Beiträge von chemikus08

Also für NRW gilt, dass der grundständige Bewerber auch bei schlechterer Leistung vorzuziehen ist. Abweichend hiervon darf der Seiteneinsteiger nur dann dem Regelbewerber vorgezogen werden, wenn die Bewerbungskommission nachvollziehbar begründen kann, warum der Regelbewerber für die Stelle definitiv ungeeignet ist, also auch als alleiniger Bewerber die Stelle nicht bekommen hätte.

WillG im Prinzip hast Du Recht, wenn es sich um Schulrecht geht.
Im Falle des Urteils ging es um Schadensersatz und das ist bundesweites Zivilrecht.
Im Falle des Musiklehrers ging es um eine Straftat (Freiheitsberaubung) und damit um Strafrecht also Bundesrecht ( soweit es zu einem höchstrichterliche Urteil kommt.

Um nochmal an den Musiklehrer und den Kommentar von Valerianus anzuknüpfen:
Das von Sofawolf zitierte Urteil ist ein Verwaltungsgerichts Urteil. Das.h. die Eltern haben vor dem Verwaltungsgericht geklagt um die nicht Rechtmäßigkeit der Massnahme festzustellen. In dem Kaarster Fall wurde jedoch Strafantrag gestellt, da der Musiklehrer sich in den Türrahmen gesetzt hat und das schon durch die Staatsanwältin als Gewaltanwendung definiert wurde. Zum Glück konnte die zweite Instanz dieser Darstellung nicht folgen.

Das Urteil aus 1972 ist im Übrigen ein BGH Urteil und betrifft damit strafrechtlich die gesamte BRD. Es ist das Urteil, was ich in meinem ersten Statement erwähnt hatte, ich hatte es im Moment nur nicht vorliegen.
Korrektur: Es ist ein zivilgerichtliches Urteil und betrifft den Schadensersatzanspruch

Vorsicht Leute, ihr müsst bitte dringend unterscheiden zwischen dem landesspezifischen Schulrecht und dem Strafrecht. Sowohl das Urteil aus 1972, als auch das Urteil bezüglich des Musiklehrers betreffen das Strafrecht. Um es also klar zu sagen, hier wurden Lehrer einer Straftat beschuldigt, die im Zweifelsfall auch Gefängnis bedeuten kann. Nehmen wir nochmal das Beispiel Brandfall. Theoretische Situation Mitaufsicht bei etwas weiter auseinander liegenden Klassenräumen. Es kommt zum Feueralarm. Im Zuge des Durcheinanders verbleibe drei Schüler bin Gebäude, weil sie denken es sei ein Programm. Tatsächlich kommen diese Schüler durch Rauch ums Leben. Spätestens jetzt ermittelt ein Staatsanwalt wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge im Volksmund auch Totschlag genannt, in drei Fällen. Und jetzt wirds ungemütlich. Der Staatsanwalt wird U.U. wie folgt reagieren. Als langjähriger Lehrkraft hätte Lehrer x klar sein müssen, dass im Schadensfall die Situation nicht zu beherrschen ist, folglich wäre er zur Demonstration verpflichtet gewesen. Hierdurch hätte der Schulleiter die Situation neu bedenken können und der eingetretene Schäden wäre nicht eingetragen, der Angeklagte trägt somit eine erhebliche Mitschuld am Schadenseintritt. In dieser Haut möchte ich jetzt nicht stecken.

Die Thema ist in der Tat sehr umstritten. Es gab im Realschulbereich der Bezreg Ddorf hierzu immer die Aussage, dies sei unzulässig.
Nun gibt es Juristen, die dies im konkreten Einzelfall ggf. für zulässig erachten. Die Bezreg Ddorf hat dann in der Tat eine entsprechende Handreichung hierzu herausgegeben. Auf nähere Nachfrage dient dies zur Herstellung einer gewissen Rechtssicherheit für die Kollegen. Wer nämlich jetzt hiernach handelt, kann dienstrechtlich kaum noch belangt werden. Nach meiner persönlichen Rechtsauffassung bin ich aber strafrechtlich damit nicht aus dem Schneider. Es gibt hierzu ein höchstrichterliches Urteil, das im konkreten Einzelfall eben doch zu dem Ergebnis kam, dass ein strafbarer Verhalten vorlag. Da eine Korrektur dieses Urteils in der Rechtsprechung nicht vorliegt, empfehle ich im Rahmen der Beratungsarbeit zu demonstrieren. In dem Fall ist die strafrechtliche Verantwortung schonmal auf die nächsthöhere Ebene verlagert. Wenn der Schulleiter dann dennoch auf dieser Form der Aufsicht besteht, klopft der Staatsanwalt im Zweifelsfall nicht an Deiner Tür.

Du Mikael, desto lânger ich dabei bin desto klarer ist mir das und desto stolzer bin ich darauf genau für diesen Verein tätig zu sein. Danke das Du das auch so siehst.

Plattyplus hier wäre mir die Interpretation der Rechtslage durch einen versierten und erfahrenen Juristen der Verwaltungsgerichtsbarkeit lieber als die Interpretation durch den in allen Rechtsbereichen versierten Kollegen. Vielleicht macht sich ein Personalrat ja demnächst Mal die Mühe, auf Kosten des Arbeitgebers eine unabhängige Rechtsberatung einzuholen. Bis dahin gehe ich davon aus, dass die Empfehlung des Landesverbandes der GEW zumindest durch die Hausjuristen abgesichert ist, was ich von den hier im Forum bislang ausgegeben Parolen hierzu eher nicht vermute.

Bevor Ihr der GEW mangelnde Rechtsstaatlichkeit unterstellt, solltet Ihr Euch vielleicht erst objektiv über die Rechtslage orientieren.
Ich empfehle hierzu den Paragraphen 87 des Aufenthaltsgesetz. Dieser schreibt die Mitwirkungpflicht bei Auskunftsersuchen fest, ausgenommen hiervon sind, nach dem Willen des Gesetzgebers eindeutig die Schulen. Und jetzt in Ruhe nochmal darüber nachdenken, welche Intention der Gesetzgeber wohl gehabt hat. Und danach könnt Ihr Euch die Empfehlungen der GEW anschauen. Danach empfehle ich über das geschriebene nochmal ganz neu nachzudenken.

Einstufung
Karl-Dieter ich muss Dich leider enttäuschen. Für einen passenden akademischen Abschluss, jedoch ohne Voraussetzung fürs Referendariat gibt es nach der neuen Entgeltordnung nur E10. Erst mit bestandener Obass gibt es dann E11(Aussage gilt für Sek1). Mit pädagogischer Einführung oder als Vertretungslehrer bleibt es bei E10.

Ich sehe da für die Schulleitung auch ein schwer zu kalkulierendes Risiko. Solange es mehrere zu betreuende Kinder gibt, gibt es auch ein nicht unbedeutendes Ausfallrisiko, dass die Lehrkraft ausgerechnet zum Zeitpunkt der Klassenfahrt die krankheitsbedingte Betreuung des oder der Kinder übernehmen muss. In diesem Fall muss die Lehrkraft nicht teilnehmen und die Schulleitung müsste sich um Ersatz kümmern. Ganz ehrlich, dass sind Risiken die wollte ich als Schulleilun gar nicht haben. Hier sollte der Lehrerrat zusammen mit der SL eine familienverträgliche und auch praktikable Lösung vereinbaren.

Zur ärztlichen Schweigepflicht
Der Arzt verletzt an keiner Stelle die ärztliche Schweigepflicht, da er dem Arbeitgeber gegenüber am Telefon oder sonstwie überhaupt nicht mitteilt (da Schweigepflicht)
Vielmehr erhält der Patient eine entsprechende Bescheinigung und entscheidet selber ober er diese Bescheinigung seinem Arbeitgeber übergibt oder nicht.
Wenn er jedoch von seinem Freistellungsrecht Gebrauch machen will und der Arbeitgeber dies eng sieht, hat er wohl keine Alternative. (Ähnlich wie bei der Abgabe einer AU)

Thor5ten
ich weiß nicht, wo Du mit Deiner Argumentation drauf hinaus willst. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen im Regelfall einen normalen planbaren Untersuchunstermin auf die unterrichtsfreie
Zeit legen. Aus der Erfahrung gerade mit chronisch kranken Menschen, kann ich Dir jedoch auch sagen, dass dies vielfach nicht möglich ist. Damit Du Dir vielleicht eine Vorstellung machen kannst, anbei eine Aufzählung:
- Ein Stück vom Zahn ist abgebrochen, es muss zur Vermeidung der Verschlimmerung eine Krone drauf, da das nicht geplant war sind die Nachmittagstermine auf Wochen im voraus schon belegt. Der Patient hat insgesamt 3 Behandlungstermine vormittags. (selber schon so erlebt)
- Der chronisch kranke Patient muss regelmässig (1mal im Monat) zur Blutabnahme. Diese ist nur vormittags möglich und lt. Arzt dringend erforderlich
- Der Patient muss einmal die Woche zur Dialyse (wird für den Tag geschrieben, nur auch hier ist eine Behandlung nach der AZ nicht möglich)
- Ein Herz Kreislauf Patient hat zur morgendlichen Stunde erhebliche Blutdruckabweichungen nach oben. Zur Sicherheit sucht er zur Abklärung noch am Vormittag seinen Hausarzt auf, der Entwarnung gibt und den Blutdruck medikamentös neu einstellt. Die ersten Unterrichtsstunden wurden so aber (notwendigerweise) versäumt
- Der Arzt hält wegen anhaltender Magen-Darm Beschwerden eine zeitnahe Magen-Darm Spiegelung für erforderlich. Hier fällt der Patient zwei Tage aus mit Krankschreibung
Damit ist die Liste noch lange nicht zu Ende. Vergiss bitte nicht lieber Thor5ten, dass es neben den jungen dynamischen Gesundbrunnen auch noch Kollegen gibt, die alters- und oder krankheitsbedingt nicht so gut drauf sind. Möglicherweise fallen Sie Dir nicht so auf, weil sie trotz ihrer Erkrankung durchhalten und nicht laufend krank sind, jedoch behandlungsbedingt das ein oder andere mal fehlen.
Würden es tatsächlich Absicht dieser Kollegen sein, einen auf TTV zu machen (Bundeswehrjargon für täuschen, tarnen, verp....) gebe ich zu bedenken, dass sie dieses Zuiel mit einer ausgedehnten Krankschreibung wesentlich unauffälliger erreichen würden.
Das was ich in meiner Personalratstätigkeit eher erlebe sind Kollegen die Arztbesuche in unverantworlicher Weise auf die lange Bank schieben, weil sie nicht fehlen wollen; oder aber auch Kollegen die sich nicht krank schreiben lassen wollen (obgleich lt. Arzt dringend geboten) weil ja noch die Arbeiten anstehen. Last but not least die Kollegen die vollkommen psychisch am Ende sind, sich aber nicht trauen einen Facharzt aufzusuchen, weil sie Angst haben als Simulant abgestempelt zu werden. Vernatworlich hierür u.a. auch Kollegen wie Thorsten mit ihren Kommentaren.

Ansonsten empfehle ich folgende Quelle:
http://www.gew-bildungsmacher.…efreiung_Sonderurlaub.pdf

Ärzte stellen alles mögliche aus, insbesondere weil jede Bescheinigung, die über eine normale AU hinausgeht berechnet wird (Je nach Arzt 5 - 10 Euro).
Darüber hinaus orientiert sich der Rechtsanspruch nach einem einschlägigen BGB-Paragraphen(§616). Angelehnt an diesen Paragraphen orientieren sich auch die
sonstigen einschlägigen Vorschriften im öffentlichen Dienstrecht, so z.B. der § 29 TV-L für Tarifbeschäftigte. Üblicherweise geben sich Schulleiter normalerweise mit der eigenen Erklärung zufrieden. Im Zweifel kann jedoch der Nachweis der Notwendigkeit (ergibt soch wohl aus der Rechtsprechung steht nirgendwo explizit) gefordert werden.
In diesem Fall muss Du wohl in den sauren Apfel beissen und die 5 Euro locker machen.

P.S. Bei den meisten Hausärzten passiert sowas nur einmal, im Wiederholungsfall schreiben Die dich lieber für den ganzen Tag krank ist einfacher.
Und ich selber würde in Gesundheitsfragen meinem Hausarzt trauen, deswegen gehe ich ja dahin. Und wenn der krankschreibt muss das wohl seine
Richtigkeit haben.....

Es ist unglaublich, dass Schulleiter dies immer wieder zum Thema machen und einige noch nichts dazugelernt haben.
Deswegen zur Rechtstlage:
Jeder hat den Anspruch unter Forbezahlung der Bezüge einen Artzttermin auch in der Arbeitszeit wahr zu nehmen.
Hierzu muss der Termin entweder dringend erforderlich sein (akutes Schmerzproblem), kein anderer Termin steht zur Verfügung,
die Maßnahme kann aus ärztlicher Sicht nicht auf die Ferien verschoben werden. Im Zweifel ist dies durch ärztliches Zeugnis zu
belegen.
Da ich meinem Arbeitgeber keine genauen Erklärung zur Art der Erkrankung usw. geben muss sind die Kontrollmöglichkeiten gering, so
dass hier zwar theoretisch ein Missbrauchspotential besteht, aber das besteht ja bei kurzfristiger Kranknmeldung bis zu drei Tagen auch.
Gäbe es diese Möglichkeit nicht, so bestünde immer noch die Möglichkeit der Krankschreibung; denn das wissen viele nicht, eine Arbeitsunfähigkeit nach
den gesetzlichen Bestimmungen liegt auch dann vor, wenn der AN momentan zwar arbeitsfähig ist, ein Verbleib im Arbeitsprozess jedoch wahrscheinlich zur
Arbeitsunfähigkeit oder Verschlimmerung des Krankheitszustandes führt. Dieses Hilfskonstrukt wäre m.E. nach immer gegeben in den Fällen, wo durch arbeits-
rechtliche Bestimmungen ein dringender Arztbesuch vereitelt würde.

tarifbeschäftigt oder verbeamtet?

Diese Spartengewerkschaft gibts doch schon. Nennt sich Schall. Ich kann jedoch nicht erkennen, dass dies irgendeine Verbesserung
gebracht hat. Als Spartengewerkschaft sind sie viel zu klein um im großen Stil die Öffentlichkeit zu erreichen.
Ich kann gerade bei dieser Streikrunde auch nicht erkennen, dass die GEW irgendwas falsch gemach hätte. Die Öffentlichkeitsarbeit wär so gut,
dass diesmal in der Presse wirklich die Lehrer im Vordergrund standen. Zeitweise hatte man den Eindruck, dass Verdi an diesem Streik überhaupt nicht teilnimmt.
Darüber hinaus waren die Presseresonanzen und auch die Leserbriefe überwiegen positiver Natur. Die bestehenden Ungerechtigkeiten gegenüber Tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen wurden mehr als deutlich. Dennoch hat dies nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Die GEW hat sich daher in dieser Sache auch vorbehalten weiter zu streiken, was beim
Letzten Mal auch nicht der Fall war. Was soll die GEW denn Eurer Meinung nach tun, oder was soll eine Spartengewerkschaft anders machen.
Auch eine Spartengewerkschaft muss damit leben, dass
- die Hälfte aller Tarifbeschäftigten auf einer befristeten Stelle sitzt und sich gar nicht traut zu streiken
. die andere Hälfte ist nur zur Hälfte überhaupt organisiert
- von dieser anderen Hälfte wäre allen falls nur jeder vierte bereit einen unbefristeten Streik auch auszutragen
Unter diesen Voraussetzungen war die Arbeit der GEW hervorragend.
Trotzdem ist die Sache zunächst gescheitert. Jedoch mehr an der Arroganz der Politik als wie am Handeln der GEW.

Thamiel, wenn Du GEW Mitglied bist, geht es nicht darum, dass die GEW was von Dir will. Du bist vielmehr ein Teil des Verbandes. Wenn Dir die Verbandspolitik nicht passt, dann lass Dich als Delegierter wählen und trage den Konflikt beim nächsten Gewerkschaftstag aus. Im hier zu Grunde liegenden Fall weiß ich aber nun beim besten Willen nicht, was die GEW anderes machen soll, als im konkreten Fall zum Streik aufzurufen.
Fassen wir doch mal zusammen. Zwei Tarifrunden sind schon gelaufen. Die Forderung liegt bei 5,5% und einem vertretbaren Einstieg in ein L-Ego. Diese Forderung wurde letztlich auch mit verdi so vereinbart. Die Höhe ist nicht überzogen, ich verweise hier nur auf den deutlichen Abstand zur Bundestarifierung.
Was gibt es bis jetzt als Angebot der Arbeitgeber? Nichts! Nein falsch, sorry; man möchte die Zusatzversorgung nochmal um 20% kürzen. Die Parallelverschiebung im Angestelltenbereich (A12 = E 12...) ist schon zuviel und nicht finanzierbar und ja auch nicht nötuig weil, man höre und staune, Benzin ja mittlerweile so preisgünstig zu haben ist.
Entschuldige bitte, aber bei dieser Konstellation sind deutliche Signale an die Arbeitgeber notwendig. Da die L-Ego als Forderung mit den anderen Gewerkschaften vereinbart wurde, werden diese jetzt auch schauen, wie wir uns aufstellen. Wir müssen jetzt deutlich machen, dass die Lehrerschaft es ernst meint mit ihren Forderungen.

Der Verweis auf den Träger ist schön und gut. Der Arbeitgeber bleibt aber für die Einhaltung des Arbeitsschutzes verantwortlich. Notfalls ist die Turnhalle bis zur Behebung nicht nutzbar und es findet Unterricht in der Klasse statt.