Nichts davon entspricht den Gepflogenheiten des Hohen Hauses, aber Parlamente wurden auch schon in stürmischeren Zeiten geführt und da musste man dann auch einige nicht ganz so schicke Sachen abziehen.
Du meinst so, wie Jelzin damals mit Gorbatschow umgesprungen ist?
Es ist aber durchaus das Demokratieverständnis der Mehrheitsgesellschaft.
Da wäre ich mir beim BSW nicht so sicher... und AfD + BSW haben zusammen in Thüringen die Mehrheit. Schnittmengen haben diese beiden Parteien auch nicht gerade wenige.
Zum Glück hat die Mehrheit im Parlament schnell das Schutzschild hochgezogen und dieser Selbstermächtigung zunächst einen Riegel vorgeschoben.
Wobei es doch das Parlament selber war, welches diese Situation überhaupt erst geschaffen hat. Warum muss man auch unbedingt in so einer Situation die Geschäftsordnung ändern wollen?
Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es den Antrag die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. Damals wurde dieser Antrag abgelehnt.
Ich hätte die Situation anders gelöst. Wenn es die Gepflogenheit ist, dass die stärkste Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht für den Präsidentschaftskandidaten hat, hätte ich der AfD dieses Recht auch zugestanden und dann jeweils bei der Wahl alle Kandidaten durchfallen lassen, eben bis die Fraktion keinen weiteren Kandidaten mehr hat und dann die anderen Parteien dran sind.
Durch diese Sonderregelungen zur Verhinderung der AfD befeuert man doch nur deren mediale Opferrolle noch zusätzlich. In den asozialen Medien wird inzw. davon phantasiert, dass man es den anderen Parteien schon heimzahlen wird, wenn die AfD erst einmal die absolute Mehrheit hat.
Ist das derselbe Bauherr wie vom BER?
Der Bauherr muss bei uns auch tätig gewesen sein. Wie im BER haben sie in der Schule die Lichtschalter vergessen. Das Abschalten der beiden Laternen auf dem Schulhof vorm Eingang ins Gebäude ist unmöglich. Die brennen einfach 24/7 durch.
Wir haben übrigens einige Kollegen, die ihr privates Telefon nicht mit ins Klassenzimmer nehmen, da sie es während des Dienstes ja nicht benötigen.
Bei uns würden nur die allerwenigsten Kollegen ihre privaten Telefone, egal ob nun Handy oder Festnetz abends zuhause, nutzen, um Eltern anzurufen. Da ist aber der Hauptgrund, dass fast niemand von uns seine Privatnummern gegenüber den Schülern preisgeben will. Da ist die Sorge vor Telefonterror dann doch zu groß, wenn die Nummern über WhatsApp-Gruppen, Facebook und Co. die Runde machen.
Ich weiß nicht, welche Entscheidungen du da meinst. Vielleicht kannst du mal konkreter werden.
Ich meine Migranten jeglicher Art, die ausreisepflichtig sind, egal ob ihr Touristenvisum abgelaufen ist oder ihr Asylantrag negativ beschieden wurde und die gerichtliche Überprüfung eine Ausreisepflicht zum Ergebnis hat.
https://www.bamf.de/DE/Themen/…ulaeremigration-node.html
Wenn ein Staat funktionieren soll, muss die Legislative die Regeln aufstellen, die Jurisdiktion muss die Regeln anwenden und die Exekutive muss die Ergebnisse der Anwendung dann auch wirklich durchsetzen. Sonst kann man sich die Regeln auch gleich klemmen.
Letztlich ist es aber auch egal was Du oder ich denken. Unsere Gerichte und unsere Verfassung sind da relativ klar.
Ja, unsere Gerichte sind da ganz klar. Es geht ja eher darum die Gerichtsurteile auch wirklich zu vollziehen, also Ausreisepflichtige wirklich aus dem Land zu schaffen und ihre Wiedereinreise effektiv und möglichst effizient zu verhindern. Daran hapert es doch in unserem Land.
WIRKLICH lösen kann man das Fluchtproblem nur, indem die Fluchtursachen bekämpft und beseitigt werden.
Wie sollen wir den Glaubenskrieg zwischen Suniten und Schiiten lösen? Diesen Konflikt, ich vergleiche ihn gerne mit dem 30 jährigen Krieg (Protestanten gegen Katholiken), können sie nur selber lösen. Ähnliches gilt für den Krieg in Eritrea.
Was nutzt es, wenn diese Gruppen nach ihrer Flucht auf deutschem Gebiet aufeinander losgehen, sie also praktisch ihren Bürgerkrieg hier her importieren?
Allerdings gibt es noch ein Grundgesetz mit solchen Sachen wir "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Guter Gedanke. Hast Du in diesem Zusammenhang auch schon einmal an die Würde der einheimischen Bevölkerung gedacht?
Unsere Bundesregierung definiert die Menschenwürde als: „Antisemitismus, Rassismus oder sonstige Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind klassische Verstöße gegen die Menschenwürde.“
Quelle: https://www.bundesregierung.de…kel-1-grundgesetz-2256470
Demnach treten alle Zuwanderer, die unsere westliche Lebensweise verachten und uns deswegen mit Terror übersäen, die Menschenwürde der hiesigen Bevölkerung mit Füßen.
Oder willst Du der einheimischen Bevölkerung die Menschenwürde absprechen?
Und wenn wir illegale Migranten hier haben, wie werden wir sie einfach los?
Wie wäre es damit das Leben für sie hier in Deutschland so unattraktiv zu gestalten, dass sie von alleine wieder gehen? Einen Schritt in diese Richtung ist die FDP ja schon gegangen indem sämtliche Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten gestrichen werden sollen. Ob sie dann in ihre Heimatländer gehen oder in ein anderes Land, in denen es ihnen besser geht, bleibt selbstverständlich ihnen überlassen.
Teppichklopfer (Bell UH 1D)
1. Es bringt uns nichts, wenn eigentlich Dublin gilt, wir die Leute aber nicht loswerden.
Drum eben direkt an der Grenze abweisen und in die europäischen Nachbarländer zurückschicken, auf das diese Länder dann in einem Domino-Effekt ebenfalls ihre Grenzen sichern und so die Flüchtlinge bei Betreten der EU ihren Asylantrag stellen müssen, eben weil sie nicht innerhalb der EU weiterziehen können.
Klar erwischen wir mit den aktuellen Kontrollen nicht alle Migranten, aber wenn wir 80% damit erreichen, ist das schon einmal wesentlich besser als nichts.
"Es gibt keinen Plan, weil geht nicht" ist einer zunehmenden Anzahl an Wählern aber offensichtlich zu wenig.
Mir ist es auch viel zu wenig, zumal die Grenzkontrollen, so löcherig sie auch sind, schon Wirkung gezeigt haben:
—> https://www.zeit.de/gesellscha…hland-unerlaubte-einreise
Was die Populisten angeht: Von denen wird behauptet, dass sie es nicht können. Die etablierten Parteien haben aber bereits bewiesen, dass sie es nicht können.
Welche Partei muss ich wählen, wenn ich einfach einen funktionierenden Staat haben will, der seine Rechtsordnung auch wirklich durchsetzt?
Hat Jemand eine Idee, was wir machen könnten?
Unsere Kinder (privat) fliegen als Klassenfahrt für eine Woche nach Irland mit Aer Lingus. Ist vielleicht auch eine Option, auch wenn es viele KuK nicht hören wollen.
Flugticket
Das ist der große Irrtum der "Flieger". Sie rechnen die Zeit für Anfahrt, Check-in, Boarding und Zollkontrolle nicht zur Reisezeit. Hin- und zurück kannst du mindestens 4 Stunden dazurec
Dann musst Du fairerweise aber auch die durchschnittliche Fahrzeit im ÖPNV veranschlagen und nicht die Bestzeit, die nur zustande kommt, wenn der Fahrplan eingehalten wird, was ja eh praktisch nie der Fall ist.
Bei der Bahn werden in Deutschland die Fahrpläne ja nur noch geschätzt.
Wobei ich eher die Fahrt
Abfahrt 9:08 - Ankunft 15:18
Andere fliegen in der gleichen Zeit über den Atlantik nach New York. 🙄
Baltic Schwimmweste
Aber wie lange es z.B. dauert von Düsseldorf nach Winterberg zu kommen ist absurd.
Und da hast Du noch eine Metropole drin. Versuch mal von Rheine nach Bad Laasphe zu kommen. Ob da da die einfache Strecke an einem Tag mit dem ÖPNV überhaupt schaffst?
Warum muss eine Familie 3-4 Autos haben???
Weil der ÖPNV praktisch nicht vorhanden ist, sobald man mal aus den Großstädten raus kommt.
Warum stehen bei uns in der Gegend denn hunderte 125er Motorräder vor der Berufsschule? Die Dinger sind inkl. Führerschein wahrlich nicht günstig, aber anders kommen die 16jährigen Azubis nicht zum Betrieb.
Oder privat: Wenn Töchterchen den Schulbus verpasst, fährt die nächste Alternative erst knapp 2 Stunden später.
DAS ist der real existierende ÖPNV. Ich sehe es hier jedenfalls schon kommen, dass bei einem 4-Personen Haushalt 4 Autos auf dem Hof stehen, weil es einfach anders gar nicht geht.
