Unter deiner Quelle steht nur, dass der AG einen Notdienst mit den Gewerkschaften vereinbaren soll. Das irgendwelche Gerichte das dann entscheiden, ist deine Einschätzung als Laie und sicherlich keine Rechtsgrundlage. Die meisten Fälle werden sicherlich nicht vom BVG und BAG verhandelt.
https://www.cmshs-bloggt.de/re…arbeiten-im-arbeitskampf/
Falls du dich wirklich für das Thema interessierst und nicht nur unreflektiert (und unberechtigt) klugscheisen willst, ist das ein hier ein guter Anfang. Die zitierten Entscheidungen solltest du dir auch zu Gemüte führen.
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Sicherlich ist es richtig, dass die Gerichte Rechtsprechung mit definieren. Aber dein Bild von unserem Rechtssystem würde ich nicht so unterschreiben. Es kann doch nicht unser Anspruch sein, dass Gerichte unser Rechtssystem definieren.
Im Arbeitsrecht ist die Rechtsprechung ein entscheidender Teil der Rechtslage. Viele Sachverhalte sind nicht gesetzlich geregelt oder von unbestimmten Rechtsbegriffen dominiert, die einer Auslegung durch die Gerichte bedürfen. Wir haben, in Gegensatz zu den nicht weniger demokratischen, USA oder Großbritannien kein Common Law, das heißt, dass Entscheidungen nicht direkt als Recht gelten. Aber selbstverständlich formen die Entscheidungen, insbesondere des BAG, die Rechtspraxis.
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Warum kann der Gesetzgeber die Gesetze nicht ändern?
Natürlich kann das Grundgesetz geändert werden. Wenn man wollte, könnte man dich auch eine ganz neue Verfassung geben. Dafür muss es aber bessere Gründe geben, als "Boah, voll nervig diese Streiks."
Zumal es darum gar nicht direkt geht. Die Ausgestaltung des Streikrechts obliegt den Parteien im Arbeitskampf und wird von den Gerichten in Abwägung von Rechten begrenzt.
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Und wenn ich da mal Wikipedia zitieren darf:
Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 25 DRiG). Aufgabe der Richter ist die Rechtsprechung, die wiederum an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG). Die richterliche Unabhängigkeit stellt es dem Richter frei, die bisherige Rechtsprechung anderer Gerichte im Rahmen der Subsumtion zu einem bestimmten Fall zu berücksichtigen oder nicht. Selbst „höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.[9] Denn durch das Abweichen von einer früher vertretenen Rechtsansicht verstößt der Richter grundsätzlich nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG.[10] Gleichwohl beachten Richter die auf einen Fall zutreffende Rechtsprechung insbesondere der obersten Gerichte.
Anderen vorwerfen, sie seien Laien, aber selbst ein Wikipedia Zitat anbringen. Netter move