Vorgaben können demokratisch sein, wenn sie nach schweizer Modell von dem Volk legitimiert werden. Wenn die Regierung sie einfach bestimmt... Ich weiß nicht.
Die Wahlen sind demokratisch legitimiert, stimmt. Ob sich die Regierung die letzten paar Jahre immer an geltendes Recht hielt, da habe ich so meine Zweifel.
Es benötigt keine direkte Demokratie mit Plebisziten, damit ein Staat eine Demokratie ist. Es gibt - so wie bei uns - auch eine repräsentative Demokratie. Wenn Du das nicht als Demokratie siehst, habe ich Bedenken bzgl. Deines Beamteneids.
Wenn man das Gefühl hat, dass die Regierung gegen geltendes Recht verstößt, kann jeder ein Gericht bemühen, bis hin zum Verfassungsgericht. Genau das passiert im Moment auch und manchmal wird gegen die Regierung entschieden - und manchmal im Sinne ihrer Entscheidungen. Ich sehe da in keiner Weise etwas Undemokratisches.