Zelenskyy aus dem Weißen Haus geworfen. Tschüss Rohstoffdeal.
Beiträge von RosaLaune
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Das Kind soll nicht leiden, das kann für die Mutter nichts. Warum soll der Erzeuger aber zahlen?
Rechtlich ist es klar, er muss zahlen. Unlauter ist das Vorgehen aber trotzdem. Ginge es um andere Verbindlichkeiten, die mit Täuschung entstanden sind, wäre der Vertrag nichtig. Das geht bei einem Kind natürlich nicht.
Ich habe da auch keine Lösung zu, gefühlt kommt sowas auch nicht besonders oft vor. Auch wenn sowas gerne in komischen Seifenopern hergenommen wird
Und wo hat das Kind bei dieser Verbindlichkeit getäuscht? Unterhalt zahlt ein Vater nicht an die Mutter, weil diese ihm ein Kind ausgetragen hat...
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ich meinte eher so Fälle, in denen Frauen vorgeben zu verhüten und es halt nicht tun. Oder Kondome manipulieren oder sonstwas.
Ja, aber darunter kann doch das Kind nicht leiden?
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Na doch, dass Männer für ggf. untergeschobene Kinder Unterhalt zahlen müssen. finde ich auch falsch und problematisch.
Na, ein Kind unterschieben ist ja doch was anderes, als ein Kind zu zeugen. Klar, die rechtliche Vaterschaft ist anders definiert, das kann man durchaus reformieren. Aber dass ein Kind Ansprüche gegen seine Eltern hat, das sollte doch wohl common sense sein?
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Das einzige, was ich als unfair empfinde ist ein zivilrechtliches Problem. Beispiel: Ein Paar (oder one night stand) zeugt ein Kind. Die Frau will das Kind austragen, der Mann möchte kein Kind. Der Mann muss sich nicht um das Kind kümmern, allerdings muss Unterhalt gezahlt werden. Umgekehrt kann diese Problem nicht auftreten.
Nicht die Entscheidungsfreiheit der Frau stört mich, sondern die automatische rechtliche Bindung des Mannes. Ich weiß nicht wie oft sowas vor kommt.
Na, natürlich hat das Kind Ansprüche gegen den Vater. Was ist denn daran unfair?
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Berechtigter Einwand!
Was ist denn daran berechtigt? Solange der Mann kein Seepferdchen ist, wird er kaum in die Lage kommen, über einen Schwangerschaftsabbruch an sich nachdenken zu müssen.
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https://www.tagesspiegel.de/po…-an-vereine-13289077.html
Die Regierung jedenfalls weiß von der Problematik der politischen Neutralität bei geförderten Vereinen.
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Die Union hätte nicht rechte Themen wie Migration aufgreifen dürfen, wie sie es im bekannten Tabu-Bruch getan hat.
Migration ist doch kein rechtes Thema.
Stimmt, ich korrigiere: Übernahme von Positionen einer rechtsextremen Partei und der Duldung der Stimmen dieser Partei. Frage zurück: Wo wurde die Union mit der AfD gleichgesetzt?
Man kann Stimmen nicht nicht dulden. Die AfD kann so abstimmen wie sie möchte. Natürlich kann man jetzt sagen: "Gut, bevor ich mit der AfD abstimme, vertrete ich meine Werte nicht mehr." Nur dann hat man die AfD bereits ermächtigt, jeden Diskurs bestimmen zu können. Dem verweigere ich mich. Soll man die AfD doch ausnutzen wo es nur geht. Nicht mit ihnen sprechen, aber wenn sie so dumm sind, für Anträge anderer Parteien zu stimmen, ich jedenfalls würde das natürlich nehmen.
Ich sehe jetzt trotzdem nicht, welche Positionen die Union denn übernommen haben soll.
Vielleicht ist Gleichsetzung auch zu viel gesagt, aber jedenfalls werden Union und AfD (und FDP) oft genug in einen Topf geworfen. Das schadet unserem gesellschaftlichen Klima erheblich.
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Kann mir bitte endlich mal jemand eine Quelle für diese These geben?
Zum Mitte-Begriff und der Besetzung durch die Union kam gerade erst gestern ein Essay bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.
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Es wird aber bei den Demos gar nicht gleichgesetzt. Dann wäre eine der Hauptforderungen dort, dass die Union und Merz in keiner Form mit der AfD zusammenarbeiten dürfen, ja absurd. Es geht nicht gegen die Union, sondern gegen deren Übernahme rechtspopulistischer bis -extremer Forderungen und der Duldung der Stimmen der AfD.
Dazu kommt: Nicht jede Kritik an rechtspopulistischen Tendenzen in der Union ist auch ein Gleichsetzen mit der AfD.
Welche rechtsextreme Position hat denn bitte die Union übernommen?
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„Rechts“ i.S.v. konservativen Haltungen- unbedingt. „Rechts“ i.S.v. Rechtsextremismus- keinesfalls.
Ich gebe dir aber recht, dass die Verkürzung auf „… gegen rechts“ problematisch ist und den demokratischen Diskurs genauso einseitig verengt, wie wenn umgekehrt linke Positionen pauschal mit Linksextremismus gleichgesetzt werden.
Ich sehe da aber auch die Union in der Pflicht. Dass diese ständig von der Mitte redet und damit rechts freimacht, ist auch Teil des Problems.
Achso und Demos gehören nicht zur Demokratie? Warum können Demos gegen Rechts zur Demokratie dazugehören und ein Problem sein, das Rechte aber nicht? Und ich möchte noch ergänzen, dass die Demos gegen Rechts ebenso politikwissenschaftlich erfolgsversprechend gegen rechtspopulistische bis -extreme Parteien sind (Quelle: https://www.butenunbinnen.de/n…s-afd-cdu-bremen-100.html)
Natürlich darf man auch gegen Rechts demonstrieren. Jeder darf linke Werte haben und verteidigen und gegen rechte Werte auf die Straße gehen. Oder man ist Rechtsradikal. Alles geht im demokratischen Spektrum. Wer aber Union und die jedenfalls in Teilen rechtsextreme AfD gleichsetzt, indem er gegen beide demonstriert und dies Demo gegen rechts nennt, der schadet der Demokratie. Und diesen Vorwurf spreche ich auch laut aus.
Da ich nicht weiß, was du mit Selbstbestimmungsrecht und der Verfassungswidrigkeit dazu meinst, sage ich hierzu erstmal nichts.
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Klar schreien die Betroffenen groß herum, aber sorry, wer gerade mal 30% holt, soll sich nicht als der große Vertreter seines Wahlkreises gerieren, dem Unrecht getan wurde. Umgekehrt heißt das nämlich, dass 70% ihn/sie nicht wollten. Offensichtlich waren die Kandidaten persönlich dann nicht so sehr überzeugend.
Aber das neue Wahlrecht würde ja auch Wahlkreissieger mit 55 % der Erststimmen leer ausgehen lassen, wenn alle anderen darüber wären. Das kann also kein Argument sein.
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Dann liegt es wohl an den Parteien, Personen auf der Landesliste besser auszuwählen (am besten so, dass dort andere stehen, als ausichtsreiche potentielle direkt gewählten).
Was sollte das bringen?
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Es ist doch relativ einfach. Wenn man möchte, dass sich staatlich geförderte Vereine auch politisch engagieren, dann muss man es ertragen, wenn diese sich auch gegen die eigenen Werte engagieren. Was nicht geht ist halt Rosinenpickerei.
Ich stimme der CDU da auch gar nicht zu. Natürlich sollen Vereine sich politisch engagieren ohne ihre öffentlichen Mittel zu verlieren. Aber das gilt eben für alle, solange nicht offenkundig gegen Verfassungsgut verstoßen wird.
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Demonstrationen gegen Rechts sind Teil des Problems. Das Rechte gehört zur Demokratie dazu.
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Die Idee der Union ist doch eindeutig rein egoistisch und bevorteilt nur sie selbst und geht über das Inkraftsetzen der alten Regelung hinaus. Ich finde keine Worte dafür, wie ich das finde, mehr als verwerflich auf jeden Fall. Da wird aus diesem Grund auch keine andere Partei mitmachen, um das zu ändern bräuchte die Union also eine absolute Mehrheiht.
Die Union präferiert das Grabenwahlrecht. Da würde sie bei dem jetzigen Wählerverhalten profitieren, aber auch nicht allein. Die AfD wäre auch eine Profiteurin eines Grabenwahlrechts.
Aber SPD, Grüne und FDP sind ja auch genauso egoistischen Gründen für das Verhältniswahlrecht, weil sie sonst absolut gefährdet wären.
Am Ende wird die Union das Grabenwahlrecht nicht durchsetzen können und das weiß sie auch. Das ist deren Vorschlag um den Preis hochzutreiben. Man wird sich wohl sehr leicht auf einen Ausgleichsmechanismus einigen, evtl. mit Listenverbindung für die Unionsparteien, damit die Wahlkreisklausel/Grundmandatsklausel abgeschafft werden kann. Das würde dann auch die Verrechnung von Überhangmandaten ermöglichen.
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Ja die dringendsten Amtshandlungen der CDU sind:
1. Tag: Wunsch die Verkleinerung des Bundestag wieder rückgängig zu machen, weil es nicht alle Erststimmensieger der CXU geschafft haben.
Die Wahlrechtsreform eckt bei der Union eben hart an. Und im Wahlkampf haben CDU und CSU ja sehr deutlich gemacht, dass sie die Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen wollten. Da das recht zügig gemacht werden kann, weil ja einfach das alte Wahlrecht wieder durch den Gesetzgeber in Kraft gesetzt werden kann, finde ich es jetzt nicht verwerflich, diese Position nach der Wahl hervorzuheben. Und es ist auch legitim, wenn verschiedene politische Kräfte verschiedene Wahlsysteme präferieren. Unser Grundgesetz gibt jedenfalls so gut wie alles her, was das Wahlrecht angeht.
Übrigens, mit dem Wahlrecht von 2020 wäre der Bundestag um 35 Mandate auf 633 Sitze angewachsen. Das hätten wir schon ertragen, zumal es nur 3 mehr sind als jetzt. Natürlich hätte es auch mit einem anderen Wahlergebnis anders aussehen können, aber für jetzt wird sich die Union auf die verwaisten Wahlkreise berufen und auf das Ungerechtigkeitsgefühl durch Wahlkreisunterlegene, die über die Landesliste einziehen, während Wahlkreissieger liegen bleiben.
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Im Grunde ist die Remonstration der Persilschein: Du zeigst die rechtsbrüchige Dienstanweisung (hier: Aufsichtspflicht im Schwimmbad bei unzureichendem Personalschlüssel) bei der Schulleitung an. Wenn diese an der Dienstanweisung festhält, gehst du mit der Remonstration an die übergeordnete Behörde. Wenn diese an der Dienstanweisung festhält, musst du sie ausführen, kannst aber für den Rechtsbruch nicht mehr verantwortlich gemacht werden.
Dass man dann im schlimmsten Fall auch irgendwie damit leben muss, dass ein Schüler im eigenen Unterricht das Leben verloren hat, ist dann ein anderes (großes) Problem, aber kein dienstrechtliches.
Ich bezweifle stark, dass die Remonstration vor strafrechtlichen Konsequenzen schützt.
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Disclaimer: Wobei unklar ist, woran die Nein-Stimmen lagen. Aber bei 138 Nein-Stimmen wird es da schon ein paar geben, die wirklich gegen die Strafbarkeit waren.
Wobei das wirklich massiv falsch dargestellt wurde. Allein die Formulierung ist schon schwer. Strafbar war es nämlich damals auch schon, aber eben als Nötigung. Zu sagen, dass die Nein-Stimmer keine Strafbarkeit wollten, ist also zu vereinfacht und dem Diskurs abträglich.
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und DAS ist der Grund, warum man auch bei Fachkräfte-/Lehrermangel nicht jeden nehmen soll.
Kein Lehrer kann doch besser sein als ein Lehrer.
(Es ist kein Einzelfall, es ist ein täglicher Kampf)Aua.
