Wahlen in Deutschland

Zitat von Kris24

Einzelne konkrete Projekte mit Dritten (!), das klingt dann doch ganz anders als Möbius schreibt.

Ich habe selber gar nichts geschrieben, ich habe einen Auszug aus wikipedia verlinkt. Dort sind auch Quellen genannt, zum Beispiel die Seite einer lokalen Gruppe der Initiative, bei der ganz unten auf der Seite ausdrücklich das Förderwappen des Bundesprogramms steht:

https://lap-minden.de/omas-gegen-rechts-neu/

Aber wie gesagt: ich halte die Omas für eine Nebenkriegsschauplatz und es auch tatsächlich für eine politische Dummheit der CDU jetzt dieses Fass auf zu machen. Wenn man das hätte thematisieren wollen, wäre der richtige Weg gewesen, dass die nächste Bundesregierung transparente Richtlinien für Initiativen oder Vereine, die Bundesmittel erhalten, aufstellt. Und das unabhängig von der aktuellen Problematik.

Im Übrigen fürchte ich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Situation erleben werden, wenn bei der sich das linke politische Spektrum wünschen würde, dass es eine solche Grundsatzregelung geben würde, nämlich dann, wenn die AfD zum ersten Mal in einem ostdeutschen Bundesland die absolute Mehrheit erreicht und dann dort regiert und natürlich dann Gelder in Richtungen leiten wird, die ihr politisch genehm sind.

Zitat von Moebius

Im Übrigen fürchte ich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Situation erleben werden, wenn bei der sich das linke politische Spektrum wünschen würde, dass es eine solche Grundsatzregelung geben würde, nämlich dann, wenn die AfD zum ersten Mal in einem ostdeutschen Bundesland die absolute Mehrheit erreicht und dann dort regiert und natürlich dann Gelder in Richtungen leiten wird, die ihr politisch genehm sind.

Das wird sie tun, ganz egal ob es Regeln gibt oder nicht. Notfalls werden Gesetze geändert, ist aber dank Lüge und Verschleierung vermutlich nicht notwendig.

Zitat von tibo

Gerne: Ich hätte gerne einen Beleg dafür, dass die Union der AfD rechts der Mitte Platz gemacht hätte und diese deswegen erstarke.

Außerdem: Die Union könne die AfD schwächen, indem man ihre Positionen und Themen übernehme.

Ersteres hat so meine ich niemand geschrieben gehabt, wäre aber nicht haltbar, denn warum sollte die Union sich bewusst selbst Schwächen zugunsten einer anderen Partei.

Zweiteres ist meines Erachtens durchaus diskutabel, bedenkt man, dass gerade die CSU lange Zeit den kackbraunen Rand der Union dargestellt hat, was CDU/ CSU für manche dementsprechende Wähler: innen wählbar gemacht hat, wieder andere waren mangels alternativer, starker Partei Nichtwähler:innen, die jetzt die AfD wählen. Bestimmte Positionen nicht mehr klar zu besetzen als Union und etwas weiter in die Mitte zu rücken unter Merkel hat definitiv am kackbraunen Rand eine Lücke eröffnet, die es davor jahrzehntelang nicht gab und auch keine kleine rechtsradikale Partei aus eigener Kraft hätte schaffen können. Natürlich gibt es deutlich mehr Gründe für das Erstarken der AfD, genauso wie deren Schwächung, nachdem sie jetzt etabliert ist, deutlich mehr erfordert, als das einfach nur die Union wieder den kackbraunen Rand mitbesiedelt. Komplett irrelevant dürfte ein solcher Rechtsruck aber insofern nicht sein, als es den zahlreichen Wähler: innen der AfD, die angeblich (?) weiterhin die Partei nur wählen würden, weil ihre Themen von anderen Parteien nicht gehört würden eine weniger verrufene Alternative geben würde zum Abnicken einer rechtsradikalen Partei, mit der sich zumindest offiziell auch weiterhin zahlreiche AfD Wähler: innen nicht gemein machen wollen.

Dass die CDU bewusst die AfD stärkt, glaube ich auch nicht (aber das bereitet mir fast noch mehr Sorge, Merz und seine Berater sehen nicht das Ende ihres Tuns).

Kurz vor der Wahl glaubten lt. Umfrage 62 % der Deutschen, das Migration unser größtes Problem sei und da wählt man am besten AfD. Beim Haustürgespräch der Linken (über 500 000 Haustüren) wurden Miete, Einkommen, Rente u.a. genannt. Aber damit kann und will die CDU nicht punkten. Sie will ja die hohen Einkommen entlasten.

Zitat von Moebius

Wenn man kein Problem damit hat, dass staatlich finanzierte NGOs zu Demonstrationen aufrufen, auf denen dann gegen die Politik der CDU demonstriert wird, (...)

(Hervorhebung durch mich)

Dazu die "Omas gegen Rechts":

Unser Verein ist nicht gemeinnützig, also kann uns die Gemeinnützigkeit gar nicht entzogen werden. Zudem haben wir keine staatlichen Gelder erhalten.

Zitat von Magellan

(Hervorhebung durch mich)

Dazu die "Omas gegen Rechts":

Unser Verein ist nicht gemeinnützig, also kann uns die Gemeinnützigkeit gar nicht entzogen werden. Zudem haben wir keine staatlichen Gelder erhalten.

Vielleicht liest du einfach mal die Beiträge dazwischen, in denen genau das Problem schon beantwortet ist, eine Quelle dafür, dass man Gelder von Bundesprogrammen erhalten hat, habe ich oben verlinkt.

Zitat von Moebius

Vielleicht liest du einfach mal die Beiträge dazwischen, in denen genau das Problem schon beantwortet ist, eine Quelle dafür, dass man Gelder von Bundesprogrammen erhalten hat, habe ich oben verlinkt.

Nein. Du schreibst es wieder allgemein und wunderst dich über Widerspruch. Einzelne Projekte einzelner Gruppen erhielten für bestimmte Projekte mit Dritten Geld. Nicht die Organisation allgemein.

Also gibt es kein Projekt mehr mit Dritten.

(Man kann auch durch bewusste Ungenauigkeiten "lügen", kann die CDU auch. Sie fragt ja auch allgemein und weckt bestimmte Assoziationen. )

Zitat von Kris24

Nein. Du schreibst es wieder allgemein und wunderst dich über Widerspruch. Einzelne Projekte einzelner Gruppen erhielten für bestimmte Projekte mit Dritten Geld. Nicht die Organisation allgemein.

Also gibt es kein Projekt mehr mit Dritten.

(Man kann auch durch bewusste Ungenauigkeiten "lügen", kann die CDU auch.)

Es gibt in Deutschland keine "Organisation allgemein", Omas gegen rechts kommen aus Österreich, dort gibt es einen Verein. Einen Dachverband oder etwas ähnliches gibt es nicht, in Deutschland gibt es einzelne Regionalgruppen ohne Vereins- oder sonstigen juristischen Status, die Vernetzung erfolgt über eine Facebookgruppe.

Und ich habe nichts weggelassen, sondern genau das oben auch bereits verlinkt (in ersten Beitrag dazu übrigens ohne jeden Kommentar).

Zitat von Moebius

Es gibt in Deutschland keine "Organisation allgemein", Omas gegen rechts kommen aus Österreich, dort gibt es einen Verein. Einen Dachverband oder etwas ähnliches gibt es nicht, in Deutschland gibt es einzelne Regionalgruppen ohne Vereins- oder sonstigen juristischen Status, die Vernetzung erfolgt über eine Facebookgruppe.

Und ich habe nichts weggelassen, sondern genau das oben auch bereits verlinkt (in ersten Beitrag dazu übrigens ohne jeden Kommentar).

ich weiß es, aber die CDU fragt allgemein (und du schreibst im Beitrag vorher man hat Gelder erhalten), das weckt entsprechende Assoziationen.

Aber allgemein, es wurden lt. MDR 20 Organisationen angefragt. Correctiv hat widersprochen, Geld erhalten zu haben, Greenpeace dem ursprünglichen Wortlaut der CDU auch. Ich habe Freis Antwort darauf vorher verlinkt. (Behauptungen werden verändert, weil sie es können. Sie treiben morgen eine andere Sau durchs Dorf. Ja, das macht mir Angst. Es deutet die Behauptung der AfD an, dass alle NGOs gekauft seien.)

Zitat von Herr_Frodo

die NGO'S

Schon wieder ne Blockade angesagt.

Interessant ist ja, dass die CDU nun staatliche Finanzhilfen anprangert, private jedoch gerne einkassiert.

Zitat

Hohe Parteispenden vor der Wahl

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten Summen ab 35.000 Euro, bis März 2024 lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Solche Beträge müssen die Parteien umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die sie zeitnah veröffentlicht.

Großspender ermöglichen den Parteien kostspielige Wahlkämpfe. Spitzenreiter bleibt trotz vereinzelter Millionenspenden an die AfD weiterhin die CDU: Seit dem Bruch der Ampelkoalition nahm die Union 8,31 Millionen Euro an Großspenden ein – mehr als das Dreifache der SPD, die auf 2,59 Millionen Euro kam. Unter den ehemaligen Ampel-Parteien führt die FDP mit 4,91 Millionen Euro vor den Grünen mit 1,41 Millionen Euro. Die AfD erhielt 4,85 Millionen Euro:

Wie die Parteien bei der Finanzierung tricksen, ist hier hübsch beschrieben.

Zitat

Neben der absoluten Obergrenze gibt es noch eine sogenannte relative für jede einzelne Partei. So dürfen die staatlichen Zuwendungen nicht die Summe der parteieigenen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und auch von unternehmerischer Tätigkeit übersteigen. Die Idee dahinter ist, dass Parteien nicht überwiegend vom Staat finanziert werden sollen.

Die AfD hatte hier schon Goldbarren gekauft - und wieder verkauft, sowie 100 €-Scheine für 80 € abgegeben, damit die Einnahmen "aus unternehmerischer Tätigkeit" nach oben gehen und somit die Förderung höher wird.

Das ist natürlich ein Mückenschiss dagegen, wenn in irgendeiner Regionalstelle (die sich vermutlich noch andere Institutionen treffen) ein SFJ-ler Geld aus dem Staatssäckel bezieht.

Und plattyplus wie du von den Omas auf prügelnde Jubelperser kommst, ist eine beachtliche geistige Volte. Chapeau!
Ich halte das eher für Geschichtsklitterung ohne Basiswissen.

Zitat von Quittengelee

Der ganze Move ist doch armselig. Mitten im Wahlkampf Leute bezahlen, die seitenweise Pamphlete erstellen, um letztlich eine Information an die Öffentlichkeit zu tragen, die nichts als Gekränktheit und Fischen am rechten Rand offenbart. Wir haben doch aktuell wirklich wichtigere Sorgen.

Anständiger hätte ich es außerdem gefunden, wenn Merz sich stattdessen deutlicher von rechts abgegrenzt und die Demonstrationen gegen das Steigbügelhalten lieber mit einem Wort mal ernst genommen hätte.

Genau so, danke.

Zitat von tibo

Die AfD-Wähler*innen wählen die AfD, weil sie rassistische, homophobe, populistische etc. Einstellungen haben, welche die AfD bei gewissen Themen aktiviert. Da wird niemand in die Arme getrieben. Die AfD sieht und öffnet Probleme, wo es keine gibt

Eine Vielzahl eben nicht, aber du magst du nicht hören.

Einstweilige Verfügung: Campact setzt sich gegen Falschbehauptung der CDU durch (die wiederum ihre Infos aus der BILD hatte...)

https://www.mdr.de/nachrichten…ampact-klage-cdu-102.html

Linke, Grüne, SPD und NGO versuchen, die Befugnisse des Bundestages und seiner Fraktionen auszuhebeln, z.B. Anfragen zu stellen.

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Zitat von Herr_Frodo

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häh, es waren in der Vergangenheit sehr häufig Afd (mit besonders sinnlosen Anfragen) und aktuell CDU (sinnvoller wäre es bei richtiger Auswahl, also alle, die wirklich Geld erhalten) . Aber typisch "rechts", einfach immer wieder das Gegenteil behaupten, irgendwas an Dreck bleibt schon hängen.

Zitat von Magellan

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Aber dann könnte Herr_Frodo kein Opfer sein und Meinungsdiktatur schreien. So armselig.

Ja, so ist das wohl. Warum nur immer so wütend.