Beiträge von Moebius

    Es gäbe die relativ einfache Möglichkeit einfach grundsätzlich alle Einkommensarten steuerlich gleich zu behandeln, also auch Kapitalerträge.

    (Nachteil: dann müsste man auch Verluste vollumfänglich Gegenrechnen können, was zu stärkeren Schwankungen der Steuereinnahmen führen wird.)

    Sozialabgaben auf Kapitalerträge halte ich für Unsinn, jemand, der wirklich von seinen Kapitaleinkünften lebt, ist privat versichert und muss dann auch keine GKV zahlen, und das Rentensystem wird nicht dadurch stabilisiert, dass man Mehreinnahmen generiert, die in gleichem Maße dann auch zu Ansprüchen führen.



    Interessant wird, welche Parteien über die Grundmandatsklausel in den Bundestag kommen. Sollte die CSU in Bayern mit derzeit 5,2% (bundesweit) unter die 5% rutschen, wird das sehr spannend - auch für Merz. Letztendlich entscheidet die Zahl der Köpfe im neuen Bundestag.

    Die CSU wird stand jetzt jeden einzelnen Wahlkreis in Bayern gewinnen und dann natürlich mit der ihr prozentual zustehenden Zahl Sitzen in den Bundestag einziehen, da wird gar nichts spannend. Du fantasierst dir Dinge auf Basis von Wunschdenken zusammen.

    Wo wir gerade am rechnen sind - bei meiner Warnung davor, dass eine Wahl von Weidel zur Kanzlerin nicht mehr ausgeschlossen ist, haben glaube ich viele nicht realisiert, dass das wirklich möglich ist: nach dem gestrigen Tag kann die AfD durchaus Richtung 25% gehen. Dann reicht noch ein weiterer Anschlag, eine weitere dümmliche Eskalation zwischen den übrigen Parteien oder sonst etwas in der Richtung und die AfD landet bei der Wahl bei 27%, CDU und Rot + Grün bei je 26%. Dann weigern sich SPD und Grüne mit Merz zu koalieren, beide Lager meinen, die Jeweils anderen müssten der Demokratie wegen nachgeben und halten als Scholz bzw. Merz als Kandidaten fest, dann reichen Weidel im 3. Wahlgang die 27% zur Wahl. Der Weg ist nicht mehr so weit, dass man sich in Sicherheit wiegen könnte.

    .


    Gleichwohl zeigt das hier gepostete Diagramm sehr deutlich, dass eine solche Koalition keine Mehrheit im Bundestag hätte. Auf Stimmen der Opposition darf man da nicht hoffen.

    Natürlich hätte sie das, im kommenden Bundestag werden 41-44 % der Stimmen für die absolute Mehrheit der Sitze reichen, je nachdem wie viele Parteien einziehen. In der oben gepostet Umfrage hätte schwarz grün, 43 % gegenüber 41 % der übrigen vertretenden Parteien.

    Inwiefern kann A14 ein Plus im neuen BL sein?

    Wenn du Interesse an einer entsprechenden Stelle hast, ist es sicher ein Vorteil wenn du zum Schulleiter sagen kannst, dass du die Arbeit bereits erfolgreich gemacht und auch weiter entsprechende Ambitionen hast. Wenn du zB eine A14 Stelle für Mitwirkung am Vertretungsplan hattest und das Programm schon mal bedienen kannst, dürfte dich das für die meisten Schulen attraktiver machen. Hängt aber vom Bereich ab, wenn es Stelleninhalte gibt bei denen an der neuen Schule schon 5 Bewerber Schlange stehen, nützt das natürlich auch wenig.

    Es ist grundsätzlich die Aufgabe der Amtsärztin mögliche Wege zurück in die Dienstfähigkeit zu eruieren. Das heißt nicht, dass diese dann gelingen müssen. Mach dir aber bewusst, dass, wenn das nicht der Fall ist, die dauerhafte Dienstunfähigkeit kommen wird, also die vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand was in deinem Fall vermutlich Mindestabsicherung bedeutet.

    Versuch dich von der Vorstellung zu lösen, dass die Amtsärztin deine Gegnerin ist und dir irgendetwas "böses" möchte, es geht darum den für dich besten Weg zu finden.


    Der hier geschriebene Vorschlag kling erst mal sehr einfach gedacht, das liegt möglicherweise aber auch an deiner Darstellung. Grundsätzlich ist es bei psychischen Erkrankungen, die mit dem Arbeitsumfeld Schule zu tun haben, schon sinnvoll zu prüfen, ob der Einsatz an einer anderen Schulform eine Lösung sein kann. Du fährst in solchen Verfahren immer besser, wenn du dir selber einen möglichen Weg überlegst, der für dich gangbar sein könnte, normalerweise greifen die Amtsärzte so etwas konstruktiv auf. Wenn du an der gleichen Schulform bleiben aber aus deiner Stadt weg möchtest, kommuniziere das klar. Nur rechne nicht damit, dass du über einen Zeitraum deutlich über einem Jahr per Krankschreibung draußen bleiben kannst, wenn es keinen Weg zur Wiedererlangung der Dienstfähigkeit gibt.

    Auf jeden Fall sind wir im Augenblick dabei die Fehler aus den USA zu wiederholen.


    Wir haben nur das Glück, dass es bei uns keinen Trump gibt, sondern die AfD noch weiter rechts steht und diverse Bonusprobleme (wie die Russlandnähe) mitbringt, die sie für viele noch unwählbar machen.

    Es erschwert eine Versetzung definitiv, weil es weitaus weniger passende Stellen gibt.

    Allerdings kann man beim Versetzungsantrag auch angeben, dass man bereit ist, im Rahmen einer Versetzung eine Rückstufung zu akzeptieren (in allen mir bekannten Fällen ist es dann auch dazu gekommen). Du verschlechterst deine Chancen also nicht automatisch, aber es ist fraglich, ob sich der Aufwand einer Bewerbung lohnt, wenn man weiß, dass man nach 2 Jahren wieder runter geht.

    Kann aber im neuen Bundesland auch ein Pluspunkt auf zukünftige Bewerbungen sein, wenn man schon mal A14 war.

    Moebius Analysen sind schon richtig. Kann man je nach eigener politischer Ausrichtung natürlich doof finden, aber rot-grüne Positionen werden derzeit von einer Minderheit vertreten und deswegen sind Kursänderungen auch grundsätzlich angebracht. Die Art und Weise, wie die CDU agiert, finde ich ebenfalls hochunanständig und billiges Wahlkampfsymbolgetue, aber es liegt auch in der Verantwprtung der Parteien der demokratischen Mitte ihre Politik anzupassen, wenn sie in der Vergangenheit offensichtlich ausreichend gescheitert ist, dass die Mehrheit der Bürger sie nicht mehr mittragen möchte. Bewegt sich da nix, braucht man sich über den Zustrom am rechten Rand nicht wundern.

    Heute hat einzig die FDP in meinen Augen einigermaßen staatspolitisch verantwortlich gehandelt und mit ihrem ersten Antrag zur Überweisung in den Innenausschluss sowohl SPD / Grünen als auch der CDU eine Brücke gebaut die Situation einerseits nicht weiter eskalieren zu lassen und andererseits so etwas wie Handlungsfähigkeit des Bundestages zu erhalten.

    Es war nicht gewollt.

    Merz wollte einen nahezu bedeutungslosen Gesetzentwurf durchdrücken, SPD und Grüne wollten einen Wahlkampfvorteil durch das "CDU arbeitet mit AfD zusammen" Thema. Beide stehen vor einem Scherbenhaufen, einzig die AfD kann sich heute freuen und sie sind auch die einzigen, die davon profitieren werden.

    Falls die CDU wegen ihrem Antrag und den Wahlen vorgestern und heute Wähler verliert, werden die eher nicht zur Afd wandern.

    Nein, die werden zu hause bleiben.


    Dass mit Merz unzufriedene Wähler der CDU jetzt durch die Totalblockade von SPD und Grünen zu denen zurückkehren ist absolutes Wunschdenken. Aber seit dem Koalitionsende wird hier permanent herbeigehofft, dass irgendwelche herbeigeredeten Skandale (Die FDP hat den Haushalt verweigert! Die FDP hat de D-Day geplant! Die CDU kooperiert mit der AfD! ... etc.) doch jetzt endlich dazu führen müssten, dass die Wähler in die Arme von Rot / Grün zurückkehren und vorzugsweise Habeck Kanzler wird und es wird fortgesetzt ignoriert, dass Rot + Grün seit einem Jahr bei knapp 30% festgenagelt sind und bisher von absolut gar nichts profitiert haben.

    Selbst wenn noch mehr Leute mit Merz unzufrieden sind, wird das Rot / Grün auch weiter nichts nutzen, weil die, die bisher zu anderen Parteien tendiert haben, mit dem aktuellen Personal von SPD und Günen noch unzufriedener sind und die auch nichts tun, daran etwas zu ändern.

    Und da kann man hier tausend mal irgendwelche Talkshowauftritte von Bärbrock oder sonstwem posten, die man als Anhänger der Grünen ganz toll findest, für alle anderen ersetzt das keine gut gemachte Politik.

    Die FDP hat heute schon versucht "den Schwanz einzuziehen" oder anders formuliert zu einer gemeinsamen Lösung mit Rot/Grün zu kommen und wollte den heutigen Gesetzentwurf vertagen lassen um mit beiden verhandeln zu können. Antwort: kein Interesse, beide Parteien haben das abgelehnt.

    (Inhalt des Gesetzte heute sind im Kern nur zwei Punkte: kein Familiennachwuchs für subsidiär Schutzbedürftige ohne Asylrecht, und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an Bahnhöfen.)


    Und ja, irgendwelche Parteiaustritte oder Reaktionen von Frau Merkel sind für mich nur Theaterdonner. Nach Politbarometer Gestern findet es etwa die Hälfte der Deutschen positiv, dass die CDU den Entschließungsantrag mit er AfD durchgebracht hat, bei den CDU-Anhängern sind es 2/3. Merz hat da keinen Aufstand zu befürchten und rot/grün profitieren auch nicht von dem Konflikt.


    Ich habe es schon gestern ernst gemeint, dass eine Wahl von Weidel zur Kanzlerin nicht mehr ausgeschlossen ist, falls die CDU ein paar Prozentpunkte verlieren sollte wird die AfD die gewinnen, ganz sicher nicht SPD oder Grüne, und kann im Extremfall sogar stärkste Fraktion werden. Im dritten Wahlgang reicht dann eine relative Mehrheit zur Kanzlerwahl.

    (Allerdings würde Steinmeier sie in diesem Fall vermutlich nicht ernennen, sondern Neuwahlen ansetzen.)

    Hier ist das bei den in der Innenstadt gelegenen Schulen schon seit 30 Jahren so.

    Wenn der Parkplatz eine Schranke hat, benötigt man eine kostenpflichtige Parkberechtigung.

    Bei den weiter außerhalb gelegenen Schulen kann man kostenfrei parken weil man sonst auch kaum verhindern könnte, dass alternativ die Seitenstraßen zugeparkt würden.

    In der Süddeutschen wird Merz noch dezidierter kritisiert - auch dafür, die selbst definierte Grenze nicht eingehalten zu haben. Dieser Wendehals ist nicht kanzlerfähig.

    Ja, wenn es so weiter geht, schaffen wir es noch, die Weidel zur Kanzlerin zu machen. Denn daran, dass alle anderen Optionen unrealistisch sind, hat sich nichts geändert.

    Ich habe nie verstanden, warum man überhaupt die doppelte Lösung benötigt. Am einfachsten wäre es, Heiratslizenzen nach klar definierten Qualitätsanforderungen an geeignete Institutionen zu vergeben - Standesämter, Kirchen, humanistischer Verband - dann kann irgendeiner von denen eine Trauung durchführen, man lässt diese hinterher staatlich registrieren und fertig ist der Bums.

    Und weil dich das stört, hast du das ja auch sofort im April 2023 hier diskutieren wollen, Dir geht's also wirklich um die Sache, gell.

    Ein Schuh würde daraus werden, wenn die Leute, die die CDU für ihr gestriges Verhalten kritisieren, das oben zitierte Verhalten auch bereits im April 23 kritisiert hätten, dann wäre es als eine Kritik an der Sache glaubwürdig.

    Und die Abstimmung gestern hat vielleicht keine praktischen Auswirkungen, zeigt aber eine geistige Tendenz / Marschricjtung. Da wäre es sinnvoller gewesen, eine Mehrheit der Mitte hinzubekommen. Durch gemeinsames Überlegen

    Das wäre auch jetzt jederzeit möglich, denn ein Gesetzgebungsverfahren (das in diesem Parlament nicht mehr abgeschlossen werden kann) beginnt ja gerade erst. Aus zwei Gründen wird es nicht passieren:

    - Merz ist ein Egomane, der jetzt nicht mehr von einem konfrontativen Kurs gegenüber Rot/Grün abweichen wird

    - SPD und Grüne wollen überhaupt keine entsprechende Gesetzgebung, sie erhoffen sich immer noch einen politischen Vorteil bei der nächsten Wahl, wenn sie das gleiche machen, was schon die letzten 5 Jahre nicht funktioniert hat - abwarten und vor der AfD warnen.

Werbung