Wo stehen wir eigentlich in der Vermögensverteilung mit Pensionszusage und abbezahltem Einfamilienhaus?
Wie viele Milliarden sind das ungefähr?
Beiträge von Morse'
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Der Letztere würde wahrscheinlich sein Geld in eine Steueroase transferieren und der Erstgenannte den Laden verkaufen müssen.
Pontierte Kurzfassung: der Reichere wird noch reicher werden und der mittelständische Unternehmer Deines Beispiels wird für diesen arbeiten müssen.
So wie das auch aktuell bei den deutschen Bauern passieren wird. Wer nicht wachsen kann wird schrumpfen (bzw. aufgeben müssen). Dass sich die großen Kapitale durchsetzen gegen kleinere (und in der Folge selbst immer größer werden und sich dadurch noch mehr gegen kleine durchsetzen können) ist eine ganz normale Entwicklung in der Marktwirtschaft. -
Ehrlich, mich regt das auch auf. Meine Mutter hatte zu wenig Rente --> Grundsicherung. Das Verschissene am System ist eben, dass die einen dafür 30 Jahre lang gearbeitet haben und die anderen keinen Finger krumm machen.
Das scheint mir auch ungerecht, aber völlig irrelevant angesichts der generellen Vermögensverteilung und deren sich immer weiter verschärfender Entwicklung:
Wikipedia "Absolutes Vermögen deutscher Haushalte in 2018":
Das sollte man sich vor Augen halten, wenn mal wieder darüber diskutiert wird ob irgendwelche "Leistungen" für Normalbürger ein paar Euro erhöht oder gesenkt werden sollen, wenn Junge gegen Alte ausgespielt werden, Inländer gegen Ausländer, Kranke gegen Gesunde, Städter gegen Landbewohner, usw. -
Dazu dürfte sicher auch gehören, wenn sich alle so verwirrt zeigen, dass beim migrationskritischen Bündnis Sahra Wagenknecht so viele Menschen mit Migrationshintergrund sind. Die müssten es ja besser wissen, heißt es dann immer. Als seien die nicht Mensch genug für Fehlbarkeit.
Für diese Partei ist es vermutlich leichter an jemanden wie Suella Braverman zu kommen, aber die AfD wird das sicher auch noch schaffen.
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Wissenschaftler haben Regierungen gewarnt, die nichts geändert haben. So gut wie niemand hat versucht widerstand zu leisten. Jetzt ist es zu spät und die Mehrheit, die die Folgen kaum selbst erleben wird, deren Nachkommen dafür umso mehr, ist froh endlich wieder freie Fahrt zu haben, wenn gerade kein Stau ist.
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Das verstehe ich nicht. Es geht doch gerade um die Stärkung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes. Jede normale, demokratische Partei möchte das gerne absichern und damit nicht ihre uneingeschränkte Macht ausbauen. Mir ist immer noch nicht klar, was du daran kritisierst. Klar passiert es jetzt, weil den Menschen bewusst wird, dass schockierenderweise Verfassungsfeinde bedenkliche Mehrheiten kriegen könnten. In ein paar Monaten ist bei uns Landtagswahl und die Aussichten sind ganz real düster. Damit hat vor ein paar Jahren niemand ernsthaft gerechnet.
Ich glaube Du missverstehst mich: ich bewertete nicht diese geplante GGÄnderung, ob diese gut oder schlecht sei.
Ich behauptete, dass die Ursache und der Anlass der jetzigen Initiative der GGÄnderung allein der Aufstieg der AfD ist.
Einige sind der Meinung, dass diese GGÄnderungs-Initiative auch ohne die AfD gekommen wäre.
Die Standpunkte wurden ja schon ausgetauscht, aber auf Deine Formulierung würde ich dann entgegnen:
Wenn jede normale, demokratische Partei das gerne absichern möchte: warum dann erst jetzt?
(Warum nicht schon früher, z.B. der ersten oder spätestens der zweiten PiS Regierung oder in den Jahrzehnten zuvor?)
Hier ist ein weiteres Missverständnis:
Durch die geplante GGÄnderung würde eine aktuelle Regierung nicht ihre Macht ausbauen, sondern sie beschränken - für sich, aber eben auch evt. nachfolgende Regierungen, wie eben die befürchtete der AfD.
Nochmal in Kürze: ich behaupte, dass es ohne die aktuellen hohen Umfragewerte der AfD (fast in ganz Ostdeutschland die stärkste Partei) diese Initiative zur GGÄnderung nicht geben würde. -
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Nein, hast du nicht. Du hast von Beschneiden der eigenen Möglichkeiten geschrieben. Darum geht es den Parteien, die das Grundgesetz jetzt absichern wollen nicht, sonst hätten sie es schon ausprobiert, ohne es ändern zu wollen.
Der Begriff ist mit Absicht wertend geschrieben, um meine Position dazu deutlich zu machen.
Nein, der AfD traue ich das nicht zu. Dazu ist die Partei und das Parteiprogramm einfach zu dämlich und das laute Gekreische schreckt die meisten in diesem Land ab.
Aber es ist durchaus möglich, dass eine geschicktere Partei dies irgendwann einmal so durchziehen könnte.
Deshalb Absicherung für die Zukunft
Der Begriff ist perfekt. Macht er doch deutlich, dass eine bestimmte Ausnutzung des Grundgesetzes zu einem Ergebnis führt, dass von den Schreibern des Grundgesetzes so nie gewollt wurde. Die Gewaltenteilung ist für eine Demokratie unabdinglich und sollte unabänderlich sein. Darum versucht man das Grundgesetzt gegen solche mißbräuchlichen Eingriffe sicherer zu machen.
Nein, nicht jede Partei tut alles erdenkliche um ihre Macht auszubauen. Alle Parteien, ausser der AfD, hält sich dabei meistens an die demokratischen Regeln, die im Grundgesetz vorgegeben sind. In jeder Partei gibt es ein paar verwirrte Schafe, wie zum Beispiel Merz. Aber in der AfD ist die Menge der verirrten irren Schaf schon extrem hoch und vom Verfassungsschutz unter Beobachtung.
Ich lasse das so stehen, unsere unterschiedlichen Standpunkte und Herangehensweisen sind deutlich geworden.
In einer Sache scheinen wir gar in gewisser Weise gar nicht so weit auseinander zu legen:Bei mir machts keinen Unterschied ob die SPD oder AfD am Drücker ist, bei Dir kommt die AfD nicht an den Drücker.
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So wie sich hier abwechselnd (selbst) der Kopf getätschelt oder gegenseitig niedergemacht wird, wirkt das eher manisch-depressiv.
Je größer die eigene als frustrierend empfundene Machtlosigkeit (z.B. die Politik beeinflussen zu können), desto emotionaler wird diskutiert.
Aus der Erregtheit spricht der unbefriedigte Wunsch nach Änderung (und sei es nur Meinung des Gegenübers) bzw. überhaupt selbst Einfluss nehmen zu können. -
Es geht um das Verhindern von Mißbrauch, welches man der AfD zutraut, nicht um ein mögliches Beschneiden der eigenen Möglichkeiten.
Abgesehen von Deinem wertenden Begriff "("Mißbrauch") habe ich genau das geschrieben.
Wie Du sagst, traut es man es der AfD nicht zur, dass sie es will, sondern:
Bis jetzt hat man es nicht gebraucht, aber Polen hat gezeigt, das es solche irren Parteien gibt, die alles tun, um ihre eigene Macht auszubauen.
damit meinst Du wohl auch, wie ich, dass man der AfD zutraut genügend Stimmen dafür mobilisieren zu können.
Randnotiz:1. Mir scheint die Verwendung des Begriffs "Mißbrauch" in der Analyse unsachlich, soll damit lediglich ausgedrückt werden, dass man eine bestimmte GG-Änderung ablehnt.
2. Das gleiche gilt für "irre". Da jede Partei alles tut um ihre eigene Macht auszubauen könnte man diesen Cäsarenwahn überall konstatieren. Spätestens dadurch wird diese "Beurteilung" als irre überflüssig, wenn man damit eine bestimmte Partei kritisieren will.
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Den Zusammenhang mit der AfD sehe ich absolut und habe ich auch entsprechend angesprochen. Das ist aber nun einmal nicht der einzige relevante Kontext, auch wenn es vor dem Hintergrund aktueller Debatten sicherlich der zentrale Auslöser war, dieses bereits seit langem in der Schublade liegende Anliegen endlich anpacken zu wollen.
Ok.
Ich glaube nicht, dass irgendeine Regierung auf diese Weise ihre eigenen Möglichkeiten beschneiden wollte, sondern nur die einer Konkurrenz, der man zutraut von ihr abgelöst zu werden. -
Ich halte den Anlass für diese Initiative das Erstarken der AfD in den Sonntagsfragen und die Sorge, dass dieser Trend anhält.
Die Ansicht, dass die AfD quasi nichts damit zu tun habe, dass diese Initiative jetzt unabhängig vom Erstarken der AfD gestartet wurde, scheint mir nicht plausibel. Man müsste die Frage beantworten: weshalb jetzt (bzw. jetzt erst)? (Wenn es Lehren aus Polen wären - auf die hätte man ja schon viel früher kommen können.)
In der Presse wird das Vorhaben direkt auf die AfD zurückgeführt, z.B.
"Die Ampel will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann."
"Ampel-Politiker wollen Grundgesetz ändern - für Fall einer AfD-Herrschaft"
usw.
Das muss deshalb noch lange nicht der wahre Grund sein, aber mir erscheint das mehr als plausibel.
Aber gut, wir haben unsere Standpunkte ausgetauscht! Ich finde es interessant, dass ihr das anders seht. -
Keine Sorge, weder das eine noch das andere stimmt oder wird passieren.
Weshalb dann die GG-Änderungsinitiative jetzt?
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Nur weil Du es sagst, ist es nicht richtig. Die dänische Studie sagt das Gegenteil. Passt natürlich nicht ins Konzept der aktuellen Bundesregierung. Aber ich gebe dir durchaus Recht, dass es an empirischen Studien mangelt. Die sind aber natürlich auch schwierig durchzuführen. Aber wenn beispielsweise an der dänischen Studie kritisiert, dass sie Dinge wie die Möglichkeit des Familienzuzug nicht berücksichtigt, kann man natürlich argumentieren, dass das auch Pullfaktoren sind, die man ändern kann...
Vielleicht lässt sich dieser scheinbare akademische Widerspruch auch dadurch erklären, dass von Regierungen beauftragte und finanzierte Thinktanks meist das liefern, was sie liefern sollen.
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Findest du diese Debatte denn verkehrt? Defätistisch klingt so negativ...
Etwas salopp gesagt halte ich hier so ziemlich alles für verkehrt.
Das ist nicht wertend gemeint. Aus meiner Perspektive ist es völlig egal, ob das GG so geändert wird oder nicht.
"Defätistisch" ist es deshalb, da man offenbar mit der eigenen Niederlage rechnet bzw. damit, dass die AfD eine Mehrheit im Bundestag anführen wird. -
Es ist übrigends nur die LINKE, die wirklich alle aufnehmen möchte.
Auch diese Oppositionspartei würde sich als Regierungspartei ganz schnell von den Inhalten der Werbung emanzipieren, aufgrund derer sie gewählt wurde.
Ramlow ist seit fast 9 Jahren MP - die meisten, die sich Sorgen vor einem neuen 1933 machen, werden sicher keinen Unterschied bemerkt haben.
Ich weiß nicht, wie lange es dieses Forum schon gibt - evt. gab's in den 90ern dann auch einen Thread "Ist die PDS eine demokratische Partei?"... -
Das können wir noch fünfunddrölfzig mal schreiben, es kommt insbesondere rechts nicht an und links leider auch bei ziemlich vielen nicht. Die einen wollen alle rausschmeissen, weil alle illegal, die anderen wollen alle behalten, weil alle haben ein Recht auf irgendwas.
Daran, dass sich jede Seite auf etwas berufen kann, sieht man die vielfältigen Möglichkeiten des Rechtsstaats.
Auch abgesehen von der jetzt kurzfristig geplanten Grundgesetzänderung bzgl. des Verfassungsgerichts (ziemlich defätistisch) darf man also gespannt sein auf kommende Urteile. -
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. [...]
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
"Heimat und Herkunft" darf man jetzt natürlich nicht mit Staatsbürgerschaft verwechseln. -
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer, von denen soweit ich weiß keiner der AfD angehört, planen übrigens die Forderung der AfD nach Streichung von Geldleistungen für Asylbewerber umzusetzen.
Diese Forderung der AfD von 2016 wird jetzt umgesetzt.
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"SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf."
Mal sehen, wie viel da noch für die AfD übrig bleibt.
Viele sind ja auch überrascht zu hören, dass Obama mehr abgeschoben hat als Trump. -
Doch, absolut! Mir erschien einfach das, was du geschrieben hattest, ein bisschen naiv. Es wäre schön, wenn's nicht ums Geschäft ginge, aber genau so ist es leider. Und da kotzt mich die Heuchelei der Sozialdemokraten einfach massiv an.
Die Heuchelei (aller Parteien) zieht sich durch die ganze AfD Debatte.
Die politische Konkurrenz wird verteufelt, während man selbst deren Politik macht (Koalition) oder machen will (Opposition).
Wenn dann in Sonntagsfragen das "Original" triumphiert (vgl. Trump, Le Pen) ist das Geschrei groß über die Geister, die man selbst gerufen hat.
