Das verstehe ich. Wirklich. Das Problem ist aber doch, dass es auch anders laufen könnte. Stell dir vor, die EU lege fest, dass eine Vergewaltigung nur beim Anwenden von körperlicher Gewalt vorliegt. Dass der EU-Vorstoß in der Sache richtig war, dass sieht wohl auch Marco Buschmann so. Er deckt sich aber nicht mit den Kompetenzen der EU.
Die Sache mit der Vergewaltigung in der Ehe stimmt so übrigens nicht. Die war auch vorher schon strafbar. Die Abstimmung im Bundestag, bei der u. a. Merz mit Nein stimmte, hatte etwas anderes zum Inhalt: soll eine Vergewaltigung in der Ehe immer von Amtswegen verfolgt werden, oder soll das Opfer die Strafverfolgung verhindern können. Die Probleme einer solchen Regelung, wie sie bis in die 1990er bestand, liegen auf der Hand. Zu sagen, Merz habe sich deutlich gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ausgesprochen, ist aber nicht den Fakten entsprechend.
Du bist also der Meinung, dass Vergewaltigung in der Ehe keine Straftat ist und der Staat sich heraus halten soll? Das war Merz Meinung. Ich war schon vor knapp 30 Jahren entsetzt.
Und nein, auch dein 1. Absatz stimmt nicht. Es wäre nur Minimum gewesen, jeder Staat kann härtere Gesetze aufstellen. Und ich habe Buschmann auch gehört und fand es frauenfeindlich (wollte erst ekelhaft schreiben, betrifft ja nicht nur Frauen) . Auch deswegen lehne ich ihn, aber auch Lindner und die FDP so ab, ich glaube ihnen kein Wort.