Wahlen in Deutschland

Möchte gerade mal ein Zitat aus einem Zeit-Kommentar einfügen, den ich sehr, sehr passend finde. Kommentar war, dass der Osten eine NoGo-Area sei. Antwort:

"...Wir haben nicht mal ein Tag nach der Wahl geschafft und schon gieren die einen wieder nach neuen Feindbildern. Ich bin ja irgendwie immer in der Annahme gewesen, dass wir - die da keinen Lust auf Faschismus haben - dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen, diesen wieder loszuwerden. Es gibt aber scheinbar zu viele Leute, die sich in ihrer Sündenbocksuche moralisch verausgaben und das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren..."

Zitat von Quittengelee

Verstehe ich nicht. Wovon sprichst du hier?

Ich halte es für wichtig, dass es eine Partei wie XYZ gibt, die sich auch für Meinungen und Ansichten einsetzt, die in der breiten Gesellschaft auf Ablehnung stoßen. Denn die Geschichte lehrt uns, dass die Mehrheitsmeinung nicht immer richtig sein muss.

Ein Beispiel dafür ist die Kinderbetreuung in der DDR, die oft als vorbildlich dargestellt wurde. Sie ermöglichte es Müttern, Beruf und Familie zu vereinen – ein Konzept, das zunächst positiv klingt. Doch rückblickend zeigt sich, dass der Staat damit nicht nur das Wohl der Kinder im Blick hatte. Aus anfänglichen Stundenbetreuungen wurden Tageskrippen, später sogar Wochenkrippen. Eltern gaben ihre Kinder bereits im Alter von sechs Monaten montags ab und holten sie erst freitags wieder ab. Offiziell wurde dies als Vorteil für die kindliche Entwicklung verkauft, doch viele glaubten daran, ohne die langfristigen Folgen zu hinterfragen.

Das Ergebnis waren häufig tiefgreifende Bindungsstörungen und seelische Belastungen, mit denen die Betroffenen oft ein Leben lang zu kämpfen hatten. Kritische Stimmen gab es kaum – und diejenigen, die Zweifel äußerten, wurden diffamiert und ins Abseits gedrängt. Rückblickend frage ich mich, ob die Wochenkrippen gegen Ende der DDR vielleicht auch deshalb abgeschafft wurden, weil eben diese wenigen kritischen Stimmen doch eine Wirkung erzielt haben. Dieses Beispiel lässt sich auf Themen zu Klimawandel, Abtreibung, Migration usw. übertragen.

In diesem Sinne halte ich es für wertvoll, dass es heute politische Kräfte gibt, die unbequeme Fragen stellen und Debatten anstoßen – auch wenn man nicht in allen Punkten ihrer Meinung sein muss. Wir in der DDR hätten uns gewünscht, dass es damals eine solche Möglichkeit zur kritischen Auseinandersetzung gegeben hätte. Heute haben wir sie, und ich bin dankbar dafür.

Das bedeutet nicht, dass man radikal werden oder überall Verschwörungen vermuten muss. Vielmehr gibt mir das Bewusstsein, eine politische Alternative wählen zu können, ein Gefühl von Sicherheit und Freiheit. Genau das schätze ich an unserer Demokratie.

Wovor hat die CDU/CSU Angst? "Kleine Anfrage" lässt tief blicken...

Etwas vorsichtig ausgedrückt:

"Die Unionsfraktion will Klarheit über die politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen, die zu den jüngsten Demos gegen rechts aufgerufen hatten. Welche Pflichten gelten für staatlich geförderte Organisationen?"

Etwas deutlicher:

"Unbequemen Protest will Friedrich Merz mundtot machen – und nutzt dafür Strategien von Donald Trump und Viktor Orbán. Mit einem Katalog von 551 Fragen an die Bundesregierung sät der angehende Kanzler Zweifel an der Glaubwürdigkeit vieler Organisationen, die zu Protesten gegen den Rechtsruck aufgerufen haben – vom BUND über Greenpeace bis Campact.[1] Selbst den „Omas Gegen Rechts“ unterstellt Merz, sie würden von der Regierung kontrolliert.[2] Aus dem Ausland finanziert, von der Opposition gesteuert: So verleumden sonst nur Rechtsextreme und Autokrat*innen die Zivilgesellschaft."

Unterschreiben.

Ja die dringendsten Amtshandlungen der CDU sind:

1. Tag: Wunsch die Verkleinerung des Bundestag wieder rückgängig zu machen, weil es nicht alle Erststimmensieger der CXU geschafft haben.

2. Tag: 551 Fragen an NGOs, man darf also nichts gegen Merz sagen (geht er eigentlich auch gegen die Kirchen vor?) Wer zahlt das eigentlich?

Aber in seiner letzten Rede vor der Wahl sagte er ja auch, dass er keine Politik für grüne oder linke Spinner machen würde, die nicht alle Tassen im Schrank hätten. Ein Bundeskanzler sollte einen, nicht spalten. Und interessant, dass er gegen Wähler demokratischer Parteien vorgeht. Ähnliches bzgl. AFD-Wähler habe ich nicht gehört.

Ich gehe davon aus, dass er die SPD immer wieder mit der AfD zu erpressen versucht, wenn sie nicht freudig allem zustimmt. Es erinnert mich in zu vielem an Trumps erste Wahlperiode. (Inkl. das es hinter Merz noch problematischere Hardliner gibt genau wie hinter Trump.) Eine stabile Koalition erwarte ich nicht.

Zitat von Kris24

Ich gehe davon aus, dass er die SPD immer wieder mit der AfD zu erpressen versucht, wenn sie nicht freudig allem zustimmt.

Wobei die SPD da ja auch nicht besser war. Vor der Wahl hat die SPD die CDU dahingehend erpresst, dass die CDU keine Standpunkte einnehmen dürfe, zu denen zufällig die AfD die gleiche Meinung hat, weil das dann ein Tabu-Bruch wäre, wenn diese Partei einem Antrag zustimmt.

So, wie sich einige NGOs verhalten, würde ich schon gerne wissen wer sie finanziert. Ist es Putin, der mit deren Hilfe dafür sorgt hier Chaos zu verbreiten?

Zitat von Kris24

2. Tag: 551 Fragen an NGOs, man darf also nichts gegen Merz sagen (geht er eigentlich auch gegen die Kirchen vor?) Wer zahlt das eigentlich?

Die Anfrage trägt das Datum 21.02.2025, stammt also noch von vor der Bundestagswahl.

—> https://www.deutschlandfunk.de…-reisst-nicht-ab-100.html

Zitat von plattyplus

Wobei die SPD da ja auch nicht besser war. Vor der Wahl hat die SPD die CDU dahingehend erpresst, dass die CDU keine Standpunkte einnehmen dürfe, zu denen zufällig die AfD die gleiche Meinung hat, weil das dann ein Tabu-Bruch wäre, wenn diese Partei einem Antrag zustimmt.

...

Ich nenne das, was du da tust, verzerrte Wiedergabe.

Zitat von Kris24

Ja die dringendsten Amtshandlungen der CDU sind:

1. Tag: Wunsch die Verkleinerung des Bundestag wieder rückgängig zu machen, weil es nicht alle Erststimmensieger der CXU geschafft haben.

Die Wahlrechtsreform eckt bei der Union eben hart an. Und im Wahlkampf haben CDU und CSU ja sehr deutlich gemacht, dass sie die Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen wollten. Da das recht zügig gemacht werden kann, weil ja einfach das alte Wahlrecht wieder durch den Gesetzgeber in Kraft gesetzt werden kann, finde ich es jetzt nicht verwerflich, diese Position nach der Wahl hervorzuheben. Und es ist auch legitim, wenn verschiedene politische Kräfte verschiedene Wahlsysteme präferieren. Unser Grundgesetz gibt jedenfalls so gut wie alles her, was das Wahlrecht angeht.

Übrigens, mit dem Wahlrecht von 2020 wäre der Bundestag um 35 Mandate auf 633 Sitze angewachsen. Das hätten wir schon ertragen, zumal es nur 3 mehr sind als jetzt. Natürlich hätte es auch mit einem anderen Wahlergebnis anders aussehen können, aber für jetzt wird sich die Union auf die verwaisten Wahlkreise berufen und auf das Ungerechtigkeitsgefühl durch Wahlkreisunterlegene, die über die Landesliste einziehen, während Wahlkreissieger liegen bleiben.

Zitat von pepe

Wovor hat die CDU/CSU Angst? "Kleine Anfrage" lässt tief blicken...

Etwas vorsichtig ausgedrückt:

"Die Unionsfraktion will Klarheit über die politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen, die zu den jüngsten Demos gegen rechts aufgerufen hatten. Welche Pflichten gelten für staatlich geförderte Organisationen?"

Man kann darüber streiten, wie geschickt das Timing ist, aber die grundsätzliche Frage, ob es demokratisch ist, wenn Vereine und NGOs, die im wesentlichen von der Regierung finanziert werden, Demonstrationen gegen die Opposition organisieren ist völlig berechtigt, ganz unabhängig von der politischen Frage um die es geht.

Entweder ich lasse mich vom Staat finanzieren und verhalte mich politisch neutral oder ich mische mich in das politische Tagesgeschäft ein, dann sorge ich für eine unabhängige Finanzierung.

Auch der Umgang und die Instrumentalisierung des Todes Walter Lübckes ist ein Armutszeugnis für die Union und Merz. Das demokratische, zivilgesellschaftliche Engagement wird in Zweifel gezogen und auf dem rechten Auge ist die Union blind.

https://www.hna.de/kassel/witw…em_-9dww2XlzpWkkxdwNPg1CQ

Zitat von RosaLaune

Die Wahlrechtsreform eckt bei der Union eben hart an. Und im Wahlkampf haben CDU und CSU ja sehr deutlich gemacht, dass sie die Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen wollten. Da das recht zügig gemacht werden kann, weil ja einfach das alte Wahlrecht wieder durch den Gesetzgeber in Kraft gesetzt werden kann, finde ich es jetzt nicht verwerflich, diese Position nach der Wahl hervorzuheben.

Die Idee der Union ist doch eindeutig rein egoistisch und bevorteilt nur sie selbst und geht über das Inkraftsetzen der alten Regelung hinaus. Ich finde keine Worte dafür, wie ich das finde, mehr als verwerflich auf jeden Fall. Da wird aus diesem Grund auch keine andere Partei mitmachen, um das zu ändern bräuchte die Union also eine absolute Mehrheit.

Die Union wird mit Merz, Söder, Linnemann und Spahn selbst zur Gefahr für die Demokratie. Die konservativen Parteien sind erneut keine Hilfe gegen den Rechtsextremismus und -populismus, sondern befeuern ihn noch und bedienen sich selbst jener Methoden.

Zitat von Moebius

Man kann darüber streiten, wie geschickt das Timing ist, aber die grundsätzliche Frage, ob es demokratisch ist, wenn Vereine und NGOs, die im wesentlichen von der Regierung finanziert werden, Demonstrationen gegen die Opposition organisieren ist völlig berechtigt, ganz unabhängig von der politischen Frage um die es geht.

Entweder ich lasse mich vom Staat finanzieren und verhalte mich politisch neutral oder ich mische mich in das politische Tagesgeschäft ein, dann sorge ich für eine unabhängige Finanzierung.

Und du wunderst dich, warum manche hier glauben, du wärst insgeheim doch für Trump. Unglaublich, wirklich.

Zitat von tibo

Die Idee der Union ist doch eindeutig rein egoistisch und bevorteilt nur sie selbst und geht über das Inkraftsetzen der alten Regelung hinaus. Ich finde keine Worte dafür, wie ich das finde, mehr als verwerflich auf jeden Fall. Da wird aus diesem Grund auch keine andere Partei mitmachen, um das zu ändern bräuchte die Union also eine absolute Mehrheiht.

Die Union präferiert das Grabenwahlrecht. Da würde sie bei dem jetzigen Wählerverhalten profitieren, aber auch nicht allein. Die AfD wäre auch eine Profiteurin eines Grabenwahlrechts.

Aber SPD, Grüne und FDP sind ja auch genauso egoistischen Gründen für das Verhältniswahlrecht, weil sie sonst absolut gefährdet wären.

Am Ende wird die Union das Grabenwahlrecht nicht durchsetzen können und das weiß sie auch. Das ist deren Vorschlag um den Preis hochzutreiben. Man wird sich wohl sehr leicht auf einen Ausgleichsmechanismus einigen, evtl. mit Listenverbindung für die Unionsparteien, damit die Wahlkreisklausel/Grundmandatsklausel abgeschafft werden kann. Das würde dann auch die Verrechnung von Überhangmandaten ermöglichen.

Zitat von tibo

Und du wunderst dich, warum manche hier glauben, du wärst insgeheim doch für Trump. Unglaublich, wirklich.

Ja, wenn einem inhaltlich nichts mehr einfällt, kommt natürlich wieder die "rechts" Keule.

Wenn man kein Problem damit hat, dass staatlich finanzierte NGOs zu Demonstrationen aufrufen, auf denen dann gegen die Politik der CDU demonstriert wird, möge sich folgendes Beispiel vorstellen: in den nächsten Regierung setzen konservative Kreise der CDU durch, dass einzelne Vereine mit einer sehr konservativ-christlichen Moralvorstellung stärkere Förderungen bekommen. Dann gibt es demnächst eine Abstimmung über die Abschaffung des Schwangerschaftsverbotes und genau diese geförderten Vereine rufen zu großflächigen Demonstrationen dagegen auf.

Wenn man ersteres ok findet und von letzterem empört wäre, geht es einem offensichtlich nicht um die Methode, sondern die eigene Reaktion beruht einfach darauf, dass ersteres der eigenen politischen Präferenz entspricht und letzteres nicht. So darf man von mir aus denken, es ist dann aber scheinheilig sich als Verteidiger der Demokratie aufzuschwingen.

Mein Standpunkt wäre übrigens:

NGOs und Vereine, die eine direkte staatliche Förderung bekommen, dürfen sich nicht gleichzeitig politisch betätigen. Gerne im Grundgesetz, das beugt dann auch einem Missbrauch von rechts vor, falls irgendwann die AfD mal was zu sagen hat und die Gelder dann so verteilen kann, wie es ihr passt.

Das sind halt die Methoden der Trumps dieser Welt. Und du verteidigst sie. Kann ich ja nichts für, dass du rechte Methoden verteidigst, die die Demokratie schwächen. Ich bin nur derjenige, der es outcalled.

Zitat von tibo

Das sind halt die Methoden der Trumps dieser Welt. Und du verteidigst sie. Kann ich ja nichts für, dass du rechte Methoden verteidigst, die die Demokratie schwächen. Ich bin nur derjenige, der es outcalled.

Die Demokratie schwächt man dadurch, dass man in Endlosschleife jeden als rechts bezeichnet, der einem etwas sagt, was man nicht hören möchte, obwohl die Realität zeigt, dass es vielleicht besser wäre, sich inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Denn ganz objektiv läuft es für "links" im Augenblick nichts so gut, und zwar vor allem deswegen, weil sie sich an der Mitte abarbeitet.

Wenn ich rechts wäre, würde ich nicht mit dir diskutieren sondern mich lächelnd zurückgehen und weiter dabei zusehen, wie du gratis meinen Job machst.

Dass auch du die Schwangerschaftsabbrüche jetzt instrumentalisierst, wundert mich auch nicht.

Das Verständnis von Neutralität ist auch wieder interessant. Es gab Demonstrationen gegen Rechts. Die Union hat sich entschieden, rechte Forderungen zu übernehmen - wider jeder Vernunft, sowohl was den Inhalt betrifft als auch den Effekt auf die AfD wohlgemerkt. Dann wundert sich die Union, warum sie auf einmal auch ins Visier der Demos gegen Rechts gerät. Vielleicht sollte sie dann aufhören, die Positionen der Rechten zu übernehmen?

Zitat von Moebius

Die Demokratie schwächt man dadurch, dass man in Endlosschleife jeden als rechts bezeichnet, der einem etwas sagt, was man nicht hören möchte, obwohl die Realität zeigt, dass es vielleicht besser wäre, sich inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Denn ganz objektiv läuft es für "links" im Augenblick nichts so gut, und zwar vor allem deswegen, weil sie sich an der Mitte abarbeitet.

Wenn ich rechts wäre, würde ich nicht mit dir diskutieren sondern mich lächelnd zurückgehen und weiter dabei zusehen, wie du gratis meinen Job machst.

Was eine Frechheit. Das Gegenteil ist der Fall. Die FDP und die Union waren mit ihrer rechten Politik die Stimmengeber*innen an die AfD. Es ist genau das passiert, was die Politikwissenschaft sagt: Die Übernahme der Positionen der Rechten stärkt diese. Die Union hat angesichts der hervorragenden Ausgangslage dagegen ein richtig schwaches Ergebnis eingefahren. Der Politikwissenschaftler beim ZDF sprach davon, dass sich die Union bei dieser Ausgangslage bis zu 40 Prozent der Stimmen erhoffen hätte können.

Wie kommst du auf deine ganzen falschen Annahmen eigentlich? Gibt es da eine Quelle zu? Mich würde nämlich auch noch deine Quelle zu der Aussage interessieren, eine Koalition aus Union und AfD hätte so hohe Zuspruchwerte, denn Schöneborn hat bei der ARD aufgezeigt, dass nur die AfD-Wähler*innen diese Koalition befürworten.