Nur weil man kein Asyl erhalten hat, bedeutet es nicht, dass man direkt zurück geschickt werden kann. Einige der Gründe wurden hier ausführlichst diskutiert (es gibt noch viele mehr) und sind auch nicht einfach so änderbar. Dies wäre auch für eine AFD nicht möglich. Und auch wenn die jetzige Regierung der Bevölkerung suggeriert, dass sie das Problem anpacken will, sind es nur sehr winzige Stellschrauben, an den man drehen kann.
Im übrigen erstaunt es mich, dass ukrainischen Geflüchtet ohne jegliche Einzelfallprpfung direkt ein Aufenthaltsstatus gewährt wurde mit den damit verbundenen besseren rechtlichen Stellung, wie Arbeitserlaubnis und SGB II Leistungen. Auf der anderen Seite gibt es Kinder von (nicht amerkannten) Geflüchteten ( aus nicht europäischen Staaten), die hier geboren und aufgewachsen sind und nach dem Schulabschluss keine Ausbildung anfangen können, mangels Arbeitserlaubnis( wie auch schon bei den Eltern). Von außen wird dann immer Faulheit etc. suggeriert. Das ist bspw. ein politisches Problem, das auch ohne Änderung des GG geändert werden könnte. Dass so keine Integration möglich ist, liegt wohl auf der Hand. Sie hangeln sich von Duldung zu Duldung, seit Jahrzehnten. Da kommt man schon mal auf die Idee illegal Geld zu verdienen...
Das größte Problem an der ganzen Debatte ist, dass die Meisten, die meinen sich da echauffieren zu müssen, keine Ahnung von den rechtlichen Regelungen haben, wie auch hier im Forum nachzulesen.
