Beiträge von Morse'

Zitat von CDL

Den Zusammenhang mit der AfD sehe ich absolut und habe ich auch entsprechend angesprochen. Das ist aber nun einmal nicht der einzige relevante Kontext, auch wenn es vor dem Hintergrund aktueller Debatten sicherlich der zentrale Auslöser war, dieses bereits seit langem in der Schublade liegende Anliegen endlich anpacken zu wollen.

Ok.

Ich glaube nicht, dass irgendeine Regierung auf diese Weise ihre eigenen Möglichkeiten beschneiden wollte, sondern nur die einer Konkurrenz, der man zutraut von ihr abgelöst zu werden.

Ich halte den Anlass für diese Initiative das Erstarken der AfD in den Sonntagsfragen und die Sorge, dass dieser Trend anhält.

Die Ansicht, dass die AfD quasi nichts damit zu tun habe, dass diese Initiative jetzt unabhängig vom Erstarken der AfD gestartet wurde, scheint mir nicht plausibel. Man müsste die Frage beantworten: weshalb jetzt (bzw. jetzt erst)? (Wenn es Lehren aus Polen wären - auf die hätte man ja schon viel früher kommen können.)

In der Presse wird das Vorhaben direkt auf die AfD zurückgeführt, z.B.
"Die Ampel will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann."
"Ampel-Politiker wollen Grundgesetz ändern - für Fall einer AfD-Herrschaft"
usw.

Das muss deshalb noch lange nicht der wahre Grund sein, aber mir erscheint das mehr als plausibel.

Aber gut, wir haben unsere Standpunkte ausgetauscht! Ich finde es interessant, dass ihr das anders seht.

Zitat von raindrop

Keine Sorge, weder das eine noch das andere stimmt oder wird passieren.

Weshalb dann die GG-Änderungsinitiative jetzt?

Zitat von Tom123

Nur weil Du es sagst, ist es nicht richtig. Die dänische Studie sagt das Gegenteil. Passt natürlich nicht ins Konzept der aktuellen Bundesregierung. Aber ich gebe dir durchaus Recht, dass es an empirischen Studien mangelt. Die sind aber natürlich auch schwierig durchzuführen. Aber wenn beispielsweise an der dänischen Studie kritisiert, dass sie Dinge wie die Möglichkeit des Familienzuzug nicht berücksichtigt, kann man natürlich argumentieren, dass das auch Pullfaktoren sind, die man ändern kann...

Vielleicht lässt sich dieser scheinbare akademische Widerspruch auch dadurch erklären, dass von Regierungen beauftragte und finanzierte Thinktanks meist das liefern, was sie liefern sollen.

Zitat von Quittengelee

Findest du diese Debatte denn verkehrt? Defätistisch klingt so negativ...

Etwas salopp gesagt halte ich hier so ziemlich alles für verkehrt.

Das ist nicht wertend gemeint. Aus meiner Perspektive ist es völlig egal, ob das GG so geändert wird oder nicht.
"Defätistisch" ist es deshalb, da man offenbar mit der eigenen Niederlage rechnet bzw. damit, dass die AfD eine Mehrheit im Bundestag anführen wird.

Zitat von raindrop

Es ist übrigends nur die LINKE, die wirklich alle aufnehmen möchte.

Auch diese Oppositionspartei würde sich als Regierungspartei ganz schnell von den Inhalten der Werbung emanzipieren, aufgrund derer sie gewählt wurde.

Ramlow ist seit fast 9 Jahren MP - die meisten, die sich Sorgen vor einem neuen 1933 machen, werden sicher keinen Unterschied bemerkt haben.
Ich weiß nicht, wie lange es dieses Forum schon gibt - evt. gab's in den 90ern dann auch einen Thread "Ist die PDS eine demokratische Partei?"...

Zitat von Antimon

Das können wir noch fünfunddrölfzig mal schreiben, es kommt insbesondere rechts nicht an und links leider auch bei ziemlich vielen nicht. Die einen wollen alle rausschmeissen, weil alle illegal, die anderen wollen alle behalten, weil alle haben ein Recht auf irgendwas.

Daran, dass sich jede Seite auf etwas berufen kann, sieht man die vielfältigen Möglichkeiten des Rechtsstaats.

Auch abgesehen von der jetzt kurzfristig geplanten Grundgesetzänderung bzgl. des Verfassungsgerichts (ziemlich defätistisch) darf man also gespannt sein auf kommende Urteile.

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. [...]

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

"Heimat und Herkunft" darf man jetzt natürlich nicht mit Staatsbürgerschaft verwechseln.

Zitat von Morse'

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer, von denen soweit ich weiß keiner der AfD angehört, planen übrigens die Forderung der AfD nach Streichung von Geldleistungen für Asylbewerber umzusetzen.

Diese Forderung der AfD von 2016 wird jetzt umgesetzt.

"SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf."

Mal sehen, wie viel da noch für die AfD übrig bleibt.
Viele sind ja auch überrascht zu hören, dass Obama mehr abgeschoben hat als Trump.

Zitat von Antimon

Doch, absolut! Mir erschien einfach das, was du geschrieben hattest, ein bisschen naiv. Es wäre schön, wenn's nicht ums Geschäft ginge, aber genau so ist es leider. Und da kotzt mich die Heuchelei der Sozialdemokraten einfach massiv an.

Die Heuchelei (aller Parteien) zieht sich durch die ganze AfD Debatte.
Die politische Konkurrenz wird verteufelt, während man selbst deren Politik macht (Koalition) oder machen will (Opposition).
Wenn dann in Sonntagsfragen das "Original" triumphiert (vgl. Trump, Le Pen) ist das Geschrei groß über die Geister, die man selbst gerufen hat.

Zitat von Finnegans Wake

Amüsant fand ich beim Schleicher, wie wenig er sich bei seinen Aussagen von der Realität stören lässt. Beobachtet er die schulische Realität?

Bspw. zu dieser Aussage hätte ich gerne empirische Belege: "Zu viele Lehrer sähen sich in erster Linie als Befehlsempfänger, die im Klassenzimmer statisch einen Lehrplan abarbeiten müssten."

Vorab: wie andere hier weiche ich natürlich auch vom Lehrplan ab, wenn dessen Umsetzung schlicht unmöglich bzw. nicht sinnvoll ist.

Ausgerechnet Beamten (!) (größtenteils) vorzuwerfen, Sie würden sich zu sehr an die Vorgaben Ihres Dienstherren halten, anstatt Eigeninitiative zu entwickeln, ist schon eine sehr interessante Kritik - vor allem wenn Sie sich an die Lehrer richtet und nicht an deren Dienstherren, der dieses Verhalten einfordert und Missachtung ggfs. sanktioniert.

Zitat von CDL

Ich würde dir dahingehend widersprechen, dass Parteien sich ausnahmslos und offen für prekäre Lebensverhältnisse einsetzen. Sie nehmen diese aber in unterschiedlichem Ausmaß eindeutig in Kauf oder sorgen gar für eine Ausweitung derselben, je nachdem, wie kompromisslos Wirtschaftspolitik propagiert und betrieben wird,

Ich war schon dabei Dir zuzustimmen und zu erklären, dass ich das natürlich nicht so gemeint habe, dass die prekären Verhältnisse selbst das Ziel der Politik wären. Aber wenn andere reicher werden sollen, müssen andere ärmer werden.
Daher erscheint mir das verharmlosend zu sagen, die wollen die prekären Verhältnisse auch nicht, aber nehmen sie eben in Kauf.
Der eine geht ja nicht ohne das andere. Die geringeren Löhne etc. ermöglichen den höheren Profit. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Zitat von CDL

Solange wir uns dem Wirtschaftswachstum als Hauptziel verschrieben haben, hat dies nun einmal erhebliche ökologische und soziale Konsequenzen.

Wer soll dieses "wir" sein?

Kontext: Begriff "Deutsche ohne Migrationshintergrund"

Zitat von s3g4

Wie definierst du das? Am Ende sind das sinnlose Definitionen und genauso arbiträr wie Staatsgrenzen.

Das wird jetzt etwas philosophisch, aber der Zweck von Begriffen überhaupt ist doch, dass man sich möglichst gut verständigen kann.
(Deshalb sollte man diese auch immer zu erst mit seinem Gesprächspartner klären.)
Ob man über ein bestimmtes Thema überhaupt reden will, ist eine andere Frage.

Staatsgrenzen gibt es, ob wir wollen oder nicht, diesen Begriff benutzen oder nicht.

Tatsache ist, dass Nationalstaaten unterscheiden zwischen In- und Ausländern, bzw. ihren Staatsbürgern und Ausländern.
Darauf fußt der Ausländerhass, den es in jedem Nationalstaat gibt.

Und die Unterscheidung in Menschen mit und ohne Migrationshintergrund macht der Staat genau so.
Ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern ist, aber in B.-W. wird in der Schulstatistik genau erfasst wie viele Schüler m/w einen Migrationshintergrund haben oder keinen (mag er so arbiträr definiert sein wie er will). Bei jedem einzelnen Schüler wird dies erfasst.

Falls nun nicht nur Ausländer, sondern auch Deutsche mit Migrationshintergrund rechtlich einen anderen Status hätten (es finden sich sicher geeignete Verfassungsrechtler), können diese auf bereits erstellte Namenslisten zurückgreifen.


Schon allein um über diese Dinge sprechen zu können benötigen wir passende Begriffe - das gilt nicht nur für diejenigen, die das wünschen, sondern auch für die, die es verhindern wollen.

Falls möglich kann man ja auch selbst einen Kampfbegriff kreieren (vgl. "Wahlcomputer" vs. "Wahlmaschine").

Wg. der Moral:
Bei der Ansicht "für mich gibt's kein Arm/Reich/Schwarz/Weiss/Gut/Böse, sondern nur Menschen/Kinder" wird's mir schon auch warm um's Herz, aber über gesellschaftliche Debatten kann man dann nicht mehr sprechen.
Dass man Unterschiede, auch bei Menschen, benennt, heißt nicht, dass man diesen Menschen deshalb unterschiedlichen Wert (als Menschen) beimisst.

Ein Schüler der in jedem Fach die Note 6 hat z.B. kann für mich als Mensch genau so viel Wert sein wie alle anderen Menschen (moralisch). In unserer Marktwirtschaft ist er weniger Wert als andere (ökonomisch).
Fazit: aus Begriffsbestimmungen folgt kein normatives Urteil.

Zitat von Gymshark

[...] welche Partei im Bundestag würde einem einfallen, die sich vor allem um Menschen in prekären Lebensumständen einsetzt?

Parteien im Bundestag setzen sich dafür ein, dass es prekäre Lebensumstände gibt.

Dass Menschen in Armut leben müssen ist kein Naturgesetz, sondern Folge von Gesetzen.
Sozialgesetze sind keine Wohltaten von "Kümmerern", sondern tarieren aus, wie gering finanzielle Aufwendungen sein können, so dass der soziale Friede noch gewahrt bleibt, bzw. sind Investitionen die sich an anderer Stelle rechnen müssen (Kriminalitätsprävention).

Das Verhältnis ist also genau umgekehrt.
Nicht: im Bundestag kümmert sich (k)einer um die Normalbürger, sondern: im Bundestag wird für Wirtschaftswachstum gesorgt, mit allen Folgen für Normalbürger und Umwelt.
Der Staat, bzw. die Regierungsmehrheit in den Parlamenten, "kümmert" sich also in der Art um seine Bürger, wie diese optimal eingesetzt werden können im Sinne der Produktivität. Alles andere, inkl. Bildungspolitik, hat sich daran zu messen.

Zitat von Paraibu

Was hat die Staatsangehörigkeit mit dem Vorhandensein oder Fehlen von Mirationshintergründen zu tun? Ich habe einen deutschen Pass, und dennoch Migrationshintergrund. Ich bin also nicht "biodeutsch", aber trotzdem deutscher Staatsbürger.

Auch nicht kurz und knapp, aber wie wär's mit "Deutsche ohne Migrationshintergrund"?

Wobei auch da sicher jmd. auszusetzen hätte, dass nicht definiert ist bis wann diese Zählung zurück reicht und jeder irgendwann mal von einem Migrant abstammte, usw.
Der Begriff "biodeutsch" ist so schön kurz, ich denke vor allem deshalb wird er gerne genutzt. Ich würde da nicht ohne weiteres Rassismus unterstellen.

Zitat von CDL

Ich habe nicht verstanden, welche Haltung du vertreten möchtest mit deiner Aussage, deshalb meine Verständnisfrage, um überhaupt erst einmal zu verstehen, was du damit meintest, ehe ich mir das blind zusammenreime. Ich bin dabei wie von dir angesprochen davon ausgegangen, dass du, wie sonst üblicherweise auch, an einer konstruktiven Debatte interessiert bist. Das bin ich auch, auch wenn ich trotzdem mal etwas rhetorisch überspitzt ausdrücke. Sollte das umgekehrt bei dir anders angekommen sein, tut mir das leid.

Ja, das ist als Einwand dagegen gedacht, aber auch als leicht überspitzte Kritik, weil „früher“ mir dann einfach zu unspezifisch ist, denn auch die SPD hat nun einmal diverse Wandel durchlaufen, aber auch verschiedene Flügel, mit oftmals sehr kontroversen Haltungen zu denselben Fragen, wie man durchaus auch an ihrer Ausländerpolitik ablesen kann seit Gründung der BRD.

Ich glaube jetzt habe ich es verstanden und versuche mal etwas zu präzisieren.
Mit "früher" meinte ich seit Mitte der 90er Jahre - das ist die Zeit an die ich mich politisch erinnere. Aber interessante wäre die ganze BRD-Zeit.
Ich kann mich nicht erinnern jemals vergleichbares von der SPD mitbekommen zu haben.
Ganz im Gegenteil war die SPD in dieser Zeit immer "gegen Rechts", auch im Verbund mit Gewerkschaften und ähnlichen Gruppen.

Bei Google habe ich versucht z.B. um das Jahr '73 (das war der offizielle Stopp der Anwerbung der "Gastarbeiter" mit quasi gegenteiligem Effekt) Aussagen dieser Art zu finden (da war das ja auch bei den Gewerkschaften ein kritisches Thema) aber bisher ohne Erfolg.

Du könntest ja mal sagen oder zeigen, an welche Aussagen der SPD dieser Art von "früher" (bis Gründung BRD) Du Dich erinnerst, die Dich da widersprechen lassen! (nett gemeint)

Zitat von Tom123

Wir nennen sie auch nicht Flüchtlinge. Aber es gibt durchaus Franzosen etc., die nach Deutschland kommen. Das ist im Rahmen der EU alles legal. Schmidt hat aber natürlich vollkommen Recht. Doof ist wenn leider farbig oder arabisch aussieht. Dann spielt der Pass eine untergeordnete Rolle.

Unter den Geflüchteten aus der Ukraine gab es ja auch Schwarze, mit und ohne ukrainischem Pass, die dann teilweise von den davon überraschten Kirchengemeinden, in denen sie unterkommen sollten, wieder zurückgewiesen wurden. Echt bitter (von wegen Nächstenliebe).

Zitat von RosaLaune

[...] aber dass die dänische Migrationspolitik die Spaltung der Gesellschaft etwas kittet, das würde ich durchaus so sehen, auch wenn die AfD mich nach Afrika schicken will.

Ich weiß nicht ob das ernst oder ironisch gemeint ist, aber das meinte ich mit:

Zitat von Morse'

Der AfD das Wasser abzugraben, indem man sich deren Ziele zu eigen macht, macht nicht nur deutlich wie verzweifelt und hilfslos, sondern auch wie opportunistisch man ist. ("Ausländer opfern um die Demokratie zu retten" - oder so ähnlich...)

Zitat von CDL

„Früher“ stand in der Zeitung dafür bei jeder Kriminalmeldung, welche Nationalität die Täter hatten oder welchen Migrationshintergrund- jedenfalls wenn sie nicht einfach als astreine Biodeutsche durchgingen qua Abstammung.

„Früher“ hat auch kein Politiker einfach mal gesagt, dass der Islam angesichts der Vielzahl muslimischer Mitmenschen in diesem Land zu Deutschland gehört.

Außerdem wurden „früher“ auch höchstens Gastarbeiter angeworben, wo Fachkräfte fehlten. Eine echte Einwanderungspolitik (von der wir noch immer recht weit entfernt sind, trotz aller Fortschritte in diesem Bereich), die darauf bezieht Arbeitskräfte langfristig an unser Land zu binden und hier auch aktiv zu integrieren war noch undenkbar.

Ich nehme also an, dass „früher“ konservative Positionen generell erheblich präsenter waren in allen großen Parteien. Die Grünen dürften nicht ganz grundlos irgendwann während dieses „früher“ gegründet worden sein.

Ich verstehe die Aussage Deines Beitrags nicht.
Ist der ein Einwand zu meiner Behauptung, dass die Rhetorik aktueller SPD-Größen zur Ausländerpolitik früher nicht möglich gewesen wäre?
(Gerade den letzten Punkt bzw. den Gipfel den drei "früher" mit den Grünen verstehe ich nicht.)

Zitat von CDL

Kurze Verständnisfrage: Findest du die Aussage, dass straffällig gewordene Ausländer konsequenter abgeschoben werden sollten akzeptabler, wenn sie ergänzt wird um die Eingrenzung, dass man von Vergewaltigern und Mördern spreche? Warum (nicht)?

Ich verstehe nicht, weshalb Du mich das fragst. Dass Du mich das fragst erweckt bei mir den Eindruck, dass Du meine Beiträge zum Thema hier nicht verstanden hast. Oder ich verstehe einfach Dich gerade nicht (s.o.).
Vielleicht können wir das gemeinsam aufklären, dann beantworte ich ggfs. auch gerne noch alle Fragen dazu.

Die "Vergewaltiger" und "Mörder" wurden Giffey zum Vorwurf gemacht, bzw. dass sie damit Ressentiments schüre und "am rechten Rand" fische.
Nach dem Verweis auf Scholz (der schneller und in großem Stil abschieben wolle) und Gauland (der einem SPD Urgestein unwidersprochen an den Kopf werfen konnte, dass das, was er ihm vorwerfe, auf seinen Kanzler zutreffe) sollte das abermals aufzeigen, dass der Unterschied zwischen SPD und AfD hier nicht so groß ist, wie viele tun.


(Eigentlich unnötig zu sagen, aber ich bin auf jeden Fall an einer konstruktiven Diskussion interessiert! Falls irgendwas patzig/passiv aggressiv formuliert wirken sollte ist das nicht beabsichtigt.)