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kl. gr. frosch, Moderator
P.S.: Danke für eure Beiträge zum Post von Herrn frodo. Aber wir brauchen seinen Post nicht weiter kommentieren, denke ich.
Wie soll man den Angriff der Union auf jene gesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, die sich hier um die Demokratie sorgen und sie verteidigen wollen, anders interpretieren, als gegen die liberale Demokratie selbst?
Du willst also eher Verhältnisse, in denen der Geldkoffer einfach auf den Tisch gestellt wird ohne das die Geldgeber nachfragen, was mit den Geldern geschieht und das sie entsprechend dem vorgesehenen Zweck eingesetzt werden?
Die AfD sieht und öffnet Probleme, wo es keine gibt.
Also Umgang mit Problemen wie zu der Zeit, als das ND noch das Parteiorgan der SED war?
Überteibung, Verdrehung, fehlender Zusammenhang.
Wie wäre eine Diskussion über Staubmäuse?
In einer liberalen Demokratie herrscht das Volk selbst, etwa durch Wahlen, aber die Verfassung schützt Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Pluralismus. Diese Begrenzung der Volksherrschaft muss es geben, damit sie nicht ausgehöhlt werden kann. Das klingt erstmal paradox, aber diesen Mechanismus braucht es zwingend, denn ansonsten könnte die Demokratie abgeschafft werden – und Minderheiten würden nicht mehr geschützt werden.
Das ist es, weshalb ich letztens betont habe, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte gehören zusammen. Das ist es weshalb es eben nicht egal ist, ob eingetragene und vielleicht oder vielleicht auch nicht staatlich unterstützte Vereine sich für oder gegen die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte einsetzen. Es ist der Unterschied zwischen einer liberalen und illiberalen Demokratie.
Eine Vielzahl eben nicht, aber du magst du nicht hören.
Und weiter:
Immer wieder hört man, dass die Wähler von rechtspopulistischen Parteien Protestwähler sein. Da muss man ganz klar sagen: Das ist so nicht richtig. Die Unterstützung für Parteien wie die AfD, FPÖ oder auch für Trump in den USA ist nichts, was plötzlich und aus Protest passiert. Menschen hatten rechtspopulistische Einstellungen schon immer, aber sie spielten für das Wahlverhalten keine Rolle. Jetzt, durch diese verschiedenen Krisen – Euro-Krise, Finanzkrise, sogenannte Flüchtlingskrise, der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Klimakrise – und die daraus entstehende Angst vor individuellen Einschnitten findet eine Aktivierung dieser Einstellungen statt. Davon profitieren die Rechtspopulisten.
Auch du argumentierst also unter falschen Annahmen. Bei der Bundestagswahl hat die AfD die meisten Stimmen von Nicht-Wähler*innen erhalten. Die AfD spricht diese rassistischen, sexistischen, populistischen und autoritären Positionen nun an und die Gesellschaft hat signalisiert, dass sie diese toleriert. Die zweitmeisten Stimmen gewann die AfD von der Union und die drittmeisten von der FDP, was zeigt, dass es nichts bringt, die Themen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien zu übernehmen - ganz davon abgesehen, dass auch niemand eine AfD im Mantel der Union braucht.
Zitat von Marcel LewandowskyDie Union steht in der Mitte und muss sich irgendwann in eine der beiden Richtungen bewegen. Das tut sie gerade, indem sie im Wahlkampf das Thema Migration in den Mittelpunkt stellt und in Kauf genommen hat, dass die AfD im Bundestag zur Mehrheitsmacherin wurde. (...) Weil die AfD-Wähler vergleichsweise gefestigt sind, können sie kurzfristig nur schwer zurückgewonnen werden. Auf kurze Sicht dürfte es darum gehen, Kooperationen mit Rechtspopulisten zu vermeiden. Diesen Konsens geben die Konservativen unter Friedrich Merz aber gerade auf.
Also man kann durchaus AfD-Wähler*innen zurückgewinnen, aber eben nur langfristig und indem man zeigt, dass die AfD politisch vollkommen isolliert bleibt und die populistischen und extremistischen Einstellungen, die zu der Wahl der AfD führen, in der Gesellschaft geächtet werden. Das Gegenteil also, was hier manche fordern und was Merz versucht. Das ganze fing u.a. an, als man meinte, man müsse die Sorgen der Pegida-Demontrant*innen ernst nehmen - jetzt haben wir diese mit 20 Prozent im Bundestag vertreten.
Und dann wird hier auch noch behauptet, Demos gegen Rechts wären ein Problem, dabei ist eben dieses Abgrenzungssymbol (und Empowerment der Demokrat*innen) ein nachgewiesen wirksames Mittel:
Es gibt eine ganze Reihe von Untersuchungen, die der Frage nachgegangen sind: Wie haben sich welche Proteste gegen rechts oder für Migration an der Wahlurne ausgewirkt? Das eindeutige Ergebnis dieser Studien für Deutschland, Frankreich, Italien und für Griechenland ist, dass diese Proteste einen Effekt haben. Die Demonstrationen haben den Stimmenanteil der radikal rechten Parteien reduziert.
Die Union aber greift die Organisator*innen dieser Demos nun an. Das ist also ein Angriff gegen die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Und das ganze aus einer Kränkung, weil sich die Demos gegen die Strategie - nochmal: nachgewiesen die rechtspopulistischen Parteien stärkende Strategie - der Union gerichtet hat.
Dieser radikalisierte Konservatismus hat sich von jedem Anspruch, staatstragend zu sein, Ausgleich und Kompromiss zu suchen, verabschiedet. Die Kränkung der Niederlage ist der Treibstoff, der diese Radikalisierung befeuert. Genau an dieser Weggabelung stehen nun auch die Unions-Parteien nach ihrer schmachvollen Wahlniederlage im September. Wohin der Weg der Radikalisierung führt, kann man an den eingangs genannten Ländern ablesen. Diese und ihre jeweiligen Parteien sind selbstverständlich sehr unterschiedlich, genauso wie die Systeme und die Geschichte, aus denen heraus sie agieren. Ihnen allen ist gemein, dass es konservative Kräfte waren, die eine autoritäre Wende zu verantworten haben. In der Praxis bedeutet das unablässige Angriffe auf freie Medien, auf die Zivilgesellschaft und die unabhängige Justiz. Einschüchterungen, Drohungen und strategische Diffamierungen werden zu legitimen Mitteln konservativer Parteien. Bemerkenswert und beunruhigend daran ist, dass es sich nicht um einen langen Prozess handelt. Vielmehr vollzieht sich die Radikalisierung in wenigen Monaten oder einer Handvoll Jahren. In dieser kurzen Zeit sind schon nachhaltige und irreparable Schäden am demokratischen Rechtsstaat entstanden. Es stehen also nicht nur die Unionsparteien am Scheideweg, sondern mit ihr die Verfasstheit des demokratischen Systems in Deutschland.
(Hervorhebung durch mich.)
"Die Kränkung der Niederlage ist der Treibstoff, der diese Radikalisierung befeuert"- besser könnte man Friedrich Merz' politischer Karriere nicht charakterisieren.
Merz und die Union sind bis jetzt im Umgang mit der AfD gescheitert und auch hier sitzen noch viele der falschen Annahmen auf.
Programmatische Anpassung an die radikale Rechte betrifft vor allem das Thema Migration. Es ist gut dokumentiert, dass etablierte Parteien (mitte-links und mitte-rechts) restriktivere Positionen zur Migration einnehmen, wenn radikal rechte Parteien erfolgreicher werden. Dies passiert strategisch mit dem Ziel, verloren geglaubte Wähler:innen von radikal rechten Parteien zurückzugewinnen. Politikwissenschaftliche Studien zeigen allerdings auch, dass diese Strategie nicht funktioniert. Wenn andere Parteien restriktivere Positionen zur Migration einnehmen, schwächt das radikal rechte Parteien nicht. Wenn überhaupt, stärkt es diese Parteien eher. Mittelfristig normalisiert und legitimiert es ihre Positionen.
Der Prozess der programmatischen Anpassung führt zu einem sich selbst verstärkenden Kreislauf, der letztlich der radikalen Rechten dient. Dieser Kreislauf lässt sich so auch in Deutschland beobachten. Als Reaktion auf ein Erstarken der AfD (und besonders im Zuge von Ereignissen wie dem Anschlag von Solingen 2024) werden immer drakonischere Maßnahmen zu Flucht und Asyl beschlossen. Medial und politisch wird Migration zum Hauptproblem erklärt. Aktionistische Maßnahmen wie Bezahlkarten oder Grenzkontrollen haben geringe oder gar keine migrationspolitischen Effekte, sie führen aber dazu, ein immer negativeres Bild von Migrant:innen und Geflüchteten zu zeichnen.
Die AfD hat maßgeblich von früheren Wählern der Ampelkoalition profitiert. 1,7 Mio. frühere Wähler der bisherigen Koalition sind von dort zur AfD gewechselt, 1 Mio. von der CDU, 700000 von der SPD. Selbst die Grünen haben 100000 Wähler an die AfD verloren. Ich deute das eher so, dass die Menschen von der Ampel insgesamt enttäuscht waren.
1,7 Mio von den Ampel-Parteien und davon 890.000 von der FDP - die einen harten Rechtsruck unter Lindner gefahren sind. Die Grünen haben die wenigsten absoluten Stimmen aller größeren Parteien an die AfD verloren. Komische Argumentation also. Aber ja, auch die SPD und sogar die Grünen haben den Fehler mitgemacht, restriktive Migrationspolitik zum Thema dieser Wahl zu verhelfen.
Einstweilige Verfügung: Campact setzt sich gegen Falschbehauptung der CDU durch (die wiederum ihre Infos aus der BILD hatte...)
Danke für die Info, eine weitere Organisation, wo die CDU falsch liegt. Aber am meisten entsetzt mich, dass sie der Bild glauben (vielleicht passte es auch nur gut). Bild macht schon lange Politik, lügt ständig, vor vielen Jahren waren noch viele in Deutschland entsetzt über Berlusconi und Murdoch. Trump ist ein Ergebnis, ich verstehe nicht wie man die aktuelle Politik der CDU verteidigen kann.
Die AfD hat maßgeblich von früheren Wählern der Ampelkoalition profitiert. 1,7 Mio. frühere Wähler der bisherigen Koalition sind von dort zur AfD gewechselt, 1 Mio. von der CDU, 700000 von der SPD. Selbst die Grünen haben 100000 Wähler an die AfD verloren. Ich deute das eher so, dass die Menschen von der Ampel insgesamt enttäuscht waren.
Die meisten kamen von der CDU und FDP, erst dann SPD, mit Abstand am wenigsten von den Grünen. Wenn Merz behauptet, Migration sei unser größtes Problem, glauben es 62 %. (Bei der Umfrage davor waren es ca. halb so viele.) Dann wählen viele die, die das schon immer gesagt haben.
Natürlich waren alle von der Ampel enttäuscht (ich vor allem wg. FDP). Gut, dass ihr Handeln trotz Bild nicht belohnt wurde. Dank neuem Wahlrecht funktionierte ihre Zweitstimmenkampagne nicht.
Und noch eine Untermauerung und Erklärung meiner Aussage, dass die Union sich Methoden der Demokratiefeinde bedient, inklusive des Inbezugssetzens von Verschwörungsideologien in dem Antrag der Union:
Nun könnte man einwenden, dass mit der Kleinen Anfrage ja eigentlich gar nichts Schlimmes passiere. Die Bundesregierung müsse ja nicht antworten, wenn die Fragen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen. Und es würden ja auch gar keine Behauptungen über die betroffenen zivilgesellschaftlichen Akteure aufgestellt, sondern lediglich Auskunft verlangt. Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
Eine solche Argumentation verkennt allerdings, dass schon die Fragen als solche bestimmte NGOs an den Pranger stellen und gezielt Verdachtsmomente schüren. Aus der verschwörungsideologischen Szene, zu der das Geraune von den „Schattenstrukturen“ in der Einleitung ja durchaus gewisse Bezüge herstellt, ist der Mechanismus gut bekannt, dass weniger gezielte Falschaussagen getroffen werden, als einfach nur konsequent Fragen gestellt werden, die die verschwörungsideologischen Falschbehauptungen nicht als Tatsachen aufstellen, aber über die Frageform doch sehr hartnäckig insinuieren. Man stelle sich einmal vor, eine Bundestagsfraktion würde im Rahmen ihrer politischen Agenda gegen häusliche Gewalt die Frage an die Bundesregierung stellen: „Schlägt Ulf Poschardt seine Frau?“. Auf diese Weise wolle man kontrollieren, ob die Strafverfolgungsbehörden auch ihre Arbeit erledigten und genug gegen häusliche Gewalt getan wäre. Es liegt völlig auf der Hand, dass allein schon die mit der Fragestellung verbundene Unterstellung die Grundrechte von Ulf Poschardt verletzte, selbst wenn die Bundesregierung später antworten würde, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.
Strukturell identisch sind aber nun die Verhältnisse bei der Unionsanfrage zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die mit den Fragen verbundenen indirekten Unterstellungen und die Einschüchterungswirkung, die insgesamt davon ausgeht, derart negativ ins Licht der Öffentlichkeit gezogen zu werden, sind geeignet, die entsprechenden Vereinigungen und die für sie handelnden Akteure im Hinblick auf die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit und ihre allgemeine Verbandstätigkeit einzuschüchtern. Dieser Einschüchterungseffekt wird dabei gerade durch diejenigen der 551 Fragen erreicht, die nicht auf die Kontrolle der Regierung, sondern auf die Kontrolle der NGOs gerichtet sind und daher von vornherein nicht vom Fragerecht nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG gedeckt ist. Im Hinblick auf diese Fragen besteht daher auch keine verfassungsrechtliche Konfliktlage, sondern schlicht ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Grundrechte durch Informationshandeln des Bundestags.
Und noch eine Untermauerung und Erklärung meiner Aussage, dass die Union sich Methoden der Demokratiefeinde bedient, inklusive des Inbezugssetzens von Verschwörungsideologien in dem Antrag der Union:
Danke, ja, dieses ich frage ja nur (man wird doch mal fragen dürfen), regt mich schon lange auf.
Trotzdem: wir sind nicht mehr in der Kohlzeit. Mir scheint, dass viele von euch nicht verstanden haben, dass der "Feind" nicht die CDU ist.
Stimmt. Nur: warum tun sie dann so?
Ich glaube, ich habe mehr verstanden, dass und wie sehr der Feind die AfD ist, als es die Union getan hat. Und genau das ist neben dem inkompetenten Handeln der Union im Umgang mit der AfD ein weiteres Problem der Union.
Ich hab alle 551 Fragen des Postillon durchgelesen und es ist nicht nur witzig, sondern trifft's, wieder mal, auf den Punkt.
Ich hab alle 551 Fragen des Postillon durchgelesen
Auch Frage 43?
Trotzdem: wir sind nicht mehr in der Kohlzeit. Mir scheint, dass viele von euch nicht verstanden haben, dass der "Feind" nicht die CDU ist.
Ich halte Merz dank seiner Unfähigkeit (Absicht?) für gefährlicher als Kohl. Und es gibt einige in der CDU, die kein Problem haben mit der AfD zu koalieren.
Ich hab alle 551 Fragen des Postillon durchgelesen und es ist nicht nur witzig, sondern trifft's, wieder mal, auf den Punkt.
Ich frage mich schon die ganze Zeit Frage 67. Aber nein, dann kriegt es ja niemand mit.
(Danke, ich musste mehrfach herzlich lachen.)
Ich sage nur 454, 455, 483, aber jetzt muss ich 485 (Mist, kommt mehrfach vor, ach nee, war nur ähnlich) und bei 551 ist die Antwort ja. (Ich weiß, ich bin albern, aber anders wird man verrückt.) Wie kam die CDU auf all die Fragen? Und wer beantwortet die Fragen, wenn die Koalitionsverhandlungen schneller verlaufen als gedacht? Jetzt fange ich selber an. 
Und es gibt einige in der CDU, die kein Problem haben mit der AfD zu koalieren.
Ich frage mich immer was das Gehampel um die AfD soll. Entweder sie ist verfassungsfeindlich, dann gehört sie verboten, egal wie groß sie ist. Oder sie ist nicht verfassungsfeindlich, dann verbietet sich eigentlich sogar die Ächtung im Bundestag.
Dieses ewige: „Das sind die Schmuddelkinder, aber wir trauen uns nicht sie rauszuwerfen (=Verbotsverfahren)“, führt doch zu nichts.
Wo ist der Verbotsantrag!?!
