Beiträge von RosaLaune

  • Klassenfahrten nach UK unter den derzeitigen Rahmenbedingungen

    Zitat von chemikus08

    Es ist in der Tat die einzige Möglichkeit,. Der wesentliche Unterschied aber ist, dass ich bei einer Revision nicht inhaltlich gegen das Urteil angehe, dass wäre dann nämlich eine Beriulung sondern ich muss dem Gericht formale Fehler nachweisen. Ein solcher Fehler könnte beispielsweise das nicht berechtigte Fehlen eines gesetzlichen Richters sein (also die Schöffen die tasächlich für das Verfahren vorgesehen waren) oder aber die Verwertung von Beweisen, die einem Verwertungsverbot unterliegen. Und nur wenn das Revisionsgericht zu der Entscheidung gelangt, dass die Rechtsfehler gravierend genug sind kann es das Urteil aufheben. Dann muss eine andere Kammer des Landgerichts das Verfahren erneut eröffnen.

    Es kann aber auch zu der Aufgassung gelangen, dass eben solche Rechtsfehler nicht vorliegen,dann bleibt das Urteil bestehen. Das Revisionsgericht wird jedoch nicht erneut in die Beweiserhebung gehen, dies bleibt einer anderen LG Kammer vorbehalten, wenn der Revision statt gegeben wird.

    Ein Revisionsgericht hebt zwar in der Regel ein Urteil auf und verweist das Verfahren zurück ans Landgericht, wenn Rechtsfehler bestehen, es kann aber auch selbst das Urteil anhand der festgestellten Tatsachen sprechen. Das kommt nur selten vor, die Möglichkeit besteht aber.

  • Klassenfahrten nach UK unter den derzeitigen Rahmenbedingungen

    Zitat von CDL

    Vielleicht war an der Stelle für die beiden die Last einfach zu groß geworden, so dass sie reden mussten, um irgendwie mit ihrer Schuld umgehen und diese verkraften zu können. Das sind schließlich keine hartgesottenen Kriminellen, die da vor Gericht standen, sondern letztlich ganz normale Menschen, die sich bis dahin nichts zuschulden haben kommen lassen.

    Hartgesottene Kriminelle sind auch nur ganz normale Menschen. Und bis er kriminell wurde, hat sich auch ein Mörder nichts zu Schulden kommen lassen.

  • Klassenfahrten nach UK unter den derzeitigen Rahmenbedingungen

    Zitat von kleiner gruener frosch

    wie ich vermute: im Glauben, dass es bekannt sei. Ein anderer Grund fällt mir bei aller Kreativität nicht ein.

    Ich will dir im Großen und Ganzen gar nicht widersprechen, aber in dem Punkt schon. Wie oft wird man im Leben nach Informationen gefragt, die man schon mal an anderer Stelle, aber im selben institutionellen Rahmen bereits gegeben hat? Ich meine doch, dass das sehr oft passiert. Wie oft denkt man dann: "Das muss ich nicht sagen, das wissen die schon"? Gedankenrekonstruktionen sind nicht besonders verlässlich, aber ich glaube doch, dass man solche Infos für gewöhnlich wiederholt, gerade auch dann, wenn es wichtige – in diesem Falle lebenswichtigte – Informationen sind.

  • Klassenfahrten nach UK unter den derzeitigen Rahmenbedingungen

    Zitat von Susannea

    Aber die Mitverantwortung der Eltern findest du nicht interessant?!? Komische Einstellung.

    Ich verstehe auch nicht, wieso die Staatsanwaltschaft da nicht dran blieb. Wenn die Eltern von der Erkrankung ihres Kindes wussten und die Lehrkräfte darüber nicht in Kenntnis setzten, dann dürfte hier durchaus eine ähnliche Schuld liegen.


    Insgesamt ist aber wirklich alles einfach nur schlecht gelaufen. Die Vorbereitung auf die Klassenfahrt, die Aufsicht während Klassenfahrt, die juristische Aufarbeitung, das Verhalten der Beschuldigten, ... Das erste was ich täte, wenn ein Schüler unter meiner Aufsicht ernsthaften Schaden erleiden würde, wäre, dass ich mir einen Anwalt suche und bis dahin auch überhaupt nichts zur Sache sage. Die jüngere Kollegin scheint dies ja bis zum Ende hin (also jahrelang) verschleppt zu haben.


    Immerhin ist das Urteil gering ausgefallen und dürfte auch dienstrechtlich keine allzu schweren Konsequenzen nach sich ziehen.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Der Referent

    Das Thema (Re)Migration wäre weitaus weniger relevant, reformierte man besagten Sozialstaat.

    Ich denke, Deutsche im Ausland würden auch dann noch remigrieren, wenn der Sozialstaat nicht so groß wäre. Mal davon abgesehen, dass das Sozialstaatsprinzip durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist und das BVerfG aus Art. 1 und Art. 20 herleitet, dass der Staat einem jeden ein Existenzminimum gewähren muss.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von Wolfgang Autenrieth

    Ganz so einfach ist es nicht. Indemnität gibt keine "Narrenfreiheit"
    https://www.juraforum.de/lexikon/indemnitaet

    Ich habe jetzt mal kurz meinen GG-Kommentar aufgeschlagen. Dass die Aussage, dass die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus eine gute Idee gewesen sei, nicht unter Indemnität fällt, wenn sie im Plenum geäußert wurde, kann ich dort nicht finden. Es ist viel mehr so, dass der Schutzbereich laut Rechtsprechung des BVerfG weit aufgefasst werden muss und die Einschränkung, die das GG nennt, nämlich verleumderische Beleidigungen, eng zu sehen ist.

    Und wir haben auch einen Präzedenzfall, den das Juraforum wohl auch im Blick hatte. Der NPD-Abgeordnete Udo Pastörs hat nämlich einst im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Holocaust geleugnet. Er konnte nicht wegen Holocaustleugnung (130 III StGB) verfolgt werden, aber wegen Verleumdung. Das ging auch durch, weil das GG hier eben eine Ausnahme der Indemnität sieht.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Zitat von chemikus08

    Die Verpflichtung zur Verfassungstreue eines Beamten gilt nach einschlägiger Rechtsprechung während der gesamten Lebenszeit. Also auch als Pensionäre oder eben während einer Beurlaubung. Der Rechtsstaat macht sich m.E. einen schlanken, wenn nicht sogar zu schlanken Fuss, wenn er Herrn Höcke als beurlaubten Beamten weiter gewähren lässt.

    Bei Höcke müsste man natürlich auch schauen, was man ihm vorwerfen kann. Alles, was er als Abgeordneter sagt, also mindestens Mal seine Reden im Plenum des Thüringischen Landtages, können sowieso nicht herangezogen werden, da er über Indemnität verfügt. Im Grunde könnte er sich hinstellen und 5 Minuten den Holocaust leugnen und könnte dafür nicht straf- oder dienstrechtlich verfolgt werden.


    Bei Höcke ist es ja glücklicherweise so, dass er viel seiner wirklich abartigen Ausdünstungen auf Parteitagen und Demonstrationen leistet. Hier greift die Indemnität nicht und er kann wegen Äußerungen dort auch zur Rechenschaft gezogen werden. Dass man sich das aufspart für den Moment, wo er in den Schuldienst zurückkehrt, scheint mir aber nicht ungewöhnlich zu sein.

  • Ehevertrag Beamt:innen

    Zitat von CDL

    Was genau soll die sexuelle Orientierung an der Stelle für eine Aussagekraft haben? Heiraten dürfen inzwischen Homosexuelle schließlich genauso.

    Aussagekraft keine, aber lachen mussten schon einige. Und Lachen ist bekanntlich gesund! Also nicht immer so streng sein.

  • Ist die AfD eine demokratische Partei?

    Dazu dürfte sicher auch gehören, wenn sich alle so verwirrt zeigen, dass beim migrationskritischen Bündnis Sahra Wagenknecht so viele Menschen mit Migrationshintergrund sind. Die müssten es ja besser wissen, heißt es dann immer. Als seien die nicht Mensch genug für Fehlbarkeit.

  • Welches Erweiterungsfach bringt bessere Chancen am BK?

    Und noch ein paar Worte zur Motivation. Ich war im Referendariat am Gymnasium auch nicht allzu glücklich. Mit den Kleinen zu arbeiten war für mich zwar fachlich nicht so das Problem, denn mich reizt auch der Stoff der Sek I, aber menschlich und pädagogisch fand ich es nie besonders ... erfüllend?

    Jetzt bin ich in der Berufsvorbereitung. Die Schüler, die ich unterrichte, machen ihren Ersten Schulabschluss oder den Erweiterten Ersten Schulabschluss. Das ist inhaltlich natürlich ganz klar Sek I, aber ich kann sehr viel besser mit Schülern in diesem Alter umgehen. Aber natürlich hast du am BK potenziell alles.

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