Vielen Dank für die Antworten 🙏
Beiträge von Lavenda
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Ich würde um Einsicht in die Personalakte bitten. Sollten da entsprechende Berichte auftauchen, so würde ich um Entfernung dieser Berichte aus der Personalakte bitten. Und immer schön den Personalrat in CC.
Und das halte ich dann auch nicht für überzigen, denn wenn tatsächlich Kollegen über Dich was geschrieben haben, weil der SL im Rahmen eines BEM Verfahren danach fragt, dann haben diese Daten nichts in der PA verloren.
Lieben Dank. Ja sie haben es geschrieben. Und wie sieht es hier mit meinem Datenschutz aus? War das in Ordnung, dass der Lehrerrat erfahren hat, dass diese Anfrage einer Stellungnahme kam und sie dann über Daten im Zusammenhang des BEMs über mich gesprochen haben?
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Weil in NRW der Bezirkspersonalrat in der Zuständigkeit ist bzw. bei Schulen die dem Schulamt unterstehen (Grundschule z.b) ist der örtliche Personalrat zuständig. Dieser ist nicht gleich dem Lehrerrat sondern ein aus Stadt oder Kreisebene zuständiges Personalvertretungsgremium.
Herr des BeM Verfahrens ist die jeweilige Schulaufsicht also entweder Schulamt oder wie bei der Realschule Bezirksregierung. Und nur die auf gleicher Ebene tätige Personalvertretung ist dann auch für das BEM Verfahren zuständig.
Vielen Dank für diese Info!
Bedeutet das also konkret, dass es nicht richtig war, dass die Schulleitung den Lehrerrat informiert und miteinbezogen hat? Es ging ja, wie gesagt, um eine kurze Stellungnahme, die das Schulamt von der Schulleitung angefragt hat. (Ich habe die Schulleitung nicht angeben bei dem Wunsch des BEMs sondern nur einen Personalratsvertreter - vermutlich kam deswegen die Anfrage, für eine kurze Info).
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Nachtrag nach kurzer Recherche:
ich glaube tatsächlich, dass du eine falsche Vorstellung vom Lehrerrat hast, er scheint jeder anderen Personalvertretung gleichgestellt zu sein.
Dann darf er auch über ein BEM-Verfahren informiert werden.
Ich glaube, dass dich dir Suche nach einem möglichen Datenschutzverstoß nicht weiter bringt.
Ok danke, warum sagte dann der Personalrat, dass der Lehrerrat mit dem BEM nichts zu tun hat und auch die Schulrätin? Ich werde es zur Sicherheit abklären. Danke für die Einschätzung.
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Nein.
Der Lehrrerrat (bei uns Personalrat) ist im BEM-Verfahren beteiligt und wird von Amtes wegen über jedes Verfahren informiert, die Weitergabe so einer Information ist also dienstlich notwendig und kann keinen Datenschutz-Verstoß darstellen.
Sie sind dort allerdings als Interessenvertretung des betroffenen Kollegen beteiligt, im Rahmen des Verfahrens einen Bericht über diesen Kollegen zu schreiben, hätten die angesprochenen Kollegen ablehnen müssen, das ist nicht ihre Aufgabe. Das nützt dir allerdings wenig, bei allem verständlichen Ärger würde ich mir an deiner Stelle zunächst mal überlegen, was du erreichen möchtest.
Es ist nicht der Personalrat gemeint, sondern einfach drei Kolleginnen aus dem Kollegium.
Entschuldigung, ich hatte das Bundesland nicht zuvor erwähnt. In NRW gibt es in der Schule drei Kollegen, die bei internen Konflikten unterstützen, die haben aber sonst keine weitere Funktion außerhalb oder gar Befugnis.
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Danke für die Einschätzung.
(Habe das Bundesland noch hinzugefügt 🙈)
Der Personalrat weiß es und ich hatte auch schon mein BEM. Dort sagte man mir,dass es tatsächlich nicht richtig gelaufen ist, aber mehr auch nicht. Als ich mit dem Personalratsvertreter kurz vor dem Gespräch telefoniert habe, sagte dieser das auch, aber es kam nichts zum Thema Datenschutz. Das Ganze habe ich erst nach und nach erkannt, dass das doch auch für mich persönlich dienstrechtlich nicht OK verlaufen ist. Ich vermute, dass man nicht zuviel Aufruhr machen wollte. Finde es aber für mich persönlich sehr enttäuschend. Vermutlich werde ich zur Sicherheit selbst einen Anwalt fragen. Aber erste Einschätzungen hier finde ich hilfreich.
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Danke erstmal für die Antworten.
Es ist nicht der Personalrat gemeint, sondern ganz normale Kollegen. (Innerhalb des Kollegiums haben wir einen Lehrerrat gewählt - 3 Kollegen, die sich um interne Konflikte kümmern sollen)
Daher eben meine Frage, da ich denke, dass alles was mit dem BEM zu tun hat, vertraulich behandelt werden soll. Solche Infos habe ich auf offiziellen Seiten gelesen. (Zum Beispiel,dass das Thema Datenschutz bei BEM Angelegenheiten noch höher ist, weil es sich hier um sensible Grundlagen wie Krankheit etc. handelt).
Erreichen möchte ich, dass das Fehlverhalten aufgedeckt wird bzw. Das Ausmaß einschätzen können und meine Rechte in Bezug auf Datenschutz genau erfahren.
Die Stellungnahme war an die Schulleitung gerichtet. Der Personalrat sagte, dass das Schulamt das machen kann, um aktuelle Infos zu erhalten wie: gab es erneute Krankmeldungen seitdem ich wieder in der Schule bin oder sonstige Besonderheiten.
Allerdings hat die Schulleitung es scheinbar anders verstanden und dachte sie solle einen längeren Bericht schreiben über mein allgemeines Arbeiten und meinen Einsatz und dann fälschlicherweise die Kollegen gefragt. Die haben dann gemeinsam diesen Bericht geschrieben und quasi den Frust mancher Kollegen zum Ausdruck gebracht und dort auch Dinge negativ hervorgehoben, die wohl laut Personalrat auch gar nicht gefragt waren für das BEM, sondern eher in ein internes Konfliktgespräch gehörten. Welche Infos in Bezug auf das BEM noch an die Kollegen weitergegeben wurden, versuche ich noch rauszufinden. Jedoch denke ich, dass hier über mich bzw. Person plus Daten in diesem Rahmen geredet wurde und dies überschreitet doch schon den Datenschutz?
Generell ist auch die Frage, ist es überhaupt rechtlich korrekt Kollegen darüber zu informieren, dass das Schulamt über mich eine Stellungnahme möchte? Schließlich ist doch das BEM und alles was damit zusammenhängt persönlich?🙈
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Hallo zusammen,
mir ist etwas Unangenehmes passiert. Ich war längere Zeit immer wieder krank und hatte erneut ein BEM Gespräch. Wir haben eine neue Schulleitung, die noch kommissarisch arbeitet. Sie führte vor dem BEM ein Gespräch mit mir und eröffnete mir, dass das Schulamt eine Stellungnahme zu mir in Bezug auf das BEM angefordert hat. Sie sagte, da sie mich nicht noch nicht richtig kenne, hat sie 3 Kolleginnen hinzugezogen, die im sog. Lehrerrat sind (hier ist nicht der Personalrat gemeint, sondern ein interner kleiner "Rat" für interne Schwierigkeiten im Kollegium) gefragt und diese 3 Kolleginnen haben die Stellungnahme geschrieben. Sie haben wohl, nach ihrer Aussage, ihren und den angeblich großen Frust des Kollegiums auf mich in Bezug auf meine Fehlzeitem dort auch zum Ausdruck gebracht. (In meinem Stundenplan sind viele Doppelbesetzungen und ich wurde aus Fächern rausgenommen, ohne dass ich es so wollte). Mir wurde nun vorgeworfen, dass ich daher gar nichts mehr machen würde. Es folgten weitere negative Dinge in Bezug auf meine Arbeit, obwohl ich seit mehreren Wochen wieder da bin und auch flexibel in den Vertretungsunterricht gehe und eben arbeite und mich nicht für den Stundenplan entschieden habe.
Meine Fragen dazu:
Wurde hier der Datenschutz und die Schweigepflicht verletzt, indem einzelnen Kollegen gesagt wurde, dass das Schulamt eine Stellungnahme im Rahmen des BEMs möchte und diese dann auch noch von drei Kolleginnen geschrieben wurde?
Bundesland NRW
