Und dann haben wir halt nur noch (einflussreiche) NGOs, Parteien, ..., die Interessen der Reichen fördern.
Wenn du den Rest gelesen hättest, dann eigentlich nicht.
Wahlen in Deutschland
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Wenn du den Rest gelesen hättest, dann eigentlich nicht.
Ich habe es gelesen und weiter gedacht. (Du schränkst es mit eigentlich auch ein.
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Bist du sicher, dass das das Originalpapier ist? Denn an der Seite steht etwas mit Vorabfassung.
Das ist die einzige Fassung, die auf dem offiziellen Server des Bundestags liegt. Ich habe keine andere gefunden.
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Im Prinzip geht's der CDU um den Status der Gemeinnützigkeit. Herr Merz möche nicht, dass die Spende von Omas gegen Rechts von der Steuer abgesetzt werden kann.
Und dann aber auch gleich der Trick, wie ich dann doch dem Verein meiner Wahl steuermindernd eine Spende zukommen lassen kann. Ich Spende das Geld EU er Partei die dem Verein wohlgesonnen ist. Die Partei fördert den Verein mit einer Zuwendung. Und schwupps die Wupp klappt das Ganze wieder.😂
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Im Prinzip geht's der CDU um den Status der Gemeinnützigkeit. Herr Merz möche nicht, dass die Spende von Omas gegen Rechts von der Steuer abgesetzt werden kann.
Das wäre mir neu.
Meines Wissens geht es explizit um direkte staatliche Zuwendungen, nicht um steuerliche Absatzfähigkeit. Gemeinnützige Vereine sind noch ganz andere, die wenigsten davon erhalten direkte Finanzierung durch den Staat. (Die genannten "Omas gegen Rechts" erhalten auf jeden Fall eine direkte Finanzierung durch Bundesprogramme.)
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Das wäre mir neu.
Meines Wissens geht es explizit um direkte staatliche Zuwendungen, nicht um steuerliche Absatzfähigkeit. Gemeinnützige Vereine sind noch ganz andere, die wenigsten davon erhalten direkte Finanzierung durch den Staat. (Die genannten "Omas gegen Rechts" erhalten auf jeden Fall eine direkte Finanzierung durch Bundesprogramme.)
Dazu
"Der Frage, warum die Frageliste sich auch auf Organisationen bezieht, die nach eigenen Angaben noch nie öffentliche Mittel erhalten haben, wich der CDU-Politiker im morgenmagazin zunächst aus. Schließlich sagte er: "Nur weil eine Organisation das sagt, bedeutet das noch lange nicht, dass wir eine entsprechende Anfrage nicht an die Bundesregierung stellen können." Bezogen auf Greenpeace, das angibt, zu keinem Zeitpunkt staatliche Mittel erhalten zu haben, sagte Frei, man brauche keine Hinweise darauf, dass dies nicht der Wahrheit entspreche, um eine solche Anfrage zu stellen. "Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich über diese Frage echauffieren kann", fügte er hinzu. Frei sagte zudem, es gebe nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch steuerliche Begünstigungen für bestimmte Organisationen."
Aus Zeit online (ich kann gerade nicht verlinken, Titel ist NGOs müssen sich laut Thorsten Frei auf Vereinszweck konzentrieren)
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Übrigens, mit dem Wahlrecht von 2020 wäre der Bundestag um 35 Mandate auf 633 Sitze angewachsen. Das hätten wir schon ertragen, zumal es nur 3 mehr sind als jetzt. Natürlich hätte es auch mit einem anderen Wahlergebnis anders aussehen können...
Letzteres ist der Punkt. Das Wahlrecht muss nicht für eine Einzelwahl passen, sondern für alle Wahlen. Die Bundestagsgröße war nach dem alten Wahlrecht nicht kalkulierbar und zum Teil ziemlich aus dem Ruder gelaufen.
aber für jetzt wird sich die Union auf die verwaisten Wahlkreise berufen und auf das Ungerechtigkeitsgefühl durch Wahlkreisunterlegene, die über die Landesliste einziehen, während Wahlkreissieger liegen bleiben.
Klar schreien die Betroffenen groß herum, aber sorry, wer gerade mal 30% holt, soll sich nicht als der große Vertreter seines Wahlkreises gerieren, dem Unrecht getan wurde. Umgekehrt heißt das nämlich, dass 70% ihn/sie nicht wollten. Offensichtlich waren die Kandidaten persönlich dann nicht so sehr überzeugend.
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Ganz nebenbei, von Söder hört man gerade fast nichts. Vermutlich wartet er grinsend ab ...
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Klar schreien die Betroffenen groß herum, aber sorry, wer gerade mal 30% holt, soll sich nicht als der große Vertreter seines Wahlkreises gerieren, dem Unrecht getan wurde. Umgekehrt heißt das nämlich, dass 70% ihn/sie nicht wollten. Offensichtlich waren die Kandidaten persönlich dann nicht so sehr überzeugend.
Aber das neue Wahlrecht würde ja auch Wahlkreissieger mit 55 % der Erststimmen leer ausgehen lassen, wenn alle anderen darüber wären. Das kann also kein Argument sein.
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Ganz nebenbei, von Söder hört man gerade fast nichts. Vermutlich wartet er grinsend ab ...
Macht nix.
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Naja, das ist eher theoretisch, aber ja, es ist sozusagen eine 'Bestenauslese', was die Zustimmung angeht.
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Man kann darüber streiten, wie geschickt das Timing ist, aber die grundsätzliche Frage, ob es demokratisch ist, wenn Vereine und NGOs, die im wesentlichen von der Regierung finanziert werden, Demonstrationen gegen die Opposition organisieren ist völlig berechtigt, ganz unabhängig von der politischen Frage um die es geht.
Entweder ich lasse mich vom Staat finanzieren und verhalte mich politisch neutral oder ich mische mich in das politische Tagesgeschäft ein, dann sorge ich für eine unabhängige Finanzierung.
NGOs müssen aber nicht politisch komplett neutral sein, auch dann nicht, wenn sie als gemeinnützig gelten. Das politische Engagement muss sich im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks bewegen einerseits und andererseits darf es keine einseitige Parteipräferenz geben. Darüber hinaus muss zumindest bei vorliegender Gemeinnützigkeit sichergestellt werden, dass die politischen Aktivitäten des Vereins nicht im Vordergrund stehen. Bei Attac ist die Gemeinnützigkeit insbesondere wegen dieses Aspekts aberkannt worden. Die Verfassungsbeschwerde von Attac dazu ist noch immer nicht entschieden worden.
Omas gegen Rechts ist beispielsweise kein gemeinnütziger Verein, erhält auch sonst keine Steuermittel, sondern finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Es geht also gerade nicht nur um gemeinnützige NGOs oder solche, die anderweitig staatliche Gelder erhalten, sondern zumindest auch um solche, die der CDU/CSU einfach mächtig auf die Nerven gegangen sind vor der Wahl.
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Wie kommst du auf deine ganzen falschen Annahmen eigentlich? Gibt es da eine Quelle zu? Mich würde nämlich auch noch deine Quelle zu der Aussage interessieren, eine Koalition aus Union und AfD hätte so hohe Zuspruchwerte, denn Schöneborn hat bei der ARD aufgezeigt, dass nur die AfD-Wähler*innen diese Koalition befürworten.
Ich glaube, ich habe jetzt schon mehrfach politikwissenschaftliche Quellen angeführt, die zeigen, dass es rechtspopulistische bis -extreme Parteien stärkt, wenn man ihre Positionen übernimmt. Auch die Ergebnisse dieser Bundestagswahl können als Beweis dafür angeführt werden. Ich warte aber immer noch darauf, dass du mal etwas Substanzielles abseits deiner persönlichen Meinung beiträgst. Quellen fehlen auch weiterhin bei dir.
Demonstrationen gegen Rechts sind Teil des Problems. Das Rechte gehört zur Demokratie dazu.
Achso und Demos gehören nicht zur Demokratie? Warum können Demos gegen Rechts zur Demokratie dazugehören und ein Problem sein, das Rechte aber nicht? Und ich möchte noch ergänzen, dass die Demos gegen Rechts ebenso politikwissenschaftlich erfolgsversprechend gegen rechtspopulistische bis -extreme Parteien sind (Quelle: https://www.butenunbinnen.de/n…s-afd-cdu-bremen-100.html)
Zoomen wir mal etwas raus aus der Debatte, sehen wir hier ein Missverständnis im Demokratieverständnis. Auch rechtspopulistische bis -extreme Parteien sprechen von einer Demokratie. Das zeigt, dass Demokratie nicht gleich Demokratie ist. Es gibt liberale und illiberale Demokratien. Die Zuschneidung von Wahlergebnissen zum eigenen Machterhalt sind ein Aspekt illiberaler Demokratien, wie man in Ungarn gesehen hat (nicht umsonst trifft sich die CSU gerne mit Viktor Orban) und wie es die Union mit dem Grabenwahlrecht machen möchte. Illiberal ist es auch, Freiheitsrechte einzuschränken, weil die Mehrheit es vermeintlich möchte. Die AfD und die Union wollen das Selbstbestimmungsrecht zum Beispiel zurückdrehen (obwohl das Bundesverfassungsgericht sogar entschieden hat, dass dieses in Teilen verfassungswidrig sei). Moebius bringt das Beispiel der Schwangerschaftsabbrüche, bei dem es in der Unterscheidung zwischen einer liberalen und illiberalen Demokratie eben auch einen Unterschied macht, ob man dafür oder dagegen ist.
Quelle zum Begriff illiberale Demokratie: https://www.blaetter.de/ausgab…rban-der-illiberale-geist
In der hier genannten BpB wurde auch folgender Text veröffentlicht:
Dass unser Verfassungssystem vier Jahre Trump-Präsidentschaft überlebt hat, könnte als Beweis dafür genommen werden, dass die Gefahr gar nicht so groß und die Warnung vor einem Niedergang der Demokratie übertrieben war – und ist. Doch das wäre ein Missverständnis. Die Demokratie hat überlebt, weil amerikanische Bürger, die sich um das Überleben ihrer Demokratie sorgten, sich zusammentaten, um sie zu verteidigen. Die Amerikaner sind verständlicherweise von den letzten sieben Jahren erschöpft. Die Demokratie zu verteidigen, ist anstrengend. Menschen bei einer Wahl nach der anderen, trotz aller um sie herum aufgetürmten Hindernisse, dazu zu bewegen, wählen zu gehen, kann selbst die Kräfte des eifrigsten Aktivisten überfordern. (...)
Um die Demokratie zu verteidigen, braucht es keine Helden. Für die Demokratie einzustehen, bedeutet, für sich selbst einzustehen. In welcher Art von Gesellschaft wollen wir leben? Man denke an die Millionen von Amerikanern – junge und alte, religiöse und säkulare und aller möglichen Hautfarben –, die im Sommer 2020 im Namen der Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind. Die jungen Menschen, die damals demonstrierten, hätten sich vom System abwenden können, aber sie gingen stattdessen zur Wahl. Eine neue Generation von Amerikanern stand auf, um unsere unvollkommene Demokratie zu verteidigen. Aber sie haben uns auch das Bild einer besseren Demokratie vor Augen geführt – einer Demokratie für alle.
Während die Generation des Bürgerrechtskampfs in die Geschichte übergeht, ist es an uns, eine wahrhaft multiethnische Demokratie aufzubauen. Künftige Generationen werden Rechenschaft von uns verlangen.
(Hervorhebung durch mich.)
Wie soll man den Angriff der Union auf jene gesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, die sich hier um die Demokratie sorgen und sie verteidigen wollen, anders interpretieren, als gegen die liberale Demokratie selbst?
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Klar schreien die Betroffenen groß herum, aber sorry, wer gerade mal 30% holt, soll sich nicht als der große Vertreter seines Wahlkreises gerieren, dem Unrecht getan wurde. Umgekehrt heißt das nämlich, dass 70% ihn/sie nicht wollten.
Und 30% bedeutet ja auch, dass mindestens ein 2. Kandidat in diesem Wahlkreis fast genauso viele Stimmen erhalten hat. Irgendwo sind immer Grenzen
Ja, wir können nur Erststimmensieger zulassen, dann sind fast nur noch CXU und AfD im Bundestag. 5 % oder eine neue Partei spielen dann keine Rolle mehr. Oder es gibt keine Wahlkreise mehr oder wir lassen sehr große Bundestage zu (ich war übrigens für letzteres, mir wurde aber immer widersprochen, jetzt äußern sich die selben Menschen in meiner Umgebung, dass doch alle Erststimmensieger zum Zuge kommen sollen (mit Ausgleich? )).
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Macht nix.
Söder weiß genau, wann Zeit ist zuzuschlagen. Merz beraubt sich gerade seine Chancen (außer er will mit der AfD regieren).
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Demonstrationen gegen Rechts sind Teil des Problems. Das Rechte gehört zur Demokratie dazu.
„Rechts“ i.S.v. konservativen Haltungen- unbedingt. „Rechts“ i.S.v. Rechtsextremismus- keinesfalls.
Ich gebe dir aber recht, dass die Verkürzung auf „… gegen rechts“ problematisch ist und den demokratischen Diskurs genauso einseitig verengt, wie wenn umgekehrt linke Positionen pauschal mit Linksextremismus gleichgesetzt werden.
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Aber das neue Wahlrecht würde ja auch Wahlkreissieger mit 55 % der Erststimmen leer ausgehen lassen, wenn alle anderen darüber wären. Das kann also kein Argument sein.
Klar, es könnte sein, dass eine Partei nur Erststimmen erhält und keine Zweitstimmen. Aber dann ist es halt mal so.
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„Rechts“ i.S.v. konservativen Haltungen- unbedingt. „Rechts“ i.S.v. Rechtsextremismus- keinesfalls.
Ich gebe dir aber recht, dass die Verkürzung auf „… gegen rechts“ problematisch ist und den demokratischen Diskurs genauso einseitig verengt, wie wenn umgekehrt linke Positionen pauschal mit Linksextremismus gleichgesetzt werden.
Allerdings macht man sich dafür auch selbst anfällig, wenn man die eigene Grenze nicht definiert und flexibel handhabt.
Passiert gerade bei der CDU. Das gleiche konnte man früher bei der PDS bezüglich ihrer SED-Urahnin sehen.
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„Rechts“ i.S.v. konservativen Haltungen- unbedingt. „Rechts“ i.S.v. Rechtsextremismus- keinesfalls.
Ich gebe dir aber recht, dass die Verkürzung auf „… gegen rechts“ problematisch ist und den demokratischen Diskurs genauso einseitig verengt, wie wenn umgekehrt linke Positionen pauschal mit Linksextremismus gleichgesetzt werden.
Ich sehe da aber auch die Union in der Pflicht. Dass diese ständig von der Mitte redet und damit rechts freimacht, ist auch Teil des Problems.
Achso und Demos gehören nicht zur Demokratie? Warum können Demos gegen Rechts zur Demokratie dazugehören und ein Problem sein, das Rechte aber nicht? Und ich möchte noch ergänzen, dass die Demos gegen Rechts ebenso politikwissenschaftlich erfolgsversprechend gegen rechtspopulistische bis -extreme Parteien sind (Quelle: https://www.butenunbinnen.de/n…s-afd-cdu-bremen-100.html)
Natürlich darf man auch gegen Rechts demonstrieren. Jeder darf linke Werte haben und verteidigen und gegen rechte Werte auf die Straße gehen. Oder man ist Rechtsradikal. Alles geht im demokratischen Spektrum. Wer aber Union und die jedenfalls in Teilen rechtsextreme AfD gleichsetzt, indem er gegen beide demonstriert und dies Demo gegen rechts nennt, der schadet der Demokratie. Und diesen Vorwurf spreche ich auch laut aus.
Da ich nicht weiß, was du mit Selbstbestimmungsrecht und der Verfassungswidrigkeit dazu meinst, sage ich hierzu erstmal nichts.
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Wer aber Union und AfD gleichsetzt, der schadet der Demokratie.
Es wird aber bei den Demos gar nicht gleichgesetzt. Dann wäre eine der Hauptforderungen dort, dass die Union und Merz in keiner Form mit der AfD zusammenarbeiten dürfen, ja absurd. Es geht nicht gegen die Union, sondern gegen deren Übernahme rechtspopulistischer bis -extremer Forderungen und der Duldung der Stimmen der AfD.
Dazu kommt: Nicht jede Kritik an rechtspopulistischen Tendenzen in der Union ist auch ein Gleichsetzen mit der AfD.
