Die "Behörde" ist in diesem Fall die Bundespolizei. Und die kann das direkt an der Grenze zu Österreich tun. Oder behauptest du, Österreich ist kein EU-Mitglied und damit kein "sicheres" Drittland?
Beiträge von Mikael
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"Sicherer Drittstaat" ist laut Grundgesetz ein Ausschlussgrund für Asyl. Und in einem Rechtsstaat hat sich die Regierung an das Gesetz zu halten und nicht umgekehrt. Aber "Rechtsstaat" ist vielen hier wohl schon zu weit rechts...
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Es wird nicht wahrer wenn Du es noch 50 mal wiederholst. Der Art 16a, Absatz 2, GG VERBIETET NIEMANDEM einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, er gibt lediglich der Bundesregierung das RECHT, diesen abzulehnenim Gegensatz zur dir habe ich das GG gelesen:
ZitatArtikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.[...]Was verstehst du an "kann sich nicht berufen" nicht? Andere der Unwahrheit bezichtigen und selber Lügen verbreiten...
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Richtig. Da bin ich schon auf die Ausreden der Gymnasiallehrkräfte gespannt. Sie arbeiten ja eh schon lange am Anschlag...
Solange wir die Kinder der Ärzte und Ingenieure aus Syrien bekommen, sehe ich da kein Problem
Wie wärs, wenn wir mehr junge Frauen dazu auffordern, sich nen chicken Afghanen zu angeln, dann ist unsere eigene Rente vielleicht am ehesten zu retten
Vielleicht jemanden, der unterhalb des Mindeslohns arbeitet, der dann laut Industrieverband noch zusätzlich vom Staat bezuschusst werden soll. Tolle Rentensicherungsstrategie...
Ja und nun stelle man sich vor, das hat sie beantragt. Nun kostet die Miete aber mehr als ihr zusteht. Für den Satz den man alleine bewohnen darf, gibt es aber gar keine Wohnungen. Also muss sie zu ihrer Miete was zusteuern und landet somit wieder unter der Grundsicherung.
Ein paar Flüchtlinge als Untermieter sollten das Problem lösen. Gerüchteweise ist der Staat bei den Unterbringungskosten sehr großzügig.
Liebe Kinder, ich erklär euch das jetzt mal. Ein Geflüchteter in Deutschland lebt zunächst in einer Gemeinschaftsunterkunft. Das ist menschenunwürdig, aber es ist besser, als ein Zeltlager in der Türkei. Bei uns ist, Allah sei dank, manches besser, als in der Türkei.
Du bist Moslem? Interessant.
Zitat von PausenbrotFür die Sozialleistungen, die ein syrischer Jugendlicher bekommt, hat er sich als erstes neue Turnschuhe besorgt. Das macht euch vielleicht traurig, weil ihr auch neue Turnschuhe wollt. Aber ihr müsst wissen, dass der Flüchtling barfuß hier ankam, er brauchte neue Turnschuhe. Dass er sich schicke Schuhe gekauft hat, war ziemlich schlau, warum sollte er sich auch doofe Turnschuhe besorgen? er ist ja nicht doof.
Klar, die kommen hier alle barfuß an. Am besten noch aus Syrien ein paar tausend Kilometer barfuß gelaufen. Im Winter, natürlich..
Zitat von PausenbrotDie Menschen dürfen also herkommen, bis sie wieder in ihr Land zurückkönnen, wo sie sich auch sehnlichst hinwünschen und zudem Todesangst um ihre Angehörigen dort ausstehen.
Art 16a, Absatz 2 Grundgesetz sagt das genaue Gegenteil (sicherer Drittstaat). Aber wen interessiert in Zeiten wie diesen schon das Grundgesetz?
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und nein, ich habe leider keine bessere patentlösung zu bieten. nur den appell, am thema zu arbeiten und nochmal zu arbeiten und zu versuchen, lösungsorientiert zu denken, bevor man kopflos aktionismus entwickelt, unter wahrung der menschenwürde der flüchtlinge.
Du hast überhaupt keine Lösung zu bieten. Wie die meisten, die in diesem Thread mitschreiben.
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Das heißt also, Länder wie Schweden, Dänemark, Österreich, Australien, USA, Kanada u.v.m. werden von psychisch Kranken regiert? Interessenate Diagnose, Frau Dr. Meike...
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"Wenn wir die Grenzen dichtmachen, werden die Flüchtlinge ertrinken" ist ein moralisches Totschlagargument. Würde Deutschland nicht die Grenzen offenhalten für jeden, der kommen will, würden sich viel weniger Menschen auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer begeben. Wer den Zusammenhang nicht sieht, der WILL ihn nicht sehen. Man könnte auch formulieren: Wer den unbegrenzten Zuzug begrüßt, trägt Mitschuld an den Ertrunkenen.
ZitatViele Migrationswillige
Allein aus den arabischen Ländern wollen gemäss einer Studie des Doha-Instituts nicht mehr – wie noch nach einer Gallup-Untersuchung von 2000 – nur 23, sondern schon 35 Prozent weg. Das wären momentan über 130 Millionen von insgesamt 380 Millionen Menschen. Natürlich sind dies bloss Umfragewerte – angesichts der Dimensionen wirkt diese Relativierung indes reichlich kraftlos.
[...]
Aus dem gesamten Rekrutierungsraum von Marokko über Kapstadt bis Indonesien soll es zwischen 2015 und 2050 von 600 Millionen auf fast 1,2 Milliarden Migrationswillige gehen. Und sowie in irgendeinem der Länder mit ausreichendem Kriegsindex 1000 Jünglinge mit dem Töten beginnen, gewinnen 10 oder auch 100 Millionen Mitbürger das Recht auf Schutz oder gar Asyl, wenn sie hiesigen Boden erreichen.http://www.nzz.ch/feuilleton/willkommensunkultur-1.18678059
Gruß !
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Ich bin zum Sommer versetzt worden an eine andere Schule. An meiner alten Schule war ich 1,5 Wochenarbeitsstunden im Plus laut meiner ehemaligen Chefin. Wird das an meiner neuen Schule übernommen? Bisher habe ich nichts davon gehört.
Eine schulübergreifende Verrechnung dieser schulinternen Plus-/Minusstundenkonten wäre mir neu. Evt. besteht aber eine Chance, sich die Überstunden auszahlen zu lassen. Ich hoffe, du bist im Besitz einer schriftlichen Anweisung, dass du diese Stunden leisten musstest.
Gruß !
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Alle anderen Aufsichten (Pausenaufsichten) sind Teil meines Jobs, richtig?
Kommt drauf an. Falls es sich um eine "Beaufsichtigung in Zeiten freier Gestaltung" im Rahmen des Ganztagsangebots handelt, werden diese zur Hälfte auf die Unterrichtsverpflichtung angerechnet (wie die Mittagspausenaufsicht).
Machst du aber z.B. "Aufsicht" im Rahmen z.B. einer Hausaufgabenbetreuungsstunde im Rahmen des Ganztagesangebots und bietest dabei qualifizierte Beratung an, d.h. gibst den Schülern Hilfestellung usw., dann wird das sogar voll auf die Unterrichtsverpflichtung angerechnet.
Lies dir den Erlass zur Ganztagsschule durch und verstehe ihn! Lasst euch nicht über den Tisch ziehen. Es handelt sich hier um einen individuellen Rechtsanspruch!
Gruß !
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Seid ihr offiziell Ganztagsschule? Denn nur dann wäre irgendeine Anrechnung der Mittagsaufsicht rechtens (ich bin jetzt zu faul zum Nachschlagen, ich meine 50% sind in dem Fall zulässig). Ansonsten ist es in NDS nicht vorgesehen, dass Aufsichten angerechnet werden.
Falsch. Wenn es eine Ganztagsschule ist, dann MUSS die Mittagsaufsicht zur Hälfte auf die Unterrichtsverpflichtung angerechnet werden, siehe Erlass! Das ist keine verhandelbare Kann-Regelung, sondern individuelles Recht jeder einzelnen Lehrkraft!
Gruß !
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Moin,
es gibt bei uns eine 45 minütige Mittagsaufsicht.
Diese wurde bis vor kurzem mit einer Schulstunde angerechnet.
Nun wird diese nicht mehr angerechnet, mit der Begründung jede Lehrkraft müsste 90 Minuten pro Woche Aufsicht führen.Seid ihr Ganztagsschule? Dann ist dieses Vorgehen m.E. nach nicht zulässig, denn der Erlass sagt ganz klar:
Zitat6. Lehrkräfte an der Ganztagsschule
6.1 Lehrkräfte an Ganztagsschulen sind verpflichtet, neben Unterricht auch außerunterrichtliche Angebote durchzuführen.
6.2 Lehrerstunden sind neben Unterricht insbesondere für außerunterrichtliche Angebote zu nutzen, die die Schülerinnen und Schüler ergänzend zum Unterricht individuell fördern.
6.3 Die außerunterrichtlichen Angebote der Lehrkräfte werden arbeitszeitrechtlich wie Unterrichtsstunden gewertet (45 Minuten = eine Unterrichtsstunde). Abweichend hiervon werden den Lehrkräften jeweils zwei Stunden (zu 45 Minuten) außerunterrichtliche Angebote der Ganztagsschule für die Beaufsichtigung in Zeiten freier Gestaltung nach den Nrn. 2.12 und 3.5 mit einer Unterrichtsstunde auf die Unterrichtsverpflichtung angerechnet.Und:
Zitat3.5 Ausgestaltung des Tagesablaufes - Zeit zur freien Gestaltung
Nach Nr. 2.12 trägt die Ganztagsschule Sorge, dass die Schülerinnen und Schüler über den Tag verteilt Zeit zur freien Gestaltung haben. Den Schülerinnen und Schülern ist insbesondere eine angemessene Mittagspause einzuräumen (s. Bezugserlass zu a)).http://www.schure.de/22410/34,81005.htm
Auf schriflticher Anweisung bestehen und (Bezirks-)Personalrat einschalten!Gruß !
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Der Mann hat in seiner Zeit als AfD-Politiker derart untragbares Zeug vom Stapel gelassen, dass ich als Schulleiter mein Schulhaus verbarrikadieren und in den Streik treten würde, würde mir den einer aufs Auge drücken wollen.
Mag sein, aber was wäre die Konsequenz? Wer keinen Bock mehr hat, vor der Klasse zu stehen, tritt ab sofort in die AfD ein, redet wirres Zeug und wird dann irgendwohin wegbefördert?
Gruß !
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Eine Handreichung ist eine Empfehlung und daher nicht bindend. Wenn dich jemand dazu anweisen will, für deinen Ordner die Überschriften in einer bestimmten Schriftart und Größe zu halten, dann würde ich mir ernsthaft Gedanken darüber machen, ob diese Person keine anderen Probleme hat oder chronisch unterbeschäftigt ist...
Ansonsten: Was hat das Unterschreiben eines Formulars (Antrag auf irgendwas?) mit dem Aussehen deines Ordners zu tun? Das sind sachlich zwei völlig verschiedene Dinge. Klingt schon nach einer leichten Form des Mobbings / Bossings.
Gruß !
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Ach Michael. Wahrscheinlich bist du auch noch der Meinung, dass dein Gehalt von den Steuern bezahlt wird, die dir vom Lohn abgezogen werden...
Unser alias ist also schlauer als zwei ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts... langsam machst du dich lächerlich. Aber es bestätigt wieder einmal mehr, dass hier einige herumlaufen, die zur Pippi-Langstrumpf-Fraktion gehören ("Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt ...")
ps: Ich hoffe wirklich, dass du deinen Unsinn nicht auch noch im Unterricht verbreitest, wäre echt schade um die Kids.
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Zitat
Die Öffnung der Grenzen durch die Bundesregierung könne zwar "quasi im rechtfertigenden Notstand
zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig
gewesen sein", schreibt [der ehemailige Verfassungrichter] Di Fabio.
Das würde aber nichts daran ändern, dass damit allenfalls eine "punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts". Die Bundesregierung habe diese "wesentliche Entscheidung" jedenfalls "ohne gesetzliche Grundlage getroffen" und damit die Rechtspositionen von Bundestag und Bundesrat missachtet. Die Verfassung garantiere eine "menschenwürdige Behandlung" in Deutschland, jedoch sei sie nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit "durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis" zu sichern. Ähnliches gelte für die europäischen und völkerrechtlichen Regelungen.
Entweder es bleibe bei einem quantitativ unbegrenzten individuellen Grundrecht auf Asyl – dann müsse es aber auch Registrierungen bei der Einreise, individuelle Prüfverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten geben. Oder es gelte der weitere europäische Flüchtlingsbegriff, dann sei eine "Durchsetzung von Kapazitätsgrenzen" erforderlich – quasi ein juristischer Ritterschlag für die oftmals belächelte CSU-Idee von Obergrenzen.
Zusammengefasst lässt sich also sagen: Aus Sicht der beiden Staatsrechtler ist nicht Merkels Politik in der Migrationskrise alternativlos. Alternativlos ist allein der Rechtsstaat, der vom Grundgesetz unabänderlich festgeschrieben ist – als die einzige Form, in der Demokratie sich entfalten kann.http://www.welt.de/politik/deu…der-Weise-deformiert.html
"Just-in-time"-Produktion hat jedenfalls keinen Verfassungsrang, da kann die "deutsche Industrie" soviel jammern wie sie will (und alias alles brav abschreiben und hier posten, so viel er will). Gerade als Beamter sollten Rechtsstaat und Verfassung vor den Wünschen der Industrie nach Gewinnmaximierung stehen.
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Danke für die fundierte inhaltliche Rückmeldung. Es ist natürlich immer einfacher, sich auf die Ebene der Moralwächter zurückzuziehen, anstatt eigene Beiträge zum Thema zu leisten. Aber ist schon ok, von dieser "Arbeit" leben immerhin hundertausende "Intellektuelle" und Politiker in Deutschland...
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Dass ich das noch erleben darf: Linke Weltverbesserer und die deutsche Industrie bilden eine Einheitsfront, um keinesfalls Grenzkontrollen einzuführen. Wenn die Industrie etwas von "Just-in-time"-Produktion faselt und damit die Politik erpresst, war es vor kurzem noch so, dass ein Aufheulen durch die linke Reihen ging von wegen "Wirtschaft erpresst den Staat" und so weiter. Heute werden dieselben Äußerungen von denselben Leute frenetisch bejubelt. Verrückte Welt.
Und Wollsocken hat bereits richtigerweise darauf hingewiesen, dass es die Schweiz auch schon immer mit Grenzkontrollen schafft, nicht zum Armenhaus Europas zu mutieren. Von anderen Ländern, die aktuell ihre Grenzen schützen, ganz zu schweigen. Sind wahrscheinlich alles Idioten und brauchen dringend Nachhilfe bei der "deutschen Wirtschaft"... alternativ bei unseren Durchblickern hier im Forum natürlich.
Gruß !
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Die Industrie befürchtet bereits Milliardenverluste und ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Die Industrie "befürchtet" immer "Milliardenverluste und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit", wenn ihr etwas nicht passt. Ich bin einmal gespannt, wie die "Industrie" sich an der Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft beteiligen will. Außer Abschaffung des Mindestlohns kam da bisher nicht viel. Und wenn es um die Finanzierung der Integration geht, gehe ich jede Wette ein, dass die "Industrie" sich sicherlich nicht mit höheren Steuerzahlungen beteiligen will. Denn dann befürchtet sie wahrscheinlich wieder "Milliardenverluste und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit". Und das geht ja nun gar nicht in Deutschland.
Gruß !
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Das erinnert mich an viele Politiker, die einerseits Integration und Inklusion fordern und andererseits die eigenen Kinder auf das elitäre Gymnasium im noblen Stadtteil schicken. Wasser predigen und Wein trinken.
Ja, ja die Schweizer...
ZitatErst jetzt wird bekannt, was in der Schweiz gängige Praxis ist: Polizisten nehmen Asylbewerbern ihr Vermögen ab. Nur 1000 Franken dürfen Neuankömmlinge behalten.
Das dänische Parlament beschloss kurz vor Weihnachten, Flüchtlingen bei der Einreise ihr Geld bis auf etwa 350 Euro Selbstbehalt abzunehmen. In der Schweiz ist das Konfiszieren von Flüchtlingsvermögen hingegen lange eingeübte Praxis, wie erst jetzt öffentlich bekannt wurde.http://www.spiegel.de/politik/…en-geld-ab-a-1072143.html
Auf den Aufschrei unserer linken Moralwächter wäre ich gespannt, wenn Deutschland dies wagen würde.
Gruß !
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Aussage gegen Aussage. Und nu?
Würde gerne von einer gegenteiligen Erfahrung lesen. Am besten in einer "seriösen" Internetquelle. Habt ihr in der Schweiz keine großen Tageszeitungen?
Gruß !
