Antimon: Da ich nicht in Thüringen wohne, ist mir Herr Höcke ziemlich egal. Ich finde weder ihn als Menschen noch als Politiker besonders sympathisch. Sowohl bei ihm als auch bei anderen AfD-Politikern fällt auf, dass sie ihre Aussagen oft sehr provokant formulieren. Damit polarisieren sie natürlich. Was mir hier im Forum zu kurz kommt, ist eine Abgrenzung von Ablehnung und Abwertung politischer Inhalte. Eine Ablehnung muss nicht automatisch eine Abwertung zur Folge haben und eine Abwehr einer Abwertung ist nicht automatisch eine Unterstützung.
Beiträge von Gymshark
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Ich zitiere dir jetzt einen einzigen Satz unter hunderten, die du jederzeit selber ergoogeln kannst:
"Kein Asyl für Muslime."
Björn Höcke
Zum fettmarkierten Teil: Überlege dir, inwieweit ein solcher Satzbestandteil die Diskussion bereichert oder ob er eher andere Diskussionsteilnehmer diskreditiert!
Dass das Zitat alle Muslime über einen Kamm schert, darüber müssen wir sicher nicht sprechen. Fraglich ist, ob damit bereits gegen die Verfassung verstoßen wird. Die meisten Grundrechte gelten für Deutschen, Menschen mit (zumindest temporärem) Wohnort in Deutschland und Menschen mit zeitweisem Aufenthalt in Deutschland (z.B. Urlaub). Auf einen Asylsuchenden trifft keiner dieser Begriffe zu; er kann sich somit nicht auf das deutsche Grundgesetz berufen. Zudem hat der deutsche Staat keine Pflicht, diesen Asylsuchenden aufzunehmen, da dies aus keinem geltenden Gesetz (inklusive dem Gesetz zu subsidiärem Schutz) unmittelbar hervorgeht. Eine freiwillige Aufnahme ist natürlich jederzeit möglich, wobei mir nicht bekannt ist, ob eine freiwillige Aufnahme rein aus rechtlicher Sicht bestimmte Bevölkerungsgruppen bewusst ausschließen dürfte.
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Ich habe mir jetzt ein paar Zitate durchgelesen. Man kann jedes einzelne Zitat kritisieren, mitunter auch scharf, aber vor allem die Zitate, in denen es um Kritik an Regierung oder EU geht... Wenn das bereits als Demokratiefeindlichkeit zählt, dann sollten wir uns wirklich Gedanken um unsere Demokratie machen. Es wurde ein Zitat als demokratiefeindlich kategorisiert, in dem er beschreibt, dass er nicht davon halte, die AfD in eine Ost- und eine West-AfD aufzuspalten, sondern die Partei als Einheit sehe. Ich glaube, diese Seite interpretiert in viele Zitate sehr viel rein, was so aber nicht direkt aus ihnen hervorgeht. Sowas würde vor dem Verfassungsgericht nicht als Beweis ausreichen.
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Findest du wirklich wichtig, dass du hierauf eine Antwort erhältst? Bernd Höckes Ansichten sind bekannt.
Wenn kein Interesse an einer sachlichen Diskussion besteht, kann der Thread doch auch geschlossen werden.
Mir ist Herr Höcke sicherlich nicht sympathisch, aber ich frage mich, ob manche User sich gerade bewusst sind, was sie da schreiben.
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Dann mach das doch einfach. Hier ist keiner verpflichtet, dir irgendwas zu beweisen.
Was ist denn das für eine Gesprächskultur?
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@Pyro: Ich definiere Demokratie über die Volkssouveränität, daher fände ich es hier besser, wenn die Frage lautet, inwieweit die AfD verfassungs- statt demokratiefeindlich ist. Ich habe explizit nach Herrn Höcke gefragt, nicht nach der AfD als gesamte Partei. Der Teil ab "Die AfD wertet..." klingt mir eher nach Interpretation, aber ich habe nach konkreten Forderungen gefragt. Hat Herr Höcke konkret irgendetwas zu Muslimen oder Sozialhilfeempfängern gesagt?
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Es geht mir einzig darum, dass, wenn wir von Grundrechtseinschränkungen sprechen, einfach mal auf den Tisch legen, welche konkreten Aussagen oder Handlungen, also keine Vermutungen oder freien Interpretationen, von ihm als demokratiegefährdend empfunden werden. Alles Andere ist doch an der Stelle nur Geschwurbel.
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@Pyro: Kannst du noch einmal kurz zusammenfassen, welche politischen Forderungen Höckes bei entsprechender Durchsetzung eine Gefahr für die Demokratie darstellen könnten?
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Danke! Und nicht nur juristisch ist das so. Auch ethisch gesprochen hat Toleranz ihre Grenzen. Wer feindselige Intoleranz toleriert, schafft am Ende die Toleranz selbst ab.
Ethik ist sehr subjektiv und wird je nach Sachverhalt von einem mehr oder weniger großen Teil der Bevölkerung getragen. Unsere Gesetze versuchen diese Subjektivität einigermaßen zu objektivieren, indem sie das vorgeben, wovon die Volksvertreter ausgehen, dass es dem Gerechtigkeitsempfinden des Volkes entspricht.
Andererseits sollten wir wirklich sehr sorgfältig überprüfen, wann eine Intoleranz wirklich feinselig ist und wann "nur" eine Meinungsfreiheit - hier gibt es sehr viele feine Abstufungen und eine unpopuläre Meinung kann kontrovers, aber nicht automatisch feindselig sein - es kommt auf den Einzelfall an.
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Du kennst dich mit dem GG noch ein bisschen besser aus als ich, aber wäre das Thema keines, welches eine Änderung mit einer 2/3-Mehrheit erzeugen könnte?
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Man muss kein Freund der fdGO sein und darf Faschismus, Rassentrennung und Monarchien super finden, aber bitte dann nicht als Amtsträger dieses Staates.
Nehmen wir mal ein, es gäbe in der Bevölkerung ein mehrheitliches Interesse an der Einführung einer Monarchie. An sich ist an einer Monarchie nichts Verwerfliches; es gibt mehrere freiheitliche, europäische Staaten, die Monarchien sind. Warum sollte in diesem theoretischen Beispiel keiner gewählt werden dürfen, und damit Amtsträger werden, der ebenso diese Position vertritt?
Bei den anderen beiden Punkten gebe ich dir Recht, aber was so schlimm an einer Monarchie sein soll, erschließt sich mir hier nicht.
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Wer das Demokratieprinzip abschaffen will
Was ist denn genau seine politische Forderung?
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Das Problem ist das Gießkannenprinzip, das große Unternehmen begünstigt. Hilfen sollten insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen.
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"anders" meint hier sicher einfach in einem bestimmten Zusammenhang statistisch unterrepräsentiert, ein in erster Linie quantitativer Faktor.
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Solche extremen Ausmaße gab es bei uns (noch) nicht.
Im Grunde hilft hier nur konsequentes Vorgehen in Form der Notenvergabe und keine Scheu davor zu haben, wenn am Ende des Schuljahres gleich mehrere Schüler die Versetzung oder den Abschluss nicht schaffen. Die Anforderungen waren den Schülern von Anfang an transparent und wenn sie sich nicht daran halten, müssen sie mit den Konsequenzen leben. Spätestens, wenn sie eine Ausbildung anfangen, wird ihnen bei auffällig häufigem Fehlen der Chef schon die entsprechenden Worte sagen.
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Ich weiß nicht, worauf sich Wolfgang bezieht. Nur so viel: Es ist ein Thema mit dem im Alltag vermutlich eher Migranten (aber nicht ausschließlich) konfrontiert sind.
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@Quittengelee: Es gibt eine Frage (oder sagen wir mal zwei, da auf die eine Frage in ganz vielen Fällen eine Folgefrage kommt) in Bezug auf meine Identität, die vermutlich auch sehr harmlos gemeint ist, die ich aber schon so oft hören durfte, dass ich inzwischen sicherlich leicht genervt reagiere, sobald ich auch nur die Vermutung habe, dass die Folgefrage kommen könnte, von daher kann ich die Reaktion deines ehemaligen Partykontaktes schon verstehen. In meinem Fall ist dann weniger die Erfragung einer Information das Problem, sondern dass diese Information nicht einfach als Antwort vom Gegenüber akzeptiert wird, ohne dass eine Grundsatzdebatte hieraus entsteht.
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Bitte auch bedenken, dass es deutsche Staatsbürger gibt, die sich selbst nicht als Deutsche sehen! Ich habe schon solche Personen kennengelernt und sie gaben an, selbst keine Dkskriminierungserfahrungen erlebt zu haben, sich aber dennoch eher mit dem kulturellen Hintergrund ihrer Eltern oder Großeltern zu identifizieren.
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Das Ideal für die Muslime - exemplarisch - wäre vermutlich ein muslimisches Deutschland, das wirtschaftlich und innenpolitisch stabil ist.
Das gibt es aber eben leider nicht, weil sich das zum größten Teil ausschließt. Die überwiegend autokratischen Regierungen in den arabischen Staaten sollten das hinreichend belegen.Dieser Beitrag umfasst eher das kulturell-wirtschaftliche Zusammenspiel, das mir in deinem letzten Beitrag zu kurz kam.
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Weswegen kommen Muslime zu uns? Sie hoffen auf ein besseres Leben in Wohlstand, Freiheit, Sicherheit und Frieden.
Das ist eine eurozentrische Sichtweise.
