Wahlen in Deutschland

  • Dein Ton ist ein supergutes Beispiel, was ich meine. Danke dafür.

    BTW: Du beklagst in einem Thread der "Wahlen in Deutschland" heißt, dass jemand seine politische Meinung äußert?
    Ich hatte mich in der Replik nur auf dein etwas seltsames Statement bezogen.

    «Wissen – das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn man es teilt.» (Marie von Ebner-Eschenbach)
    Meine Beiträge können Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten

  • rot-grüne Positionen werden derzeit von einer Minderheit vertreten

    Heißt das jetzt, man soll inhumane Positionen vertreten, nur weil die Masse sie goutiert?

    Wichtig zu lernen vor allem ist Einverständnis. (B. Brecht)


    Konzentrieren Sie sich ganz auf den Text, wenden Sie das Ganze auf sich selbst an. (J.A. Bengel)

  • Heißt das jetzt, man soll inhumane Positionen vertreten, nur weil die Masse sie goutiert?

    Nein, aber die Masse goutiert auch keine inhumanen Positionen. Ich habe Merz wiederholt kritisiert und was er jetzt abgezogen hat, ist dermaßen schief gegangen, dass eine Kanzlerschaft Merz tatsächlich wie vier weitere Jahre Inkompetenz aussehen. Aber das heute behandelte Gesetz war nicht inhuman. Jedenfalls nicht inhumaner, als die gegenwärtige Migrationspolitik, die Menschen auf lebensgefährlichen Routen in dieses Land lockt ohne ihnen eine Zukunft zu bieten, die eine sexistische Vorauswahl begünstigt und die den demokratischen Zusammenhalt gefährdet.


    Aber man sollte die Moral heraushalten, damit verhärtet man die Fronten nur und verunmöglicht den Dialog.

  • Wie haben - je nach Quelle - zwischen +0,3 und -0,3% Wirtschaftswachstum. Welche KATASTROPHE!

    Wenn man bedenkt, dass die EU im Durchschnitt um 0,4% wächst und wir ein Wachstum von -0,3% haben, ist das ein Problem.


    Als Quelle nehme ich einfach mal das statistische Bundesamt u d die Zahlen aus 2023.

    —> https://www.destatis.de/Europa…le/Uebersicht.html#396382


    Bedenken sollte man, dass wir mindestens ein. Wachstum von +0,3% benötigen , um die Anzahl der Arbeitsplätze konstant zu halten. 0,3% der Arbeitsplätze werden nämlich in jedem Jahr das Opfer der Automatisierung. Unsere Arbeitslosenzahlen steigen aktuell ja wieder ordentlich an, wir sind schon wieder an der 3 Mio. Marke.

  • Nuhr im Ersten hat es am Mittwoch auf den Punkt gebracht:


    Nichts brauchen Linke und Grüne dringender, als eine AfD, mit der niemand abstimmen darf.“

    „Weil dann rechts der Mitte 20 Prozent der Stimmen wegfallen und damit ist die Mehrheit vom Rest auf jeden Fall auf ihrer Seite. Solange das so ist, gibt es keine Regierung ohne sie.“

  • Auf jeden Fall sind wir im Augenblick dabei die Fehler aus den USA zu wiederholen.


    Wir haben nur das Glück, dass es bei uns keinen Trump gibt, sondern die AfD noch weiter rechts steht und diverse Bonusprobleme (wie die Russlandnähe) mitbringt, die sie für viele noch unwählbar machen.

  • Die Abgeordneten der Grünen formulieren es genau umgekehrt: Merz habe rot-grün zwingen wollen, für seine Vorlage zu stimmen, damit es nicht so aussehe, als ob er gemeinsame Sache mit Rechtsaußen mache. Sie hätten eine Mail bekommen, nachdem sie in der Zeitung davon erfahren haben, Inhalt: prüfen und zustimmen, bitte.


    Ich bleibe dabei, den 5-Punkteplan nach dem Attentat in Aschaffenburg rauszuhauen halte ich für falsch. Der Bevölkerung zu unterstellen, sie brauche ein bisschen Populismus, damit sie den Glauben an die Politik nicht verliere, ebenfalls. Man kann auch gleich vernünftige, irgendwie bezahlbar erscheinende Vorschläge machen und vor allem muss man sich überlegen, wie man einen derart kurzen Wahlkampf sinnvoll nutzt.


    Was Merz macht ist so, wie Trump es vormacht: erst mal lospoltern und dann gucken, was davon am Ende übrig bleibt.

  • Nichts brauchen Linke und Grüne dringender, als eine AfD, mit der niemand abstimmen darf.“

    „Weil dann rechts der Mitte 20 Prozent der Stimmen wegfallen und damit ist die Mehrheit vom Rest auf jeden Fall auf ihrer Seite. Solange das so ist, gibt es keine Regierung ohne sie.“

    Deutlich lieber wäre mir ein Bundestag ohne AfD, auch wenn die Mehrheit hier die CDU/CSU hätte.

  • Sofern die CDU nicht nochmal so ins Fettnäpfchen tritt wie Laschet damals, wird sich da natürlich nicht viel an den Ergebnissen ändern. Am Ende ist die Position der CDU und das Wahlergebnis ein Symptom unserer gesellschaftlichen Kultur, die meiner Meinung nach vollkommen abgedriftet und rückläufig ist. Entsprechend ist es für mich auch kein Argument, auf die Meinungsforschungsergebnisse zu verweisen - die Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetz lag aber entgegen mancher Aussage meinen Informationen nach nicht bei über 50 Prozent. Meine Hoffnung ist, dass man die gesellschaftliche Kultur wieder mehr in eine demokratische, soziale und nachhaltige Kultur entwickelt. Und da wirken die Demos, die Parteiaustritte, die öffentliche Ablehnung dieser rechten Tendenzen schon - so wie sich die gesellschaftliche Debatte ungezügelt in Richtung Rechtspopulismus entwickelt hat, kann sie auch wieder gezügelt in die andere Richtung entwickelt werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in einer ideellen Auslegung sollten meiner Meinung der Maßstab der Politik sein.


    Gestern habe ich noch ein Zitat von Thomas Mann an unserer örtlichen Buchhandlung gesehen, das mich sehr angesprochen hat in dieser Zeit. Sinngemäß: Freiheit ist nicht nur Spaß und Vergnügen, ein anderes Wort für Freiheit ist Verantwortlichkeit.


    Wir haben Verantwortlichkeiten. Als demokratische und vernünftige Menschen, als Menschen auf dieser Welt mit diesem einen Planeten, als wohlhabender Staat. Es wird Zeit, dass wir dieser Verantwortlichkeit gerecht werden, statt durch Egoismus, Verdrängung und Leugnung noch schnell ein fürstliches Leben zu leben. Die Moral aus der Politik herauszuhalten, ist genau der Fehler, der dazu führte, dass ein Großteil der Bevölkerung meint, politische Positionen seien beliebig und es wäre gleichgültig, ob Politik egoistische oder soziale Zwecke verfolgt.


    Moebius , die AfD hatte schon lange vor diesem Tag die Diskurshoheit und dass die Union und deren Anhänger*innen dachten, sie hätten diese, ist fast schlimmer als die Positionen, die sie vertreten. Die Union hat anscheinend nicht das Wissen und die Selbstreflexion über aktuelle politische Entwicklungen: Merz und die Union täuschen sich, wenn sie denken, dass sie die Diskurshoheit hätten. Merz und die Union täuschen sich, wenn sie denken, dass man die Stimmen der AfD-Wähler*innen zurückgewinnen könne. Ganz abgesehen von den Positionen und den Methoden der Union und selbst wenn man ihr zugesteht, dass sie wirklich die AfD und rechtspopulistische und -extreme Positionen bekämpfen wollen, sind sie dann nicht verlässlich, wenn ihr Handeln auf falschen Annahmen beruht. Und das Scheitern der konservativen Parteien ist es, das die AfD stark und gefährlich macht, nicht dass linke Parteien sich für linke Positionen einsetzen.


    Morse'

    Ich muss mich einmal mehr präziser ausdrücken: Ich meinte natürlich, dass ein angemessener Teil der Gewinne zurück in die Allgemeinheit fließt.

  • Und das Scheitern der konservativen Parteien ist es, das die AfD stark und gefährlich macht, nicht dass linke Parteien sich für linke Positionen einsetzen.

    Also kurzum: Merkel hat mit ihrer „alternativlosen Politik“ und ihrer fehlenden Staatsraison (Was mischt sie sich als Ex-Kanzlerin ohne Mandat in eine aktuelle Bundestagsentscheidung ein?) die AfD erst so richtig groß gemacht.

  • Also kurzum: Merkel hat mit ihrer „alternativlosen Politik“ und ihrer fehlenden Staatsraison (Was mischt sie sich als Ex-Kanzlerin ohne Mandat in eine aktuelle Bundestagsentscheidung ein?) die AfD erst so richtig groß gemacht.

    Nein, das finde ich nicht, denn Frau Merkel hat eher die deutsche Mehrheitsgesellschaft vertreten, die sich weg vom Konservatismus der Kohl-Jahre entwickelt hat.

    Frau Merkel werfe ich nur vor, dass sie nur verwaltet, anstatt Impulse zur Weiterentwicklung wichtiger Bereiche gegeben hat.

    Man darf nicht vergessen, dass die Unzufriedenheit vieler Menschen hierzulande eng damit zusammenhängt, dass es mit der Infrastruktur sukzessive bergab gegangen ist.

    Ich habe vor kurzem einen sehr interessanten Bericht auf NDR Info gehört, der sich genau damit beschäftigt hat. Hier der Link zu dem Kommentar samt Lösungsansatz dazu:

    https://www.ndr.de/nachrichten…-normal,audio1798896.html

    • Neu
    • Offizieller Beitrag

    Was wäre denn der "richtige" Umgang mit einem von uns anteilig selbst verursachten (Migrations)Problem?

    Wir wollen unseren Wohlstand um jeden Preis behalten, wohlwissend, dass dieser zum Teil auf dem Elend der Dritten Welt basiert.
    Wir wollen Gewinner der Globalisierung sein und nehmen damit Verlierer in Kauf, zum teil schaffen wir diese Verlierer mittelbar selbst.
    Wenn wir dies damit begründen, dass jeder sich selbst der nächste ist, dann muss man zumindest die Gründe für Wirtschaftsmigration als gleichwertig anerkennen.


    Zugespitzt ist das ein "wasch mich, aber mach mich nicht nass".


    Was wir hier an Integrationsproblemen auf der einen Seite und Xenophobie auf der anderen Seite in Deutschland haben, ist ein Klacks gegenüber den Opfern, die unser Konsumverhalten in der Dritten Welt verursacht.

  • Inzwischen bin ich so weit, diese Zuspitzung auf die Migrationsdebatte als größtes Problem zu sehen. Rechts macht die Zugewanderten und die sie Duldenden verantwortlich, links macht uns alle verantwortlich und entschuldigt damit sämtliche Probleme, die durch Zuwanderer*innen verursacht werden. Dazwischen gibt es gerade nicht viel.

    Aus meiner Sicht kann es so keine Lösung geben.


    Dein Post klingt so, als gäbest du uns die Alleinschuld. Deine Eingangsfrage wirkt auf mich daher eher wie eine rhetorische Frage.

    Da du dich ja positioniert, hast du bestimmt doch einen Vorschlag, wie denn eine zeitnahe und realisierbare Lösung aussehen könnte. Die würde mich interessieren.

  • Bedenken sollte man, dass wir mindestens ein. Wachstum von +0,3% benötigen , um die Anzahl der Arbeitsplätze konstant zu halten. 0,3% der Arbeitsplätze werden nämlich in jedem Jahr das Opfer der Automatisierung. Unsere Arbeitslosenzahlen steigen aktuell ja wieder ordentlich an, wir sind schon wieder an der 3 Mio. Marke.

    Leider sind deine Zahlen Spekulation. Wenn du die Meldungen aus der Wirtschaft richtig verfolgst, wirst du feststellen, dass die Hauptklage der Facharbeitermangel ist - der sich auf die Wirtschaftsleistung auswirkt. Arbeitslose sind nicht unser Problem, sondern es ist deren Qualifikation. Schaut man sich die Arbeitslosenstatistik an, sieht man, dass bei Ausländern und Migranten die Arbeitslosenquote bei ca. 15% liegt - auch weil keine Qualifizierungsmaßnahmen ergriffen werden.
    https://de.statista.com/statis…slaendern-in-deutschland/

    Hier liegt ein Integrationsproblem - und kein Ausländerproblem vor.
    Als Kohl ab 1989 etwa 3 Millionen "Spätaussiedler" die Einreise nach Deutschland ermöglichte gab es folgende Prämissen:
    - maximal 4 Wochen Auffanglager, dann Verteilung über Deutschland
    - Danach verpflichtend 3 Monate fachbezogenen Deutsch-Sprachkurs, mit fachpraktischem und fachtheoretischem Anteil zur beruflichen Qualifikation. Dazu Staatsbürgerkunde.
    - Anschließend Vermittlung durch das Arbeitsamt in Betriebe, die dafür Eingliederungszuschüsse erhielten. Beim Einkaufen treffe ich immer wieder Kursteilnehmer, die sich bereits im Eigenheim niedergelassen haben und als Facharbeiter ihren Lebensunterhalt verdienen.

    Ich war damals fast 3 Jahre lang Jahre Dozent der Handwerkskammer und habe fachspezifische Sprachkurse für Metallfacharbeiter und mehr gegeben.
    Unterrichtszeit der Integrationskurse war von 7:30 Uhr morgens bis 16:45 am Abend. Die Teilnehmer sollten an den 8-Stunden-Arbeitstag gewöhnt werden.


    Heute:
    - Kasernierung mit Arbeitsverbot.
    - Schleppende - bis unmögliche - Anerkennung von Abschlusszeugnissen.

    Nun geht die Boomer-Generation nach und nach in Rente. Der Fachkräftemangel wird sich verschärfen. Statt Menschen auszubilden, geht man davon aus, dass die Migranten nur kurzfristig bei uns bleiben sollen. Sie haben die falsche Hautfarbe oder den falschen Glauben - nicht die fehlende Ausbildungsfähigkeit. Die "Kurzfristigkeit" sieht man an den Menschen aus Syrien: "Was im Jahr 2011 mit friedlichen Protesten begann, eskalierte in einen Bürgerkrieg, in dessen Verlauf mehr als eine halbe Millionen Menschen ums Leben kamen und 13 Millionen Syrer ihre Heimat verloren."
    In Afghanistan dauert das Elend schon länger, in zahlreichen afrikanischen Staaten ebenfalls. Oft wird es durch Kapitalinteressen angefeuert.
    https://www.malteser-internati…yrien-ein-ueberblick.html

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  • Merkel hat mit ihrer „alternativlosen Politik“ und ihrer fehlenden Staatsraison (Was mischt sie sich als Ex-Kanzlerin ohne Mandat in eine aktuelle Bundestagsentscheidung ein?)

    Sie ist Bürgerin und hat eine Meinung. Diese darf sie äußern. Genau wie du.
    BTW: Die Alternative wäre gewesen, die Menschen verrecken zu lassen. Da war bei ihr die christlich-ethische Moral aus dem "C" im Namen ihrer Partei die Richtschnur. Merz hat dieses "C" gestrichen. Geblieben ist die "Deutsche Union" - und somit die Verwechselbarkeit zu Putintreuen "Alternative".
    Diese abzulehnen ist alternativlos.

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  • Sie ist Bürgerin und hat eine Meinung. Diese darf sie äußern. Genau wie du.
    BTW: Die Alternative wäre gewesen, die Menschen verrecken zu lassen. Da war bei ihr die christlich-ethische Moral aus dem "C" im Namen ihrer Partei die Richtschnur. Merz hat dieses "C" gestrichen. Geblieben ist die "Deutsche Union" - und somit die Verwechselbarkeit zu Putintreuen "Alternative".
    Diese abzulehnen ist alternativlos.

    Auch wenn ich dir bezüglich Herrn Merz und der CSU sowieso recht gebe, ist mir das zu einfach bzw. zu "schwarz". Diese einseitige Positionierung ist Teil des Problems. "Ihr seid alle doof" greift nicht immer. Ich habe eine CDU-Frau, die gerade für den Bundestag kandidiert, in meinem Bekanntenkreis, mit der ich zwar oft politisch etwas über Kreuz liege, aber AfD-Positionen vertritt sie nicht. Auch der CDU-MinPrä meines Bundeslandes ist nicht so, wie du es beschreibst.

    Man sollte sich davor hüten, jetzt sämtliche Unionspolitiker*innen zu Feinden zu erklären. Vielmehr sollte man Gemeinsamkeiten parteiübergreifend suchen.

    Ich habe noch nie CDU gewählt und werde es aller Voraussicht bis zu meinem Tode auch nicht tun, aber dieses Schwarz-Weiß-Denken finde ich nicht hilfreich.

  • Wenn du die Meldungen aus der Wirtschaft richtig verfolgst, wirst du feststellen, dass die Hauptklage der Facharbeitermangel ist - der sich auf die Wirtschaftsleistung auswirkt.

    Das Problem haben wir uns doch selber durch die weichgespülten Lehrpläne und die weichgespülte Erziehung sowie dem fehlenden Leistungsgedanken in der Schule selber eingehandelt.


    Guckt Euch mal die Mathematik-Abschlussprüfungen der 10. Klasse der Polytechnischen Oberschule (=Realschulabschluss) an (Ich empfehle das Jahr 1957) und überlegt Euch, ob heutige Realschüler sowas auch nur Ansatzweise hinbekommen würden? Ich denke nicht!


    —> https://mathematikalpha.de/wp-…/2016/04/DDR_Klasse10.pdf


    Staatliche Wohlfahrt, Umweltschutz, Inklusion, … ist ja alles schön, nur muss das alles von irgendwem bezahlt werden. Entsprechend braucht man auch für den Umweltschutz eine starke Wirtschaft und auch für den Förderschüler leistungsstarke Mitschüler, die irgendwann das alles hoffentlich bezahlen können und eben nicht von besagtem Förderschüler in ihrem schulischen Leistungsbestreben ausgebremst werden, weil die Lehrkraft aufgrund des erhöhten zeitlichen Erziehungsumfangs im Unterricht gar nicht mehr zu den fachlichen Inhalten vordringen kann.

  • Sie ist Bürgerin und hat eine Meinung. Diese darf sie äußern. Genau wie du.

    Für mich ist die Ansage von Fr. Merkel gerade zum aktuellen Zeitpunkt nichts weiter als ihrem übergroßen Ego geschuldet. Sie konnte Merz noch nie leiden und hat alles getan, um ihn während ihrer Kanzlerschaft loszuwerden. Entsprechend gönnt sie ihm auch heute noch einen etwaigen Erfolg nicht.

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