Nein, es gibt kein Recht auf Duldung. Die Duldung ist ein Zugeständnis.
§60a Aufenthaltsgesetz regelt das Recht auf Duldung.
Beiträge von RosaLaune
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Ob nun illegal oder ausreisepflichtig, das macht für mich zumindest keinen großen Unterschied. Das ist doch wirklich Haarspalterei.
Für die Betroffenen macht es aber einen großen Unterschied. Und du hast ja bisher auch auf das Recht gepocht.
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Belege deine Behauptung, dass in nennenswerter Zahl "nicht wirklich Asylbedürftige" hier leben.
Asyl (Art. 16a GG) erhält in Deutschland so gut wie niemand. Die Anerkennung als Flüchtling nach Genfer Flüchtlingskonvention wurde in den vergangenen Jahren zwischen 15 und 25 % der Antragsstellern zugesprochen. Dazu kommen noch diejenigen, die subsidiären Schutz erhalten und Abschiebeverbote, sodass etwa die Hälfte einen positiven Bescheid irgendeiner Art erhält.
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Zum Glück tut sich ja langsam was. SPD und FDP kritisieren die Grünen, die weiterhin dem Gespenst einer vermeintlich menschenfreundlichen aber eigentlich darwinistischen open border-Politik hinterherlaufen und Scholz hat klargestellt, dass Deutschland den EU-Asylkompromiss mittragen wird.
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Gut erkannt.
Dann kann man doch endlich geltendes Recht einhalten und abschieben, oder?Du weißt nur leider nicht was geltendes Recht ist. Es gibt nicht nur Art. 16a GG, sondern auch Flüchtlingsschutz nach Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz.
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Natürlich aber es ist in der Praxis nun mal nicht so einfach. Problem 1: Die werfen ihre Dokumente weg und erzählen dir nicht, wo sie herkommen. Problem 2: In vielen Ländern ist die Situation derart prekär, dass Gerichte eine Abschiebung ablehnen würden. Es hatte schon gute Gründe, warum die alte Bundesregierung die Leute an den EU-Außengrenzen abweisen wollte. Damit sie nicht in Deutschland Asyl beantragen und unter deutsche Gesetze fallen.
In Deutschland kann strenggenommen nach geltender Verfassungslage ohnehin niemand Asyl beantragen, der aus einem Land der EU, Norwegen oder der Schweiz eingereist ist (vgl. Art. 16a GG)
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Und Frauen auch? Und die ganzen anderen müssen zurück? Es lebe die Sharia!
Und zum Grundproblem. Was machen wir mit unserem Grundgesetz? Würde des Menschen usw.. Abschaffen? Nur noch für Deutsche?
Na ja, das Grundgesetz sieht Abschiebungen ja vor, genauso wie das Rechtsstaatsprinzip fest verankert ist. Wer keinen Asylgrund hat, der ist auch nicht asylberechtigt. Das trifft zu, wenn man nicht verfolgt wird. Das Asylrecht ist ein Individualrecht.
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Dann stellt man eben nen Behelfsausweis aus. Wenn man ohne Dokumente bei uns einreisen kann, kriegen wir auch das noch hin.
Wir schaffen das
Ein ausländischer Staat wird keine deutschen Ausweisbehelfsdokumente als Nachweise einer ausländischen Staatsbürgerschaft anerkennen. Tut Deutschland ja auch nicht.
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Doch, denn jeder der hier in Deutschland Geld als Migrant erhalten will, muss sich welche ausstellen lassen. Da trägt man auch Herkunftsland etc. ein.
Also spätestens wenn ein Migrant in Deutschland erfasst wurde, ist er wieder rückführungsmöglich.Du meinst damit die Aufenthaltstitel? Die werden wohl kaum von anderen Staaten als Ausweisdokumente, geschweige denn als Nachweis der Staatsbürgerschaft anerkannt.
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Abschiebungen finden derzeit (vermutlich aber auch aufgrund der geringen Menge) mit normalen Betriebsmaschinen statt. Es ist alles machbar und mit internationalem wie nationalem Recht vereinbar.
Bisher stellen sich die ausländischen Behörden auch nicht quer, wenn deutsche Maschinen landen und Remigrierte dabei waren. Also alles tutti.Wenn jemand keine Papiere hat, dann kannst du diesen nicht durch internationalen Luftverkehr schippern.
Wenn du die Herkunft nicht nachweisen kannst, kannst du einem Staat auch nicht abverlangen, die Menschen aufzunehmen.
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Oh man, da stellst du dich jetzt aber sehr quer
Nein, das ist einfach die aktuelle Faktenlage. Du kannst kein Flugzeug in Tripolis landen und dann die Leute rauswerfen, wenn die libyschen Behörden dir keine Landeerlaubnis geben. Und selbst dann müssen die niemanden ins Land lassen (und das ist ein Punkt, den du ja bestens verstehst, du forderst ja für Deutschland dasselbe).
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Diese Unterstellungen machen deine Beiträge so eklig. Und auch wenn du jetzt nach einem anderen Begriff suchst, es macht deine Gesinnung nicht humaner.
Beschäftige dich doch mal mit den Ortskräften, wie die Fälle geprüft werden und wer zurückgeschickt wird, obwohl Familienangehörige gefoltert wurden.
Dass man es weder geschafft hat die Ortskräfte rechtzeitig zu evakuieren noch sie später sicher nach Deutschland zu holen und ihnen einen entsprechenden Status zukommen lässt, ist eine unglaubliche Sauerei. Ich würde derzeit auch von allen Abschiebungen nach Afghanistan absehen. Wieso der Beitrag von Gymshark so eklig ist, sehe ich nicht. Es drohen schließlich nicht jedem massive Repressalien in Afghanistan.
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Was soll denn bitte schlimm daran sein, Menschen ohne Dokumente in ihre Heimatländer zurückzubringen?
Willst du die mit einem Fallschirm ausm Flugzeug werfen oder wie soll das funktionieren?
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Muss man das berücksichtigen? Dann muss eben Zwang angewendet werden.
Recht muss Unrecht nicht weichen.Ja, muss man. Wenn Land A seine Staatsbürger nicht zurücknehmen will, dann kann es einfach keine Papiere ausstellen oder – schließlich reden wir hier kaum von gefestigten Rechtsstaaten – die Leute ausbürgern und sagen, dass man für diese nicht mehr zuständig ist. Wie soll dagegen Zwang aussehen? Sollen wir das Land besetzen? Es braucht da eine gescheite Diplomatie, Abkommen (die Geld kosten, irgendwelche Anreize muss man schließlich setzen) und am besten ein europäisches Vorgehen. Leider sind unsere Nachbarn unsere Asyl- aber eigentlich Migrationspolitik leid und machen jetzt alle ihr eigenes Ding, was natürlich die Belastung für Deutschland noch mal erhöht.
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Die AfD hat doch keine Lösungen. Nenne mir doch mal einen Bereich, wo die AfD wirklich eine Lösung hat. Es wird immer nur einseitig argumentiert. Ganz einfaches Beispiel: Krimminelle Ausländer abschieben. Ok, hört sich toll an. Aber wie läuft das in der Praxis? Ausländer A vergewaltig eine deutsche Frau. Und nun?
Erstmal wird uns Ausländer A wahrscheinlich gar nicht verraten, wo er herkommt. Aber nehmen wir mal an er kommt aus Syrien. Wie geht es jetzt weiter? Meinst Du, dass Syrien und die anderen Länder in Massen kriminelle Einwohner zurücknimmt? Die werden auch ganz schnell nein sagen und unsere Beziehungen zu Syrien sind nicht gerade auf einem Hochpunkt. Dann mal rein moralisch. Vielleicht droht A in Syrien die Todesstrafe, weil er das Land verlassen hat. Schieben wir ihn trotzdem ab? Und dann mal rein logistisch. Wir schnappen uns nun A setzen ihn in ein Flugzeug und fliegen ihn nach Syrien. Was hindert A daran einfach wieder nach Polen zu fliegen und mit gefälschten Dokumenten oder ohne Dokumente wieder einzureisen? Grenzkontrollen? Können wir überall wieder einführen. Muss natürlich flächendeckend sein, sonst bringt es nichts. Woher kommt das Personal? Was ist mit den wirtschaftlichen Schäden, die das mitsichbringt? Wer zahlt den Wiederaufbau der Grenzanlagen? Und wo wir gerade dabei sind. Onkel Trump hat es mit seiner tollen Mauer auch versucht. Spanien hat bei Ceuta eine moderne massive Grenzanlage gebaut. Trotzdem finden die Menschen und vor allem die Schleuser einen Weg. Glaubt ihr wirklich, dass man die aufhalten kann?
Und wenn wir es wirklich schaffen, werden sicherlich auch weniger der erwünschten Ausländer kommen. Wenn wir hier eine brauen ähm blaue Regierung haben, werden sich sicherlich alle Ausländer hier nicht mehr wohl fühlen. Auch 1933 haben beispielsweise viele Juden das Land verlassen. Was machen wir mit dem Fachkräftemangel? In der Gesundheitsversorge haben mehr als 20% der Erwerbstätigen einen Migrationshintergrund, in der Altenpflege 30%. Was ist wenn nur die Hälfte von denen dann Deutschland verlässt? Und ist euch schon mal aufgefallen, wie viele Ärzte mit Migrationshintergrund wir haben. Natürlich schimpfen alle gerne, dass der Arzt im Krankenhaus nicht richtig deutsch gesprochen hat und nur schwer zu verstehen war. Aber was ist die Alternative? Meint ihr die bleiben alle schön bei uns, wenn die blauen erstmal an der Macht sind? Und wer kümmert sich dann? Die Heerscharen deutscher Hartz4-Empfänger, die bisher nur nicht arbeiten, weil es zu viele Ausländer gibt? Und wer bringt unsere Amazon-Pakete? Wer arbeitet in der Gastronomie? Ich denke, dass man das noch alles erweitern kann. Aber ich habe bisher keinen Punkt gefunden, wo die AfD wirklich Alternativen hat. Sie hat meistens irgendwelche platten Sprüche, denen es aber an Substanz fehlt.
Sorry, aber das hier ist genau der Grund, weshalb Leute sich der AfD zuwenden. Wie du, lieber Tom123, aber auch Union, SPD, FDP und Grüne, bietet die AfD nämlich keine Lösungen, aber zumindest spricht sie das Thema an. Und dieses Thema bewegt eben derzeit die Menschen (nicht allein, es gibt auch andere Themen, die derzeit wichtig sind). Einfach nur sagen: "nö, geht nicht" ist keine Lösung, davon hab ich ehrlich gesagt auch genug gehört.
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Ich glaub es geht eher um die Form des Gegenwinds.
Die Nazikeule ist abgestumpft, weil den Verantwortlichen nichts besseres mehr eingefallen ist.
Statt Lösungen zu schaffen versucht man zu diskreditieren, statt zu widerlegen beleidigt man.
Natürlich führt das zu Vertrauensverlust, Protestwählern und Menschen, die sich dann erst recht intensiv mit Thesen der AfD befassen. Und ich kann es als AfD Wähler keinem verübeln, sich mit AfD Themen befassen zu wollen.Wieso wählst du denn die AfD? Welche Inhalte hat die AfD, die dich ansprechen?
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Vielleicht öffnet es auch wenigstens ein paar Menschen die Augen, die noch immer nicht verstanden haben, was die Konsequenz ist, wenn man Faschisten wählt.
Das glaube ich nicht. Jemandem mit latentem faschistischen Gedankengut stößt du vor den Kopf, wenn du ihn Faschist nennst. Du kannst ihm vielleicht einzeln zeigen, wieso die ein oder andere Position faschistisch, nazistisch oder rechtsextrem ist und ihn so überzeugen, aber nicht indem du ihn Faschist nennst, wenn er selber davon überzeugt ist, dass er es nicht ist. Und die bewussten Faschisten fühlen sich davon bestärkt. Demnach erreicht man damit nichts.
Man sieht es aber auch an den Zustimmungswerten der AfD, die ja von 2013 an immer mal wieder rechtsextrem genannt wurde. Die Wirkung lässt nach, heute stehen immer mehr dazu, AfD zu wählen oder wählen zu wollen.
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ich kann es nicht mehr hören. Würg. Kotz.
"ich bin kein Faschist, aber ich bin Protestwähler"
NEIN.
Wer Faschisten wählt, hilft Faschisten an die Macht. Punkt.
"Upps, das hatte ich nicht gewollt" darf es seit spätestens seit 1945 nicht mehr geben.
Wer faschistisch wählt, nimmt Faschismus billigend in Kauf. Ob er/sie anders gedacht hat, zählt dabei gar nichts. Nichts.Für so ein Verhalten kann ich kein Verständnis aufbringen.
Ist doch in Ordnung, so eine Meinung kann man haben. Die Frage ist aber wie man dazu kommt, dass weniger Menschen AfD wählen. Sich aufregen ist menschlich, aber eine Lösung bringt das auch nicht näher. Ich würde sogar behaupten, dass es die Fronten verhärtet.
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Ich finde nirgendswo einen Hinweis, dass es nur im Rahmen der Versammlung gilt. Vielmehr wird es dadurch begründet, dass die Bezeichnung "ein Tatsachen geknüpftes Werturteil" ist. Also um es kurz zu machen. Man darf Höcke als Faschist bezeichnen, da er sich durch seine eigene Aussagen als Faschist ausgibt. Aus meiner Sicht hat das erstmal nichts mit der Versammlung zu tun. Zumal es inzwischen auch weitere ähnliche Urteile gibt...
Es handelt sich um ein Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz nach der VwGO. Das sind immer nur Einzelfälle. Das VG hat ganz konkret über eine Sache beraten und beschlossen.
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Verstehe ich nicht. Das sind doch zwei ganz unterschiedliche Aussagen. Und die Aussage, dass das VG Meiningen entschieden hat, dass Höcke als Faschist bezeichnen darf, ist im Kontext des Gerichtsbeschlusses ja richtig.
Es ist im Kontext der Versammlungsanmeldung richtig. Diese ist aber historisch. Jeder andere Fall kann anders ausgehen. "Faschist" ist grundsätzlich erstmal eine Beleidigung. Nenn ihn wie du willst, aber wenn irgendwann ein Strafbefehl reinflattert, darf man sich auch nicht wundern.
Ich kann auch morgen in der Schule Amok laufen. Dann bin ich auch mindestens deutschlandweit bekannt. Ist das dann auch bewunderswert?
Ich fände das nicht bewundernswert.
