Ändert aber nichts daran, dass wir ein grundlegendes Problem haben, was nicht einfach verschwindet, wenn man so kurzfristig populistisch die Gesetze verschärfen möchte...
Es gab zwar ein paar Stimmen, z.B. Frau Faeser/SPD, die Gesetzesverdchärfungen ankündigten, aber den Meisten ging es glaube ich eher um eine konsequentere Anwendung bereits bestehender Gesetze, was ja aktuell nicht stattfindet.
Klar, es gibt in jeder Partei personelle Ausreißer. Ich würde aber mal behaupten, dass die allermeisten Wähler zumindest die Kernansichten des Spitzenpersonals teilen. Ich wage mal die These, wer mit Merz/Söder völlig auf Kriegsfuß steht, wird zumindest auf Bundesebene nicht CDU/CSU wählen (und selbst in Landespolitik spielen oft bundespolitische Aspekte mit rein) - analog alle anderen relevanten Parteien.
Was für eine nationale Notlage und wenn damit die vielen Flüchlinge gemeint sind, die meisten Flüchlinge (ohne Ukrainer) kamen in der Zeit als die CDU regiert hat.
Was für ein populistischer Schwachkopf.
Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig, wenn man bedenkt, dass seine Position aktuell von einem Großteil der AfD-, BSW- und CDU/CSU-Wähler getragen wird, die zusammen aktuell eine absolute Mehrheit ergeben würden.
Wäre Julian Assange Amerikaner, hätte er in Deutschland Asyl beantragen können - und es wegen politischer Verfolgung erhalten müssen.
Das hängt davon ab, wie er nach Deutschland kommt. Hätte er auf seinem Weg nach Deutschland ein EU-Land oder die Schweiz betreten, hätte er sein Asylgesuch in diesen Ländern aufgegeben müssen. Freiwillige Aufnahmen sind davon natürlich unabhängig.
Im Grunde gibt es nach geltender Rechtslage nur ganz wenige Fälle, in denen Menschen in Deutschland Anspruch auf Asyl haben.
Was genau willst du uns damit sagen?
2023 gab es täglich über 240 Deutsche die Tatverdächtige für eine gefährliche oder schwere Körperverletzung waren. Menschen, insbesondere aber natürlich nicht nur, in prekären Lebensumständen und/oder mentalen Belastungssituationen begehen Verbrechen. Das ist nicht neu und nicht auf Nichtdeutsche beschränkt.
Meinst du mit "Nichtdeutsche" "Ausländer"?
Jeder Fall von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung ist eine Tat zu viel, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters.
Ich habe oben den Fall aus Moers hinzugefügt, aber nicht als Reaktion auf deinen Beitrag, sondern weil ich von diesem erst nach Abschicken des Beitrags erfuhr. Ich habe den Beitrag editiert und dann wurde erst dein Beitrag angezeigt (Hatte die Seite vorher nicht neu geladen.) Kannst du mir glauben oder nicht, aber es war so.
In Thüringen gab es erneut einen Messerangriff durch einen 27-jährigen Somalier. Das Opfer hat zum Glück leicht verletzt überlebt.
In NRW gab es ebenfalls einen versuchten Messerangriff durch einen 26-jährigen Deutschen. Es wurde keiner verletzt.
Auch Letztere werden als Geflüchtete bezeichnet.
Hier kommt es sicherlich auch auf Beruf und soziale Stellung des Migranten an. Geflüchtete sind in Deutschland seltener in Berufen, die hohe formale Qualifikationen erfordern, da diese oft nicht vorhanden sind oder anerkannt werden können durch die Behörden; oft fehlt es auch an den Sprachkenntnissen.
Ist eine migrantisch gelesene Person in einer formal höheren Position tätig, spricht dazu ggf. noch Deutsch auf einem muttersprachnahen Niveau, wird sie fast immer als Migrant und nicht als Geflüchteter wahrgenommen.
Aber auch beim klassischen Dönermann wird eher angenommen, dass er ein Nachkomme der Gastarbeitergeneration ist statt ein Geflüchteter.
Nicht in Deutschland.
Auch ein in Deutschland wohnhafter US-Amerikaner oder Schweizer wird zwar als Migrant erkannt, aber nicht als Geflüchteter bezeichnet. Du beziehst dich hier vermutlich auf Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum.
Wer stopft die Löcher in den Straßen?
Wer pflegt die Alten?
Wer zahlt Steuern, die für die Finanzierung wichtiger Aufgaben nötig sind?
....
Das dürften die Jugendlichen sein, die jetzt in den Abschlussklassen die Schulbank drücken.
Die Politik tut gut darin, die Bürger da ernst zu nehmen und Vorschläge zur Reduzierung umzusetzen. Zugleich müssen die die da sind besser integriert werden.
Es gibt noch kein eindeutiges gesellschaftliches Stimmungsbild, ob die von dir angesprochenen Personengruppen integriert oder abgeschoben werden sollen. Aktuell ist der Ruf nach mehr Abschiebungen wieder sehr groß und auch im Oktober 2023 hieß es von Herrn Scholz "Abschiebungen im großen Stil". Anfang des Jahres hingegen ging das gesellschaftliche Echo eher in das genaue Gegenteil.
Vermutlich ist sich die Bevölkerung hier noch uneins, welcher Weg die nächsten Jahre bei diesem Thema gegangen werden soll.
Ich habe jetzt erst gelesen, dass Schweden jetzt einen harten Kurs verfolgt; die niedrigsten Asylzahlen seit 30 Jahren. Es hängt am Ende immer von der Stimmung innerhalb der Bevölkerung in Kombination mit der Grundposition der jeweils regierenden Partei(en) ab.
In Wien haben wir gerade das Problem, dass aufgrund des hohen Zuzugs nich vorhandenen Schulplätze nicht reichen und daher an 5 Standorten Containerklassen errichtet werden müssen. Diese werden auf den Sportplätzen oder Schulhöfen gebaut.
Das erzeugt sehr viel Unmut bei allen Beteiligten.
Solche Kapazitätsgrenzen (auch der medizinische Bereich stößt an Grenzen) muss man schon beachten und entsprechend handeln.
Da sind wir wieder bei logistischen Fragestellungen. Nehmen wir an, es gäbe genug entsprechende Kapazitäten. Wie wäre dann das Stimmungsbild innerhalb der wiener Bevölkerung?
chemikus08 : Hilft dann Deutschland aus nachhaltiger Sicht nicht mehr, wenn es dabei hilft, die medizinische Ausstattung zu verbessern, z B. Lieferketten zur Versorgung mit Medikamenten etablieren/stärken, Ausweitung Ärzte ohne Grenzen bzw. medizinische oder soziale Netzwerke allgemein, Erstschulungen für Basisversorgung, die dann im nächsten Schritt in die Fläche weitergegeben werden kann, etc.?
Der Satz war nicht: "Wie viele Zugezogene verträgt es?" Der Satz war explizit: "Wie viele Geflüchtete verträgt es?"
Seit Solingen dreht sich die öffentliche Debatte primär um den Umgang mit Geflüchteten, nicht um Migration allgemein. Das ist sicher auch ein Thema gesellschaftlicher Relevanz, aber zumindest aktuell geht es um einen Teilbereich innerhalb dieses Themenblocks.
chemikus08 : Diese Rattenfänger, um bei deinem Wortlaut zu bleiben, kommen aktuell aus den Reihen von CDU/CSU, FDP, AfD und BSW. Vom Wählerpotential ausgehend kommen wir da durchaus von absoluten Mehrheiten - nur um mal das Ganze in einen Zusammenhang zu bringen.
Die Frage nach Kapazitäten wird oft zu logistisch betrachtet. Es geht zu oft um Wohnraum, wobei selbst sowas wie Schule und medizinische Versorgung außer Acht gelassen werden.
Nein, es geht um viel pragmatischere Fragen. Wie hoch darf der Anteil an Geflüchteten im Schwimmbad, in der Nachbarschaft, im Bus oder im Rewe um die Ecke sein? Ab welchem Punkt beginnen sich Menschen unwohl zu fühlen? Ab wann leidet das Gemeinschaftsgefühl, ab welchem Punkt driftet es schlichtweg ab? Es geht nicht darum, dass irgendwelche Kennzahlen in Behörden stimmen, sondern darum, was die normale Bevölkerung bereit ist, im Alltag mitzutragen.
Wenn man das Ganze wirklich basisdemokratisch betrachten würde, müsste man wirklich die Bevölkerung abholen und ganz konkret und am praktischen Leben orientiert fragen, ob sie bereit sind, so-und-so viele Menschen aufzunehmen und sie nicht einfach vor vollendete Tatsachen zu setzen, nur weil in einem Dorf mit 80 Einwohnern ein altes Hotel mit 50 Plätzen leersteht.
Grundsätzlich (nach EU-Definiton) asylberechtigt heißt aber auch nicht (und das wurde die Tage ja wieder mehrfach auch in den Medien betont) in Deutschland asylpflichtig. Gerade bei türkischen Kurden sind da Bulgarien oder Griechenland erst einmal geographisch näher als Deutschland.
Wolfgang, es ist absolut legal und mit dem Grundgesetz vereinbar, Menschen ins Land der Erstaufnahme zurückzuführen. Wir hätten uns also gar nicht erst Gedanken machen müssen, wie mit Herrn Issa al-Hasan fortwährend umgegangen wird, sondern im konkreten Fall Bulgarien.
Merkwürdigerweise scheinen Abschiebungen immer in Deutschland derart schwierig zu sein, in Dänemark und Schweden jedoch nicht. Das sind doch auch EU-Länder oder gelten für diese andere Regelungen?
Dobrindt (CSU) fordert einen Knallhartkurs in Sachen Migrationspolitik, u.a. (was ja Anfang des Jahres sehr kontrovers diskutiert wurde) die Abschiebung von terrorunterstützenden Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Höcke und die Medien pushen sich gegenseitig hoch. Die Medien lieben es, über ihn zu berichten, und Höcke liebt es, wenn über ihn berichtet wird. Ich denke schon, dass er sich in der Rolle des "starken Führers" gefällt. Realpolitisch ist sein Einfluss eher beschränkt. Er beschränkt sich auf Landespolitik und Thüringen ist eines der kleineren Bundesländer Deutschlands. Würden die Medien nicht regelmäßig über ihn berichten, er wäre politisch eher unbedeutend. Oder hat auch nur irgendjemand von Oliver Kirchner (der letzte Spitzenkandidat für die AfD in Sachsen-Anhalt) bisher gehört?
Im Marketing gilt "Schlechte Werbung ist besser als gar keine Werbung." und ein polarisierendes Produkt verkauft sich besser als ein Durchschnittsprodukt. Ich habe den Eindruck, dass Herr Höcke auch hierauf setzt, wobei ich mir nicht sicher bin, ob das Prinzip so auch auf die Politik anwendbar ist. Zumindest in Deutschland schneiden gemäßigte, wenig polarisierende Kandidaten tendenziell in Wahlen besser ab (z.B. Herr Scholz bei der letzten Bundestagswahl).
Das BSW hat aktuell noch die Herausforderung, dass die Partei einen Ein-Person-Kult hat. Die Leute wählen BSW, weil sie Sahra Wagenknecht wollen. Die werden sie aber höchstens bei der Bundestagswahl bekommen, nicht bei Landtagswahlen. Je nachdem, inwieweit es die Partei schafft, zu zeigen, dass sie mehr zu bieten hat als Frau Wagenknecht, wird sie sich langfristig etablieren können oder dann noch wieder schnell verschwinden.
