Mich würde interessieren, was das für eine Quelle ist. Da gibt es kein Impressum - nichts.
Wahlen in Deutschland
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Beitrag von Kathie ()
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Ich sehe jetzt trotzdem nicht, welche Positionen die Union denn übernommen haben soll.
In der Frage nach einer restriktiveren Migrationspolitik.
Die Union, die FDP und die AfD wurden von keiner Demo, an der ich teilgenommen habe, in den gleichen Topf geworfen. Außer man sieht die legitime Kritik an dem Rechtsruck in der Union schon als in den gleichen Topf schmeißen. Es wurde doch gerade gegen eine Zusammenarbeit in dem Thema Migration demonstriert. Das war ein Tabubruch und großer Fehler inhaltlich, aber auch polittaktisch:
Das Wachstum der Rechtsradikalen ist allerdings auch der Tatsache geschuldet, dass es auch der Union nicht gelungen ist, den Zuspruch zur AfD wieder entscheidend zu reduzieren. Im Gegenteil: Merz hat mit seinem eklatanten Wort- und Tabubruch, der ersten gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag, maßgeblich zu der fatalen thematischen Engführung im Wahlkampf beigetragen. Durch seine Spaltung der politischen wie gesellschaftlichen demokratischen Mitte1 wurde Migration zu dem zentralen Wahlkampf-Thema – als das einzige Politikfeld, bei dem der AfD Kompetenzwerte eingeräumt werden.
hat viele in die Arme der AFD getrieben.
Die AfD-Wähler*innen wählen die AfD, weil sie rassistische, homophobe, populistische etc. Einstellungen haben, welche die AfD bei gewissen Themen aktiviert. Da wird niemand in die Arme getrieben. Die AfD sieht und öffnet Probleme, wo es keine gibt.
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Ich habe übrigens meine Stimmen gesplittet. Ich habe bewusst mit Erststimme unseren CDU-Kandidaten gewählt (damit er für das neue Wahlrecht genug Stimmen erhält). Er hat (vor einem Jahr) an Demos gegen rechts teilgenommen, hat die deutlichsten Worte von allen gefunden, ihm war klar, dass die CDU nicht mitgemeint wurde. Den Kandidaten des Nachbarkreises hätte ich dagegen nie gewählt.
Enttäuscht war ich jetzt, dass er sich nicht wenigstens enthalten hat. Aber er will noch etwas erreichen. Aktuell ist er wohl vielen zu links. (Ich halte die Begriffe links und rechts für überholt, dazu haben wir zu viele Parteien (und viele haben linke und rechte Forderungen gleichzeitig), sie passen auf die meisten nicht mehr (und jeder definiert sie anders)
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zu
Du schreibst es immer wieder, aber auch ich habe wie CDL gehört das Omas gegen rechts nichts vom Staat erhält. Frei ist einer dieser Scharfmacher, die momentan sehr viele in der Mitte verärgern. Und weicht aus, wenn man nachfragt.
Neben Mitgliedsbeiträgen und privaten Spenden werden die Omas gegen Rechts unter anderem von Stiftungen und in Deutschland aus Fördermitteln des Bundesprogramms Demokratie leben!unterstützt.[26][27]
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Man muss sich aber auch nicht an den Omas gegen Rechts abarbeiten, es gibt in Deutschland ein weit verzweigtes Netz von Organisationen, die irgendwie mit staatlichen Mitteln bedacht werden. Ganz vorne könnte man da mal über die Parteinahen Stiftungen reden, die jeder von uns jährlich mit grob ca. 10 € mitfinanziert (2015 gingen ca. 500 Millionen an Friedrich-Ebert-, Konrad-Adenauer-Stiftung und co., aktueller habe ich es gerade nicht.)
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[…]
Ich las halt Zeit und z. B. MDR https://www.mdr.de/nachrichten…rechts-correctiv-102.html
Daraus
"Wir 'Omas gegen Rechts' in Magdeburg sind eine Initiative, kein Verein und andere Gruppen gehören dem Verein 'Omas gegen Rechts Deutschland e.V.' an. Dieser finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, er ist nicht als gemeinnützig anerkannt, die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit."
Und andere wie Correctiv
"Es sind rund 20 Vereine, die in dem umstrittenen Fragenkatalog im Fokus stehen. Darunter auch das Medienunternehmen Correctiv. Chefredakteurin Anette Dowideit wundert sich darüber, dass auch sie dabei sind. Ihre Recherchen würden ausschließlich durch Spenden ermöglicht.
Sie fragt sich, ob die CDU sich im Klaren darüber sei, was sie da mache. "Sie zündelt an den Grundfesten der Demokratie, denn diese Narrative von den vermeintlich gefährlichen staatsgesteuerten oder grün gesteuerten NGOs, die kommen eigentlich von der AfD. Sie hat das übernommen und ich glaube, dass da die Emotionen übergekocht sind und man sich nicht so richtig Gedanken darüber gemacht hat, was die langfristigen Auswirkungen sind."
Correctiv hat inzwischen viele der 33 Fragen über die Vereinsarbeit selbst beantwortet und auf ihrer Seite öffentlich gemacht."
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Der ganze Move ist doch armselig. Mitten im Wahlkampf Leute bezahlen, die seitenweise Pamphlete erstellen, um letztlich eine Information an die Öffentlichkeit zu tragen, die nichts als Gekränktheit und Fischen am rechten Rand offenbart. Wir haben doch aktuell wirklich wichtigere Sorgen.
Anständiger hätte ich es außerdem gefunden, wenn Merz sich stattdessen deutlicher von rechts abgegrenzt und die Demonstrationen gegen das Steigbügelhalten lieber mit einem Wort mal ernst genommen hätte.
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Zitat von CDL
Omas gegen Rechts ist beispielsweise kein gemeinnütziger Verein, erhält auch sonst keine Steuermittel, sondern finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
Du schreibst es immer wieder, aber auch ich habe wie CDL gehört das Omas gegen rechts nichts vom Staat erhält.
Der Verein selbst schreibt hingegen:
Einige wenige Regionalgruppen erhalten für Projekte mit Dritten eine Projektförderung, wobei auch hier keine Vergütung der Arbeit der Mitglieder und Aktiven erfolgt. Das BMFSFJ hat über die Jahre für einzelne Projekte von wenigen Regionalgruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ Projektmittel gewährt.
"(einige) wenige" und "einzelne" sind natürlich weit interpretierbar.
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Der ganze Move ist doch armselig. Mitten im Wahlkampf Leute bezahlen, die seitenweise Pamphlete erstellen, um letztlich eine Information an die Öffentlichkeit zu tragen, die nichts als Gekränktheit und Fischen am rechten Rand offenbart.
Als Regierung Organisationen zu finanzieren, die dann Demos gegen die Opposition veranstalten, ist besser?
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Man muss sich aber auch nicht an den Omas gegen Rechts abarbeiten, es gibt in Deutschland ein weit verzweigtes Netz von Organisationen, die irgendwie mit staatlichen Mitteln bedacht werden. Ganz vorne könnte man da mal über die Parteinahen Stiftungen reden, die jeder von uns jährlich mit grob ca. 10 € mitfinanziert (2015 gingen ca. 500 Millionen an Friedrich-Ebert-, Konrad-Adenauer-Stiftung und co., aktueller habe ich es gerade nicht.)
Aber dagegen geht die CXU nicht vor. Ich wäre viel mehr für ein Spendenverbot für Parteien über Betrag 100 Euro (oder weniger). Es kann mir niemand sagen, dass Beträge von mehreren Millionen keinen Einfluss hätten (zumindest würden Millionäre von AfD, FDP und CXU am meisten profitieren).
Dann zahle ich lieber 10 Euro (allerdings erwarte ich dieselbe Transparenz wie die CDU von der kleinen Anfrage)
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Als Regierung Organisationen zu finanzieren, die dann Demos gegen die Opposition veranstalten, ist besser
Ich glaube, dass da übergreifender demonstriert wird. Es geht gegen das Erstarken und Zusammenarbeiten mit rechten Parteien.
Wenn man das so auf "Demo gegen CDU" vereinfacht wie du, hast du sicherlich recht - aber so einfach ist das nicht. -
Als Regierung Organisationen zu finanzieren, die dann Demos gegen die Opposition veranstalten, ist besser?
Irgendwie muss ich bei solchen Organisationen immer an die Jubelperser denken.
Ob die Klimakleber wohl auch von der Politik bezahlt wurden, um für Chaos zu sorgen?
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Ich glaube, dass da übergreifender demonstriert wird. Es geht gegen das Erstarken und Zusammenarbeiten mit rechten Parteien.
Wenn man das so auf "Demo gegen CDU" vereinfacht wie du, hast du sicherlich recht - aber so einfach ist das nicht.
Du hast verfolgt, welche Plakate auf diesen Demos zu sehen waren, welche Slogans zu hören?
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Der Verein selbst schreibt hingegen:
"(einige) wenige" und "einzelne" sind natürlich weit interpretierbar.
Danke, das fand ich jetzt auch beim MDR. Aber Correctiv schreibt ja auch, sie bekämen keine staatlichen Gelder. Das bedeutet für mich, die CDU nimmt es wieder einmal mit der Wahrheit nicht so genau, wenn sie ihre Absichten damit verschleiern kann. Es fallen ja genug darauf hinein (und die Mitarbeiter der Regierung sind beschäftigt und können nicht sinnvolles tun).
(Übrigens auch das ist eine gemeinsame mit der AfD, auch sie fragt ja regelmäßig "wenig sinnvolles", verursacht Kosten und hält vor allem den Betrieb auf.)
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Du hast verfolgt, welche Plakate auf diesen Demos zu sehen waren, welche Slogans zu hören
Wie gesagt:
Ich glaube, dass da übergreifender demonstriert wird. Es geht gegen das Erstarken und Zusammenarbeiten mit rechten Parteien.
Da kann man die Zusammenarbeiter natürlich nennen. Hat aber nichts mit "Als Regierung Organisationen zu finanzieren, die dann Demos gegen die Opposition veranstalten, ist besser" zu tun.
Das wäre der Fall, wenn man unabhängig von der Zusammenarbeit (also dem eigentlichen Kritikpunkt) Demos gegen die Opposition macht.
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im Link von Plattenspieler https://www.omas-gegen-rechts.…erung-ueber-steuermittel/
steht "Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir sind nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit. Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus Steuermitteln oder von Stiftungen. Wir haben inzwischen mehr als 280 Regionalgruppen. Einige wenige Regionalgruppen erhalten für Projekte mit Dritten eine Projektförderung, wobei auch hier keine Vergütung der Arbeit der Mitglieder und Aktiven erfolgt. Das BMFSFJ hat über die Jahre für einzelne Projekte von wenigen Regionalgruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ Projektmittel gewährt."
Einzelne konkrete Projekte mit Dritten (!), das klingt dann doch ganz anders als Möbius schreibt.
Mir ist es deshalb so wichtig, weil ich gerade als Christin keine Partei wählen kann, bei denen Lügen und Verleumdungen eine so wichtige Rolle spielen. Es sind keine Hinterbänkler, die sich so äußern, niemand in der Partei widerspricht deutlich. Ich mag nicht bewusst angelogen werden, aber weil Parteien damit Erfolg haben wird es zunehmen.
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Irgendwie muss ich bei solchen Organisationen immer an die Jubelperser denken.
Ob die Klimakleber wohl auch von der Politik bezahlt wurden, um für Chaos zu sorgen?
Nein, stell dir vor, den meisten ist es wichtig. Aber wer keine Gegenworte weiß, wird beleidigend. (Das gilt jetzt auch allgemein.)
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Ob die Klimakleber wohl auch von der Politik bezahlt wurden, um für Chaos zu sorgen?
Mir fallen da eher die Traktorfahrer ein, die verwendeten zumindest subventionierten Sprit.
