Siehst Du darin keine Aushöhlung der Demokratie?
Mir fällt nichts anderes ein, wie sich Parteien finanzieren sollten, wenn nicht aus Spenden. Und man kann es Leuten nicht verbieten, einer Gruppe, einem Verein oder einer Partei etwas zu spenden.
Wichtig ist deswegen, dass es transparent ist, wer welcher Partei wie viel spendet. Dann kann der Wähler selbst checken, ob der Spende gewisse Gefälligkeitsgesetze folgen. Die Regierung ist z.B. nicht ohne Grund so zahm der Autoindustrie gegenüber. Daraus kann nun jeder seine Schlüsse ziehen.
Also ist das jetzt weder eine Kritik an Parteispenden, noch an der AfD, sondern an bestimmten Spendern bzw. deren politischer Haltung und Verschleierung ihrer Großspende?
Die Verschleierung funktioniert nur, wenn Spender und Begünstigter sich einig sind, dass etwas verschleiert werden soll. Dass die AfD sich hier entgegen dem Parteispendengesetz verhalten hat, sollte daher unstrittig sein. Die Frage ist, wer in der Partei die Verantwortung trägt. Frau Weidel weist diese von sich mit der Begründung, von 130.000 EUR in kleinen Tranchen aus der Schweiz und 150.000 EUR in ebenso kleinen Teilüberweisungen aus den Niederlanden, die ausdrücklich und namentlich für ihren Wahlkampf gespendet wurden, nichts gewusst zu haben und schiebt den schwarzen Peter in Richtung der Rechnungsführer von Kreis- bzw. Landesverband.
Wie glaubwürdig das ist, muss sich zeigen und hängt wohl nicht zuletzt davon ab, wer letztendlich der Spender ist. Dafür gibt es ja angeblich bei der AfD keinen Hinweis, alles sei absolut anonym über eine Schweizer Firma treuhänderisch abgewickelt worden -- allein, man zeige mir mal eine Firma, die sich in derart dubiose Machenschaften verwickeln lässt.
Es gibt ja erste Hinweise/Vermutungen auf die Identität des Spenders. Und die finde ich persönlich sehr spannend. Und wenn Frau Weidel eine so weiße Weste hat, könnte sie ja ganz gelassen einer Aufhebung ihrer Immunität zustimmen und die Staatsanwaltschaft ermitteln lassen, so wie es einst Frau Petry tat.