Ist wohl die Frage was man für sich persönlich und für die Gesellschaft möchte.
Was nützt mir mehr Geld, wenn ich das Gefühl habe, nicht mehr lange in diesem Land leben zu können und zu wollen?
Du persönlich kannst entscheiden, wie du das Geld nutzt (Kostendämpfung, in die Enkel investieren, Spenden usw.). Hast du bei der FDP die Sorge, nicht mehr in Deutschland leben zu können?
Sind ausgehend von diesem Zahlenwerk die Steuerpläne der FDP für jeden hier bei Vollzeit schon ab A11 nicht der bessere Deal?
Womit sind denn die unverhältnismäßigen Steuersenkungen für Reichere gerechtfertigt? Dann hat man etwas mehr privates Geld, aber dem Staat brechen die Einnahmen für Schulen, Straßen, Brücken, Schienen, Bibliotheken, politische Bildung und kulturelle Förderung weg. Wir haben einen großen Investitionsstau und müssen die nächsten Jahre viel in die Sozialsysteme und Infrastruktur investieren. Die meisten Kommunen haben auch die finanziellen Mittel weit überschritten. Da können wir nicht weiter Geld an Reiche verschenken. Die Statistik sollte vor allem zeigen, dass man sich jetzt bei einem 'normalen' Einkommen nicht sorgen muss, am Ende weniger Geld zu haben. Stattdessen sind Steuererhöhungen für die Reichsten vorgesehen, um die Mehreinnahmen nachhaltig zu investieren.
"Exakt so stelle ich mir das vor. Irgendwer schaut auf Durchschnittsgehälter und Sparvermögen (und natürlich Familienstand, immer überproportional wichtig hier), entscheidet, dass du zur "gut verdienenden Mitte" gehörst, und ob dir irgendwas weh tut oder nicht, und zack bist du mit am Start.
Nein danke."
Maylin85: ? So ist das aber mit allem. Wie willst das denn sonst regeln? Abfragen, ob man beteit wäre oder nicht?
Das ist mir schon klar, aber eben weil es so ist, wird niemand meine Stimme bekommen, der an noch mehr Stellen schröpfen möchte. Jedenfalls nicht, bevor umgekehrt mal dargelegt wird, was man zur Ausgabensenkung zu tun gedenkt.
Es ist ja richtig, dass es gewisse Investitionen braucht. Ich zahle auch gerne mehr Steuern, wenn damit endlich mal vernünftiger Straßenbau vorangetrieben wird und ich nicht mehr wöchentlich 5-6 Stunden Lebenszeit im Stau verplemper. Alles andere, was zum Erhalt des Wirtschaftsstandorts dringend nötig ist, trage ich auch gerne mit. Was mir persönlich aber wirklich gegen den Strich geht, ist der immer fetter werdende Posten der Sozialausgaben. Das geht so einfach nicht und wir müssen zurück zu einem System, das Menschen im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit ein würdiges Leben ermöglicht. Alles andere ist aber einfach zu viel und unnötig.
Die Sozialleistungen steigen doch aber gar nicht wesentlich:
"Die Daten zeigen, dass sich die bei einer ausschließlichen Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde Jahr
für Jahr immer „teurer“ und überfordere die öffentlichen Finanzen, nicht bestätigen lässt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland zwar
im oberen Bereich, jedoch nicht an der Spitze". Quelle: sozialpolitik-aktuell, Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen
Steuereinnahmen erhöhen und daraus finanzieren, heißt die sozialste Lösung:
„Für uns ist klar, dass diese Praxis aufhören muss. Politische Vorhaben, die die gesamte Gesellschaft betreffen, müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden – also aus den Steuereinnahmen“, so Bentele.
Das Problem, dass der Bund und die Länder traditionell ebenfalls knapp bei Kasse sind, lässt sich nach Berechnungen des VdK durch eine gerechtere und solidarische Steuerpolitik lösen. Bis zu zehn Milliarden Euro könnte beispielsweise eine sozial gerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer einbringen, sogar 40 Milliarden brächte eine verfassungsgemäße Form der Vermögenssteuer, und weitere 25 Milliarden könnten nach Schätzungen des VdK über eine konsequentere Bekämpfung von Steuervermeidung erzielt werden.
Die Berechnungen in Zusammenarbeit mit Fiscal Future haben ergeben: Würde die Politik alle steuerpolitischen Vorschläge des VdK umsetzen, könnten Bund und Länder insgesamt sogar bis zu 100 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher. „Damit ließen sich die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben der Sozialversicherungen übernehmen. Die Folge davon wäre, dass sich die Beitragssätze stabilisieren würden und die Sozialversicherungen könnten für die Menschen gute Leistungen erbringen. Davon würde die gesamte Gesellschaft profitieren“, sagt Bentele.
P.S.
Achso: Nein, ich möchte auch nicht, dass die Mehreinnahmen ausschließlich in das Sozialsystem fließen. Es soll nur zeigen, dass man das Sozialsystem, das nicht großartig gewachsen ist, unterstützend finanzieren kann und es noch Geld für Infrastruktur gibt.
Die Sozialleistungen steigen doch aber gar nicht wesentlich:
Also ich entnehme der Grafik, dass in den 1960ern und 70ern, als die Autobahnen bei uns in Deutschland in großem Stil gebaut wurden, die Sozialausgaben ca. 20% des BIPs ausgemacht haben. Aktuell liegen wir bei über 30%. Das soll keine wesentliche Steigerung sein? Eben wegen der geringeren Sozialausgaben hatte die damalige Bundesregierung überhaupt die Mittel zur Verfügung, um diese in die Infrastruktur zu investieren.
Leider vergessen hier viele eine ganz wesentliche Stellschraube bei den Sozialausgaben, nämlich die Anzahl der Arbeitslosen. Gelingt es uns wieder ähnlich hohe Beschäftigungsraten zu erzielen wie in den 1960ern, die Sozialausgaben würden automatisch extrem sinken, weil die Anzahl der Empfänger sinkt und gleichzeitig die Anzahl der Einzahler ansteigt. Da hätten wir dann auch wiede genug Geld für die Infrastruktur, für die Bundeswehr, ...
So, wo ist jetzt das Programm zur Förderung der Wirtschaft, auf das wir wieder von einer Vollbeschäftigung sprechen können?
So, wo ist jetzt das Programm zur Förderung der Wirtschaft, auf das wir wieder von einer Vollbeschäftigung sprechen können?
Fang mal bei der Bildung an, bevor Du die Wirtschaft förderst. So lange wir so viele Menschen von den Schulen ohne Abschluss gehen lassen, wird das nichts. Denn die Jobs mit einfachen Tätigkeiten sind weggefallen und werden es in nächster Zukunft noch mehr.
Fang mal bei der Bildung an, bevor Du die Wirtschaft förderst.
Gerne!
Dazu gehört dann aber auch eine Verankerung des Leistungsgedankens, auf das Schüler mit Hauptschulabschluss auch wirklich wieder ausbildungsfähig sind.
Irgendwie kommt mir der Satz grammatikalisch falsch vor, kann das sein? Sollte es evtl "dass" heißen, Herr Leistungsgedanke?
Nimmt man nicht die Sozialleistungsquote, sondern die Gesamtausgaben für soziale Sicherung, entfallen darauf 2023 46,4% des Bundeshaushaltes. 1991 waren es noch 34,1%. Natürlich schlägt sich hier der demographische Faktor nieder, man kann den Wert aber nicht ins Unendliche steigen lassen. Renten und Arbeitslosengeld sind Faktoren, an denen man nicht viel drehen können wird, alle anderen Leistungen müssen angesichts der Entwicklung allerdings meines Erachtens auf den Prüfstand. Kindergeld ist z.B. ja wirklich furchtbar nett, aber muss das wirklich jeder unabhängig von seinem Familieneinkommen bekommen oder wäre es nicht durchaus auch sozialverträglich, Gutverdiener von solchen nicht existenznotwendigen Leistungen auszunehmen? Sowas meine ich... wir verschleudern viel Geld mit der Gießkanne an Personengruppen, bei denen keine Bedürftigkeit vorliegt.
Die Sozialleistungen steigen doch aber gar nicht wesentlich:
Eine Grafik anzuführen, in der ganz klar zu sehen ist, dass die Ausgaben seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigen, abgesehen von konjunkturellen Schwankungen, und das als Beleg dafür zu nehmen, dass das alles nicht so schlimm sei, nur weil wir aktuell mal gerade ganz knapp unter dem Allzeithoch sind, ist schon eine sehr eigene Interpretation.
So, wo ist jetzt das Programm zur Förderung der Wirtschaft, auf das wir wieder von einer Vollbeschäftigung sprechen können?
Und wer kauft noch unseren Kram, den wir bei Vollbechäftigung so produzieren?
Nimmt man nicht die Sozialleistungsquote, sondern die Gesamtausgaben für soziale Sicherung, entfallen darauf 2023 46,4% des Bundeshaushaltes.
Und das sind die durch Beiträge finanzierten Gesundheitsleistunen, die durch Beiträge finanzierten Rentenleistungen und das durch Beiträge finanzierte Arbeitslosengeld rausgerechnet?
Das ist ja keine Gnädigkeit der Politik, sondern sind Mittel, die den jeweiligen Beitragszahlern gehöhren.
Das bezweifel ich ja nicht, aber auch in diesem Posten gibt es eben Kürzungspotential (und Notwendigkeit). Statt dessen werden die Sozialgeschenke gefühlt ständig nur ausgeweitet.
Eine Grafik anzuführen, in der ganz klar zu sehen ist, dass die Ausgaben seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigen, abgesehen von konjunkturellen Schwankungen, und das als Beleg dafür zu nehmen, dass das alles nicht so schlimm sei, nur weil wir aktuell mal gerade ganz knapp unter dem Allzeithoch sind, ist schon eine sehr eigene Interpretation.
Seine Aussage war, dass die Sozialleistungen nicht wesentlich gestiegen sind und das belegt die Statistik ohne Zweifel, das dies in den letzten 20 Jahren so war und ist keine eigene Interpretation.
Wenn dich das Thema nachhaltiger interessiert, hier die Quelle mit einigen Auslegungen zur Grafik: https://www.sozialpolitik-aktu…g/PDF-Dateien/abbII1a.pdf
Eine Grafik anzuführen, in der ganz klar zu sehen ist, dass die Ausgaben seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigen, abgesehen von konjunkturellen Schwankungen, und das als Beleg dafür zu nehmen, dass das alles nicht so schlimm sei, nur weil wir aktuell mal gerade ganz knapp unter dem Allzeithoch sind, ist schon eine sehr eigene Interpretation.
Kontinuierlich, aber eben nicht wesentlich. Das sind wie du sagst konjunkturelle Schwankungen und sicher damit auch demographische Zusammenhänge. Vor 1990 muss man bei den Daten auch noch beachten, dass es dort aus bekannten Gründen nur die 'alten' Bundesländern sind, die in der Statistik berücksichtigt werden. Kein Grund, da ein Problem herbeizureden. Wir sind ein reicher Staat mit hoher Wirtschaftsleistung und können uns unser Sozialsystem leisten, wenn wir das möchten. Unser Sozialsystem zeichnet uns aus und spricht für einen solidarischen Staat, den ich mir so auch wünsche. In unserem Land soll es allen Menschen gut gehen, auch denen, die im Leben benachteiligt sind. Arbeitslos, behindert, krank oder Flüchtlinge werden die wenigsten Menschen freiwillig. Renter*innen vielleicht schon eher. Dass es Familien mit Kindern gut gehen soll, sollte auch selbstverständlich sein. Und wie ich schon schrieb: Ein starkes Sicherungsnetz führt zu starken Arbeitnehmer*innen, zu einem besseren Stand gegenüber den Arbeitgeber*innen und zu steigenden Löhnen und damit zu einer besseren Verteilung der Gewinne.
Auch der krisenbedingte Anstieg der Sozialleistungsquote ist kein Ausdruck eines Problems, das durch Leistungskürzungen zu bekämpfen wäre.
Vielmehr handelt es sich um den Ausdruck einer Problemlösung. Sozialpolitik und Sozialstaat erweisen sich nicht als eine Belastung der Ökonomie, Ökonomie und Sozialstaat bedingen sich gegenseitig: Einerseits ist das System der sozialen Sicherung von der Leistungskraft des privaten Sektors abhängig, da die Finanzmittel aus der Wertschöpfung gespeist werden, also nur das verteilt werden kann, was produziert wurde. Erst eine leistungsfähige Wirtschaft schafft die Voraussetzungen für die Verteilung und Finanzierung eines hohen Sozialleistungsniveaus. Andererseits wirkt das soziale System selbst als produktiver und stabilisierender Faktor auf das wirtschaftliche Geschehen zurück.
Kindergeld ist z.B. ja wirklich furchtbar nett, aber muss das wirklich jeder unabhängig von seinem Familieneinkommen bekommen oder wäre es nicht durchaus auch sozialverträglich, Gutverdiener von solchen nicht existenznotwendigen Leistungen auszunehmen?
Besserverdiener bekommen faktisch kein Kindergeld (Verrechnung mit der Einkommenssteuer).
Du zahlst nicht auf die Lohnsteuer Sozialabgaben.
Sorry. Dann hatte ich dich falsch verstanden. Oder du mich. Oder wir haben unterschiedliche Dialekte und Begriffe.
Nochmal deutlich:
Arbeitnehmer bezahlen Lohnsteuer für ihre Einnahmen. Da kommen obendrauf noch prozentual vom Einkommen die Sozialabgaben.
Zinsgewinner zahlen Kapitalertragsteuer für ihre Einnahmen. Da könnte man obendrauf noch prozentual vom Einkommen ebenfalls Sozialabgaben erheben.
Nun verständlich?
Sorry. Dann hatte ich dich falsch verstanden. Oder du mich. Oder wir haben unterschiedliche Dialekte und Begriffe.
Nochmal deutlich:
Arbeitnehmer bezahlen Lohnsteuer für ihre Einnahmen. Da kommen obendrauf noch prozentual vom Einkommen die Sozialabgaben.
Zinsgewinner zahlen Kapitalertragsteuer für ihre Einnahmen. Da könnte man obendrauf noch prozentual vom Einkommen ebenfalls Sozialabgaben erheben.
Nun verständlich?
Ja, verständlich. Und wie löst du jetzt die Probleme, die dadurch entstehen? Ich meine, du bist Beamter, wirst du jetzt zusätzlich zur PKV und Beihilfe noch in der GKV pflichtversichert mit deinen Zinserträgen?
