Beiträge von RosaLaune

    Laut Verfassungblog offensichtlich nicht:

    Das betrifft eine ganz andere Fragestellung. Das GOG ist so eine Thüringer Besonderheit. Das Gesetz schreibt fest, dass die Geschäftsordnung des vorherigen Landtags weitergilt. Das muss verfassungskonform interpretiert werden. Der ThürVErfGH hat dazu auch Stellung bezogen. Nur: das ändert eben nichts daran, dass der Landtag sich jederzeit eine neue GO geben kann.

    Du musst nicht unschuldig tun und von Verschwörung schwurbeln. Natürlich wird das Recht zu Ungunsten des politischen Gegners ausgelegt. Lächerlich ist es vielmehr, so zu tun, als gebe es keine Verbindung zwischen Partei im Parlament und Partei im Gericht.

    So ziemlich niemanden hat die Entscheidung des Gerichts überrascht. Wir haben in anderen Landtagen und im Bundestag schon immer erlebt, dass die GO auch vor der Wahl des Präsidenten geändert werden kann. Man muss hier nicht das Gericht verächtlich machen, man kann auch einfach mal einsehen, dass man eine absolute Minderheitsmeinung vertreten hat.

    Also hatte immer die stärkste Fraktion jemanden aus den eigenen Reihen vorgeschlagen und alle Fraktionen haben entweder diese Person gewählt, oder eben nicht. Die Vorschläge wurden von der stärksten Fraktion so lange gemacht, bis eine Wahl zustandekam?

    Theoretisch ja. Es kam aber so gut wie noch nie vor, dass ein Kandidat durchgefallen ist. Mir ist überhaupt nur ein Fall bekannt (passenderweise in Thüringen). Nachdem dort 2018 der Landtagspräsident der CDU zurückgetreten war, hat die CDU Michael Heym als Präsidenten nominiert, der aber im Landtag keine Mehrheit erhielt. Darauf stellte die CDU die ehemalige Landtagspräsidentin auf. Heym erhielt nicht die Stimmen von SPD, Grünen und Linken, die damals die Mehrheit hatten, weil er als besonders rechts in der CDU galt. Heym hat sich danach für eine Landesregierung von CDU, AfD und FDP ausgesprochen, ist wahrscheinlich maßgeblich an der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten beteiligt gewesen und hat die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021 ermöglicht.


    Edit: ich sehe gerade auch noch, dass Heym die geplante und von Linke, SPD, Grünen und CDU vereinbarte Auflösung des Landtags 2021 zusammen mit drei anderen CDU-Abgeordneten verhinderte. Also, sehr destruktiver Typ.

    Was ich nicht verstehe, weshalb denkt die AFD, es wäre von den anderen Fraktionen entgegen geltendem Recht gehandelt worden? War es nicht schon immer so, dass jede Fraktion Kandidaten und Kandidaten vorschlagen konnten und dann die Mehrheit die Wahl entschieden hat?

    In der Geschäftsordnung des thüringischen Landtags war nur ein Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion vorgesehen. Das wurde jetzt per Mehrheit geändert.

    Na ja, er hat seinen Schwerpunkt in den Gesellschaftswissenschaften. Neben Sport sind seine Lieblingsfächer Politik, Erdkunde und Geschichte. Da die Gesellschaftswissenschaften nicht den gleichen Stellenwert haben, wie die Naturwissenschaften, wird das wohl nichts mit "echtem" Schwerpunkt.

    Und wenn man schon dabei ist, könnte man gerne mal den Bereich der Gesellschaftswissenschaften aufräumen. Psychologie jedenfalls ist keine, der Psychologieunterricht ist auch nicht besonders gesellschaftswissenschaftlich im Lehrplan verankert. Und Erdkunde würde ich jedenfalls nicht eindeutig bei den Gesellschaftswissenschaften sehen, da kenne ich mich aber nicht gut genug mit aus.

    Man darf in NRW 3 Stunden pro Monat zusätzlich verplant werden. Wer mehr macht, sollte das verweigern bzw auf Anordnung von Mehrarbeit bestehen. Teilzeitkräfte dürfen genau null Stunden mehr machen. Es gibt einfach zu viele Sl, die das einfach machen und zu viele KuK, die ihre Rechte nicht kennen.

    Teilzeitkräfte dürfen auch Mehrarbeit leisten, wenn sie denn angeordnet ist. Keine Mehrarbeit dürfen befristet Beschäftigte leisten.


    Ansonsten stimme ich dir vollumfänglich zu.

    Weiss ich nicht, ob ich Gorbatschow als Person als Diktator bezeichnen würde. Die Sowjetunion war halt eine Parteiendiktatur. Hatte Gorbatschow als einzelne Person genau so viel Macht wie Putin?

    Nein, hatte er nicht. Aber das macht ihn ja nicht weniger zum Diktator. Die wenigsten seiner Vorgänger haben einen Personenkult betrieben, trotzdem würde ich jeden Sowjet-Führer als Diktator bezeichnen. Ich bezweifle im Übrigen nicht, dass unter seiner Politik Gutes passiert ist. Diktatur ist eine Herrschaftsform, die genauso wie andere Herrschaftsformen mehr oder weniger gute Ergebnisse liefern kann. Und trotzdem lehne ich sie kategorisch ab.

    Wobei das Kasperltheater und der Versuch der Machtübernahme der AfD dadurch vermutlich nicht zu Ende ist. Die Entscheidung (und der Antrag) richten sich gegen Treutler als Alterspräsident.
    Interessant ist der verfassungsrechtlich kommentierte Ablauf der tumultartigen Sitzung vom 27.9. im Verfassungsblog:
    https://verfassungsblog.de/daemmert-es-jetzt/

    Dämmert's, was die AfD im Schilde führt?

    Wir werden es ja gleich sehen. Zum Selbstorganisationsrecht gehört es aber auch, dass das Parlament eine andere vorläufige Sitzungsleitung bestimmen kann. Und ich meine auch, dass das nötigenfalls auch rabiat passieren kann. Dafür muss man nicht den Alterspräsidenten vom Stuhl schubsen, aber man kann sich neben ihn setzen, die Räumlichkeit wechseln oder die Sitzung vom eigenen Platz aus leiten. Nichts davon entspricht den Gepflogenheiten des Hohen Hauses, aber Parlamente wurden auch schon in stürmischeren Zeiten geführt und da musste man dann auch einige nicht ganz so schicke Sachen abziehen.

    Diese Aussage impliziert, das ein Beamter sich selber Mehrarbeit für Vorbereitung o Ä. anordnen kann.


    Brauchen wir hoffentlich nicht drüber zu debattieren, dass das so nicht ist.

    Das stimmt. Das geht auch bei Beamten nicht. Nur tangiert es dort eben nicht den nicht existierenden Arbeitsvertrag.


    Zumal es hier ja auch um eine Werkstudententätigkeit gehen könnte. Kriegt da die Krankenversicherung mit, dass mehr als 20 Stunden gearbeitet wird, wird man plötzlich sozialversicherungspflichtig. Es geht hier um sehr viel mehr und wichtigeres als einen auf Dauer krank machenden Berufsethos

    Eine Mitstudentin, Muttersprachlerin aus Afrika, ist in der Ausspracheprüfung mehrfach durchgefallen, weil sie das r gerollt hat, dabei sprach sie ein reineres Französisch als wir (die NICHT mal die Prüfung antreten brauchten).

    Das finde ich krass. Dabei ist das gerollte R ja im Französischen wie im Deutschen eine vollkommen unproblematische Aussprachevariante.

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