Frank Williges: Die Prioritäten der Landesregierung sind klar. Schulpolitik, innere Sicherheit!
Andreas Jürgens: In der Schulpolitik wurden 1000 Lehrer-Stellen gestrichen, bei der Polizei sind 800 Stellen nicht besetzt. Priorität?
Andreas Jürgens: was machen sie denn in Teilen, wo sie keine Priorität setzen? Sie streichen es ganz, wie bei Pro Familia.
Frank Williges: Dr. Jürgens - Argumentation ist entlarvend. Einerseits Haushaltskonsolidierung einfordern und sich dann jedem Protest anschließen, wenn Mittel reduziert werden.
Andreas Jürgens: Die CDU verweigert doch im Bundesrat jede Konsolidierung! Sie wollen weiter die Hausbauer subventionieren, statt das Schulsystem zu sanieren.
Frank Williges: Der Sozialetat wurde im Vergleich zu anderen Ressorts geringer gekürzt. Aber das nehmen grüne Finanzexperten nicht wahr!
Andreas Jürgens: Die CDU will weiter die Eigenheimzulage als private Subvention.
Andreas Jürgens: Sie verdoppeln jetzt den Straßenbau. Was wurde da gekürzt? Die Rennbahn in Frankfurt. wurde gar nicht gekürzt. Die Vertriebenenverbände auch nicht.
Frank Williges: Was ist mit den Koch-Steinbrück-Papier? Dies ist ein erster Schritt zu dem grüne nicht in der Lage waren.
Andreas Jürgens: Wir haben jetzt aber vorgeschlagen, die Einigungen im Bundesrat zu wiederholen und noch einmal in diesen Bereichen 10% zu kürzen. Das machen SIE nicht mit
Andreas Jürgens: Was will das Land mit dem Schloss Erbach (13,5 Mio. Euro)?
Frank Williges: Wer Eigenheimzulage und Pendlerpauschale abschaffen will muß bereit sein zur grundlegenden Steuerreform nach dem Merz-Modell.
Andreas Jürgens: Warum brauchen wir ein Elitegymnasium Schloss Hansenberg?
Frank Williges: Sie halten sich am Schloßkauf auf, weil sie keine konkreten Verbesserungsvorschläge haben.