Beiträge von Mueller Luedenscheidt

    Als Hamas 2005 die Macht in Gaza übernommen hat, war die Wasserversorgung praktisch unabhängig, inzwischen kann man kaum noch selber nutzbares Wasser gewinnen. (Der Grundwasserspeicher wurde durch falsche Nutzung und Einleitung von Abwässern praktisch unbrauchbar.)

    Laut Spiegel-Artikel von 2003 war die Grundwasserproblematik bereits vor der Machtübernahme der Hamas absehbar:

    Fast 1,2 Millionen Menschen auf 365 Quadratkilometern - der Gaza-Streifen ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Die dort lebenden Palästinenser beziehen einen Großteil ihres Trinkwassers aus dem Grundwasserreservoir an der Mittelmeerküste, das allerdings zunehmend ungenießbar wird. Im Rahmen des von der EU geförderten Projekts "Boremed" haben Geochemiker aus sieben Ländern, darunter Israel und Palästina, herausgefunden, dass der Grundwasserspiegel unter dem Gaza-Streifen durch den hohen Bedarf der Bevölkerung gesunken ist. Aus Israel sickert Grundwasser nach, das große Mengen an Salzen, Nitraten und Bor enthält und das Reservoir unter dem Gazastreifen kontaminiert.

    Ich verstehe nicht, warum dieser Mensch in irgendeiner Art und Weise als relevant angesehen wird. Immer wenn ich was von ihm höre, ist das dummes Zeug.

    Volle Zustimmung. Und doch scheint der/die Durchschnittsdeutsche ihn für eine gesellschaftlich relevante moralische Instanz zu halten.

    Ich halte es eher mit diesem Tagesspiegel-Artikel:

    Er ist der Archetyp des Bescheidwissers, der ständig irrt.

    Bezüglich Antisemitismusproblem in der deutschen Gesellschaft: um dieses zu finden, muss man den Hals gar nicht so weit verrenken, bis man die AfD oder weite Teile muslimischer Mitbürger*innen erblickt. In der Mitte unserer Gesellschaft hat sich Deutschlands populärster Westentaschenphilosoph Richard David Precht nicht entblödet, alte Vorurteile wieder aufzuwärmen (Quelle).

    Precht reagiert mit einer klassischen "Nonpology":

    Zitat


    »Das möchten wir natürlich nicht und das bedauern wir auch sehr, dass das so ist. Zumal es nicht ansatzweise irgendwie so gemeint gewesen ist, wie es aufgefasst wurde.«

    Wie eine Faktenaussage anders gemeint gewesen sein kann, bleibt mir rätselhaft...

    Nun sagt mir, wir soll sich Israel denn jetzt verhalten. Sollen sie auch noch die andere Wange hinhalten? Die Situation im Gaza-Streifen und die Hamas machen es unmöglich, dass sich Israel kriegsrechts- und völkerrechtskonform wehren kann und das wissen die arabischen Entscheider ganz genau. Während man also gerade alles dafür tut, die Taten der Hamas zu relativieren und die palästinensischen Opfer lautstark in den Vordergrund zu schieben, kann man Israel wieder zum Sündenbock der Welt machen.

    Wer ist "man"? Wer versucht, Israel zum "Sündenbock der Welt" zu machen? Also außer den arabischen Staaten natürlich. Das klingt irgendwie nach Verschwörungstheorie.

    https://www.zeit.de/politik/au…3A%2F%2Fwww.google.com%2F -> Zum Thema UNO Sicherheitsrat und ihr Haltung und Aktionen gegen Israel gibt es unzählige Berichte im Internet und auch offizielle Dokumente der UNO Selbst


    https://www.mena-watch.com/uno…gen-alle-anderen-laender/

    Du hattest in deinem ursprünglichen Beitrag (und auch in dem hier zitierten) vom UNO-Sicherheitsrat geschrieben. Der spielt in den verlinkten Artikeln jedoch gar keine Rolle. Es hätte mich nämlich sehr gewundert, wenn trotz des Vetorechts von USA, Frankreich und GB so tendenziöse Beschlüsse gefasst worden wären.


    In den von dir verlinkten Artikeln geht es um die UNO-Vollversammlung und den UNO-Menschenrechtsrat. In Bezug auf diese Institutionen teile ich deine Sichtweise. Laut Wikipedia wurde Israel zwischen 2006 und 2015 insgesamt 61 mal vom Menschrechtsrat verurteilt. Auf Platz 2 folgt Syrien mit 15 Verurteilungen. Das ist natürlich absurd.


    Tatsächlich trifft es vor allem auf die privaten Nachrichtensender und zum Teil auch auf CNN oder BBC zu. Wahrscheinlich ist es mehr ein subjektives Gefühl, aber seit die Israelis zur Flucht aufgefordert und ihre Bodenoffensive angekündigt haben, dreht sich der Schwerpunkt von den Gräueltaten hin zu der Beurteilung, wie sich Israel wehren darf.

    Ich verfolge in erster Linie die Berichterstattung von Spiegel, SZ, Deutschlandfunk und ARD/ZDF und habe nicht den Eindruck, dass hier ausgeprägt einseitig berichtet wird. Im Spiegel gibt es sehr viele Artikel, die sich mit dem durch die jüngsten Terrorattacken der Hamas verursachten Leid auseinandersetzen und der israelischen Perspektive eine Plattform geben. Beispielhaft hierfür habe ich ein Bild der aktuellen Spiegel-Startseite angehängt. Geht daraus eine "pro-palästinensische" Berichterstattung hervor? Vielleicht hängt es auch einfach von den von dir konsumierten Medien ab?

    Die Aufgabe sich um die palästinensischen Flüchtlinge zu kümmern, ist die Aufgabe der muslimisch geprägten Nachbarstaaten. Die wollen das aber gar nicht.

    Zumindest ist es auch die Aufgabe der Nachbarstaaten. Das Verhalten z. B. der ägyptischen Regierung empfinde ich auch als sehr problematisch. Aber mit der Nächstenliebe ist es in muslimisch geprägten Staaten wohl ähnlich, wie in christlich geprägten Staaten. Es scheint eher eine Liebe des Wortes und weniger eine Liebe der Taten zu sein.

    Warum sitzt gerade unsere deutsche Außenministerin, man denke da unbedingt an die deutsche Staatsräson, in Ägypten und verhandelt um den Schutz der Palästinenser.

    Das nennt man Diplomatie und das gehört zu den Aufgabenbereichen einer Außenministerin. Zumal es auch um die Situation der deutschen Geiseln gegangen sein dürfte.

    Warum sitzt gerade unsere deutsche Außenministerin, man denke da unbedingt an die deutsche Staatsräson, in Ägypten und verhandelt um den Schutz der Palästinenser. Wir wissen doch alle, dass wenn Ägypten die Grenze für Flüchtlinge öffnet, auch eine Menge Hamas-Terroristen fliehen werden. Schicken eigentlich auch andere europäische Länder ihre Außenminister nach Ägypten? Dazu finde ich keinerlei Nachrichten.


    Warum denkt Deutschland immer, dass es die Weisheit mit Löffeln gegessen hat und alles besser weiß?

    Dieser ganze Absatz suggeriert, dass es vor allem die deutsche Regierung sei, die Israel eine vollkommen bedingungslose Unterstützung verweigere. Das entspricht nicht der Realität. Beispielhaft dafür steht die EU-interne Kritik an von der Leyens Solidaritätsbekundungen für Israel (Quelle). Auch US-Präsident Biden hat Israel dazu aufgerufen, die "Regeln des Krieges" einzuhalten und die Zahl der zivilen Opfer gering zu halten (Quelle). Der britische Außenminister ruft Israel ebenfalls zu Zurückhaltung auf (Quelle).

    Warum sitzt nicht gerade der Großteil der Außenminister anderer Staaten in Ägypten und verhandelt um die Sicherheit der Palästinenser?

    Heute hat sich die französische Außenministerin ebenfalls mit dem ägyptischen Außenminister getroffen. Ist Baerbocks Ägypten-Besuch nun für dich legitimiert?

    Kannst du konkrete Beispiele dafür nennen? Auf die von mir konsumierten Medien trifft das nämlich nicht zu.

    Kannst du deine Kritik am Sicherheitsrat ebenfalls belegen? Dabei handelt es sich ja um ein recht heterogen besetztes Gremium, das selten mit einer Stimme spricht.

    Kannst du konkretisieren, welche Maßnahmen du von der Bundesregierung forderst?

    Wer hätte auf welches Land verzichten sollen?

    FLIXE Womit leider keine meiner Fragen beantwortet wäre.

    Leider muss ich es so sagen: Die Täter-Opfer-Umkehr war bereits erfolgreich. Während im deutschen (!) Fernsehen nur noch in Nebensätzen über die israelischen Opfer und die eigentlichen Täter gesprochen wird, wird zunehmend ausschließlich über das Leid der Täter berichtet. Dabei vergisst man auch nicht, immer wieder zu betonen, dass Israel sich an geltendes Kriegsrecht und Völkerrecht zu halten hat und wie unmenschlich sich doch Israel gegenüber den ach so unschuldigen zivilen Palästinensern verhält. Kein Wort darüber, dass sich die Hamas-Kämpfer in ziviler Kleidung zwischen den Menschen verstecken, Tunnel und Kommandozentralen unter Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern haben und Raketen von zivilen Gebäuden abschießen.

    Kannst du konkrete Beispiele dafür nennen? Auf die von mir konsumierten Medien trifft das nämlich nicht zu.

    Dann musste ich mit Erschrecken lernen, dass die UNO (vor allem der Sicherheitsrat) ein größtenteils antisemitischer Haufen ist. Da hält man Schweigeminuten für getötete Terroristen (und ja auch Zivilisten…) aus dem Gaza-Streifen und ermahnt Israel auch noch, wie es nun zu reagieren hat und was es nun alles nicht darf! Von einer echten und überzeugten Kritik an der Hamas seitens des UNO-Sicherheitsrates konnte ich bisher noch nichts in Erfahrung bringen. Terrorismus gegen Israel und die Juden scheint also mit dem Kriegs- und Völkerrecht im Einklang zu stehen.

    Kannst du deine Kritik am Sicherheitsrat ebenfalls belegen? Dabei handelt es sich ja um ein recht heterogen besetztes Gremium, das selten mit einer Stimme spricht.

    Auch unser Außenministerin ist trotz Staatsraison mehr damit beschäftigt, dass Leid der Terroristen und Täter zu lindern. Ich haben dagegen nichts gehört oder gelesen, wie man Israel bei ihrem Gegenschlag unterstützen will, damit man seiner Pflicht die Juden zu schützen tatsächlich nachkommt. Ein paar warme Worte, ein schneller Besuch mit Beileidsbekundung - das war alles… Eigentlich müsste sich Deutschland (und vor allem seine Regierung) seit dem 07.10. laut gegen alles stellen und alles boykottieren, was die Auslöschung des israelischen Staats und der Juden fordert. Und ja, damit muss man sich dann eben auch gegen arabische Staaten stellen. Gegen Russland ging das mit den Überzeugungen und Sanktionen doch auch recht schnell und unkompliziert. Bei einem Angriff aus Israel ist das für den deutschen Staat nicht möglich??? Muss man dann den armen Russen nicht auch endlich mal helfen???

    Kannst du konkretisieren, welche Maßnahmen du von der Bundesregierung forderst?

    Hätten sie doch bloß mal die Palästinenser anständig behandelt und auf ihr Land verzichtet.

    Wer hätte auf welches Land verzichten sollen?

    Habe zum ersten Mal die Seite der AFD zur Mitgliedschaft aufgerufen.

    Was da steht, widerspricht den Aussagen der Medien. Entweder nimmt es die AFD mit den eigenen Bestimmungen nicht so genau oder anderswo wird gelogen.

    Da steht von mir zitiert:

    Um die Aufnahme in die Alternative für Deutschland beantragen zu können, dürfen Sie keiner konkurrierenden Partei, keiner rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Organisation angehören und müssen sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Sollten Sie zu einem früheren Zeitpunkt einer Organisation angehört haben, die durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde, sind Sie zur Prüfung der Unvereinbarkeitsliste verpflichtet. Sollte diese Organisation dort aufgeführt sein, ist dies gleichzeitig mit dem Mitgliedsantrag schriftlich anzuzeigen."

    Quelle: https://www.afd.de/mitglied-werden/

    Die komplette Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Somit dürften den eigenen Bestimmungen zufolge alle Mitglieder der Thüringer AfD wegen ihrer Mitgliedschaft in der Thüringer AfD nicht Mitglied der AfD sein. Paradox, oder?

    Es sind übrigens die gleichen Leute, die hier finden, Israel könnte doch ein bisschen schuld haben, die auch schon fanden, die Ukraine könnte doch ein bisschen schuld haben. Und man müsse Russen und Palästinenser doch ein bisschen verstehen. Versteht ihr mal. Dafür ist mir meine Zeit zu schade.

    Geht der Post in u. a. meine Richtung?

    Du spielst vermutlich auf den gescheiterten Osloer Friedensprozess an, richtig? Ich bin kein Nahostexperte. Aber es scheint mir nicht richtig, die Schuld am Scheitern zu 100 % einer Partei zuzusprechen. Unter anderem hier und hier ist übersichtlich dargestellt, dass der Friedensprozess auch, aber nicht nur von palästinensischen Kräften torpediert wurde. Immerhin war es ein israelische Extremist, der Rabin erschossen hat. Kurze Zeit später kam Netanjahu erstmals an die Macht und forcierte den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Und der Friedensplan war meines Wissens nie so weit ausgehandelt, dass nur noch die Unterschrift der palästinensischen Seite gefehlt hätte. Oder ist das eine Fehleinschätzung?

    Moebius

    Mich würde tatsächlich eine Antwort auf meinen hier verlinkten Beitrag interessieren.

    Ich kann dir ganz genau erklären, worin der Antisemitismus liegt:

    Es wäre absolut möglich, den Gazastreifen über Ägypten zu versorgen, sogar kurzfristig, Wasser müsste vielleicht eine Woche über Tankwagen kommen, aber spätestens dann könnte man auch ein paar Leitungen verlegt haben und das ganze Thema wäre erledigt. Trotzdem kommt absolut niemand auf die Idee zu schreiben "Ägypten begeht Menschenrechtsverletzungen", nein, die Keule kommt immer nur Richtung Israel.


    Und warum? Ganz einfach, weil in den Köpfen drin ist: Isreal = Juden, Juden=reich, reich=moralisch verpflichtet den armen Nachbarn zu helfen.

    Ganz genau das ist linker Antisemitismus.

    Dein Standpunkt ist also, dass man an alle Länder (bzw. Regierungen) dieser Erde die gleichen Maßstäbe ansetzen muss, richtig?

    Ich sehe das anders. Von einem menschenverachtenden Regime, wie u. A. im Gaza-Streifen, im Iran oder in Ägypten, erwarte ich keine Politik, die unserem westlichen Werteverständnis entspricht. Israel hingegen betrachte ich als Teil unserer westlichen Wertegemeinschaft. Trotz der unbestrittenen Sonderrolle darf man m. E. hier eher erwarten, dass Menschenrechte eingehalten werden als eben in z. B. Ägypten.

    Ich verstehe die Forderung, sämtliche Debatten über die israelische Regierungspolitik angesichts der menschenverachtenden Gräueltaten der Hamas der vergangenen Tage zu verschieben. Aber jenen, die diese Forderung nicht teilen, pauschal Antisemitismus vorzuwerfen, finde ich sehr anmaßend.

    Die Palästinänser hätten historisch drei mal die Gelegenheit gehabt, "ja" zu einem eigenen Staat zu sagen und sich glaubwürdig so zu verhalten, sie haben immer klar gemacht, dass die Vernichtung Israels für sie wichtiger ist.

    Du spielst vermutlich auf den gescheiterten Osloer Friedensprozess an, richtig? Ich bin kein Nahostexperte. Aber es scheint mir nicht richtig, die Schuld am Scheitern zu 100 % einer Partei zuzusprechen. Unter anderem hier und hier ist übersichtlich dargestellt, dass der Friedensprozess auch, aber nicht nur von palästinensischen Kräften torpediert wurde. Immerhin war es ein israelische Extremist, der Rabin erschossen hat. Kurze Zeit später kam Netanjahu erstmals an die Macht und forcierte den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Und der Friedensplan war meines Wissens nie so weit ausgehandelt, dass nur noch die Unterschrift der palästinensischen Seite gefehlt hätte. Oder ist das eine Fehleinschätzung?

    Ich nutze vor den diversen Wahlen immer im Unterricht die Möglichkeit den Wahl-o-Mat zu befragen. Dies machen die Schüler einzeln. Anschließend bitte ich sie Anonym ihre jeweilige Wahlempfehlung auf einen Zettel zu schreiben und abzugeben. Bei den Auswertungen landet die AfD bei meinen Schülern und Azubis regelmäßig bei 40-70% und wäre damit mit der Regierungsbildung beauftragt. Sicherlich ist die Stichprobe jeweils nicht repräsentativ, weil der Stichprobenumfang zu klein ist. Aber da es in wirklich jeder Klasse so ist, sehe ich es schon so kommen, daß die AfD an die Macht kommt

    Die Prozentangabe beim Wahl-o-Mat gibt die Übereinstimmung mit den Positionen der unterschiedlichen Parteien in Bezug auf unterschiedliche Thesen wieder. Eine Zustimmung von 40 % mit den politischen Positionen einer Partei ist beim Wahl-o-Mat übrigens ein ziemlich niedriger Wert. Was hat das überhaupt mit dem Thema Regierungsbildung zu tun?

    Was heißt nur eine Spitzfindigkeit?

    Du hältst es offenbar für wichtig, dass es kein Urteil sondern ein Beschluss war. Inwiefern ist dieser Unterschied für die Diskussion relevant?


    Ich denke, ich habe den Entscheid des LG Hamburg gut wiedergegeben.

    Meiner Ansicht nach hast du den Entscheid verzerrt wiedergegeben. Siehe meinen Beitrag Nr. 376.


    Das VG Meiningen hat nicht festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei (anders als es oft verlautet wird, auch hier).

    Wer hat denn hier behauptet, das VG Meiningen habe festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei?


    Danke, ich kenne Höcke und seine Ansichten, insbesondere die aus dem Beschluss des VG, der mir hinreichend vertraut ist. Ich kann mich auch gerne outen: ich halte Höcke für einen Nazi. Sind wir jetzt in der Sache weiter?

    Der Hinweis galt nicht dir im Speziellen, sondern allen interessierten Diskussionsteilnehmer*innen.

    Im Übrigen gibt es kein Gerichtsurteil, nach dem Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Das war ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen[...]

    Kein Urteil, sondern ein Beschluss. Ok. War das nur eine Spitzfindigkeit oder hat das in der Sache irgendeine Relevanz?


    Höcke wurde bei der Wahrnehmung von Versammlungsfreiheit als Faschist bezeichnet. Das VG Meiningen hat aber keinen Freibrief ausgestellt wonach nun jeder Höcke als Faschisten bezeichnen kann (vgl. dazu gerne den Entscheid des LG Hamburg gegen FDP-Mitglied Sebastian Czaja). Eine Demonstration gegen die AfD ist natürlich keine Hysterie. Demonstrieren darf jeder und das gehört zu einem ordentlichen demokratischen Diskurs eben dazu. Ich war auch schon auf so manch einer Demo gegen Rechts dabei.

    Du beziehst dich auf den Entscheid des LG Hamburg gegen Czaja. Dabei ging es allerdings gar nicht um die Frage, ob jeder Höcke als Faschisten bezeichnen darf. Es ging stattdessen darum, dass Czaja behauptet hat, das VG Meiningen habe Höcke zum Faschisten erklärt (Quelle). Das stimmt natürlich nicht und das hat hier auch niemand behauptet. Das VG Meiningen hat stattdessen im Kontext einer Demonstrationsanmeldung die Meinungsäußerung legitimiert, dass Höcke ein Faschist sei. Das VG Meiningen dazu im Wortlaut:

    Damit hat die Antragstellerin in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers geht und damit die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht - auch bei polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

    Absatz 22 ist übrigens lesenswert. Hier werden einige Zitate aus einem Interviewbuch mit Höcke gesammelt. Nur falls sich jemand ein eigenes Faschismusurteil bilden möchte, unabhängig von deutschen Gerichten.

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