Und das ist in Thüringen in welcher Rechtsgrundlage festgehalten?
Oder ist das eine der Gepflogenheiten, die jetzt nach Nasenlänge zugestanden werden sollen?
Das Diskontinuitätsprinzip ist ein wesentliches Prinzip der Demokratie. Endet die Legislaturperiode, dann sind alle bisherigen Geschäfte erledigt. Gesetzgebungsprozesse verfallen, es gibt neue Personen und neue Untergliederungen.
Ich vermute mal, dass das auch in der GO des Thüringer Landtags festgeschrieben ist, jedenfalls ist es Teil der GO des Bundestages.
Achso... will die AfD die Geschäftordnung ändern isses nicht recht, will sie das nicht isses auch nicht recht...
Wer sagt denn sowas? Die AfD wollte die GO ändern und dies wurde mehrheitlich durch das Parlament abgelehnt. Ich vermute, dass du in der Lage bist, den Unterschied zu Thüringen zu erkennen, wo das Parlament die GO ändern wollte und ein einzelner Alterspräsident sich dem verweigert hat.