Beiträge von Valerianus

Die Beihilfestelle ist zur Verschwiegenheit auch gegenüber dem Dienstherrn verpflichtet. Da geht nichts weiter...

@Miss Jones: Ich hab hier in dem Thread ja schon mehrfach aufgezeigt an welchen Stellen deine Einstellung verfassungsfeindlich und damit für einen Landesbediensteten eigentlich untragbar ist. Jetzt bin ich aber umgekehrt gespannt auf deine juristische Begründung des folgenden Satzes:

Zitat

Wer etwas anderes behauptet hat das Grundgesetz wohl nicht akzeptiert - und kann genauso gerne "gehen".

In den USA ist die Empfehlung für ungeimpfte Erwachsene, die nach 1957 geboren sind eine Impfdosis. Eine zweite Impfdosis wird einigen Gruppen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko oder erhöhtem Risiko für Angehörige empfohlen (Quelle: CDC). In England sind generell zwei Impfdosen empfohlen (Quelle: NHS). Empfohlener Abstand ist mindestens ein Monat.

Ich hab dir doch gerade die Handreichung der Universität (Landesbehörde) zitiert. Bei Tresselt findest du dieselben 5 Jahre mit Bezug aufs OVG. Wenn du meinst die saugen sich dass alle aus den Fingern, dann bleib gerne bei deiner Meinung, aber im Landesdienst gelten diese fünf Jahre und daran ändert dein (dafür überhaupt nicht einschlägiges) Urteil auch nichts.

Ich halte die Bezirksregierung nicht für so dämlich so etwas schriftlich zu fixieren. Das OVG lässt Frauenförderung als Hilfskriterium aber mindestens 1 Jahr und 10 Monate ausgleichen. Das Justitiariat meiner Uni hatte damals eine Handreichung rausgegeben (nicht mehr aktuell) mit den Angaben.

Ich kenne das Urteil. Das ist die gängige Verwaltungspraxis gewesen und wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist sie das auch immer noch, weil das nicht der Punkt ist, der in dem Urteil kritisiert worden ist, sondern eben gerade, dass bei Personen mit exakt gleichen Voraussetzungen immer die Frau befördert worden sei. Das ist aber ja gerade nicht der Fall, wenn es einen Unterschied (Dienstalter) gibt.

Zitat von Trantor

Das ist erst einmal zu klären, auch dazu müsste die eventuelle Körperverletzung in ursächlichem Zusammenhang mit den Herzinfarkt stehen.

Man kann dafür allerdings auch wegen Mordes verurteilt werden, vgl. die juristische Aufarbeitung im Fall Dominik Brunner. Dass die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale geprüft werden muss ist schon klar, aber wie hilft das jetzt weiter? Die übliche Anklage und Verurteilung dürfte Körperverletzung mit Todesfolge sein, nicht Mord (das kommt vor, ist aber selten) und nicht gefährliche Körperverletzung (kommt auch vor, ist aber bei so einem Fall genauso selten).

Da festgelegt ist, dass die Frauenförderung einen Dienstaltersvorsprung von bis zu 5 Jahren ausgleichen kann und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Grundgesetz stehen, sehe ich nicht, dass der Arbeitgeber am Dienstalter (und da das nicht das Lebensalter ist, greift da auch das AGG nicht) vorbeikommen kann, außer die Beurteilungen fallen deutlich unterschiedlich aus.

Ich hab das mit Köthen bisher nicht mitbekommen, aber nach kurzer Recherche nur so viel: Wenn du dich mit jemandem prügelst und er stirbt einfach so ist das Totschlag. Wenn du dich mit jemandem prügelst und er stirbt dabei an einem Herzinfarkt, dann ist das Körperverletzung mit Todesfolge, der Unterschied ist das Strafmaß (5-15 oder 3-10 Jahre), die moralische Schuldunterscheidung muss jeder für sich treffen...

Düsseldorfer Altstadt, jeden Freitag Abend (samstags auch ab und an). Wie gesagt, kriminell und asozial auch, keine Frage...aber Pogrom oder Hetzjagd...eher nicht so...
Um die Zweifel darüber zu klären um welches Video es geht, ich beziehe mich auf das hier.

In NRW beschließt die Lehrerkonferenz (ohne Schulleitung) das Wahlverfahren für den Lehrerrat, d.h. sowohl Gesamtliste, als auch Auswahllisten (mit Vorschlägen und Annahme des Vorschlags) sind möglich. Wer sich das genauer durchlesen möchte §69 SchulG NRW

Ich bin ja auch ein großer Fan von Wikipedia, aber diese Definition ist Unsinn. Pogrom kommt aus dem russischen und bedeutet "gewaltsame Zerstörung" und bezieht sich im russischen generell nur auf Gewalt gegen Juden, diese Nutzung ist im russischen auch so geblieben, im englischen Sprachraum wird es auch fast nur so benutzt und das ist in der deutschen wissenschaftlichen Literatur nicht anders. Wer sich mit den Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung (egal in welchem Land, es muss nicht Nazi-Deutschland sein) auskennt, muss es als lächerliche Verharmlosung des Begriffs ansehen (selbst wenn man ihn übertragen wollte!), dass so was wie in dem Video (strafbar ohne Frage und hochgradig asozial auch - aber die Wortwahl und die Handlungen passieren so nachts auch in der Düsseldorfer Altstadt) als Pogrom bezeichnet wird. Wenn tatsächlich ein Flüchtling dabei gestorben wäre, hätten wir sicher auch den Shoa Begriff missbrauchen können. Das ist einfach nur erbärmlich.

Lehrerrat kannst du ablehnen, Schulkonferenz nicht. (Quelle: GEW)
Macht aber auch Sinn, beim Lehrerrat geht es darum die Interessen der Kollegen zu vertreten, dazu kann dich kaum jemand zwingen, während in der Schulkonferenz irgendwer sitzen muss, um den Buchstaben des Gesetzes zu genügen, d.h. das ist eine Dienstpflicht.

Ich hab mir gerade mal das Video angesehen und verlasse mich jetzt einfach mal darauf, dass die Zusatzinformationen der Zeit stimmen. Dann ist die Aussage von Herrn Maaßen, dass das Video eine Falschinformation sei schon sehr fragwürdig. Andererseits ist in dem Video überhaupt gar keine Hetzjagd (manche Zeitungen haben von Pogromen geschrieben - dafür fehlen mir ehrlich gesagt ein paar Zahlen zu Verletzten und Toten) zu sehen...

Fokus - Gabor Steingart
Ein etwas polemischer Kommentar, der aber schön ein paar der Hauptprobleme der SPD beschreibt, sie war mal eine Arbeiterpartei, behandelt aber konsequent und vorsätzlich keine Arbeiterthemen mehr (auch schon seit dem Ende der Ära Schröder, der für Facharbeiter tatsächlich brauchbare Politik gemacht hat):

Zitat

Das untere Drittel der Einkommenspyramide, da wo früher Dosenbier getrunken, „Bild“ gelesen und SPD gewählt wurde, hat sich nach rechts abgemeldet. Dosenbier und „Bild“ sind geblieben. Die Rest-SPD hat sich im Lehrerzimmer verschanzt. [...]
Das vorsätzliche Nichtverstehen der eigenen Klientel – der SPD-Stammwähler sagt dauernd Flüchtling, die SPD versteht unentwegt Rente – zahlt sich für die Partei nicht aus.

P.S.: Anscheinend gab es doch keine Hetzjagden in Chemnitz und die Quelle sind diesmal nicht nur lokale Medien oder sächsische Politiker, sondern der Präsident des Verfassungsschutzes. Also entweder hat der Mann Recht, dann bräuchten wir da eindeutig Aufklärung oder er ist seinen Job los und mir ist nicht klar, wieso er das ohne vernünftige Infos riskieren sollte.

Trantor: Das Ganze ist trotzdem beschränkt, nur nicht bei 1.

Rechte, im Sinne von konservativer und liberaler (die sitzen traditionell rechts von den Konservativen), Politik brauchen wir in diesem Land um einiges dringender als das vollständige Politikversagen was sich die SPD seit dem Abgang von Gerhard Schröder leistet. Das traurige an der SPD ist, dass sie ihre - ehrlicherweise wirklich guten Kanzler wie Schmidt oder Schröder - danach umgehen und umfassend zu demontieren versucht.

Zitat von sofawolf

Kann ich irgendwo irgendwie abstellen, dass ich ständig informiert werde, wenn jemand was in dieser Diskussion schreibt?

Es interessiert mich einfach nicht. Tut mir leid. Seid nicht sauer deswegen.

Oben rechts im Thread ist ein kleines Symbol, dass aussieht wie ein Thread (direkt unter der Werbung). Da kannst du es für diesen Thread direkt ausschalten.

Auf ein Konzert gehen oder sein Profilbild bei Facebook ändern ist ungefähr so viel Widerstand, als wenn man im 3. Reich allein in sein Schlafzimmer gegangen wäre und da geflüstert hätte "Hitler war vielleicht doch so keine tolle Wahl".

@Miss Jones: Dass du das mit der Rechtsstaatlichkeit nicht wirklich ernst nimmst (wie die meisten deiner ideologischen Genossen in der Vergangenheit auch) hast du in dem Thread ja zur Genüge bewiesen, aber vielleicht beschäftigst du dich mal mit dem Begriff Rückwirkungsverbot und verstehst dann, dass all deine Vorschläge (wenn sie unilateral nur in einem Industriestaat durchgeführt werden) zu genau dem Szenario führen das Pottpauker beschreibt...