Der Bundesverkehrsminister zum Arbeitskampf bei der DB/GDL:
"Neben den massiven Beeinträchtigungen des Alltags für weite Teile der Bevölkerung sollten sich die Verantwortlichen ins Gedächtnis rufen, dass in Europa Krieg herrscht. Diese Tarifauseinandersetzung darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden."
Ich kenne einige solcher traurigen Fälle, z.B.:
- Nach dem Ref. jahrelang nur Krankheitsvertretungen gemacht, irgendwann das Handtuch geworfen und an eine Privatschule
- Ein Bein an der Stammschule, mit dem anderen jedes Jahr woanders hin abgeordnet
- Ref. als eine der besten abgeschlossen, aber das RP hat die Akte leider irgendwie übersehen. Daher nicht an die nahe Wunschschule gekommen, sondern ganz weit weg. Auf Beschwerde/Klage verzichtet aus Angst vor Repressalien. Konnte sich nach Jahren näher an die Heimat versetzen lassen, aber immer noch nicht so nah, dass sie pendeln könnte.
Falls noch weitere ASV-BW-Nutzer hier sind, freue ich mich über einen Austausch.
Hier!
An meiner Schule tragen Fachlehrer die Noten in ein Collabora-Dokument (mit allen Klassen u. Fächern) in Moodle ein.
Diese Noten überträgt das Sekretariat händisch in ASV und druckt die Zeugnisse.
NEO habe ich bisher nicht eingeführt (außer natürlich für IdAM jetzt, ha, ha) weil ich vermute, dass uns das mehr Arbeit und Probleme macht, als nutzt.
Natürlich, denn Investoren bauen nicht, wenn sie kein Mittel zum Profit werden können.
Und der Großteil der Menschen, die keinen Profit erzielen, sondern Wohnungen selbst bewohnen wollen, fehlen zum Bau die Mittel.
Man kennt das ja:
Nur weil ein Verhungernder ein Bedürfnis nach Nahrung hat, wird daraus noch lange kein Bedarf - wenn er kein Geld hat.
Super. Die Allgemeinheit bezahlt die Rendite der Vermieter
...naja machen wir bei den Banken ja auch.
Genau! Man darf ja nicht nur egoistisch an seine Partikularinteressen denken, sondern sollte das große Ganze im Blick haben, so wie man es im Sozialkundeunterricht gelernt hat.
Wer baut noch Wohnungen, wenn die Investoren nicht genügend Rendite bekommen? Dass René Benko zu den Reichsten gehört ist eben ein Nebeneffekt, wenn man die Arbeitsplätze der Kaufhof-Mitarbeiter erhalten will.
Ich verstehe bis heute nicht, warum Bürgergeldempfänger in teuren Städten Wohnungen bezahlt bekommen? Warum weist man denen nicht einfach Wohnungen auf dem Dorf zu, die sowieso leer stehen.
Das ist doch sozialer Sprengstoff, wenn arbeitende Familien mit wenig Einkommen aus der Stadt gedrängt werden und pendeln müssen, und
HartzerBürgergeldempfänger in den Stadtwohnungen vom Amt bezahlt sitzen.
Denk doch mal an die Interessen der Vermieter.
Hat aber irgendwie nichts mit meiner Aussage zu tun, oder?
Ja bzw. nur mit den von Dir genannten 20 %, die ich als Aufhänger nutzte.
(Ich wollte mit meinem Beitrag darauf hinaus, dass Politik nicht einer bestimmten Moral, sondern umgekehrt, eine Moral der jeweiligen Politik folgt.)
Zu spät ist es aktuell noch nicht, aber die Zeit zu knapp.
Ich verstehe nicht, wie man sagen kann, dass es noch nicht zu spät sei. Dieses "noch nicht zu spät" beruht doch auch der Annahme, dass sich die Welt von heute auf morgen komplett verändern wurde, nicht mehr nach dem Prinzip des maximalen Profits gewirtschaftet würde das wirksamen Maßnahmen entgegen steht. Oder? Inwiefern noch nicht zu spät?
Randnotiz:
Während manche hoffen, dass "die Verantwortlichen endlich handeln" setzen diese in der EU z.B. durch, dass es aufgrund von Luftverschmutzung quasi keine Fahrverbote geben wird und Staaten neue Emissions-Ziele "nach hinten verschieben" können.
Aber immerhin "sollen Bürger Anspruch auf Entschädigung bekommen, wenn sie wegen nicht eingehaltener Grenzwerte krank werden." Ob das ein Trost wäre, falls ein solcher Prozess zu gewinnen wäre?
Die AfD ist keine Konkurrenz. Sie ist eine Gefahr für unser politisches System.
Und warum jetzt? Weil sie jetzt erstarkt und die Gefahr, dass sie an die Macht kommt, konkreter wird. Anfänglich hat man darauf gesetzt, dass die Bürger eine solche Partei nicht in diesem Maße wählen. Dann kamen Corona und Energiekrise etc. und schwups haben sie 20%. Ohne Weltwirtschaftskrise wäre vielleicht auch die NSDAP nicht an die Macht gekommen.
20 % scheint bei der Union der Schwellwert zu sein bzgl. der Grundgesetzänderung:
AfD über 20 %:
"Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht"
AfD unter 20 %:
"Unsere Demokratie ist widerstandsfähig genug"
Könnte aber natürlich auch was mit Koalitionsoptionen zu tun haben. Vor dem Einfluss einer eigenen Koliation bräuchte man das Gericht ja auch nicht zu schützen.
Alles anzeigenDanke für die interessante Quelle. Dort sind auch weitere Infos verlinkt. Erstaunlich finde ich diese Aussage:
https://www.boeckler.de/de/pre…gen-superreiche-54381.htm
Ebenso interessant:
https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_316_2023.pdf
und
https://www.netzwerk-steuerger…t.de/milliardenvermoegen/
sowie
https://www.netzwerk-steuerger…_Billionaires_public.xlsx
Als kleiner Trost: bei der Bundestagswahl zählt Dein Kreuz genauso viel wie das eines Milliardärs.
Die Übergroße Mehrheit der Bürger sind ja keine Milliardäre und deshalb ist durch das Prinzip der (rechtlichen - wenn auch nicht materiellen) Gleichheit sichergestellt, dass das Volk herrscht und nicht dessen reichster Teil.
Die von dir zitierte Grafik ist tendenziös und absichtlich irreführend
[...]
Seriöser ist diese Grafik:
Danke!
Die Böckler Grafik bringt auch das, warum es mir ging, in gewisser Weise noch deutlicher rüber, da die Balken an eine exponentielle Kurve erinnern.
Wo stehen wir eigentlich in der Vermögensverteilung mit Pensionszusage und abbezahltem Einfamilienhaus?
Wie viele Milliarden sind das ungefähr?
Der Letztere würde wahrscheinlich sein Geld in eine Steueroase transferieren und der Erstgenannte den Laden verkaufen müssen.
Pontierte Kurzfassung: der Reichere wird noch reicher werden und der mittelständische Unternehmer Deines Beispiels wird für diesen arbeiten müssen.
So wie das auch aktuell bei den deutschen Bauern passieren wird. Wer nicht wachsen kann wird schrumpfen (bzw. aufgeben müssen). Dass sich die großen Kapitale durchsetzen gegen kleinere (und in der Folge selbst immer größer werden und sich dadurch noch mehr gegen kleine durchsetzen können) ist eine ganz normale Entwicklung in der Marktwirtschaft.
Ehrlich, mich regt das auch auf. Meine Mutter hatte zu wenig Rente --> Grundsicherung. Das Verschissene am System ist eben, dass die einen dafür 30 Jahre lang gearbeitet haben und die anderen keinen Finger krumm machen.
Das scheint mir auch ungerecht, aber völlig irrelevant angesichts der generellen Vermögensverteilung und deren sich immer weiter verschärfender Entwicklung:
Wikipedia "Absolutes Vermögen deutscher Haushalte in 2018":
Das sollte man sich vor Augen halten, wenn mal wieder darüber diskutiert wird ob irgendwelche "Leistungen" für Normalbürger ein paar Euro erhöht oder gesenkt werden sollen, wenn Junge gegen Alte ausgespielt werden, Inländer gegen Ausländer, Kranke gegen Gesunde, Städter gegen Landbewohner, usw.
Dazu dürfte sicher auch gehören, wenn sich alle so verwirrt zeigen, dass beim migrationskritischen Bündnis Sahra Wagenknecht so viele Menschen mit Migrationshintergrund sind. Die müssten es ja besser wissen, heißt es dann immer. Als seien die nicht Mensch genug für Fehlbarkeit.
Für diese Partei ist es vermutlich leichter an jemanden wie Suella Braverman zu kommen, aber die AfD wird das sicher auch noch schaffen.
Wissenschaftler haben Regierungen gewarnt, die nichts geändert haben. So gut wie niemand hat versucht widerstand zu leisten. Jetzt ist es zu spät und die Mehrheit, die die Folgen kaum selbst erleben wird, deren Nachkommen dafür umso mehr, ist froh endlich wieder freie Fahrt zu haben, wenn gerade kein Stau ist.
Das verstehe ich nicht. Es geht doch gerade um die Stärkung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes. Jede normale, demokratische Partei möchte das gerne absichern und damit nicht ihre uneingeschränkte Macht ausbauen. Mir ist immer noch nicht klar, was du daran kritisierst. Klar passiert es jetzt, weil den Menschen bewusst wird, dass schockierenderweise Verfassungsfeinde bedenkliche Mehrheiten kriegen könnten. In ein paar Monaten ist bei uns Landtagswahl und die Aussichten sind ganz real düster. Damit hat vor ein paar Jahren niemand ernsthaft gerechnet.
Ich glaube Du missverstehst mich: ich bewertete nicht diese geplante GGÄnderung, ob diese gut oder schlecht sei.
Ich behauptete, dass die Ursache und der Anlass der jetzigen Initiative der GGÄnderung allein der Aufstieg der AfD ist.
Einige sind der Meinung, dass diese GGÄnderungs-Initiative auch ohne die AfD gekommen wäre.
Die Standpunkte wurden ja schon ausgetauscht, aber auf Deine Formulierung würde ich dann entgegnen:
Wenn jede normale, demokratische Partei das gerne absichern möchte: warum dann erst jetzt?
(Warum nicht schon früher, z.B. der ersten oder spätestens der zweiten PiS Regierung oder in den Jahrzehnten zuvor?)
Hier ist ein weiteres Missverständnis:
Durch die geplante GGÄnderung würde eine aktuelle Regierung nicht ihre Macht ausbauen, sondern sie beschränken - für sich, aber eben auch evt. nachfolgende Regierungen, wie eben die befürchtete der AfD.
Nochmal in Kürze: ich behaupte, dass es ohne die aktuellen hohen Umfragewerte der AfD (fast in ganz Ostdeutschland die stärkste Partei) diese Initiative zur GGÄnderung nicht geben würde.
Alles anzeigenNein, hast du nicht. Du hast von Beschneiden der eigenen Möglichkeiten geschrieben. Darum geht es den Parteien, die das Grundgesetz jetzt absichern wollen nicht, sonst hätten sie es schon ausprobiert, ohne es ändern zu wollen.
Der Begriff ist mit Absicht wertend geschrieben, um meine Position dazu deutlich zu machen.
Nein, der AfD traue ich das nicht zu. Dazu ist die Partei und das Parteiprogramm einfach zu dämlich und das laute Gekreische schreckt die meisten in diesem Land ab.
Aber es ist durchaus möglich, dass eine geschicktere Partei dies irgendwann einmal so durchziehen könnte.
Deshalb Absicherung für die Zukunft
Der Begriff ist perfekt. Macht er doch deutlich, dass eine bestimmte Ausnutzung des Grundgesetzes zu einem Ergebnis führt, dass von den Schreibern des Grundgesetzes so nie gewollt wurde. Die Gewaltenteilung ist für eine Demokratie unabdinglich und sollte unabänderlich sein. Darum versucht man das Grundgesetzt gegen solche mißbräuchlichen Eingriffe sicherer zu machen.
Nein, nicht jede Partei tut alles erdenkliche um ihre Macht auszubauen. Alle Parteien, ausser der AfD, hält sich dabei meistens an die demokratischen Regeln, die im Grundgesetz vorgegeben sind. In jeder Partei gibt es ein paar verwirrte Schafe, wie zum Beispiel Merz. Aber in der AfD ist die Menge der verirrten irren Schaf schon extrem hoch und vom Verfassungsschutz unter Beobachtung.
Ich lasse das so stehen, unsere unterschiedlichen Standpunkte und Herangehensweisen sind deutlich geworden.
In einer Sache scheinen wir gar in gewisser Weise gar nicht so weit auseinander zu legen:
Bei mir machts keinen Unterschied ob die SPD oder AfD am Drücker ist, bei Dir kommt die AfD nicht an den Drücker.
So wie sich hier abwechselnd (selbst) der Kopf getätschelt oder gegenseitig niedergemacht wird, wirkt das eher manisch-depressiv.
Je größer die eigene als frustrierend empfundene Machtlosigkeit (z.B. die Politik beeinflussen zu können), desto emotionaler wird diskutiert.
Aus der Erregtheit spricht der unbefriedigte Wunsch nach Änderung (und sei es nur Meinung des Gegenübers) bzw. überhaupt selbst Einfluss nehmen zu können.
Es geht um das Verhindern von Mißbrauch, welches man der AfD zutraut, nicht um ein mögliches Beschneiden der eigenen Möglichkeiten.
Abgesehen von Deinem wertenden Begriff "("Mißbrauch") habe ich genau das geschrieben.
Wie Du sagst, traut es man es der AfD nicht zur, dass sie es will, sondern:
Bis jetzt hat man es nicht gebraucht, aber Polen hat gezeigt, das es solche irren Parteien gibt, die alles tun, um ihre eigene Macht auszubauen.
damit meinst Du wohl auch, wie ich, dass man der AfD zutraut genügend Stimmen dafür mobilisieren zu können.
Randnotiz:
1. Mir scheint die Verwendung des Begriffs "Mißbrauch" in der Analyse unsachlich, soll damit lediglich ausgedrückt werden, dass man eine bestimmte GG-Änderung ablehnt.
2. Das gleiche gilt für "irre". Da jede Partei alles tut um ihre eigene Macht auszubauen könnte man diesen Cäsarenwahn überall konstatieren. Spätestens dadurch wird diese "Beurteilung" als irre überflüssig, wenn man damit eine bestimmte Partei kritisieren will.
