Die Initiative, über die abschließend abgestimmt wurde, war die, eine Impfpflicht ab 60 Jahren einzuführen. Selbst dieser Antrag, der sehr sehr weit von einer allgemeinen Impfpflicht entfernt war, wurde deutlich abgelehnt.
Das heißt: Im Bundestag gab es nicht mal im Ansatz eine Mehrheit für eine allg. Impfpflicht. Nicht mal eine Mehrheit für eine sehr eingeschränkte Pflicht.
Ich zitiere aus der unten genannten Quelle:
Quelle
Das greift so zu kurz.
Fakt ist, dass die Parteispitzen von SPD und Grünen (ich wiederhole: welche die Mehrheit der Regierung stellten) eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren wollten. Die Parteispitze der CDU wollte eine für ältere Altersgruppen.
Um Aussicht zu haben, überhaupt einen Vorschlag durchzubringen - in Anbetracht der vielen unterschiedlichen Vorschläge, entschied man sich für einen Kompromiss.
Das Meinungsbild in der Bevölkerung war stark gespalten (was natürlich auch einen erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten von Politikern gehabt haben wird), wenn auch eine deutliche Mehrheit eine Impfpflicht zuletzt noch befürwortete:
https://de.statista.com/statis…einen-corona-impfpflicht/
Auch bei den Parteien war insgesamt eine knappe Mehrheit laut Umfrage für eine allgemeine Impfpflicht:
https://de.statista.com/statis…gen-corona-nach-parteien/
und die mildere Omikron-Variante breitete sich zunehmend aus, bei welcher sich auch mehrfach Geimpfte und Genesene in hoher Anzahl infizierten (die Ausgangsbedingungen sich also geändert hatten). Krankenhäuser waren kaum mehr überlastet.
Dass trotzdem noch so verhältnismäßig viele Abgeordnete für eine Impfpflicht (wenn auch eine abgespeckte) gestimmt haben, lässt tief blicken.
Denn man muss sich mal klar machen, was so eine Impfpflicht bedeutet hätte:
Klar wird niemandem mit Gewalt die Nadel in den Arm gerammt, ABER: Wer sich geweigert hätte, sich impfen zu lassen, wäre mit einem Ordnungsgeld belegt worden. Hätte jemand dieses nicht bezahlen können oder wollen, wären weitere Bußgelder gefolgt. Wären diese auch nicht bezahlt worden, hätte dies bedeutet, dass die Person in Ordnungshaft genommen werden muss. Letztendlich hätte man also Leute einsperren müssen, wenn diese sich individuell gegen eine Impfung entschieden hätten.
Das ist noch mal eine ganz andere Nummer als eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder einzelne öffentliche Bereiche (welche ich auch nicht befürworte); mit entsprechenden gesellschaftlichen Folgen.
Zum Thema Isolationspflicht:
Es geht mir darum, dass Leute einerseits dazu verpflichtet sind, sich sofort zu isolieren, diese andererseits dann aber einen PCR-Test machen müssen und dafür raus dürfen - sogar müssen.
https://www.hessen.de/handeln/corona-in-hessen/quarantaene
Was macht man z.B., wenn man keinen Führerschein oder Auto hat und der Arzt oder die entsprechende Stelle nicht gerade um die Ecke ist? Mit der Bahn fahren? Ein Taxi nehmen?
Muss man sich bei anderen Krankheiten (z.B. Grippe) auch isolieren? Nein! Macht man das trotzdem, wenn man nicht asozial ist? Ja! Braucht man einen Staat, der einen - besonders bei der eher milden Omikron-Variante - dazu zwingt? Ganz sicher nicht, finde ich! Das ist nur noch übergriffig - traut man den Menschen denn gar nichts mehr zu?