Die Landesregierungen quer durch den Bund haben ja nun wirklich hinlänglich bewiesen, dass ihnen die entsprechenden Gerichtsbeschlüsse völlig egal sind und mauern an allen Ecken und Enden. Da steht ja auch noch eine weitere Verhandlung am Bundesverfassungsgericht aus.
Und wenn was getan wurde um da den Anschein einer Reaktion drauf zu zeigen wie z.B. die Wohnortzuschläge in NRW, wird das Problem eigentlich noch schlimmer gemacht.
Genau das ist das Problem.
Das Ganze läuft wie folgt ab:
Es gibt ein Gerichtsurteil, dass die Besoldung unzureichend ist. Die Besoldungsgesetzgeber schaffen neue Gesetze, von denen sie wissen, dass sie verfassungswidrig sind, um zu vermeiden, die Besoldung aller Beamten zu erhöhen.
Die Gerichte urteilen wieder, dass es verfassungswidrig ist. Bis das BVerfG urteilt, sind vllt. wieder 5 bis 10 Jahre ins Land gegangen. Die Besoldungsgesetzgeber schaffen neue Gesetze, die wieder offensichtlich verfassungswidrig sind. Natürlich wird behauptet, dass damit nun endlich die Alimentation der Beamten amtsangemessen sei...
Und so geht es weiter und weiter und weiter, bis die Richter des BVerfG irgendwann genug haben und sehr detaillierte Vorgaben schaffen, bei denen sich die Länder und der Bund nicht mehr herauswinden können. Wer weiß, wie lange das dauert ... 10 Jahre? 20 Jahre? 30?
Ich weiß, ich wiederhole mich, aber ihr macht das mit eurem "es ist eh alles schrecklich und hoffnungslos und wird nur noch schlimmer" ja auch:
Engagiert euch und macht es besser. Oder hört auf zu jammern.
Beamte können Widerspruch gg. die Besoldung einlegen und klagen. Ich lege jedes Jahr fleißig Widerspruch ein. Die Klagen laufen ja schon überall.
Ebenfalls können Beamte sich weigern, streikende Tarifbeschäftigte zu vertreten.
Was soll man sonst noch tun?