Wahlen in Deutschland

  • Ich sehe da aber auch die Union in der Pflicht. Dass diese ständig von der Mitte redet und damit rechts freimacht, ist auch Teil des Problems.

    Kann mir bitte endlich mal jemand eine Quelle für diese These geben?

  • Es wird aber bei den Demos gar nicht gleichgesetzt. Dann wäre eine der Hauptforderungen dort, dass die Union und Merz in keiner Form mit der AfD zusammenarbeiten dürfen, ja absurd. Es geht nicht gegen die Union, sondern gegen deren Übernahme rechtspopulistischer bis -extremer Forderungen und der Duldung der Stimmen der AfD.


    Dazu kommt: Nicht jede Kritik an rechtspopulistischen Tendenzen in der Union ist auch ein Gleichsetzen mit der AfD.

    Welche rechtsextreme Position hat denn bitte die Union übernommen?

  • Achso und Demos gehören nicht zur Demokratie? Warum können Demos gegen Rechts zur Demokratie dazugehören und ein Problem sein, das Rechte aber nicht? Und ich möchte noch ergänzen, dass die Demos gegen Rechts ebenso politikwissenschaftlich erfolgsversprechend gegen rechtspopulistische bis -extreme Parteien sind.

    RosaLaune hat nicht geschrieben gehabt, dass Demonstrationen kein Teil von Demokratien seien. Es ging ausschließlich um den unscharfen, undifferenzierten Gebrauch des Begriffs „Rechts“, wenn es genau genommen um Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus geht.

    Rechte Haltungen gehören genau wie linke Haltungen und auch alles dazwischen zu Demokratien dazu. Anders sieht es bei Rechts- oder Linksextremismus aus. Nicht jede konservative Haltung ist aber rechtsextrem oder rechtspopulistisch, genauso wenig wie jede linke Haltung linksextrem oder linkspopulistisch ist. Es lohnt sich an dieser Stelle sauber zu argumentieren und nicht einfach nur undifferenziert „Rechts“ und „rechtsextrem“ gleichzusetzen. Das macht es meiner Erfahrung nach erheblich leichter mit Menschen auf Augenhöhe zu diskutieren, die demokratische, aber andere politische Ansichten vertreten als man selbst. Moebius mag konservativere Werte vertreten als beispielsweise ich an vielen Stellen, genau wie ich an verschiedenen Stellen sicherlich linkere Positionen vertrete als er, das macht aber weder ihn zum Rechtsextremen, noch mich zur Linksextremen, da wir beide überzeugte Demokraten- rechts oder links der Mitte- sind.

    "Benutzen wir unsere Vernunft, der wir auch diese Medizin verdanken, um das Kostbarste zu erhalten, das wir haben: unser soziales Gewebe, unsere Menschlichkeit. Sollten wir das nicht schaffen, hätte die Pest in der Tat gewonnen. Ich warte auf euch in der Schule." Domenico Squillace

  • Kann mir bitte endlich mal jemand eine Quelle für diese These geben?

    Ich verstehe nicht, was du damit meinst bzw. wonach du genau fragst.Kannst du das präzisieren? Vielleicht kann dir dann eine Quelle heraussuchen und nennen.

    "Benutzen wir unsere Vernunft, der wir auch diese Medizin verdanken, um das Kostbarste zu erhalten, das wir haben: unser soziales Gewebe, unsere Menschlichkeit. Sollten wir das nicht schaffen, hätte die Pest in der Tat gewonnen. Ich warte auf euch in der Schule." Domenico Squillace

  • Fatalismus hat noch nie geholfen.

    Das nervt mich tatsächlich gerade persönlich deutlich mehr als das bescheidene, aber vorhersehbare und nicht überraschende Wahlergebnis, wie viele Mitmenschen angesichts dieses Wahlergebnisses gerade nur noch völlig fatalistische Sprüche rauskloppen gepaart mit Forderungen, was „die Politiker“ jetzt „endlich“ für die Demokratie machen müssten, statt selbst anzufangen konstruktiv zu überlegen, was sie persönlich FÜR die Demokratie machen und machen können.

    "Benutzen wir unsere Vernunft, der wir auch diese Medizin verdanken, um das Kostbarste zu erhalten, das wir haben: unser soziales Gewebe, unsere Menschlichkeit. Sollten wir das nicht schaffen, hätte die Pest in der Tat gewonnen. Ich warte auf euch in der Schule." Domenico Squillace

  • Das nervt mich tatsächlich gerade persönlich deutlich mehr als das bescheidene, aber vorhersehbare und nicht überraschende Wahlergebnis, wie viele Mitmenschen angesichts dieses Wahlergebnisses gerade nur noch völlig fatalistische Sprüche rauskloppen gepaart mit Forderungen, was „die Politiker“ jetzt „endlich“ für die Demokratie machen müssten, statt selbst anzufangen konstruktiv zu überlegen, was sie persönlich FÜR die Demokratie machen und machen können.

    Es hat sich nicht mal eine Regierung gebildet. Eigentlich ist noch gar nichts passiert, aber der Grabenkampf außerhalb ist im vollen Gange. Eines ist wohl klar, die AfD wird keine Regierungsverantwortung haben, sondern in der Opposition (wenn auch stärker als vorher) sein. Alles andere sind ungelegte Eier.

  • Welche rechtsextreme Position hat denn bitte die Union übernommen?

    Stimmt, ich korrigiere: Übernahme von Positionen einer rechtsextremen Partei und der Duldung der Stimmen dieser Partei. Frage zurück: Wo wurde die Union mit der AfD gleichgesetzt?



    Zum Mitte-Begriff und der Besetzung durch die Union kam gerade erst gestern ein Essay bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.

    Ich verstehe nicht, was du damit meinst bzw. wonach du genau fragst.Kannst du das präzisieren?

    Gerne: Ich hätte gerne einen Beleg dafür, dass die Union der AfD rechts der Mitte Platz gemacht hätte und diese deswegen erstarke.

    Außerdem: Die Union könne die AfD schwächen, indem man ihre Positionen und Themen übernehme.


    Meine Gegenthese ist nämlich am Beispiel dieses Wahlkampfs: Die Union hätte nicht rechte Themen wie Migration aufgreifen dürfen, wie sie es im bekannten Tabu-Bruch getan hat. Sie kann damit keine Stimmen der AfD-Wähler*innen zurückgewinnen. Im Gegenteil stärkt es die AfD, Themen und Positionen der Rechtspopulist*innen so zu übernehmen.


    Mein Beleg neben dem hier von mir schon mehrfach zitierten Marcel Lewandowsky:

    Auch hierzu haben wir klare Erkenntnisse aus der Forschung. Eine restriktivere Politik bei der Migration schwächt radikal rechte Parteien nicht. Sie normalisiert und legitimiert die Positionen der AfD. Wenn andere Parteien – gerade auch SPD und Grüne – solche restriktiven Positionen vertreten, werden mehr Menschen davon überzeugt, dass Migration ein Problem darstellt. Parteien haben einen starken Einfluss darauf, wie Menschen über Politik denken. Mehr Menschen sagen dann, dass Migration ein Problem ist, dass „endlich etwas getan werden muss“. Es entsteht ein Teufelskreis, der letztlich vor allem der AfD nützt. Am Ende wählen die Leute das Original.

  • Moebius

    Ich glaube, ich habe jetzt schon mehrfach politikwissenschaftliche Quellen angeführt, die zeigen, dass es rechtspopulistische bis -extreme Parteien stärkt, wenn man ihre Positionen übernimmt. Auch die Ergebnisse dieser Bundestagswahl können als Beweis dafür angeführt werden. Ich warte aber immer noch darauf, dass du mal etwas Substanzielles abseits deiner persönlichen Meinung beiträgst. Quellen fehlen auch weiterhin bei dir.t

    Da die Aussage, eine Koalition von CDU und AfD hätte hohe Zustimmungswerte, die du mir hier unterschieben möchtest, nie gefallen ist, wirst du dir die Quelle dazu genau so dazu fantasieren müssen, wie die Aussage.

  • Moebius mag konservativere Werte vertreten als beispielsweise ich an vielen Stellen, ....

    Ich würde mich politisch selber am ehesten als Liberal einordnen, ich habe in meinem Leben in den letzten 20 Jahren meistens Grüne oder FDP gewählt. Dieses mal tatsächlich zum erstem mal und ungerne die CDU, da absehbar war, dass ein Platz der FDP im Bundestag eine Regierung mit 2 Parteien unmöglich machen wird.

    Ich bin zB auch klar für eine Legalisierung von Abtreibungen (um hier ein Beispiel von heute morgen aufzugreifen) und bin nicht religiös. Ich nehme solche Beispiel gerade deswegen, weil sie meiner politischen Überzeugung zuwider sind, ich aber der Überzeugung bin, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten müssen. Wenn ich möchte, dass für Omas gegen rechts Steuergelder verwendet werden dürfen, muss ich das auch für Gruppen akzeptieren, die für die Rechte des ungeborenen Lebens aus religiösen Gründen auf die Straße gehen (schließlich hat die Ausübung der Religionsfreiheit sogar einen besondern Schutz im Grundgesetz). Da ich meine Steuergelder auf keinen Fall bei "Mütter gegen Babymord" sehen möchte, wäre meiner Überzeugung nach die saubere Lösung, Steuergeld aus politischen Themen ganz raus zu halten.

  • Eines der großen Institute hat bei der Nachwahlerhebung auch zur Zusammenarbeit CDU/AfD gefragt, 52% der Befragten sind inzwischen grundsätzlich der Auffassung, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeiten sollte. Vielen Dank dafür.

    Das meinte ich, hierfür hätte ich gerne die Quelle.


    Außerdem eben zu der These, dass die Union die AfD schwächen könne, wenn man wieder rechte Themen besetze.

  • Da die Aussage, eine Koalition von CDU und AfD hätte hohe Zustimmungswerte....

    Das stimmt tatsächlich so nicht.

    https://www.tagesschau.de/inla…hlandtrend-extra-142.html

    In dem Link sind die neusten Umfrageergebnisse dokumentiert. Dass viele AFD- Wähler gerne eine Koalition mit der CDU sehen würden, ist logisch. Aber die anderen Wähler wollen das grundsätzlich nicht. Es gibt auch Umfragen vor der Wahl. Da war es auch so ähnlich.

  • Die Union hätte nicht rechte Themen wie Migration aufgreifen dürfen, wie sie es im bekannten Tabu-Bruch getan hat.

    Migration ist doch kein rechtes Thema.

    Stimmt, ich korrigiere: Übernahme von Positionen einer rechtsextremen Partei und der Duldung der Stimmen dieser Partei. Frage zurück: Wo wurde die Union mit der AfD gleichgesetzt?

    Man kann Stimmen nicht nicht dulden. Die AfD kann so abstimmen wie sie möchte. Natürlich kann man jetzt sagen: "Gut, bevor ich mit der AfD abstimme, vertrete ich meine Werte nicht mehr." Nur dann hat man die AfD bereits ermächtigt, jeden Diskurs bestimmen zu können. Dem verweigere ich mich. Soll man die AfD doch ausnutzen wo es nur geht. Nicht mit ihnen sprechen, aber wenn sie so dumm sind, für Anträge anderer Parteien zu stimmen, ich jedenfalls würde das natürlich nehmen.

    Ich sehe jetzt trotzdem nicht, welche Positionen die Union denn übernommen haben soll.


    Vielleicht ist Gleichsetzung auch zu viel gesagt, aber jedenfalls werden Union und AfD (und FDP) oft genug in einen Topf geworfen. Das schadet unserem gesellschaftlichen Klima erheblich.

  • Das meinte ich, hierfür hätte ich gerne die Quelle.

    Fernsehberichterstattung auf n-tv am laufenden Wahlabend aus der Nachwahlumfrage, ich meine, die arbeiten mit emnid, ich weiß aber nicht, ob die irgendwo schriftlich veröffentlicht ist.

    Ein anderer Nutzer hatte anschließend eine Zustimmung von CDU-Wählern zu einer Koalition mit der AfD von nur 7% gepostet, was ich für absolut glaubhaft halte. Es ging mir darum, dass man durch den inflationären Vorwurf "Zusammenarbeit mit der AfD" in einem völlig unpassenden Zusammenhang letztlich nichts erreicht, außer die Leute abzustumpfen.

  • Frage zurück: Wo wurde die Union mit der AfD gleichgesetzt?

    Nun - Weidel behauptet, die Union habe ihr Programm vom Programm der AfD abgeschrieben und übernommen. Was natürlich Trumpelhaftes Großgedöns und Ablenkung vom braunen Sockel dieser Partei ist.

    «Wissen – das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn man es teilt.» (Marie von Ebner-Eschenbach)
    Meine Beiträge können Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten

  • Schon wieder - Der Aufstieg der NSDAP/AfD


    Bei diesem Rückblick / fiktiven Ausblick wird mir übel...

    Mich würde interessieren, was das für eine Quelle ist. Da gibt es kein Impressum - nichts.


    Dann ist die Frage, ob man alles so eins zu eins übertragen kann. Nach meinem Wissen nicht. Wir sind heute in Europa eingebunden. Das ungelöste Flüchtlingsproblem und die Anschläge, die immer wieder Behördenversagen dokumentierten, hat viele in die Arme der AFD getrieben.

    Wirtschaftlich werden die Leute sicher heutzutage besser unterstützt als zur Zeit der Weimarer Republik. Das gab es damals noch nicht. Außerdem hat Deutschland keinen Minderwertigkeitskomplex wie nach dem 1. Weltkrieg.

    Also irgendwie finde ich solche Vergleiche wie bei dem Link gefährlich. Was will man damit erreichen? Wer steckt dahinter? Angst lähmt!

    Nicht von der Hand zu weisen ist, dass wir Probleme haben, die dringend gelöst werden müssen. Darin sind sich alle einig.

  • Omas gegen Rechts ist beispielsweise kein gemeinnütziger Verein, erhält auch sonst keine Steuermittel, sondern finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Es geht also gerade nicht nur um gemeinnützige NGOs oder solche, die anderweitig staatliche Gelder erhalten, sondern zumindest auch um solche, die der CDU/CSU einfach mächtig auf die Nerven gegangen sind vor der Wahl.


    Dazu


    "Der Frage, warum die Frageliste sich auch auf Organisationen bezieht, die nach eigenen Angaben noch nie öffentliche Mittel erhalten haben, wich der CDU-Politiker im morgenmagazin zunächst aus. Schließlich sagte er: "Nur weil eine Organisation das sagt, bedeutet das noch lange nicht, dass wir eine entsprechende Anfrage nicht an die Bundesregierung stellen können." Bezogen auf Greenpeace, das angibt, zu keinem Zeitpunkt staatliche Mittel erhalten zu haben, sagte Frei, man brauche keine Hinweise darauf, dass dies nicht der Wahrheit entspreche, um eine solche Anfrage zu stellen. "Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich über diese Frage echauffieren kann", fügte er hinzu. Frei sagte zudem, es gebe nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch steuerliche Begünstigungen für bestimmte Organisationen."


    Aus Zeit online (ich kann gerade nicht verlinken, Titel ist NGOs müssen sich laut Thorsten Frei auf Vereinszweck konzentrieren)

    zu

    Wenn ich möchte, dass für Omas gegen rechts Steuergelder verwendet werden dürfen, muss ich das auch für Gruppen akzeptieren, die für die Rechte des ungeborenen Lebens aus religiösen Gründen auf die Straße gehen (schließlich hat die Ausübung der Religionsfreiheit sogar einen besondern Schutz im Grundgesetz). Da ich meine Steuergelder auf keinen Fall bei "Mütter gegen Babymord" sehen möchte, wäre meiner Überzeugung nach die saubere Lösung, Steuergeld aus politischen Themen ganz raus zu halten.

    Du schreibst es immer wieder, aber auch ich habe wie CDL gehört das Omas gegen rechts nichts vom Staat erhält. Frei ist einer dieser Scharfmacher, die momentan sehr viele in der Mitte verärgern. Und weicht aus, wenn man nachfragt.


    Ich möchte nicht, dass nur Reiche dank großzügiger Spenden unsere Meinung formen. Das tun sie schon viel zu viel.

    Meine Beiträge werden auf einer winzigen Tastatur eines Tablets mit Autokorrektur geschrieben. Bitte entschuldigt Tippfehler. :mad:

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