Wahlen in Deutschland

Zitat von plattyplus

Personen, die in Mathe, Politik, Wirtschaft, … reihenweise 5er und 6er in den Klausuren abliefern, weil sie die Aufgaben nicht lesen können, dies auch offen mit sagen und im Unterricht eher bei 2-3 stehen, eben weil sie da direkt angesprochen werden und nicht exakt lesen müssen.

Bei uns an der Schule gibt es inzw. ausschließlich Förderunterricht in Deutsch. Mathe, Englisch etc. wurden zugunsten von Deutsch abgeschafft, weil die Deutschkenntnisse so rudimentär sind, dass manche Schüler deswegen auch in allen anderen Fächern scheitern.

Das verstehe ich unter Analphabetismus.

Nun, das ist aber kein Analphabetismus. Bitte verwende korrekte Bezeichnungen.

Zitat von Magellan

Nun, das ist aber kein Analphabetismus. Bitte verwende korrekte Bezeichnungen.

Ich berichtige mich: „funktionaler Analphabetismus“

—> https://www.bpb.de/shop/zeitsc…lschaftlichen-phaenomens/

Zitat von aus SH

Die, die du meinst sind jetzt beim BSW.

Das kann echt die Chance Der Linken gewesen sein, sich von dem gesellschaftspolitisch rechten, populistischen und insgesamt putinfreundlichen Teil seiner Führungspersonen, Mitglieder und Anhänger*innen zu befreien. Eine starke Linke wäre sehr wichtig, auch wenn ich bezüglich meiner persönlichen Wahl weiterhin Bedenken ihr gegenüber habe. Eine der wenigen berechtigten Hoffnungen, die ich für die Wahl habe, ist aber, dass Die Linke es in den Bundestag schafft und das BSW nicht. Neben dem Scheitern der FDP an der 5%-Hürde natürlich.

Nochmal selektiv die Ergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen gewählt:

Bolzbold

Hört sich für mich nach einer schwarz grünen Koalition an.

Die Abstimmungen im Bundestag in der letzten Wiche haben jedenfalls gezeigt, dass sich die CDU/CSU und die FDP für eine Begrenzung der Migration einsetzen, während die SPD, die Grünen und die Linke dies nicht wollen. Je nach persönlicher Einstellung zu dem Thema waren die öffentlichen Abstimmungen im Bundestag also eine Hilfe bei der Wahlentscheidung am 23. Februar also das Kreuzchen bei dem einen oder dem anderen Lager zu setzen.

Zitat von Bolzbold

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Gleichwohl zeigt das hier gepostete Diagramm sehr deutlich, dass eine solche Koalition keine Mehrheit im Bundestag hätte. Auf Stimmen der Opposition darf man da nicht hoffen.

Natürlich hätte sie das, im kommenden Bundestag werden 41-44 % der Stimmen für die absolute Mehrheit der Sitze reichen, je nachdem wie viele Parteien einziehen. In der oben gepostet Umfrage hätte schwarz grün, 43 % gegenüber 41 % der übrigen vertretenden Parteien.

Zitat von plattyplus

Der da auch?

—> https://www.bundestag.de/abgeo…fien/G/gysi_gregor-863130

Nein, aber die verbliebenen Linken sind insgesamt betrachtet doch nicht mehr mit SED-Mitgliedern zu vergleichen.

Zwar wähle ich die nicht, aber ich teile deine Ablehnung nicht.

Zitat von Bolzbold

Gleichwohl zeigt das hier gepostete Diagramm sehr deutlich, dass eine solche Koalition keine Mehrheit im Bundestag hätte.

Doch, schwarz/grün hätte eine Mehrheit. Ich habe mit meinen Schülern gerade gestern alle möglichen Koalitionen auf Basis der Wahlprognose durchgerechnet. Man muss dabei bedenken, dass die Stimmen für die Parteien, die unter der 5%-Hürde landen, wegfallen.

Wir sind da zu dem Ergebnis gekommen, dass Schwarz/grün 45% der Stimmen hätte, aber da insg. 15% der Stimmen wegen der 5%-Hürde wegfallen , hätten sie 53% der Sitze im Bundestag.

Zitat von Bolzbold

Diese Wahl wird für mich besonders schwer. In den letzten 33 Jahren habe ich mit Ausnahme der rechts- und linksextremen Parteien alles mal gewählt.

Aktuell kommt eigentlich keine Partei so wirklich für mich infrage. Nichtwählen war und ist für mich aber keine Option.

Das fühle ich sehr. Ich schwanke üblicherweise zwischen SPD, FDP und Grünen, doch diesmal haben die sich allesamt disqualifiziert, zumal ich Lindner niemals das Vertrauen aussprechen würde. Bei der nächsten Wahl, wenn Kuhle und Vogel und co. dort mehr zu sagen haben, wird mir die FDP sicherlich wieder attraktiver erscheinen. Habeck hat sich mit seinem dummen und populistischen Vorschlag der Sozialabgaben auf Kapitalerträge auch disqualifiziert. Entweder hat er es nicht verstanden oder die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Das brauch ich auch nicht. Und Scholz hat gezeigt, dass er gut reden kann (es aber nicht tut), das Handwerkszeug um eine Koalitionsregierung anzuführen, hat er aber offenkundig nicht.

Wahrscheinlich wähle ich dieses Mal entweder nicht oder Volt.

Zitat von Moebius

Natürlich hätte sie das, im kommenden Bundestag werden 41-44 % der Stimmen für die absolute Mehrheit der Sitze reichen, je nachdem wie viele Parteien einziehen. In der oben gepostet Umfrage hätte schwarz grün, 43 % gegenüber 41 % der übrigen vertretenden Parteien.

Ich hoffe, dass dies dann endlich der Sargnagel für die Sperrklausel von 5 % sein wird.

Zitat von RosaLaune

Habeck hat sich mit seinem dummen und populistischen Vorschlag der Sozialabgaben auf Kapitalerträge auch disqualifiziert. Entweder hat er es nicht verstanden oder die Öffentlichkeit für dumm verkauft.

Oder du hast dich nicht informiert - und verstehst nicht, was Sache ist.

Zitat von Bayrischer Rundfunk

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte, der Vorschlag würde Millionäre belasten. "Gerade diejenigen, die Millionen auf dem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet." Es gehe um ein durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen für Sparerinnen und Sparer.

Da geht es nicht um Oma ihr Sparbüchlein.

Zitat von Tagesschau

Der Grünen-Kanzlerkandidat kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. "Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen." Dass Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems herangezogen werden sollen, steht auch im Programmentwurf der Partei zur Bundestagswahl.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Oder du hast dich nicht informiert - und verstehst nicht, was Sache ist.

Da geht es nicht um Oma ihr Sparbüchlein.

Du wirfst mir ständig vor, ich hätte mich nicht informiert oder verstünde nicht, was Sache ist. Und jedes Mal zeige ich dir dann, dass du falsch liegst und von dir kommt nichts mehr. Soll ich das hier auch wieder machen?

Wo wir gerade am rechnen sind - bei meiner Warnung davor, dass eine Wahl von Weidel zur Kanzlerin nicht mehr ausgeschlossen ist, haben glaube ich viele nicht realisiert, dass das wirklich möglich ist: nach dem gestrigen Tag kann die AfD durchaus Richtung 25% gehen. Dann reicht noch ein weiterer Anschlag, eine weitere dümmliche Eskalation zwischen den übrigen Parteien oder sonst etwas in der Richtung und die AfD landet bei der Wahl bei 27%, CDU und Rot + Grün bei je 26%. Dann weigern sich SPD und Grüne mit Merz zu koalieren, beide Lager meinen, die Jeweils anderen müssten der Demokratie wegen nachgeben und halten als Scholz bzw. Merz als Kandidaten fest, dann reichen Weidel im 3. Wahlgang die 27% zur Wahl. Der Weg ist nicht mehr so weit, dass man sich in Sicherheit wiegen könnte.

Zitat von tibo

Die Union ist nicht bereit, den Weg mitzugehen, den die Menschen sich wünschen. Mal genau so selektiv gewählt wie Friedrich Merz das Thema Asyl. ...

Hat man den Gefragten vor der Befragung auch mitgeteilt wieviel als "hohes Einkommen" gilt und welche Steuern da zu zahlen sind?

Zitat von RosaLaune

Ich hoffe, dass dies dann endlich der Sargnagel für die Sperrklausel von 5 % sein wird.

Sicher nicht. Diese wurde als Absicherung gegen Weimarer Verhältnisse von den Vätern des GG festgezurrt. Und ich kann meine "klammheimliche Freude" darüber nicht verbergen, dass es die FDP treffen könnte. Verdient hätte Lindner das allemal.

Interessant wird, welche Parteien über die Grundmandatsklausel in den Bundestag kommen. Sollte die CSU in Bayern mit derzeit 5,2% (bundesweit) unter die 5% rutschen, wird das sehr spannend - auch für Merz. Letztendlich entscheidet die Zahl der Köpfe im neuen Bundestag.
Die Wahlrechtsreform 2023 hat eine wichtige Veränderung eingeführt: Die Zahl der Abgeordneten ist gesetzlich auf 630 Personen beschränkt.

Weißt du Wolfgang Autenrieth, du gehörst wirklich zu denen, die jeden Mythos aufgreifen und verteidigen, aber eigentlich gar nicht wissen, was Sache ist. Schau doch mal in unsere Verfassung. Das Grundgesetz kennt die Sperrklausel nicht. Diese findet sich nur im Bundeswahlgesetz (und den Wahlgesetzen der Länder). Das BVerfG hat die Sperrklausel immer wieder abgewogen und diesen Grundrechtseingriff unter den gegenwärtigen tatsächlichen Verhältnissen als für zulässig befunden. Nur ändern sich diese tatsächlichen Verhältnisse, wenn der demokratische Wille immer mehr der Funktionsfähigkeit des Parlaments untergeordnet wird. Mit seinem Urteil zur Wahlrechtsreform hat das BVerfG jetzt auch den ersten Schritt getan und die Sperrklausel jedenfalls bei Anwendung auf die CSU für verfassungswidrig erklärt, da dieser Grundrechtseingriff bei der CSU gar nicht geeignet ist, die Funktionstüchtigkeit des Parlaments zu bewahren, da die CSU nie zur Zersplitterung beiträgt, bildet sie ja schließlich eine Fraktionsgemeinschaft mit einer anderen Partei.

Die Sperrklausel von 5 % wackelt. Und das ist gut so.

Ich verstehe nicht, was die Grundmandatsklausel (die es so nicht mehr gibt) jetzt wieder soll. Gewinnt eine Partei drei Wahlkreise, dann zieht sie in den Bundestag nach ihren Zweitstimmen ein. Da kann es der CSU erstmal egal sein, ob sie nun 4,9 oder 5,2 % hat (es werden ohnehin eher mehr), sie wird anhand ihres Stimmergebnisses vertreten sein. Und die Umfragen geben ja eh nur eine ungefähre Ahnung von der Zweitstimme, von daher ist das Interesse doch eher gering.

Zitat von RosaLaune

Du wirfst mir ständig vor, ich hätte mich nicht informiert oder verstünde nicht, was Sache ist. Und jedes Mal zeige ich dir dann, dass du falsch liegst und von dir kommt nichts mehr. Soll ich das hier auch wieder machen?

Na, dann widerlege das mit dem Freibetrag doch und beweise, dass ich falsch liege. Du nennst den Vorschlag dumm und populistisch. Ich halte ihn für vernünftig und notwendig. Wer mit geerbtem Geld von den Zinsen lebt, steuert null zum Sozialstaat bei. Sozialabgaben sind Beiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen sind fragwürdig. Die Modelle in Österreich und der Schweiz sind hier tragfähiger - und solidarischer.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Interessant wird, welche Parteien über die Grundmandatsklausel in den Bundestag kommen. Sollte die CSU in Bayern mit derzeit 5,2% (bundesweit) unter die 5% rutschen, wird das sehr spannend - auch für Merz. Letztendlich entscheidet die Zahl der Köpfe im neuen Bundestag.

Die CSU wird stand jetzt jeden einzelnen Wahlkreis in Bayern gewinnen und dann natürlich mit der ihr prozentual zustehenden Zahl Sitzen in den Bundestag einziehen, da wird gar nichts spannend. Du fantasierst dir Dinge auf Basis von Wunschdenken zusammen.

Zitat von RosaLaune

Weißt du Wolfgang Autenrieth, du gehörst wirklich zu denen, die jeden Mythos aufgreifen und verteidigen, aber eigentlich gar nicht wissen, was Sache ist.

Nur weil ich die Sperrklausel (fälschlich) im Grundgesetz verortet habe, stimmt dennoch der Rest meiner Aussage.

Zitat

Sperrklauseln gibt es in Deutschland – jeweils in Höhe von 5 Prozent – bei der Bundestagswahl und allen Wahlen der Landesparlamente. Bei Kommunalwahlen^[9] und bei Europawahlen^[10] gibt es keine Sperrklauseln (mehr). Bei der Wahl zur Bremischen Stadtbürgerschaft gilt weiterhin eine Sperrklausel in Höhe von 5 %. In Berlin gilt für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen eine explizite Hürde in Höhe von 3 Prozent. Auch in Hamburg gilt für Wahlen zu den vergleichbaren Bezirksversammlungen eine 3-Prozent-Sperrklausel. Diese war im Januar 2013 vom Hamburgischen Verfassungsgericht als Bestandteil des Wahlgesetzes zunächst verworfen worden^[11], wurde aber schon im Dezember 2013 von der Hamburger Bürgerschaft – nun als Teil der Verfassung – wieder eingeführt.^[12]

Die Einführung der Fünf-Prozent-Hürde wurde in der Bundesrepublik Deutschland damit begründet, dass das Fehlen einer Sperrklausel in der Weimarer Republik die Zersplitterung gefördert habe.^[13] Damals waren bis zu 17 Parteien im Reichstag vertreten.

Die Sperrklausel für den Bundestag war – seit dem 8. Juli 1953^[14] – durch § 6 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes alter Fassung geregelt. Demnach musste eine Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten, um in den Bundestag einzuziehen. Diese Fünf-Prozent-Hürde konnte allerdings durch die Grundmandatsklausel überwunden werden: Falls eine Partei mindestens drei Direktmandate errang, zog sie mit einer ihrem prozentualen bundesweiten Stimmenanteil entsprechenden Anzahl von Abgeordneten in den Bundestag ein. Auch galt sie nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Na, dann widerlege das mit dem Freibetrag doch und beweise, dass ich falsch liege. Du nennst den Vorschlag dumm und populistisch. Ich halte ihn für vernünftig und notwendig. Wer mit geerbtem Geld von den Zinsen lebt, steuert null zum Sozialstaat bei. Sozialabgaben sind Beiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen sind fragwürdig. Die Modelle in Österreich und der Schweiz sind hier tragfähiger - und solidarischer.

Gut, das geht recht schnell.

Habeck schlägt vor, dass Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig werden. Gleichzeitig heißt es, dass beträfe den kleinen Mann nicht. Beides kann aber so nicht stimmen. Ich zeige es dir jetzt anhand der Krankenversicherung.

Entweder du bist sozialversicherungspflichtig beschäftigt und somit Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Dann zahlst du dort derzeit mit deinem Arbeitseinkommen (Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit) ein. Wenn Habecks Vorschlag Realität wird, dann zahlst du zukünftig auch mit deinen Einkünften aus Kapitalvermögen ein, hast also eine größere Belastung (sofern du über den ominösen Freibeträgen bist, die niemand genauer beziffern kann und will).

Es kann natürlich auch sein, dass du als Selbstständiger, Freiberufler oder Student freiwillig gesetzlich versichert bist. Dann zahlst du aber auch heute schon mit deinem gesamten Einkommen ein, d. h. für diese Personengruppe gilt bereits, dass Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig sind. Diese Personengruppe wird also nicht mehr belastet.

Oder du bist aus welchen Gründen auch immer nicht gesetzlich versichert, sondern als Beamter oder Selbstständiger oder Beschäftigter über der Jahresarbeitsentgeltsgrenze privat versichert. Dann zahlst du ja ohnehin keine Sozialbeiträge. Sollte Habeck diese Personengruppe gemeint haben, dann hat er tatsächlich eine wirklich große Baustelle aufgemacht, denn wenn diese künftig sozialversicherungspflichtig mit ihren Kapitalerträgen sind, dann müssen sie auch Leistungen beziehen können. Und das wird ein Bürokratiemonster.