Es gibt seit dem 1.12.2022 eine massive Strukturzulage ausschließlich für Beamte mit Kindern, die weit über das Maß hinaus geht, was das Alimentationsprinzip besagt. Duch die Familienzuschläge erhöht sich demnach die Besoldung eines Beamten mit 3 Kindern in teureren Großstädten äquivalent um 5 Besoldungsstufen von A13 auf B2!!!! im Vergleich zu einem kinderlosen Beamten. Was soll hieran bitteschön in irgendeiner Weise gerecht sein? Eine signifikante Verbesserung der Besoldung kann man in Zukunft viel leichter über die Produktion von Kindern als über Beförderungsstufen erreichen. Das soll richtig sein???
Zum Alimentationsprinzip:
Bei der Bemessung des Nettoeinkommens sind aber auch Unterschiede in der Belastung des jeweiligen Beamten zu berücksichtigen. Die Bezüge sollen also so bemessen sein, dass Beamte der gleichen Besoldungsstufe, sich in der Lebenswirklichkeit, ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie, annähernd das Gleiche leisten können (vgl. BVerfGE 44, 249, 267; 81, 363, 376). Dementsprechend überschreitet der Gesetzgeber dann seinen Gestaltungsspielraum, wenn die Höhe der Bezüge den tatsächlichen Unterhaltskosten nicht mehr entspricht, der Beamte deshalb mit wachsender Kinderzahl den ihm zukommenden Lebenszuschnitt nicht mehr erreichen kann (vgl. BVerfGE 99, 300, 316).
Demzufolge müssten wir - Du als Kinderlose(r) mit unterstellter A13 und ich als Beamter mit zwei Kindern und ebenfalls A13 - uns "annähernd das Gleiche leisten können". Tja, dann müssen die Familienzuschläge wohl noch weiter angehoben werden.
Im Übrigen kann ich den Ärger darüber, dass sich das Land NRW angesichts der eigenen verfassungswidrigen Besoldung einen schlanken Fuß macht und einen großen Teil der Beamtenschaft unberücksichtigt lässt gut nachvollziehen. Hier muss nachgebessert und das allgemeine Besoldungsniveau angehoben werden. Auch über die Sinnhaftigkeit der Ortszuschläge lässt sich trefflich streiten. Vor einem Jahr - als die Pläne zur Reformierung des Familienzuschlages publik wurden - habe ich noch in Mietstufe 6 gewohnt und fand die Idee der an das Mietniveau gekoppelten Zuschläge natürlich total gerecht. Nun lebe ich in Mietstufe 2 und prangere das neue System aufs Schärfste an...
Das ist natürlich überspitzt ausgedrückt und soll lediglich verdeutlichen, dass Gerechtigkeit halt immer eine Frage der Perspektive ist. Wenn jedoch eine nicht unerhebliche Zahl von User*innen nun von Gebärmaschinen und Karnickelprämien spricht und damit suggeriert, dass die Entscheidung pro Kinder eine finanziell vorteilhafte sei, fällt es mir schwer, hier eine rational und konsensorientierte Diskussion zu erkennen.