Wahlen in Deutschland
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"Die gestrige Abstimmung im Bundestag markiert eine Zäsur. „Wir sind erschüttert über das Vorgehen der CDU/CSU-Fraktion, mit Unterstützung der AfD die demokratischen Grundwerte mit Füßen zu treten.“" - GEW
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Theoretisch könnte auch die CDU noch einen anderen Kanzlerkandidat aufstellen...
Theoretisch kann sich jeder Deutsche ab 18 als Kanzler bewerben. Wo ist das gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Bewerbungsverfahren?
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Angela Merkel kritisiert Merz scharf,
Hätte Merkel damals nicht ihre Politik als alternativlos hingestellt, die AfD wäre weder 2017 noch 2021 in den Bundestag gekommen.
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Wenn da irgendwo noch ein CDU-Gysi oder Helmut Schmidt im Keller ist, wäre jetzt ein prima Zeitpunkt um diese Person hervor zu holen.
Carsten Linnemann
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Holocaustüberlebende geben ihr Bundesverdienstkreuz zurück:
"Er werde die ihm 2021 verliehene Ehrung zusammen mit Weinberg zeitnah in Berlin an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgeben. »Entweder empfängt uns der Bundespräsident oder wir werfen es bei ihm in den Briefkasten«, sagte er. Er sei erschüttert, empört und aufgewühlt über das, was am Mittwoch im Bundestag geschehen sei. »Ich bin um meine demokratischen Werte verraten worden«, sagte Toscano der Deutschen Presse-Agentur.
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Wenn du dich davon beeindruckt zeigst, gebe ich das Kompliment gerne zurück. Dieses Schauspiel finde ich lachhaft. Sollen sie es eben ganz ohne Show zurückgeben.
Aber die CDU wird sowieso den Schwanz einziehen. Es fragt sich nur, ob vor oder nach der Wahl.
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Die FDP hat heute schon versucht "den Schwanz einzuziehen" oder anders formuliert zu einer gemeinsamen Lösung mit Rot/Grün zu kommen und wollte den heutigen Gesetzentwurf vertagen lassen um mit beiden verhandeln zu können. Antwort: kein Interesse, beide Parteien haben das abgelehnt.
(Inhalt des Gesetzte heute sind im Kern nur zwei Punkte: kein Familiennachwuchs für subsidiär Schutzbedürftige ohne Asylrecht, und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an Bahnhöfen.)
Und ja, irgendwelche Parteiaustritte oder Reaktionen von Frau Merkel sind für mich nur Theaterdonner. Nach Politbarometer Gestern findet es etwa die Hälfte der Deutschen positiv, dass die CDU den Entschließungsantrag mit er AfD durchgebracht hat, bei den CDU-Anhängern sind es 2/3. Merz hat da keinen Aufstand zu befürchten und rot/grün profitieren auch nicht von dem Konflikt.
Ich habe es schon gestern ernst gemeint, dass eine Wahl von Weidel zur Kanzlerin nicht mehr ausgeschlossen ist, falls die CDU ein paar Prozentpunkte verlieren sollte wird die AfD die gewinnen, ganz sicher nicht SPD oder Grüne, und kann im Extremfall sogar stärkste Fraktion werden. Im dritten Wahlgang reicht dann eine relative Mehrheit zur Kanzlerwahl.
(Allerdings würde Steinmeier sie in diesem Fall vermutlich nicht ernennen, sondern Neuwahlen ansetzen.)
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80% AfD (+/- 5%) ist in meiner Schülerschaft das Standardergebnis des Wahl-O-Maten, egal ob bei der Bundestagswahl 2021 oder der Landtagswahl.
Warum soll es dann nächste Woche anders sein?
Wie ist es bei denen im Real-o-mat?
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, falls die CDU ein paar Prozentpunkte verlieren sollte wird die AfD die gewinnen
Falls die CDU wegen ihrem Antrag und den Wahlen vorgestern und heute Wähler verliert, werden die eher nicht zur Afd wandern.
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Falls die CDU wegen ihrem Antrag und den Wahlen vorgestern und heute Wähler verliert, werden die eher nicht zur Afd wandern.
Da wäre ich mir nicht so sicher.
Sicherlich nicht alle aber ich denke es hält sich die Waage.
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(Inhalt des Gesetzte heute sind im Kern nur zwei Punkte: kein Familiennachwuchs für subsidiär Schutzbedürftige ohne Asylrecht, und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an Bahnhöfen.)
So kann man es auch formulieren. Und die CDU arbeitet auch nicht mit der AfD zusammen, sie bedauert es regelrecht, dass die ganz überraschend zustimmen.
Hier nochmal die Wendehalszitate der letzten Jahre:
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Da wäre ich mir nicht so sicher.
Sicherlich nicht alle aber ich denke es hält sich die WaageWarum sollte jemand ais Frust über das Verhalten der CDU mach dieser Woche zur afd wechseln?
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Inhalt des Gesetzte heute sind im Kern nur zwei Punkte: kein Familiennachwuchs für subsidiär Schutzbedürftige ohne Asylrecht, und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an Bahnhöfen.
Vasektomie?
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Warum sollte jemand ais Frust über das Verhalten der CDU mach dieser Woche zur afd wechseln?
Kommt auf persönliche pol. Richtung an. Man könnte auch denken, naja wenn das jetzt so bei der CDU ist, dann kann ich auch das "Original" wählen.
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Vasektomie?
Oh, da sind wir ganz schnell bei Euthanasie.
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Oh, da sind wir ganz schnell bei Euthanasie.
Oder Autokorrektur.
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Verstehe ich mal wieder nicht.
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Falls die CDU wegen ihrem Antrag und den Wahlen vorgestern und heute Wähler verliert, werden die eher nicht zur Afd wandern.
Nein, die werden zu hause bleiben.
Dass mit Merz unzufriedene Wähler der CDU jetzt durch die Totalblockade von SPD und Grünen zu denen zurückkehren ist absolutes Wunschdenken. Aber seit dem Koalitionsende wird hier permanent herbeigehofft, dass irgendwelche herbeigeredeten Skandale (Die FDP hat den Haushalt verweigert! Die FDP hat de D-Day geplant! Die CDU kooperiert mit der AfD! ... etc.) doch jetzt endlich dazu führen müssten, dass die Wähler in die Arme von Rot / Grün zurückkehren und vorzugsweise Habeck Kanzler wird und es wird fortgesetzt ignoriert, dass Rot + Grün seit einem Jahr bei knapp 30% festgenagelt sind und bisher von absolut gar nichts profitiert haben.
Selbst wenn noch mehr Leute mit Merz unzufrieden sind, wird das Rot / Grün auch weiter nichts nutzen, weil die, die bisher zu anderen Parteien tendiert haben, mit dem aktuellen Personal von SPD und Günen noch unzufriedener sind und die auch nichts tun, daran etwas zu ändern.
Und da kann man hier tausend mal irgendwelche Talkshowauftritte von Bärbrock oder sonstwem posten, die man als Anhänger der Grünen ganz toll findest, für alle anderen ersetzt das keine gut gemachte Politik.
