Wahlen in Deutschland

  • Vielleicht legst du mal deine SPD-Grünen-Phobie ab?

    Das wird bei fachinformatiker schwer. Das sind Kindheitstraumata. Er wurde mit Pinkel, Spinat und Rote Bete großgepäppelt.
    Es ist verständlich, dass da bei allem was grün oder rot ist, impulsiv der Brechreiz wirkt. ;)
    Rational ist das allerdings unverständlich. Was da 22/23 alles prophezeit (und abgewendet) wurde - Hallelujah!

    «Wissen – das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn man es teilt.» (Marie von Ebner-Eschenbach)
    Meine Beiträge können Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten

  • in den nächsten Regierung setzen konservative Kreise der CDU durch, dass einzelne Vereine mit einer sehr konservativ-christlichen Moralvorstellung stärkere Förderungen bekommen. Dann gibt es demnächst eine Abstimmung über die Abschaffung des Schwangerschaftsverbotes und genau diese geförderten Vereine rufen zu großflächigen Demonstrationen dagegen auf.

    Bei diesem Thema braucht die CDU übrigens gar keine externen Vereine finanzieren, sie selbst ist dieser Verein, der sich in Teilen mit Trump, der MAGA-Bewegung und eben den radikalen Abtreibungsgegner*innen vernetzt. Die Überschneidung zwischen der Union und diesem Netzwerk aus Superreichen, Fundamentalchrist*innen und autoritären Rechten ist leider offensichtlich.


    „Die Idee ist, MAGA nach Europa zu exportieren, und zur gleichen Zeit internationalisieren sich weit rechte Bewegungen überall in der Welt“, sagt Robert Benson, Experte für internationale Politik am Center for American Progress in Washington: „Was wir hier beobachten, ist der globalisierte Aufstieg der autoritären Rechten.“ (...)
    Auch Cornelia Kaminski ist auf der Suche nach neuen Bündnispartnern. Sie gehört zum Landesvorstand der CDU Hessen, ist Landesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ in Hessen und Vorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA). Dem Verein gehören rund 11.000 Mitglieder an, die sich gegen Schwangerschaftsabbrüche einsetzen – etwa in Form von Beratungseinrichtungen oder Jugendarbeit. (...)

    Unter den Gästen waren illustre Namen, der Silicon-Valley-Milliardär Peter Thiel etwa, und rechtspopulistische Politiker, etwa der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage von der rechtspopulistischen Partei Reform UK, aber auch prominente christliche Akteure wie der amerikanische Medien-Bischof Robert Barron. Aus Deutschland kamen der Theologe Johannes Hartl, Gründer des „Gebetshauses Augsburg“ und Organisator verschiedener christlicher Festivals, und eine Reihe religiöser Influencer. (...)
    Aus Deutschland kamen außerdem die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry und die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, die 2022 aus der AfD austrat.


    Deswegen stört es mich so, dass manche entweder naiv oder absichtlich diese Überschneidungen und daraus folgend die Übernahme mancher Themen und Methoden der autoritären Rechten relativieren.

  • Wenn man kein Problem damit hat, dass staatlich finanzierte NGOs zu Demonstrationen aufrufen, auf denen dann gegen die Politik der CDU demonstriert wird, möge sich folgendes Beispiel vorstellen: in den nächsten Regierung setzen konservative Kreise der CDU durch, dass einzelne Vereine mit einer sehr konservativ-christlichen Moralvorstellung stärkere Förderungen bekommen. Dann gibt es demnächst eine Abstimmung über die Abschaffung des Schwangerschaftsverbotes und genau diese geförderten Vereine rufen zu großflächigen Demonstrationen dagegen auf.

    Ja, von mir aus.

  • Ich habe jetzt nochmal eine Frage zum "staatlich finanziert" oder nicht.

    Die "Omas gegen Rechts" zB sagen ja, dass sie nicht staatlich finanziert werden. Wohl aber tauchen sie bei diesem andren Posten auf. Ich kann mir das nicht erklären. Liegt hier eine bewusste Lüge vor? Das kann ich mir kaum vorstellen.

    Wer weiß da besser Bescheid?

  • Ich habe jetzt nochmal eine Frage zum "staatlich finanziert" oder nicht.

    Die "Omas gegen Rechts" zB sagen ja, dass sie nicht staatlich finanziert werden. Wohl aber tauchen sie bei diesem andren Posten auf. Ich kann mir das nicht erklären. Liegt hier eine bewusste Lüge vor? Das kann ich mir kaum vorstellen.

    Wer weiß da besser Bescheid?

    Auch das zum wiederholten mal: Es gibt Regionalgruppen von Omas gegen Rechts, die nach eigener Auskunft von Organen des Bundes staatlich gefördert sind:

    Ganz unten:
    Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, ...

    Eine Zentralorganisation "Omas gegen Rechts" existiert in Deutschland nicht, es existiert auch niemand, der für alle Ortsgruppen sprechen könnte.

  • Die Anfrage richtet sich nicht an die betroffenen Gruppen sondern an die noch geschäftsführende Bundesregierung-

    (Schon darum war die ganze Aktion überflüssig.)

  • TIL: Das Ergebnis dieser Bundetagswahl war das zweitbeste Ergebnis der Grünen bei einer Bundetagswahl und das zweitschlechteste Ergebnis der Union.

  • Die Anfrage richtet sich nicht an die betroffenen Gruppen sondern an die noch geschäftsführende Bundesregierung-

    (Schon darum war die ganze Aktion überflüssig.)

    Aus CDU Sicht war sie nicht überflüssig, sie soll einschüchtern, diffamieren und dank Protest eigene Reihen schließen. So handhabt es die AfD, so fing Orban auch einmal an.

    Meine Beiträge werden auf einer winzigen Tastatur eines Tablets mit Autokorrektur geschrieben. Bitte entschuldigt Tippfehler. :mad:

  • Danke für die Auskunft.

    Wenn es aber keine bundesweite Vereinigung gibt, kann diese in der Anfrage auch nicht gefragt werden, oder verstehe ich wieder was nicht?


    Kleine und große Anfragen sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Grundsätzlich eine gute Sache, aber wenn man daraus sowas macht wie die CDU eben armselig.


    Man kann sich die Anfragen und Antworten der Regierung auch alle durchlesen. Die AfD will dann zum Beispiel gerne sowas wissen, wie wie viele Straftaten von Ausländern begangen wurden. Manches könnte man natürlich auch einfach selbst recherchieren, aber dann würde niemand die tolle Frage mitkriegen.


    Als Frage getarnt kannst du ja jeden Käse übermitteln, ohne dich angreifbar zu machen. Man wird ja wohl noch fragen dürfen!


    https://dip.bundestag.de/suche…&f.wahlperiode=20&rows=25

  • Manches könnte man natürlich auch einfach selbst recherchieren, aber dann würde niemand die tolle Frage mitkriegen

    Es ist der Sinn solcher Anfragen Debatten anzustossen.

  • Ich liebe Hamburg ....

    Die Frage ist hier doch, warum Hamburg deutlich anders als fast der komplette Rest Deutschlands wählt.


    Meine Theorie als (zugereister) Hamburger:


    Hamburg hat als einziges Bundesland tatsächliche Erfahrungen mit einer rechtspopulistischen Regierungsbeteiligung gemacht (2001-2003, “Rechtsstaatliche Offensive” oder Schill-Partei), die chaotisch verlief und in vorgezogenen Neuwahlen endete, bei der die Partei von 17% auf unter 1% abstürtzte.


    Weiterhin wird Hamburg von seinem rot/grünen Senat objektiv erfolgreich regiert. Die Wirtschaft wächst (!), der Wohnungsbau hält sich auf einem im langjährigen Vergleich guten Niveau, die Schulden schrumpfen, das Land ist als einziger Stadtstaat Nettozahler im Länderfinanzausgleich, und in den Pisa-Rankings schneidet die Hamburger Bildungspolitik gut ab. Die oppositionelle CDU tat sich im Wahlkampf schwer, überhaupt glaubwürdige Kritikpunkte am Senat zu finden.


    Die AFD hat trotz der zahlreichen Migranten in Hamburg Mühe, durchzudringen, da das Zusammenleben im Allgemeinen gut funktioniert.

  • Ich denke, dass Herr Tschentscher einen maßgeblichen Anteil am Wahlergebnis hat. Mit ihm sind sehr viele Bürger:innen zufrieden - über die Parteigrenzen hinweg.

    Die Weisheit des Alters kann uns nicht ersetzen, was wir an Jugendtorheiten versäumt haben. (Bertrand Russell)

  • Hier geht es um Lokalpolitik, da kennt man die Leute noch eher und weiß was jemand konkret vor Ort macht/machen wird. Da ist das Parteibuch gar nicht so wichtig, deswegen gibt es hier auch öfters Parteilose.

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