Wer hat denn hier behauptet, das VG Meiningen habe festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei?
Genau dies hat doch zu dem Urteil geführt, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.
Also, du darfst jetzt auf die Spitzfindigkeit hinweisen, aber ich lasse es trotzdem mal so stehen.
Wir haben einfach kein Problem mit Rechtsextremismus. Haben wir nie gehabt, alles Hysterie. Und niemand hat die Absicht, diese Errungenschaften der Dmokratie mit ihren eigenen Mitteln zu unterwandern. Alles Einbildung. Und der Verfassungsschutz, der für seine links-grün-versiffte Einstellung bekannt ist, beobachtet die AfD nur aus hysterischen Gesichtspunkten heraus.
Wie kommst du auf die abstruse Idee, das wir kein Problem mit Rechtsextremismus haben?
Kein Urteil, sondern ein Beschluss. Ok. War das nur eine Spitzfindigkeit oder hat das in der Sache irgendeine Relevanz?
Du beziehst dich auf den Entscheid des LG Hamburg gegen Czaja. Dabei ging es allerdings gar nicht um die Frage, ob jeder Höcke als Faschisten bezeichnen darf. Es ging stattdessen darum, dass Czaja behauptet hat, das VG Meiningen habe Höcke zum Faschisten erklärt (Quelle). Das stimmt natürlich nicht und das hat hier auch niemand behauptet. Das VG Meiningen hat stattdessen im Kontext einer Demonstrationsanmeldung die Meinungsäußerung legitimiert, dass Höcke ein Faschist sei. Das VG Meiningen dazu im Wortlaut:
Absatz 22 ist übrigens lesenswert. Hier werden einige Zitate aus einem Interviewbuch mit Höcke gesammelt. Nur falls sich jemand ein eigenes Faschismusurteil bilden möchte, unabhängig von deutschen Gerichten.
Was heißt nur eine Spitzfindigkeit?
Ich denke, ich habe den Entscheid des LG Hamburg gut wiedergegeben. Das VG Meiningen hat nicht festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei (anders als es oft verlautet wird, auch hier).
Danke, ich kenne Höcke und seine Ansichten, insbesondere die aus dem Beschluss des VG, der mir hinreichend vertraut ist. Ich kann mich auch gerne outen: ich halte Höcke für einen Nazi. Sind wir jetzt in der Sache weiter?
Vielleicht zeigt er mich ja an, in anderen Kontexten hat er es bislang jedoch unterlassen, weswegen die Bezeichnung weiterhin vielfach so genutzt wird.
Was mich irritiert ist der Umstand, dass es dir so wichtig ist, dass der Begriff von Höcke als Beleidigung aufgefasst werden könnte.
Das ist mir überhaupt nicht wichtig. Ich habe an anderer Stelle schon mal gesagt, dass ich von der Strafbarkeit der Beleidigung wenig halte und man das meines Erachtens aus dem StGB entfernen könnte. Mir geht es nur um eine Klarstellung, was hier gerichtlich entschieden wurde und das ist eben nicht, dass man Höcke als Faschist bezeichnen darf, sondern dass dies bei einer Demonstrationsanmeldung in Ordnung war. Das Landgericht Hamburg hat dann ja auch anschließend festgestellt, dass das Verwaltungsgericht nicht entschieden hat, dass jedermann Höcke so nennen darf.
Dass Höcke nicht dagegen vorgeht ist für mich aber auch Grund genug, ihn eben nicht als Faschisten zu bezeichnen. Er kann sich damit nämlich wunderbar inszenieren. Zum einen sich selbst gegenüber als jemand, der so erhaben ist, dass er die beleidigenden Äußerungen ihm gegenüber einfach erträgt, zum anderen seinen Nazianhängern (und zur Klarstellung weil hier einige des Lesens nicht mächtig sind: das bedeutet den Anhängern von ihm, die Nazis sind und nicht, dass alle seine Anhänger Nazis sind) aber gleichzeitig auch deutlich machen, dass er Faschist sei und sie ihn deshalb getrost wählen können. Wer Höcke als Faschist bezeichnet stärkt ihn also unweigerlich.
Was denkst du denn, wie es dazu kam, dass Höcke als Faschist bezeichnet wurde und das Gericht diese Entscheidung gefällt hat? Da geht's natürlich um Aussagen, die er getätigt hat. Wenn du diesen Diskurs hysterisch findest und findest, dass die Bezeichnung hier einer Beleidigung gleichkommt, was soll ich mich denn bitte mit dir sachlich austauschen? Lies halt seine Reden selbst.
Höcke wurde bei der Wahrnehmung von Versammlungsfreiheit als Faschist bezeichnet. Das VG Meiningen hat aber keinen Freibrief ausgestellt wonach nun jeder Höcke als Faschisten bezeichnen kann (vgl. dazu gerne den Entscheid des LG Hamburg gegen FDP-Mitglied Sebastian Czaja). Eine Demonstration gegen die AfD ist natürlich keine Hysterie. Demonstrieren darf jeder und das gehört zu einem ordentlichen demokratischen Diskurs eben dazu. Ich war auch schon auf so manch einer Demo gegen Rechts dabei.
Selbst das VG Meiningen hat ja festgestellt, dass "Faschist" eine ehrabschneidende Bezeichnung sei und damit unter den Tatbestand der Beleidigung fällt. Hier standen nur andere Rechtsgüter entgegen, weshalb die Demo ihren Namen entgegen der Auflage der Ordnungsbehörde tragen durfte.
Die Hysterie sehe ich aber woanders: wenn der Thüringer Landtag die Grunderwerbssteuer auf Antrag der CDU mit Stimmen der AfD und der FDP senkt, dann ist dies nicht die neue Machtergreifung. Eine Grunderwerbssteuer von 5 % ist nicht nationalsozialistisch oder faschistisch (sonst wäre Bayern schon seit Jahren das Vierte Reich). Man muss die Grenzen klar abstecken, aber im Rahmen der Demokratie. Die AfD darf nicht die Deutungshoheit erlangen und keine Partei sollte ihre Parlamentsarbeit davon abhängig machen, wie die Blauen stimmen könnten.
RosaLaune, hast du dich eigentlich mal mit dem Nationalsozialismus beschäftigt? Ich meine nur, ich hab so den Eindruck, dass du keinen blassen Schimmer hast, um was es geht. Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass die AfD so einen Zulauf hat, offenbar sind die Folgen des Faschismus nicht mehr so bekannt und das Abtun von Gerichtsentscheidungen als Hysterie stimmt mich traurig. Du bist damit ja nicht allein. Wie alt bist du etwa?
Wir können gerne persönlich werden, eine Auseinandersetzung mit Inhalten scheint dir ja nicht möglich zu sein (siehe "Abtun von Gerichtsentscheidungen als Hysterie", wo ist das passiert?)
Natürlich habe ich mich mit dem Nationalsozialismus beschäftigt. Dass die AfD dem nahesteht sehe ich auch. Ich würde die AfD auch niemals wählen und will mit deren Führungspersonal auch nichts am Hut haben. Aber nicht alle ihre Wähler sind Faschisten oder Nazis. Und nicht alle ihre Positionen sind faschistisch oder nationalsozialistisch. Der Zulauf der AfD ergibt sich daraus, dass wir im Land Probleme haben, die von den Parteien nicht angemessen adressiert werden. Die AfD ist nun mal von allen politisch bedeutsamen Parteien die einzige, der man daran keine Schuld geben kann, war sie doch noch nie in politischer Verantwortung. Sie adressiert Probleme, die von SPD, CDU, Grünen, FDP, CSU und Linken einfach verschwiegen werden, fängt die Stimmung auf und wandelt das in Zustimmung um. Praktikable Lösungen bietet sie nicht an. Trotzdem steigt die Zustimmung.
Das macht mir Angst, denn ich zähle ganz sicher nicht zu den 60 Millionen (oder waren es 40 Millionen?) Deutschen, von denen Höcke ausgeht. Ich habe in deren Deutschlandvision keinen Platz. Deshalb fordere ich ja auch, dass die AfD endlich gestellt wird. Aber das geht nicht, wenn man der AfD die Deutungshoheit gibt, wenn alle Positionen, die die AfD besetzt, tabuisiert werden und alle anderen Parteien diese fallen lassen, selbst wenn die seit Jahren zu ihrem Programm gehörten (bestes Beispiel ist hier die Einführung von Volksabstimmungen, 2013 war die im Wahlprogramm aller Parteien bis auf CDU, jetzt will’s keiner mehr).
Es wird immer hanebüchener. Warum hat Höcke denn Bekanntheit erlangt? Weil er ein so toller Politiker ist? Oder weil er Faschist ist und damit auch nicht hinterm Berg hält? Und das Positive im von Gymshark benutzten Begriff ist keine Interpretation, sondern Bewunderung. Davon abgesehen fällt der User seit Jahren mit rechten Bemerkungen auf, nur im Laufe der Jahre hat er das Verklausulieren perfektioniert.
Ja, wenn jemand Bekanntheit erlangen möchte, dann kann er doch andere bewundern, die diese Bekanntheit erlangt haben. Das heißt doch nicht, dass er die Person an sich gut findet. Höcke hat Bekanntheit erlangt durch den Auftritt bei Jauch mit Deutschlandfähnchen, durch stetige Provokation und durch die hysterische Reaktion anderer Diskursteilnehmer und der Medien.
Seit wann dürfen Juristen Gesagtes nicht mehr interpretieren? Genau dies hat doch zu dem Urteil geführt, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Das Gericht hat sich nämlich zahlreiche Zitate angeschaut und ist zu dem Schluss gekommen, dass dieser Begriff zwar eigentlich ehrverletzend sei, aber auf einer Tatsachengrundlage beruhe. Die Zitate wurden also interpretiert.
Natürlich interpretieren Juristen. Das Gegenteil habe ich nie behauptet, solltest du anderer Auffassung sein, kannst du mir das aber gerne auch belegen. Juristen interpretieren aber nicht anhand von Gesinnung. Wenn hier jemand sagt, es sei bewundernswert, dass Höcke trotz seiner Position als Landesvorsitzender und Oppositionsführer bundesweit Bekanntheit erlangt hat (anders als die meisten anderen Politiker in diesen Funktionen), dann ergibt sich daraus gar kein vernünftiger Anhaltspunkt, die Gesinnung desjenigen in die ein oder andere Richtung zu interpretieren. Vielmehr streben Politiker von berufswegen nach Bekanntheit, da ihnen das bessere Wahl- und Machtaussichten verschafft. Höcke hat dies geschafft, das kann also als bewundernswert bezeichnet werden. Meine Wortwahl wäre dies nicht, ich hätte hier vielleicht eher bemerkenswert gesagt.
Im Übrigen gibt es kein Gerichtsurteil, nach dem Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Das war ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen und auf einen ganz konkreten Fall bezogen, nämlich der Anmeldung einer Demonstration unter dem Namen "Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke". Die Demonstration wurde von der Ordnungsbehörde nur unter der Auflage zugelassen, die Bezeichnung Faschist wegzulassen, dagegen gingen die Anmelder vor und bekamen Recht, weil es hier um die Demonstrationsfreiheit ging und da die Persönlichkeitsrechte Höckes im politischen und gesellschaftlichen Diskurs zurückzustehen hatten. Ihn hier im Forum als Faschist zu bezeichnen könnte aber sehr wohl als Beleidigung aufgefasst werden.
Deshalb sind mir Juristen so sympathisch. Die nehmen was man sagt, nicht was man nicht gesagt hat, aber vielleicht je nach Gesinnung hätte meinen können.
Klar, ignorieren kann ich das nicht. Aber das geht dann eben in die Darstellungsleistung negativ ein. Schwafeln ist keine gute Darstellungsleistung.
Man kann auch in der Oberstufe Klausuren konzipieren, die einigermaßen korrekturfreundlich sind. In der Q2, wo man dann auch unter abiturähnlichen Bedingungen schreibt und die Klausur fast 4 Stunden dauert, wird es aber auch dann einfach viel. Ansonsten gilt: Schüler dazu auffordern, sich kurz zu fassen. Wenn jemand 4 Seiten braucht um eine rhetorische Figur zu besprechen, aber nach einer halben Seite schon nichts neues dazu kommt, kommentiere ich das entsprechend.
Ach, das ist ja einfach. Gut zu wissen.
Vorsatz nachzuweisen ist alles andere als einfach. Und daran entscheidet sich sehr viel. Auch das gehört zum Rechtsstaat dazu.
Bei MILF und DILF wird man kaum einen bedingten Vorsatz nachweisen können. Die Beschuldigten werden sagen, dass das gar nicht beleidigend gemeint ist und damit niemand herabgewürdigt, sondern im Gegenteil besonders gewürdigt wird. Aber ein Strafantrag ist schnell gestellt, wer sich also in seiner Ehre gekränkt fühlt kann den Weg gehen. Ich vermute aber, dass es im Sande verläuft und finde das in diesem allgemeinen Fall auch in Ordnung so. Meinetwegen könnte man den ganzen Straftatbestand der Beleidigung abschaffen.
Die Isolationspflicht bei Corona ist nicht mehr. Wenn jemand also infiziert ist, aber nicht krank, dann gibt es keinen rechtlichen Grund, nicht zur Arbeit zu gehen. Eine Krankschreibung sollte aber schnell und einfach zu bekommen sein.
Ich glaube, chilipaprika geht es hier nicht wiedermal um eine Gerechtigkeitsdebatte, sondern nur um diesen Satz. Will man damit einen Menschen bzw. dessen Beruf herabwürdigen, oder warum sagt man ihn?
Das stimmt wahrscheinlich.
WAS denken also Menschen, wenn sie zu /über einem solchen Menschen "Augen auf bei der Berufswahl!" sagen? Was denkt ihr, wenn ihr es sagt? (also falls ihr es sagt)
Systemische Ungerechtigkeiten ansprechen stößt meiner Ansicht nach bei vielen falsch auf. Bevor die Fehler im System liegen, suchen viele Menschen eben andere Quellen, allen voran eben den Menschen selbst, der sich eben falsch entschieden haben soll. Womöglich kann man sich dann noch überlegen fühlen ("Ich habe mich ja schließlich richtig entschieden!").
Die Lastenverteilung im Lehrberuf sind einfach, so wie sie derzeit verteilt sind, nicht gerecht. Bayern hat ja dieses Konstrukt der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Fächer. Wer letztere unterrichtet hat dann ein höheres Deputat. Ich glaube so pauschal führt das aber auch zu keiner Verbesserung. Ich bin seit diesem Schuljahr an einem Berufskolleg tätig und mein Fach Deutsch, das in allgemeinbildenden Schulen ein Fach ist, das viele Wochenstunden pro Klasse einnimmt und auch mehr Klassenarbeiten/Klausuren fordert als andere Fächer, ist jetzt eben zwei- bis dreistündig und Klausuren sind von ihrem Aufbau her doch so, dass die schnell korrigiert sind. Damit habe ich natürlich auch mehr Lerngruppen, aber insgesamt wirkt mir der Aufwand geringer als er es am Gymnasium war. Ich glaube, man müsste einfach die anstehenden Klassenarbeiten, die Klassengröße und die Anzahl an Lerngruppen als Faktoren in das Deputat einfließen lassen. Dann leistet eben jemand, der ein Fach ohne Klausuren unterrichtet (was in NRW in der Sek I ja alle Fächer außer Sprachen, Mathematik und das vierte Hauptfach im Wahlpflichtunterricht sind) mehr Unterrichtsstunden ab.
Das wird natürlich im Einzelfall auch nicht zu einer absoluten Gerechtigkeit führen, aber besser als jetzt scheint es mir schon zu sein.
Wenn ich mich nicht irre, gelten diese Regelungen nicht für Lehrkräfte. Die Diskussionen darüber, wieso Arbeitszeitgesetze nicht für Beamte bzw. Lehrkräfte gelten, hatten wir doch hier irgendwo schon einmal...
Ich meine dass das ArbZG bei Pausen keine Möglichkeit für Abweichungen in Tarifverträgen vorsieht.
Der DaZ/DaF-Anteil (ob die Unterscheidung DaF/DaZ sinnvoll ist lasse ich mal dahingestellt) im Lehramtsstudium in NRW hat aber nicht wirklich etwas mit der Vermittlung von Deutsch zu tun, wie man es aus dem Fremdsprachenunterricht kennt. Da geht es um die Inklusion von Schülern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist in allen Fächern. Fand das Seminar damals furchtbar, jedenfalls nicht fruchtbar.
Unser Freikontingent liegt bei 50 Euro. Eine Kopie kostet 3 Cent. Bei einer Klassengröße von 30 S*S bin ich dann bei 90 Cent. Ergo gibt es keine Arbeitsblätter, das Kontingent muss ja schließlich für Elternbriefe, Stammblattkopien, etc. reichen.
https://taz.de/BverfG-ueber-Ae…-Kemmerich-Wahl/!5861477/
Wenn eine amtierende Bundeskanzlerin sagt, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden.... OK, ist per Wikipedia vielleicht kein Dekret, aber wenn das Bundesverfassungsgericht dies später rügt, ist das Fehlverhalten der damaligen Kanzlerin eigentlich ein Rücktrittsgrund für Sie selbst gewesen.
Merkel wurde aber nicht wegen irgendeiner Aussage gerügt, sondern weil sie diese in einer Situation getätigt hatte, bei der sie offensichtlich als Kanzlerin gesprochen hat und nicht – beispielsweise – als CDU-Chefin oder Bundestagsabgeordnete. Im Konrad-Adenauer-Haus oder mit vorheriger Klarstellung wäre an ihrer Aussage nichts verkehrt gewesen.
