Fazit: Es geht uns nichts an, wie unsere amerikanischen Freunde wählen.
Es steht uns nicht zu, Amerikanern vorzuschreiben, wie sie wählen sollen.
Aber das Thema Wahl und Regierungswechsel in den USA an sich geht uns sehr wohl etwas an, denn es wird deutliche Rückwirkungen auf unser eigenes Land geben.
Das ist tragisch für die ukrainische Regierung, nicht für das ukrainische Volk, dass bislang auf die Schlachtbank geführt wurde. Ein wie auch immer herbeigeführter Frieden rettet Menschenleben.
Doch, das ist tragisch für das ukrainische Volk, denn mit künftig wohl fehlender amerikanischer Unterstützung wird es erst recht Richtung Schlachtbank gehen.
Warum sollte Putin Frieden schließen, wenn sich seine Siegchancen verbessern? Die Hoffnung, dass Trump einen Frieden mit weniger militärischen Druck erreichen könnte, ist logisch nicht schlüssig.
In seiner ersten Amtsperiode musste Trump immer wieder Rücksicht auf gemäßigte Abgeordnete unter den Republikanern nehmen.
Ich weiß, dass deren Zahl seither deutlich geschrumpft ist, aber ich kenne nicht das genaue aktuelle innerparteiliche Kräfteverhältnis.
Nur der Vollständigkeit halber: Trump hat mittlerweile eine Wahlmänner-Mehrheit und ist damit ohne Zweifel der Sieger der Wahl.
Am Ende wird absehbar ein deutliche Mehrheit stehen.
Weiterhin wird er die Mehrheit in beiden Häusern haben, er kann also mindestens bis zu den Midterms durchregieren.
Aber ob das im Endeffekt sinnvoll wäre? ....
Musk hat mutmaßlich kein Interesse an globalen Handelskriegen mit Importzöllen.
Ob er etwas bewirken kann, will und wie lange er überhaupt einen relevanten Einfluss hat - keine Ahnung.
Ich bringe meinen SuS das Rechnen bei. Aus politischen Themen halte ich mich raus (- was bei meiner Klientel zugegeben altersbedingt auch noch einfach ist).
Wenn ich mir unsere Privatsender ansehe, bin ich froh um die Öffentlich-Rechtlichen.
Die ÖR mit ihrem gut gemeinten, aber arroganten volkserzieherischen Impetus sind vor allem das perfekte Förderprogramm für AFD und BSW.
Die ARD hat nach den Kölner Sylvesterkrawallen 3 Tage gebraucht, um Roß und Reiter klar zu benennen. So wird Vertrauen zerstört. Und der Vorfall blieb kein Einzelfall.
Ob die Männerfreundschaft zwischen Trump und Musk lange hält, würde ich erst mal abwarten.
Da habe ich auch meine Zweifel. Musk - für den der Klimwandel eines der drängensten Probleme überhaupt ist, und der Klimwandelleugner Trimp haben objektiv nicht viel gemein.
Aber die Demokraten haben wirklich alles getan, um Musk mitsamt den Tech-Fans ins Trumplager zu treiben.
Andererseits nehme ich Trump noch nicht einmal das Klimwandel-Leugnen ab. Der Mann hat einfach ein gutes Gespür für Stimmungen in der Bevölkerung und nutzt diese für sich, so lange es ihm was bringt.
Alle sprechen immer von Neuwahlen, aber was bitte soll da denn raus kommen?
Scholz kann nicht mit Trump, die beiden sind typmäßig vollkommen inkompatibel.
Merz traue ich wesentlich eher zu, ein halbwegs konstruktives Arbeitsverhältnis mit Trump aufzubauen. Und vielleicht eine sich anbietende Brücke wie Elon Musk mit seiner unternehmerischen Verbundenheit mit Deutschland zu nutzen, um Probleme jenseits der großen Bühne zu lösen.
Jetzt hoffe ich, dass der Ukraine-Krieg wie versprochen zeitnah beendet werden kann und das Leiden der zwangsrekrutierten Männer beendet wird.
Der Wahlsieg von Trump wird diesbezüglich das Gegenteil bewirken.
Putin dürfte zu Recht davon ausgehen, dass die westliche Allianz geschwächt ist, und wird nunmehr erst richtig loslegen. Und es wäre naiv zu glauben, dass er sich mit der Ukraine zufrieden geben wird.
Wenn Pensylvania an Trump geht, ist es quasi vorbei. Es bleibt nur noch die Hoffnung ...
das hat er mittlerweile
Ich befürchte, dass sich mein „Bauchgefühl“, dass sich bei mir vor ein paar Wochen in Richtung eines deutlichen Trump-Sieges gedreht hat, bewahrheitet.
Das wird kein Tanz auf Messers Schneide, das wird eine klar gewonnene Wahl.
Die Vorgänge fanden in
seiner hierarchischen Verantwortungeiner Hamburger Privatbank statt, die der Finanzbehörde MIT SICHERHEIT ihre krummen Geschäftspraktiken nicht mitgeteilt haben - immerhin ging es um Steuerhinterziehung.
Es ging um Steuerhinterziehung mit dem nachgewiesenen Wissen der Hamburger Finanzbehörde. Besagte Privatbank hat sich bei der Hamburger SPD mit einer äußerst großzügigen Parteispende dafür bedankt.
Mit anderen Worten: Korruption.
Was sich nicht mehr klären lässt, sind einzig allein die direkten persönlichen Handlungen, die diesen Vorgang ermöglicht haben.
Na ja, wen man wählt, wird ja in nicht unerheblichem Maß auch durch die verfügbaren Alternativen bestimmt.
Wenn die allesamt sogar noch weniger überzeugend sind …
Er hatte nichts damit zu tun
Entschuldigung, noch einmal:
Die Hamburger Finanzbehörde wird politisch durch den Hamburger Senat geführt, dem Scholz in der fraglichen Zeit vorsaß. Die Vorgänge fanden in seiner hierarchischen Verantwortung statt. Es ist kaum anzunehmen, dass das Thema auf Sachbearbeiterebene entschieden wurde.
Entweder wusste er wirklich nichts davon - dann hatte er seinen Laden nicht im Griff, was ein Grund für einen Rücktritt gewesen wäre.
Oder er wusste davon. Dann würde er aber in den Knast gehören, nicht ins Kanzleramt.
Du gehst weder auf mein Argument der politischen Verantwortung des Bürgermeisters für das Handeln der politisch geführten Finanzbehörde und seiner Regierungspartei ein, noch auf die Bedeutung der Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden.
Ich denke wir können die Diskussion beenden, es ist alles gesagt.
Ich soll Anklage erheben, weil ein politisch Verantwortlicher seiner Verantwortung nicht gerecht wird?
Für politische Verantwortung gibt es keine einklagbare Rechtsgrundlage. Strafrecht und menschlicher Anstand sind unterschiedliche Kategorien.
Dass Scholz darüber hinaus mit dem VERDACHT leben muss, auch direkt selbst verantwortlich zu sein, hat er sich angesichts der Verweigerung konstruktiver Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden selbst zuzuschreiben.
Nein, nicht vergleichbar. Kachelmann war und ist Privatmann und nur für selbst verantwortlich.
Scholz war im fraglichen Zeitraum Hamburger Bürgermeister. Es ist bewiesen, dass die Hamburger Finanzbehörde das Vorgehen gedeckt und dass die SPD als Regierungspartei profitiert hat. Die politische Verantwortung dafür trägt Scholz.
Dass er weder persönliche Konsequenzen gezogen hat, noch die Ermittlungsarbeit unterstützt hat, kann ihm sehr wohl und zu Recht zur Last gelegt werden.
Falls dir jemand den Missbrauch einer Schülerin vorwirft, es dafür keinerlei Beweise gibt und du nur damit reagierst, dass du diesen Vorwurf abstreitest, bist du unkooperativ und schuldig.
Kann man so sehen.
Würde es sich beim Cum-Ex Skandal um einen Missbrauchsfall handeln, wäre Scholz bei vergleichbarer Indizienlage ohne Wenn und Aber verurteilt worden.
Bei derartigen Fällen wird - abweichend von der sonst üblichen Praxis im Strafrecht - ja faktisch erwartet, dass der Angklagte seine Unschuld beweist (s. Kachelmann und andere). Nicht dass ich das gutheißen würde.
Fest steht, dass der Hamburger Cum-Ex Skandal nur mit Mitwirkung der politisch gelenkten Hamburger Finanzbehörde möglich war, und dass die Hamburger SPD finanziell über Parteispenden profitiert hat. Scholz war im fraglichen Zeitraum Bürgermeister und somit mindestens politisch verantwortlich, hat aber daraus nie Konsequenzen gezogen. Dass er persönlich involviert war, ist angesichts der Indizienlage wahrscheinlich, aber nicht final beweisbar.
Warum? Wissen die sonst nicht was sie zu tun haben?
Na ja, gerade wenn man eine etwaige weitere Präsidentschaft Trumps für eine Katastrophe mit Ansage hält (was ich tue), wäre es ja eigentlich logisch gewesen, sich darauf vorzubereiten.
Entweder durch eine echte „Zeitenwende“, (- nicht nur als theatralische Ankündigung mit nichts dahinter), oder durch rechtzeitige Aufnahme zu Kontakten ins Trump-Lager - oder am besten beides.
