Demonstrationen gegen Rechts sind Teil des Problems. Das Rechte gehört zur Demokratie dazu.
Wahlen in Deutschland
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...aber für jetzt wird sich die Union auf die verwaisten Wahlkreise berufen und auf das Ungerechtigkeitsgefühl durch Wahlkreisunterlegene, die über die Landesliste einziehen, während Wahlkreissieger liegen bleiben.
Dann liegt es wohl an den Parteien, Personen auf der Landesliste besser auszuwählen (am besten so, dass dort andere stehen, als ausichtsreiche potentielle direkt gewählten).
Das sind halt die Methoden der Trumps dieser Welt. Und du verteidigst sie. Kann ich ja nichts für, dass du rechte Methoden verteidigst, die die Demokratie schwächen. Ich bin nur derjenige, der es outcalled.
Dass auch du die Schwangerschaftsabbrüche jetzt instrumentalisierst, wundert mich auch nicht.
Die hat Moebius gar nicht instrumentalisiert. Er hat an einem plakativen Beispiel seine Position deutlich gemacht.
Ansonsten tibo kann es sein das du hinter jedem Strauch einen politischen Abweichler siehst?
Und du wunderst dich, warum manche hier glauben, du wärst insgeheim doch für Trump. Unglaublich, wirklich.
Du willst also Jubeldemos für die Regierung? Die wurden 1989 aus gutem Grunde abgeschafft.
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Demonstrationen gegen Rechts sind Teil des Problems. Das Rechte gehört zur Demokratie dazu.
Weil man rechts/konservativ immer sehr gerne direkt mit rechtsextrem/radikal gleichsetzt. Passiert hier auch andauernd, wird aber auch zum Glück von einigen moniert.
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Demonstrationen gegen Rechts sind Teil des Problems. Das Rechte gehört zur Demokratie dazu.
Konservative Positionen gehören zur Demokratie, rechtsextreme Positionen verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Begriffe nicht zu trennen und stattdessen „rechts“ zu benutzen um die beiden Gruppen irgendwie zu vermischen ist eine bewusste Strategie, die sowohl von links als auch von Rechtsextremen genutzt wird.
Ich versuche normalerweise den Begriff in Anführungszeichen zu setzen, wenn ich ihn verwende.
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Wenn man kein Problem damit hat, dass staatlich finanzierte NGOs zu Demonstrationen aufrufen, auf denen dann gegen die Politik der CDU demonstriert wird,
Ich glaube, dass da übergreifender demonstriert wird. Es geht gegen das Erstarken und Zusammenarbeiten mit rechten Parteien.
Wenn man das so auf "Demo gegen CDU" vereinfacht wie du, hast du sicherlich recht - aber so einfach ist das nicht.
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Ergänzung zu oben: Wovor hat die CDU/CSU Angst?
Da hat sich jemand eine Menge Arbeit gemacht.
Wer die "Kliene Anfrage" der Merz-Fraktion auf 32 (pdf-) Seiten (551 Fragen) mal selber lesen möchte, kann das tun und sich eine Meinung bilden:
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Mein Standpunkt wäre übrigens:
NGOs und Vereine, die eine direkte staatliche Förderung bekommen, dürfen sich nicht gleichzeitig politisch betätigen. Gerne im Grundgesetz, ...
Die Frage ist doch dann, wo fängt die "politische Betätigung" an? Kann man überhaupt unpolitisch argumentieren, wenn man für Organisationen wie Greenpeace, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen usw. spricht? Da eine Regelung im Grundgesetz zu finden, ohne die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht zu unterdrücken, wird schwierig bis unmöglich.
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Entweder ich lasse mich vom Staat finanzieren und verhalte mich politisch neutral oder ich mische mich in das politische Tagesgeschäft ein, dann sorge ich für eine unabhängige Finanzierung.
Dann dürfen nach deiner Meinung nur noch Volkstanzgruppen und Handballvereine gefördert werden? Wie soll eine Organisation wie Greenpeace sich NICHT politisch verhalten? Gefördert werden Institutionen, die sich für die politische Meinungsbildung engagieren. Kann das unpolitisch funktionieren?
Lesenswert:
https://www.mdr.de/nachrichten…acht-umwelthilfe-100.html
https://www.ngojobs.eu/was-ist-eine-ngo/
DarausZitatOrganisationen der Zivilgesellschaft gewinnen weltweit seit vielen Jahren zunehmend an Bedeutung. Sie decken soziale Missstände auf, beziehen Stellung und kümmern sich um Randgruppen, die von Machthabern ausgenutzt oder von der Gesellschaft übersehen werden.
Immer mehr NGOs richten ihre Aktivitäten an den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen aus. Ihr Ziel ist es, zur Verwirklichung dieser Nachhaltigkeitsziele beizutragen. Um ihre Anliegen gegenüber nationalen und internationalen Gremien zu vertreten, engagieren sich Nichtregierungsorganisationen in Lobbyarbeit und führen Kampagnen durch, die darauf abzielen, politischen Druck auszuüben.
Wie sonst - als durch politische Positionierung und Einflussnahme - sollten die angestrebten Ziele erreicht werden?
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Es ist doch relativ einfach. Wenn man möchte, dass sich staatlich geförderte Vereine auch politisch engagieren, dann muss man es ertragen, wenn diese sich auch gegen die eigenen Werte engagieren. Was nicht geht ist halt Rosinenpickerei.
Ich stimme der CDU da auch gar nicht zu. Natürlich sollen Vereine sich politisch engagieren ohne ihre öffentlichen Mittel zu verlieren. Aber das gilt eben für alle, solange nicht offenkundig gegen Verfassungsgut verstoßen wird.
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Aber das gilt eben für alle, solange nicht offenkundig gegen Verfassungsgut verstoßen wird.
Das wird nicht funktionieren, denn die Posten der Entscheidungsträger werden durch die gewählten Regierungen vergeben.
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Dann liegt es wohl an den Parteien, Personen auf der Landesliste besser auszuwählen (am besten so, dass dort andere stehen, als ausichtsreiche potentielle direkt gewählten).
Was sollte das bringen?
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Die Frage ist doch dann, wo fängt die "politische Betätigung" an? Kann man überhaupt unpolitisch argumentieren, wenn man für Organisationen wie Greenpeace, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen usw. spricht? Da eine Regelung im Grundgesetz zu finden, ohne die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht zu unterdrücken, wird schwierig bis unmöglich.
Keine diese NGOs benötigt in meinen Augen eine pauschale Finanzierung durch den Staat. Es ist legitim, wenn dieser einzelne NGOs für bestimmte Projekte bezahlt, die in stattlichem Interesse sind, wenn Ärzte ohne Grenzen also zB tätig wird um einen Krankheitsausbruch in Afrika zu bekämpfen, darf der Staat das von mir aus gerne auch komplett zahlen. Das sollten dann aber keine Projekte politischer Natur sein, politische Aufklärung kann der Staat auch selber zB über die BZfPB betreiben, da muss er keine NGOs vorschieben, dann ist auch transparent, wer was in wessen Auftrag macht.
Eine "Organisation der Zivilgesellschaft", die staatlich finanziert wird, ist keine Organisation der Zivilgesellschaft.
Organisationen, die sich politisch betätigen wollen, können und müssen sich dann eben über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren, das sollte in meinen Augen auch kein Problem sein, wenn sie einen entsprechenden basisdemokratischen Rückhalt haben, im Gegenteil, es würde die Legitimität der Anliegen stärken.
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Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und finde, dass auch Parteien zu viele Steuergelder bekommen. Der Kampf um möglichst viele Sitze oder gar den Einzug in den Bundestag ist auch für die Parteien eine Möglichkeit ihr Parteivermögen zu erhöhen um damit ihren Einfluss zu potenzieren.
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Das Problem ist,
dass nicht alle (politischen) NGOs überprüft werden (es gibt auch rechte, die sich auch politisch äußern, nicht nur linke und seltsamerweise werden (fast?) nur letztere genannt (einzelne Gegenbeispiele gibt es wohl, ich finde die Begriffe links und rechts passen nicht immer))
dass es 551 Fragen sind statt den üblichen 10 - 20 (wer beantwortet dies, wer bezahlt die Kontrolle, wie viele Arbeitsstunden im öffentlichen Dienst werden benötigt und was bleibt liegen, und wenn es einseitig gegen links ist (es geht ja nur um Demos, die gegen die zwei Abstimmungen mit der AfD waren, auf all denen wo ich war, wurde klar gesagt, es geht nicht gegen die CDU allgemein)
einige betroffene NGOs sagen deutlich, sie erhalten keine staatlichen Gelder (Frei reagierte erst abweichend und meinte dann, Steuervergünstigungen (e.V.) reichen) (und die Bauerndemos mit subventionierten Agrardiesel waren in Ordnung?)
Andere sind noch nicht einmal dies und werden trotzdem genannt. Es war wohl mal wieder nicht gut vorbereitet. Es ist halt leichter, alle Veranstalter zu nennen als sich zu informieren, wer wirklich Geld erhält. Deshalb geht es ja auch nur gegen Veranstalter, die zu diesen Demos aufgerufen haben.
Man kann schlecht Russland verurteilen, wenn sie gegen NGOs vorgehen und es selbst tun
Wir haben in Deutschland genug Probleme, ich weiß aber bei keinem, was die CDU vor hat. Ich frage mich, ob die CDU wirklich weiß, was in Deutschland vorgeht oder ihren eigenen Märchen glaubt.
Auf den drei von mir besuchten Demos waren trotz Kälte und Regen sehr viele alte Menschen teilweise sogar mit Rollator, sie hatten Angst, dass sich Geschichte wiederholt. Ich habe mehrfach gehört, 1933 war ich noch ein kleines Kind, ich muss jetzt zur Demo, damit sich dies nicht wiederholt (manche sagten deutlich, dass sie eigentlich CDU-Wähler seien, Merz aber Grenzen überschreite und sie einfach Angst hätten).
Aber ich bin ja nur "eine grüne Spinnerin mit nicht allen Tassen im Schrank", für die Merz ausdrücklich nicht da ist.
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Wenn man sieht, wie in der "kleinen Anfrage" ab Seite 5 über den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gleich 25 Fragen formuliert wurden, muss man doch überlegen, warum man sich daran so abarbeitet...
Es gibt tausende "gemeinnützige" Vereine, die Steuervorteile und Förderungen erhalten, wird da jetzt überall eine Gesinnungsprüfung gemacht? Wäre die Konsequenz etwas anderes als ein Maulkorb? Nur ein paar wenige Beispiele zu den "Omas" aus dem oben verlinkten Papier:
62. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Verein Omas gegen
Rechts Deutschland e. V. oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahl-
kämpfen teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?
63. War der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Erkenntnis-
sen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampag-
nen beteiligt und wenn ja, welche?
64. Gibt es Belege dafür, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutschland
e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja,
welche?
65. Wie beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. die
mediale Berichterstattung über politische Themen?
66. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Stu-
dien, die den Einfluss des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?
67. Werden von dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gezielt
politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und
wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förde-
rung?
68. Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland
e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf
Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?
69. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staats-
rechtlern, die die Aktivitäten des Vereins Omas gegen Rechts Deutsch-
land e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?
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Organisationen, die sich politisch betätigen wollen, können und müssen sich dann eben über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren, das sollte in meinen Augen auch kein Problem sein, wenn sie einen entsprechenden basisdemokratischen Rückhalt haben, im Gegenteil, es würde die Legitimität der Anliegen stärken.
Und dann haben wir halt nur noch (einflussreiche) NGOs, Parteien, ..., die Interessen der Reichen fördern.
Mir fällt da irgendwie gerade Bild und Springer ein (das sind natürlich keine NGOs, aber sie sind einflussreicher als irgendwelche Parteien). Genau deshalb bin ich gegen jede Parteispende (über 100 EU) von Einzelpersonen oder Gruppen und für (anonyme) Finanzierung von uns allen.
