TIL: Das Ergebnis dieser Bundetagswahl war das zweitbeste Ergebnis der Grünen bei einer Bundetagswahl und das zweitschlechteste Ergebnis der Union.
Beiträge von tibo
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Der Mann macht die letzten 4 Wochen genau das gleiche, wie die letzten 10 Jahre Dinge von sich geben, die irgendwo zwischen schwer zu ertragen und grotesk einzuordnen sind, die allgemeine hysterische Reaktion abwarten und dann Kleinigkeiten als großen Erfolg seinerseits zu verkaufen und das, was er 2 Tage vorher erzählt hat zu vergessen.
Du hast mitbekommen, dass die Gesundheitsversorgung um 100 Jahre zurückgefallen ist, weil ein Verschwörungstheoretiker zum Gesundheitsminster gemacht wurde? Du hast mitbekommen, dass die Wissenschaftsfreiheit akut bedroht wird? Du hast mitbekommen, dass ein Oligarch illegaler Weise Zugriff auf hochsensible Daten der Bevölkerung bekommen hat? Findest du nicht, dass rechtsautoritär, rechtspopulistisch, rechtsextrem oder faschistisch bessere Adjektive wären? Sind die "hysterischen Reaktionen" nicht viel mehr angemessene Reaktionen?
Er gibt immer noch keine Zölle, die Inflationsrate in den USA ist deutlich gestiegen und der Handlungsspielraum von Trump, da mit Zöllen weiter Öl in's Feuer zu gießen, ist stark eingeschränkt. In Sachen Ukraine hat er groß aufgefahren, das Abkommen, was jetzt auf dem Tisch liegt ist lediglich ein unverbindlicher Rahmenvertrag, der die Absicht erklärt, die Ukraine möge Rohstoffgeschäfte mit US-Firmen machen. Stand jetzt hat Trump die Nato-Beistandspflicht grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt.
Nach den ersten vier Wochen wird in den USA selber die bisherige Wirtschaftspolitik von Trump tendenziell stark negativ bewertet, im Gegensatz zB zu seiner Migrationspolitik, die die meisten Amerikaner befürworten.
If Democrats think they can successfully respond to Trump’s top down coup by criticizing his economic policies, they should go back to history class.
Kannst du das, was in den USA passiert nicht beim Namen nennen? Es ist ein Putsch, die USA wird zur illiberalen Demokratie durch autokratische Rechte und libertäre Oligarchen.
Was soll da ein Hinweis auf die Zustimmung zu seiner Migrationspolitik bitte? Trump missachtet Recht und Gesetz dafür, was interessiert da, was die Mehrheit der Amerikaner*innen vermeintlich befürwortet?
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in den nächsten Regierung setzen konservative Kreise der CDU durch, dass einzelne Vereine mit einer sehr konservativ-christlichen Moralvorstellung stärkere Förderungen bekommen. Dann gibt es demnächst eine Abstimmung über die Abschaffung des Schwangerschaftsverbotes und genau diese geförderten Vereine rufen zu großflächigen Demonstrationen dagegen auf.
Bei diesem Thema braucht die CDU übrigens gar keine externen Vereine finanzieren, sie selbst ist dieser Verein, der sich in Teilen mit Trump, der MAGA-Bewegung und eben den radikalen Abtreibungsgegner*innen vernetzt. Die Überschneidung zwischen der Union und diesem Netzwerk aus Superreichen, Fundamentalchrist*innen und autoritären Rechten ist leider offensichtlich.
„Die Idee ist, MAGA nach Europa zu exportieren, und zur gleichen Zeit internationalisieren sich weit rechte Bewegungen überall in der Welt“, sagt Robert Benson, Experte für internationale Politik am Center for American Progress in Washington: „Was wir hier beobachten, ist der globalisierte Aufstieg der autoritären Rechten.“ (...)
Auch Cornelia Kaminski ist auf der Suche nach neuen Bündnispartnern. Sie gehört zum Landesvorstand der CDU Hessen, ist Landesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ in Hessen und Vorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA). Dem Verein gehören rund 11.000 Mitglieder an, die sich gegen Schwangerschaftsabbrüche einsetzen – etwa in Form von Beratungseinrichtungen oder Jugendarbeit. (...)Unter den Gästen waren illustre Namen, der Silicon-Valley-Milliardär Peter Thiel etwa, und rechtspopulistische Politiker, etwa der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage von der rechtspopulistischen Partei Reform UK, aber auch prominente christliche Akteure wie der amerikanische Medien-Bischof Robert Barron. Aus Deutschland kamen der Theologe Johannes Hartl, Gründer des „Gebetshauses Augsburg“ und Organisator verschiedener christlicher Festivals, und eine Reihe religiöser Influencer. (...)
Aus Deutschland kamen außerdem die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry und die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, die 2022 aus der AfD austrat.
Deswegen stört es mich so, dass manche entweder naiv oder absichtlich diese Überschneidungen und daraus folgend die Übernahme mancher Themen und Methoden der autoritären Rechten relativieren. -
Ich glaube, ich habe mehr verstanden, dass und wie sehr der Feind die AfD ist, als es die Union getan hat. Und genau das ist neben dem inkompetenten Handeln der Union im Umgang mit der AfD ein weiteres Problem der Union.
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Und noch eine Untermauerung und Erklärung meiner Aussage, dass die Union sich Methoden der Demokratiefeinde bedient, inklusive des Inbezugssetzens von Verschwörungsideologien in dem Antrag der Union:
Nun könnte man einwenden, dass mit der Kleinen Anfrage ja eigentlich gar nichts Schlimmes passiere. Die Bundesregierung müsse ja nicht antworten, wenn die Fragen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen. Und es würden ja auch gar keine Behauptungen über die betroffenen zivilgesellschaftlichen Akteure aufgestellt, sondern lediglich Auskunft verlangt. Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
Eine solche Argumentation verkennt allerdings, dass schon die Fragen als solche bestimmte NGOs an den Pranger stellen und gezielt Verdachtsmomente schüren. Aus der verschwörungsideologischen Szene, zu der das Geraune von den „Schattenstrukturen“ in der Einleitung ja durchaus gewisse Bezüge herstellt, ist der Mechanismus gut bekannt, dass weniger gezielte Falschaussagen getroffen werden, als einfach nur konsequent Fragen gestellt werden, die die verschwörungsideologischen Falschbehauptungen nicht als Tatsachen aufstellen, aber über die Frageform doch sehr hartnäckig insinuieren. Man stelle sich einmal vor, eine Bundestagsfraktion würde im Rahmen ihrer politischen Agenda gegen häusliche Gewalt die Frage an die Bundesregierung stellen: „Schlägt Ulf Poschardt seine Frau?“. Auf diese Weise wolle man kontrollieren, ob die Strafverfolgungsbehörden auch ihre Arbeit erledigten und genug gegen häusliche Gewalt getan wäre. Es liegt völlig auf der Hand, dass allein schon die mit der Fragestellung verbundene Unterstellung die Grundrechte von Ulf Poschardt verletzte, selbst wenn die Bundesregierung später antworten würde, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.
Strukturell identisch sind aber nun die Verhältnisse bei der Unionsanfrage zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die mit den Fragen verbundenen indirekten Unterstellungen und die Einschüchterungswirkung, die insgesamt davon ausgeht, derart negativ ins Licht der Öffentlichkeit gezogen zu werden, sind geeignet, die entsprechenden Vereinigungen und die für sie handelnden Akteure im Hinblick auf die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit und ihre allgemeine Verbandstätigkeit einzuschüchtern. Dieser Einschüchterungseffekt wird dabei gerade durch diejenigen der 551 Fragen erreicht, die nicht auf die Kontrolle der Regierung, sondern auf die Kontrolle der NGOs gerichtet sind und daher von vornherein nicht vom Fragerecht nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG gedeckt ist. Im Hinblick auf diese Fragen besteht daher auch keine verfassungsrechtliche Konfliktlage, sondern schlicht ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Grundrechte durch Informationshandeln des Bundestags.
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1,7 Mio von den Ampel-Parteien und davon 890.000 von der FDP - die einen harten Rechtsruck unter Lindner gefahren sind. Die Grünen haben die wenigsten absoluten Stimmen aller größeren Parteien an die AfD verloren. Komische Argumentation also. Aber ja, auch die SPD und sogar die Grünen haben den Fehler mitgemacht, restriktive Migrationspolitik zum Thema dieser Wahl zu verhelfen.
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In einer liberalen Demokratie herrscht das Volk selbst, etwa durch Wahlen, aber die Verfassung schützt Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Pluralismus. Diese Begrenzung der Volksherrschaft muss es geben, damit sie nicht ausgehöhlt werden kann. Das klingt erstmal paradox, aber diesen Mechanismus braucht es zwingend, denn ansonsten könnte die Demokratie abgeschafft werden – und Minderheiten würden nicht mehr geschützt werden.
Das ist es, weshalb ich letztens betont habe, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte gehören zusammen. Das ist es weshalb es eben nicht egal ist, ob eingetragene und vielleicht oder vielleicht auch nicht staatlich unterstützte Vereine sich für oder gegen die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte einsetzen. Es ist der Unterschied zwischen einer liberalen und illiberalen Demokratie.
Eine Vielzahl eben nicht, aber du magst du nicht hören.
Und weiter:
Immer wieder hört man, dass die Wähler von rechtspopulistischen Parteien Protestwähler sein. Da muss man ganz klar sagen: Das ist so nicht richtig. Die Unterstützung für Parteien wie die AfD, FPÖ oder auch für Trump in den USA ist nichts, was plötzlich und aus Protest passiert. Menschen hatten rechtspopulistische Einstellungen schon immer, aber sie spielten für das Wahlverhalten keine Rolle. Jetzt, durch diese verschiedenen Krisen – Euro-Krise, Finanzkrise, sogenannte Flüchtlingskrise, der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Klimakrise – und die daraus entstehende Angst vor individuellen Einschnitten findet eine Aktivierung dieser Einstellungen statt. Davon profitieren die Rechtspopulisten.
Auch du argumentierst also unter falschen Annahmen. Bei der Bundestagswahl hat die AfD die meisten Stimmen von Nicht-Wähler*innen erhalten. Die AfD spricht diese rassistischen, sexistischen, populistischen und autoritären Positionen nun an und die Gesellschaft hat signalisiert, dass sie diese toleriert. Die zweitmeisten Stimmen gewann die AfD von der Union und die drittmeisten von der FDP, was zeigt, dass es nichts bringt, die Themen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien zu übernehmen - ganz davon abgesehen, dass auch niemand eine AfD im Mantel der Union braucht.
Zitat von Marcel LewandowskyDie Union steht in der Mitte und muss sich irgendwann in eine der beiden Richtungen bewegen. Das tut sie gerade, indem sie im Wahlkampf das Thema Migration in den Mittelpunkt stellt und in Kauf genommen hat, dass die AfD im Bundestag zur Mehrheitsmacherin wurde. (...) Weil die AfD-Wähler vergleichsweise gefestigt sind, können sie kurzfristig nur schwer zurückgewonnen werden. Auf kurze Sicht dürfte es darum gehen, Kooperationen mit Rechtspopulisten zu vermeiden. Diesen Konsens geben die Konservativen unter Friedrich Merz aber gerade auf.
Also man kann durchaus AfD-Wähler*innen zurückgewinnen, aber eben nur langfristig und indem man zeigt, dass die AfD politisch vollkommen isolliert bleibt und die populistischen und extremistischen Einstellungen, die zu der Wahl der AfD führen, in der Gesellschaft geächtet werden. Das Gegenteil also, was hier manche fordern und was Merz versucht. Das ganze fing u.a. an, als man meinte, man müsse die Sorgen der Pegida-Demontrant*innen ernst nehmen - jetzt haben wir diese mit 20 Prozent im Bundestag vertreten.
Und dann wird hier auch noch behauptet, Demos gegen Rechts wären ein Problem, dabei ist eben dieses Abgrenzungssymbol (und Empowerment der Demokrat*innen) ein nachgewiesen wirksames Mittel:
Es gibt eine ganze Reihe von Untersuchungen, die der Frage nachgegangen sind: Wie haben sich welche Proteste gegen rechts oder für Migration an der Wahlurne ausgewirkt? Das eindeutige Ergebnis dieser Studien für Deutschland, Frankreich, Italien und für Griechenland ist, dass diese Proteste einen Effekt haben. Die Demonstrationen haben den Stimmenanteil der radikal rechten Parteien reduziert.
Die Union aber greift die Organisator*innen dieser Demos nun an. Das ist also ein Angriff gegen die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Und das ganze aus einer Kränkung, weil sich die Demos gegen die Strategie - nochmal: nachgewiesen die rechtspopulistischen Parteien stärkende Strategie - der Union gerichtet hat.
Dieser radikalisierte Konservatismus hat sich von jedem Anspruch, staatstragend zu sein, Ausgleich und Kompromiss zu suchen, verabschiedet. Die Kränkung der Niederlage ist der Treibstoff, der diese Radikalisierung befeuert. Genau an dieser Weggabelung stehen nun auch die Unions-Parteien nach ihrer schmachvollen Wahlniederlage im September. Wohin der Weg der Radikalisierung führt, kann man an den eingangs genannten Ländern ablesen. Diese und ihre jeweiligen Parteien sind selbstverständlich sehr unterschiedlich, genauso wie die Systeme und die Geschichte, aus denen heraus sie agieren. Ihnen allen ist gemein, dass es konservative Kräfte waren, die eine autoritäre Wende zu verantworten haben. In der Praxis bedeutet das unablässige Angriffe auf freie Medien, auf die Zivilgesellschaft und die unabhängige Justiz. Einschüchterungen, Drohungen und strategische Diffamierungen werden zu legitimen Mitteln konservativer Parteien. Bemerkenswert und beunruhigend daran ist, dass es sich nicht um einen langen Prozess handelt. Vielmehr vollzieht sich die Radikalisierung in wenigen Monaten oder einer Handvoll Jahren. In dieser kurzen Zeit sind schon nachhaltige und irreparable Schäden am demokratischen Rechtsstaat entstanden. Es stehen also nicht nur die Unionsparteien am Scheideweg, sondern mit ihr die Verfasstheit des demokratischen Systems in Deutschland.
(Hervorhebung durch mich.)
"Die Kränkung der Niederlage ist der Treibstoff, der diese Radikalisierung befeuert"- besser könnte man Friedrich Merz' politischer Karriere nicht charakterisieren.
Merz und die Union sind bis jetzt im Umgang mit der AfD gescheitert und auch hier sitzen noch viele der falschen Annahmen auf.
Programmatische Anpassung an die radikale Rechte betrifft vor allem das Thema Migration. Es ist gut dokumentiert, dass etablierte Parteien (mitte-links und mitte-rechts) restriktivere Positionen zur Migration einnehmen, wenn radikal rechte Parteien erfolgreicher werden. Dies passiert strategisch mit dem Ziel, verloren geglaubte Wähler:innen von radikal rechten Parteien zurückzugewinnen. Politikwissenschaftliche Studien zeigen allerdings auch, dass diese Strategie nicht funktioniert. Wenn andere Parteien restriktivere Positionen zur Migration einnehmen, schwächt das radikal rechte Parteien nicht. Wenn überhaupt, stärkt es diese Parteien eher. Mittelfristig normalisiert und legitimiert es ihre Positionen.
Der Prozess der programmatischen Anpassung führt zu einem sich selbst verstärkenden Kreislauf, der letztlich der radikalen Rechten dient. Dieser Kreislauf lässt sich so auch in Deutschland beobachten. Als Reaktion auf ein Erstarken der AfD (und besonders im Zuge von Ereignissen wie dem Anschlag von Solingen 2024) werden immer drakonischere Maßnahmen zu Flucht und Asyl beschlossen. Medial und politisch wird Migration zum Hauptproblem erklärt. Aktionistische Maßnahmen wie Bezahlkarten oder Grenzkontrollen haben geringe oder gar keine migrationspolitischen Effekte, sie führen aber dazu, ein immer negativeres Bild von Migrant:innen und Geflüchteten zu zeichnen.
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Ich sehe jetzt trotzdem nicht, welche Positionen die Union denn übernommen haben soll.
In der Frage nach einer restriktiveren Migrationspolitik.
Die Union, die FDP und die AfD wurden von keiner Demo, an der ich teilgenommen habe, in den gleichen Topf geworfen. Außer man sieht die legitime Kritik an dem Rechtsruck in der Union schon als in den gleichen Topf schmeißen. Es wurde doch gerade gegen eine Zusammenarbeit in dem Thema Migration demonstriert. Das war ein Tabubruch und großer Fehler inhaltlich, aber auch polittaktisch:
Das Wachstum der Rechtsradikalen ist allerdings auch der Tatsache geschuldet, dass es auch der Union nicht gelungen ist, den Zuspruch zur AfD wieder entscheidend zu reduzieren. Im Gegenteil: Merz hat mit seinem eklatanten Wort- und Tabubruch, der ersten gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag, maßgeblich zu der fatalen thematischen Engführung im Wahlkampf beigetragen. Durch seine Spaltung der politischen wie gesellschaftlichen demokratischen Mitte1 wurde Migration zu dem zentralen Wahlkampf-Thema – als das einzige Politikfeld, bei dem der AfD Kompetenzwerte eingeräumt werden.
hat viele in die Arme der AFD getrieben.
Die AfD-Wähler*innen wählen die AfD, weil sie rassistische, homophobe, populistische etc. Einstellungen haben, welche die AfD bei gewissen Themen aktiviert. Da wird niemand in die Arme getrieben. Die AfD sieht und öffnet Probleme, wo es keine gibt.
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Sorry, das hatte ich falsch in Erinnerung, das hat Moebius tatsächlich nicht gesagt.
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Eines der großen Institute hat bei der Nachwahlerhebung auch zur Zusammenarbeit CDU/AfD gefragt, 52% der Befragten sind inzwischen grundsätzlich der Auffassung, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeiten sollte. Vielen Dank dafür.
Das meinte ich, hierfür hätte ich gerne die Quelle.
Außerdem eben zu der These, dass die Union die AfD schwächen könne, wenn man wieder rechte Themen besetze.
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Welche rechtsextreme Position hat denn bitte die Union übernommen?
Stimmt, ich korrigiere: Übernahme von Positionen einer rechtsextremen Partei und der Duldung der Stimmen dieser Partei. Frage zurück: Wo wurde die Union mit der AfD gleichgesetzt?
Zum Mitte-Begriff und der Besetzung durch die Union kam gerade erst gestern ein Essay bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ich verstehe nicht, was du damit meinst bzw. wonach du genau fragst.Kannst du das präzisieren?
Gerne: Ich hätte gerne einen Beleg dafür, dass die Union der AfD rechts der Mitte Platz gemacht hätte und diese deswegen erstarke.
Außerdem: Die Union könne die AfD schwächen, indem man ihre Positionen und Themen übernehme.
Meine Gegenthese ist nämlich am Beispiel dieses Wahlkampfs: Die Union hätte nicht rechte Themen wie Migration aufgreifen dürfen, wie sie es im bekannten Tabu-Bruch getan hat. Sie kann damit keine Stimmen der AfD-Wähler*innen zurückgewinnen. Im Gegenteil stärkt es die AfD, Themen und Positionen der Rechtspopulist*innen so zu übernehmen.
Mein Beleg neben dem hier von mir schon mehrfach zitierten Marcel Lewandowsky:
Auch hierzu haben wir klare Erkenntnisse aus der Forschung. Eine restriktivere Politik bei der Migration schwächt radikal rechte Parteien nicht. Sie normalisiert und legitimiert die Positionen der AfD. Wenn andere Parteien – gerade auch SPD und Grüne – solche restriktiven Positionen vertreten, werden mehr Menschen davon überzeugt, dass Migration ein Problem darstellt. Parteien haben einen starken Einfluss darauf, wie Menschen über Politik denken. Mehr Menschen sagen dann, dass Migration ein Problem ist, dass „endlich etwas getan werden muss“. Es entsteht ein Teufelskreis, der letztlich vor allem der AfD nützt. Am Ende wählen die Leute das Original.
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Ich sehe da aber auch die Union in der Pflicht. Dass diese ständig von der Mitte redet und damit rechts freimacht, ist auch Teil des Problems.
Kann mir bitte endlich mal jemand eine Quelle für diese These geben?
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Wer aber Union und AfD gleichsetzt, der schadet der Demokratie.
Es wird aber bei den Demos gar nicht gleichgesetzt. Dann wäre eine der Hauptforderungen dort, dass die Union und Merz in keiner Form mit der AfD zusammenarbeiten dürfen, ja absurd. Es geht nicht gegen die Union, sondern gegen deren Übernahme rechtspopulistischer bis -extremer Forderungen und der Duldung der Stimmen der AfD.
Dazu kommt: Nicht jede Kritik an rechtspopulistischen Tendenzen in der Union ist auch ein Gleichsetzen mit der AfD.
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Wie kommst du auf deine ganzen falschen Annahmen eigentlich? Gibt es da eine Quelle zu? Mich würde nämlich auch noch deine Quelle zu der Aussage interessieren, eine Koalition aus Union und AfD hätte so hohe Zuspruchwerte, denn Schöneborn hat bei der ARD aufgezeigt, dass nur die AfD-Wähler*innen diese Koalition befürworten.
Ich glaube, ich habe jetzt schon mehrfach politikwissenschaftliche Quellen angeführt, die zeigen, dass es rechtspopulistische bis -extreme Parteien stärkt, wenn man ihre Positionen übernimmt. Auch die Ergebnisse dieser Bundestagswahl können als Beweis dafür angeführt werden. Ich warte aber immer noch darauf, dass du mal etwas Substanzielles abseits deiner persönlichen Meinung beiträgst. Quellen fehlen auch weiterhin bei dir.
Demonstrationen gegen Rechts sind Teil des Problems. Das Rechte gehört zur Demokratie dazu.
Achso und Demos gehören nicht zur Demokratie? Warum können Demos gegen Rechts zur Demokratie dazugehören und ein Problem sein, das Rechte aber nicht? Und ich möchte noch ergänzen, dass die Demos gegen Rechts ebenso politikwissenschaftlich erfolgsversprechend gegen rechtspopulistische bis -extreme Parteien sind (Quelle: https://www.butenunbinnen.de/n…s-afd-cdu-bremen-100.html)
Zoomen wir mal etwas raus aus der Debatte, sehen wir hier ein Missverständnis im Demokratieverständnis. Auch rechtspopulistische bis -extreme Parteien sprechen von einer Demokratie. Das zeigt, dass Demokratie nicht gleich Demokratie ist. Es gibt liberale und illiberale Demokratien. Die Zuschneidung von Wahlergebnissen zum eigenen Machterhalt sind ein Aspekt illiberaler Demokratien, wie man in Ungarn gesehen hat (nicht umsonst trifft sich die CSU gerne mit Viktor Orban) und wie es die Union mit dem Grabenwahlrecht machen möchte. Illiberal ist es auch, Freiheitsrechte einzuschränken, weil die Mehrheit es vermeintlich möchte. Die AfD und die Union wollen das Selbstbestimmungsrecht zum Beispiel zurückdrehen (obwohl das Bundesverfassungsgericht sogar entschieden hat, dass dieses in Teilen verfassungswidrig sei). Moebius bringt das Beispiel der Schwangerschaftsabbrüche, bei dem es in der Unterscheidung zwischen einer liberalen und illiberalen Demokratie eben auch einen Unterschied macht, ob man dafür oder dagegen ist.
Quelle zum Begriff illiberale Demokratie: https://www.blaetter.de/ausgab…rban-der-illiberale-geist
In der hier genannten BpB wurde auch folgender Text veröffentlicht:
Dass unser Verfassungssystem vier Jahre Trump-Präsidentschaft überlebt hat, könnte als Beweis dafür genommen werden, dass die Gefahr gar nicht so groß und die Warnung vor einem Niedergang der Demokratie übertrieben war – und ist. Doch das wäre ein Missverständnis. Die Demokratie hat überlebt, weil amerikanische Bürger, die sich um das Überleben ihrer Demokratie sorgten, sich zusammentaten, um sie zu verteidigen. Die Amerikaner sind verständlicherweise von den letzten sieben Jahren erschöpft. Die Demokratie zu verteidigen, ist anstrengend. Menschen bei einer Wahl nach der anderen, trotz aller um sie herum aufgetürmten Hindernisse, dazu zu bewegen, wählen zu gehen, kann selbst die Kräfte des eifrigsten Aktivisten überfordern. (...)
Um die Demokratie zu verteidigen, braucht es keine Helden. Für die Demokratie einzustehen, bedeutet, für sich selbst einzustehen. In welcher Art von Gesellschaft wollen wir leben? Man denke an die Millionen von Amerikanern – junge und alte, religiöse und säkulare und aller möglichen Hautfarben –, die im Sommer 2020 im Namen der Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind. Die jungen Menschen, die damals demonstrierten, hätten sich vom System abwenden können, aber sie gingen stattdessen zur Wahl. Eine neue Generation von Amerikanern stand auf, um unsere unvollkommene Demokratie zu verteidigen. Aber sie haben uns auch das Bild einer besseren Demokratie vor Augen geführt – einer Demokratie für alle.
Während die Generation des Bürgerrechtskampfs in die Geschichte übergeht, ist es an uns, eine wahrhaft multiethnische Demokratie aufzubauen. Künftige Generationen werden Rechenschaft von uns verlangen.
(Hervorhebung durch mich.)
Wie soll man den Angriff der Union auf jene gesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, die sich hier um die Demokratie sorgen und sie verteidigen wollen, anders interpretieren, als gegen die liberale Demokratie selbst?
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Die Demokratie schwächt man dadurch, dass man in Endlosschleife jeden als rechts bezeichnet, der einem etwas sagt, was man nicht hören möchte, obwohl die Realität zeigt, dass es vielleicht besser wäre, sich inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Denn ganz objektiv läuft es für "links" im Augenblick nichts so gut, und zwar vor allem deswegen, weil sie sich an der Mitte abarbeitet.
Wenn ich rechts wäre, würde ich nicht mit dir diskutieren sondern mich lächelnd zurückgehen und weiter dabei zusehen, wie du gratis meinen Job machst.
Was eine Frechheit. Das Gegenteil ist der Fall. Die FDP und die Union waren mit ihrer rechten Politik die Stimmengeber*innen an die AfD. Es ist genau das passiert, was die Politikwissenschaft sagt: Die Übernahme der Positionen der Rechten stärkt diese. Die Union hat angesichts der hervorragenden Ausgangslage dagegen ein richtig schwaches Ergebnis eingefahren. Der Politikwissenschaftler beim ZDF sprach davon, dass sich die Union bei dieser Ausgangslage bis zu 40 Prozent der Stimmen erhoffen hätte können.
Wie kommst du auf deine ganzen falschen Annahmen eigentlich? Gibt es da eine Quelle zu? Mich würde nämlich auch noch deine Quelle zu der Aussage interessieren, eine Koalition aus Union und AfD hätte so hohe Zuspruchwerte, denn Schöneborn hat bei der ARD aufgezeigt, dass nur die AfD-Wähler*innen diese Koalition befürworten.
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Dass auch du die Schwangerschaftsabbrüche jetzt instrumentalisierst, wundert mich auch nicht.
Das Verständnis von Neutralität ist auch wieder interessant. Es gab Demonstrationen gegen Rechts. Die Union hat sich entschieden, rechte Forderungen zu übernehmen - wider jeder Vernunft, sowohl was den Inhalt betrifft als auch den Effekt auf die AfD wohlgemerkt. Dann wundert sich die Union, warum sie auf einmal auch ins Visier der Demos gegen Rechts gerät. Vielleicht sollte sie dann aufhören, die Positionen der Rechten zu übernehmen?
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Das sind halt die Methoden der Trumps dieser Welt. Und du verteidigst sie. Kann ich ja nichts für, dass du rechte Methoden verteidigst, die die Demokratie schwächen. Ich bin nur derjenige, der es outcalled.
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Man kann darüber streiten, wie geschickt das Timing ist, aber die grundsätzliche Frage, ob es demokratisch ist, wenn Vereine und NGOs, die im wesentlichen von der Regierung finanziert werden, Demonstrationen gegen die Opposition organisieren ist völlig berechtigt, ganz unabhängig von der politischen Frage um die es geht.
Entweder ich lasse mich vom Staat finanzieren und verhalte mich politisch neutral oder ich mische mich in das politische Tagesgeschäft ein, dann sorge ich für eine unabhängige Finanzierung.
Und du wunderst dich, warum manche hier glauben, du wärst insgeheim doch für Trump. Unglaublich, wirklich.
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Auch der Umgang und die Instrumentalisierung des Todes Walter Lübckes ist ein Armutszeugnis für die Union und Merz. Das demokratische, zivilgesellschaftliche Engagement wird in Zweifel gezogen und auf dem rechten Auge ist die Union blind.
https://www.hna.de/kassel/witw…em_-9dww2XlzpWkkxdwNPg1CQ
Die Wahlrechtsreform eckt bei der Union eben hart an. Und im Wahlkampf haben CDU und CSU ja sehr deutlich gemacht, dass sie die Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen wollten. Da das recht zügig gemacht werden kann, weil ja einfach das alte Wahlrecht wieder durch den Gesetzgeber in Kraft gesetzt werden kann, finde ich es jetzt nicht verwerflich, diese Position nach der Wahl hervorzuheben.
Die Idee der Union ist doch eindeutig rein egoistisch und bevorteilt nur sie selbst und geht über das Inkraftsetzen der alten Regelung hinaus. Ich finde keine Worte dafür, wie ich das finde, mehr als verwerflich auf jeden Fall. Da wird aus diesem Grund auch keine andere Partei mitmachen, um das zu ändern bräuchte die Union also eine absolute Mehrheit.
Die Union wird mit Merz, Söder, Linnemann und Spahn selbst zur Gefahr für die Demokratie. Die konservativen Parteien sind erneut keine Hilfe gegen den Rechtsextremismus und -populismus, sondern befeuern ihn noch und bedienen sich selbst jener Methoden.
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Erklärt mir mal bitte jemand, warum man die AFD undemokratische Partei nennt. Sie ist demokratisch gewählt. Mich irritiert der Begriff. Natürlich stehen sie für absurdes Zeug, aber undemokratisch? Das finde ich seltsam.
Auch die NSDAP wurde demokratisch gewählt. Das ist kein Kriterium dafür, ob eine Partei demokratisch ist. Es ist ja auch sinnvoll, dass ein Verbot an einer Wahl teilzunehmen oder das Verbot einer Partei in einer Demokratie generell hohe Hürden hat. Somit ist es auch logisch, dass undemokratische Parteien an demokratischen Wahlen teilnehmen können, bis es ein gesicherter Fall ist. Ich plädiere aber auch stark dafür, das AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten. Der nächste Verfassungsschutzbericht sollte dafür eine gute Grundlage werden.
