Wo habe ich jetzt behauptet, dass es nur um Rechtsprechung geht?
Du schriebst, dass es Rechtssicherheit nur durch Rechtsprechung gibt. Das ist nicht richtig. Beispielsweise Legalisierung bestimmter Drogen. Wenn der Staat etwas entscheidet, braucht es kein Gericht für Rechtssicherheit. Rechtssicherheit durch Rechtsprechung entsteht eher in den Bereichen, wo der Staat mit oder ohne Absicht seine Gesetze nicht eindeutig definiert bzw. die Situation nicht komplett erfassen kann. Grundsätzlich sorgt das Parlament als Legislative mit seinen Gesetzen für Rechtssicherheit.
Nö. Aus einer aktuellen gesellschaftlichen Frage kann man nicht nur folgern, dass das gewählte Parlament Leitlinien entwickeln soll. Das ist eine Option, aber wieso dies zwingend ist, verstehe ich nicht. Wir haben viele aktuelle gesellschaftliche Fragen und nicht immer ist es das Parlament, das diese beantwortet. Und natürlich kann das Parlament auch das tun, was es gerade tut. Nämlich nichts.
Super, dass habe ich auch nicht behauptet. Ich habe mich nur dagegen verwehrt, dass man nicht durch ein Streikrecht die Rahmenbedingungen für Streiks ändern bzw. das Streikrecht einschränken kann. Aber toll, dann sind wir uns jetzt einig.
Diskussionen leben von einer guten Diskussionskultur. Du kannst gerne von deinem Verein sprechen, das ist mir egal. Aber wenn du von dir als Staat schreibst, dann inkludiert das nicht mich, denn ich habe ja offenkundig eine andere Ansicht.
Aha. Und wenn ich jetzt schreibe "Wir sind in der Nato." oder "Wir haben hohe Sozialabgaben." oder "Wir haben viele Flüchtlinge." dann darf ich das nicht, weil eventuell nicht deiner Meinung oder der Meinung anderer entspricht? Komische Diskussionskultur. Ich finde eher die Art und Weise wie Du das kritisierst bzw. mir etwas unterstellst, macht die Diskussion kaputt. Ich kann auch schreiben "Der deutsche Staat". Macht allerdings inhaltlich keinen Unterschied.
Aber da wir nun einer Meinung sind, brauchen wir das nicht weiter vertiefen.