Dein Ton ist ein supergutes Beispiel, was ich meine. Danke dafür.
BTW: Du beklagst in einem Thread der "Wahlen in Deutschland" heißt, dass jemand seine politische Meinung äußert?
Ich hatte mich in der Replik nur auf dein etwas seltsames Statement bezogen.
rot-grüne Positionen werden derzeit von einer Minderheit vertreten
Heißt das jetzt, man soll inhumane Positionen vertreten, nur weil die Masse sie goutiert?
Heißt das jetzt, man soll inhumane Positionen vertreten, nur weil die Masse sie goutiert?
Nein, aber man wird sich mit ihnen auseinandersetzen müssen, weil man diese Masse nicht auf Dauer ignorieren können wird.
Heißt das jetzt, man soll inhumane Positionen vertreten, nur weil die Masse sie goutiert?
Nein, aber die Masse goutiert auch keine inhumanen Positionen. Ich habe Merz wiederholt kritisiert und was er jetzt abgezogen hat, ist dermaßen schief gegangen, dass eine Kanzlerschaft Merz tatsächlich wie vier weitere Jahre Inkompetenz aussehen. Aber das heute behandelte Gesetz war nicht inhuman. Jedenfalls nicht inhumaner, als die gegenwärtige Migrationspolitik, die Menschen auf lebensgefährlichen Routen in dieses Land lockt ohne ihnen eine Zukunft zu bieten, die eine sexistische Vorauswahl begünstigt und die den demokratischen Zusammenhalt gefährdet.
Aber man sollte die Moral heraushalten, damit verhärtet man die Fronten nur und verunmöglicht den Dialog.
Wie haben - je nach Quelle - zwischen +0,3 und -0,3% Wirtschaftswachstum. Welche KATASTROPHE!
Wenn man bedenkt, dass die EU im Durchschnitt um 0,4% wächst und wir ein Wachstum von -0,3% haben, ist das ein Problem.
Als Quelle nehme ich einfach mal das statistische Bundesamt u d die Zahlen aus 2023.
—> https://www.destatis.de/Europa…le/Uebersicht.html#396382
Bedenken sollte man, dass wir mindestens ein. Wachstum von +0,3% benötigen , um die Anzahl der Arbeitsplätze konstant zu halten. 0,3% der Arbeitsplätze werden nämlich in jedem Jahr das Opfer der Automatisierung. Unsere Arbeitslosenzahlen steigen aktuell ja wieder ordentlich an, wir sind schon wieder an der 3 Mio. Marke.
Nuhr im Ersten hat es am Mittwoch auf den Punkt gebracht:
„Nichts brauchen Linke und Grüne dringender, als eine AfD, mit der niemand abstimmen darf.“
„Weil dann rechts der Mitte 20 Prozent der Stimmen wegfallen und damit ist die Mehrheit vom Rest auf jeden Fall auf ihrer Seite. Solange das so ist, gibt es keine Regierung ohne sie.“
Auf jeden Fall sind wir im Augenblick dabei die Fehler aus den USA zu wiederholen.
Wir haben nur das Glück, dass es bei uns keinen Trump gibt, sondern die AfD noch weiter rechts steht und diverse Bonusprobleme (wie die Russlandnähe) mitbringt, die sie für viele noch unwählbar machen.
Heißt das jetzt, man soll inhumane Positionen vertreten, nur weil die Masse sie goutiert?
In Ergänzung zu dem, was andere bereits geschrieben haben, müsste man erstmal definieren, was denn genaz diese "inhumanen Positionen" sein sollen.
Die Abgeordneten der Grünen formulieren es genau umgekehrt: Merz habe rot-grün zwingen wollen, für seine Vorlage zu stimmen, damit es nicht so aussehe, als ob er gemeinsame Sache mit Rechtsaußen mache. Sie hätten eine Mail bekommen, nachdem sie in der Zeitung davon erfahren haben, Inhalt: prüfen und zustimmen, bitte.
Ich bleibe dabei, den 5-Punkteplan nach dem Attentat in Aschaffenburg rauszuhauen halte ich für falsch. Der Bevölkerung zu unterstellen, sie brauche ein bisschen Populismus, damit sie den Glauben an die Politik nicht verliere, ebenfalls. Man kann auch gleich vernünftige, irgendwie bezahlbar erscheinende Vorschläge machen und vor allem muss man sich überlegen, wie man einen derart kurzen Wahlkampf sinnvoll nutzt.
Was Merz macht ist so, wie Trump es vormacht: erst mal lospoltern und dann gucken, was davon am Ende übrig bleibt.
„Nichts brauchen Linke und Grüne dringender, als eine AfD, mit der niemand abstimmen darf.“
„Weil dann rechts der Mitte 20 Prozent der Stimmen wegfallen und damit ist die Mehrheit vom Rest auf jeden Fall auf ihrer Seite. Solange das so ist, gibt es keine Regierung ohne sie.“
Deutlich lieber wäre mir ein Bundestag ohne AfD, auch wenn die Mehrheit hier die CDU/CSU hätte.
Sofern die CDU nicht nochmal so ins Fettnäpfchen tritt wie Laschet damals, wird sich da natürlich nicht viel an den Ergebnissen ändern. Am Ende ist die Position der CDU und das Wahlergebnis ein Symptom unserer gesellschaftlichen Kultur, die meiner Meinung nach vollkommen abgedriftet und rückläufig ist. Entsprechend ist es für mich auch kein Argument, auf die Meinungsforschungsergebnisse zu verweisen - die Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetz lag aber entgegen mancher Aussage meinen Informationen nach nicht bei über 50 Prozent. Meine Hoffnung ist, dass man die gesellschaftliche Kultur wieder mehr in eine demokratische, soziale und nachhaltige Kultur entwickelt. Und da wirken die Demos, die Parteiaustritte, die öffentliche Ablehnung dieser rechten Tendenzen schon - so wie sich die gesellschaftliche Debatte ungezügelt in Richtung Rechtspopulismus entwickelt hat, kann sie auch wieder gezügelt in die andere Richtung entwickelt werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in einer ideellen Auslegung sollten meiner Meinung der Maßstab der Politik sein.
Gestern habe ich noch ein Zitat von Thomas Mann an unserer örtlichen Buchhandlung gesehen, das mich sehr angesprochen hat in dieser Zeit. Sinngemäß: Freiheit ist nicht nur Spaß und Vergnügen, ein anderes Wort für Freiheit ist Verantwortlichkeit.
Wir haben Verantwortlichkeiten. Als demokratische und vernünftige Menschen, als Menschen auf dieser Welt mit diesem einen Planeten, als wohlhabender Staat. Es wird Zeit, dass wir dieser Verantwortlichkeit gerecht werden, statt durch Egoismus, Verdrängung und Leugnung noch schnell ein fürstliches Leben zu leben. Die Moral aus der Politik herauszuhalten, ist genau der Fehler, der dazu führte, dass ein Großteil der Bevölkerung meint, politische Positionen seien beliebig und es wäre gleichgültig, ob Politik egoistische oder soziale Zwecke verfolgt.
Moebius , die AfD hatte schon lange vor diesem Tag die Diskurshoheit und dass die Union und deren Anhänger*innen dachten, sie hätten diese, ist fast schlimmer als die Positionen, die sie vertreten. Die Union hat anscheinend nicht das Wissen und die Selbstreflexion über aktuelle politische Entwicklungen: Merz und die Union täuschen sich, wenn sie denken, dass sie die Diskurshoheit hätten. Merz und die Union täuschen sich, wenn sie denken, dass man die Stimmen der AfD-Wähler*innen zurückgewinnen könne. Ganz abgesehen von den Positionen und den Methoden der Union und selbst wenn man ihr zugesteht, dass sie wirklich die AfD und rechtspopulistische und -extreme Positionen bekämpfen wollen, sind sie dann nicht verlässlich, wenn ihr Handeln auf falschen Annahmen beruht. Und das Scheitern der konservativen Parteien ist es, das die AfD stark und gefährlich macht, nicht dass linke Parteien sich für linke Positionen einsetzen.
Ich muss mich einmal mehr präziser ausdrücken: Ich meinte natürlich, dass ein angemessener Teil der Gewinne zurück in die Allgemeinheit fließt.
Und das Scheitern der konservativen Parteien ist es, das die AfD stark und gefährlich macht, nicht dass linke Parteien sich für linke Positionen einsetzen.
Also kurzum: Merkel hat mit ihrer „alternativlosen Politik“ und ihrer fehlenden Staatsraison (Was mischt sie sich als Ex-Kanzlerin ohne Mandat in eine aktuelle Bundestagsentscheidung ein?) die AfD erst so richtig groß gemacht.
