Merz trifft beim Wähler aber anscheinend den Nagel auf den Kopf:
--> https://www.tagesspiegel.de/po…-asyl-stopp-13091047.html
Zitateine neue INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung
Mehr muss ich für die Einordnung dieser Umfrage nicht wissen.
Wahlen in Deutschland
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Das Problem bei der Abschiebung "straffällig" gewordener Migranten liegt an der Definition.
Ein deutscher Staatsbürger, der mit der Straßenbahn ohne Ticket erwischt wird, bekommt einen Strafbefehl, zahlt 100 € und das war's.
Ein Migrant gilt als Straftäter und wird abgeschoben.
Eine Neuregelung des Strafrechts, das "Schwarzfahren" im öffentlichen Nahverkehr von der Strafbewehrung zur Ordnungswidrigkeit herabstuft, ist überfällig. Besonders wegen der o.g. Auswirkung auf Menschen, die z.T. bereits mehrere Jahre in Deutschland im Arbeitsverhältnis ihre Existenz selbst finanzieren und unseren Laden "am Laufen halten". -
Mehr muss ich für die Einordnung dieser Umfrage nicht wissen.
Hast du bessere Umfragen oder kannst du die Fehler der Umfrage belegen?
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Das Problem bei der Abschiebung "straffällig" gewordener Migranten liegt an der Definition.
Ein deutscher Staatsbürger, der mit der Straßenbahn ohne Ticket erwischt wird, bekommt einen Strafbefehl, zahlt 100 € und das war's.
Ein Migrant gilt als Straftäter und wird abgeschoben.
Eine Neuregelung des Strafrechts, das "Schwarzfahren" im öffentlichen Nahverkehr von der Strafbewehrung zur Ordnungswidrigkeit herabstuft, ist überfällig. Besonders wegen der o.g. Auswirkung auf Menschen, die z.T. bereits mehrere Jahre in Deutschland im Arbeitsverhältnis ihre Existenz selbst finanzieren und unseren Laden "am Laufen halten".Oder man könnte z.B. einfach nicht straffällig werden und seinen Aufenthalt nicht gefährden.
Ist ja nicht so, als wäre das etwas, was man nicht selbst beeinflussen könnte.
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Oder man könnte z.B. einfach nicht straffällig werden und seinen Aufenthalt nicht gefährden.
Ist ja nicht so, als wäre das etwas, was man nicht selbst beeinflussen könnte.
Ich war vor Kurzem in Stuttgart unterwegs. Die Zahlung an zwei Fahrkartenautomaten wurde zwar verbucht - mangels Papier erhielt ich jedoch kein Ticket. Ich konnte erst an der nächsten Station das Ticket lösen. Welch ein Verbrechen!
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Ich war vor Kurzem in Stuttgart unterwegs. Die Zahlung an zwei Fahrkartenautomaten wurde zwar verbucht - mangels Papier erhielt ich jedoch kein Ticket. Ich konnte erst an der nächsten Station das Ticket lösen. Welch ein Verbrechen!
Und du glaubst echt, dass man dich dafür abschieben würde, wärst du kein deutscher Staatsbürger?
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Hast du bessere Umfragen oder kannst du die Fehler der Umfrage belegen?
Der Fehler liegt beim Auftraggeber. Du unterstellst Seriosität, wo der Populismus grassiert.
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Und du glaubst echt, dass man dich dafür abschieben würde, wärst du kein deutscher Staatsbürger?
Von AfD schon. Da reicht, wenn der Hut schief sitzt.
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Und du glaubst echt, dass man dich dafür abschieben würde, wärst du kein deutscher Staatsbürger?
Es ist eine Straftat. Ja. Straftäter sollen konsequent abgeschoben werden.
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Der Fehler liegt beim Auftraggeber. Du unterstellst Seriosität, wo der Populismus grassiert.
Und bei dir ersetzt Polemik eine sachliche Auseinandersetzung. Ist auch nicht Zielführend, aber ich glaube auch nicht dass du Zielführend sein möchtest.
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Es ist eine Straftat. Ja. Straftäter sollen konsequent abgeschoben werden.
Erstmal bezweifle ich, dass in dem von dir beschriebenen Fall tatsächlich eine Straftat vorliegt. Und dann sagt die CDU doch, dass es um schwere Straftaten geht.
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Und selbst wenn nicht, wäre das etwas, was SPD und Grüne gerne mit der CDU aushandeln können, wenn sie sich denn in einem konstruktiven Gesetzgebungsverfahren beteiligten würden, das werden sie aber nicht.
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Im Unionspapier steht ausdrücklich eine Verurteilung der AfD um deren Zustimmung möglichst zu verhindern, SPD und Grüne sollen den Gesetzentwurf vorher erhalten, damit man noch darüber reden kann , die AfD nicht.
Alle Parteien, mit Ausnahme der AfD und des BSW haben den Gesetzentwurf Ende der letzten Woche erhalten.
Das ist aber gar nicht gewollt, sie Restregierung möchte gerne eine Situation, wo der Vorschlag mit den Stimmen der AfD verabschiedet wird, weil man sich einen Wahlvorteil davon erhofft, dann vor der Zusammenarbeit CDU \ AfD warnen zu können, was schon bei den letzten10 Wahlen nicht funktioniert hat.
Wenn es der SPD und den Grünen nur noch um diese Machtspielchen geht, würden sie mich damit erst recht zu Merz treiben. Dann müßte ich nämlich der aktuell noch existenten Regierung, namtlich Olaf Scholz unterstellen, dass er sich nicht an seinen Amtseid hält, der da lautet:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “
Schaden vom deutschen Volk abwenden kann man, wenn man den Attentätern gar nicht erst die Möglichkeit eröffnet zu morden.
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Wer wo wählbar ist
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Erstmal bezweifle ich, dass in dem von dir beschriebenen Fall tatsächlich eine Straftat vorliegt. Und dann sagt die CDU doch, dass es um schwere Straftaten geht.
Es wird als Betrug gewertet. Es gibt einen Gesetzesvorschlag, diese Lapalien aus dem Strafkanon heraus zu nehmen. Aber momentan ist es eine Straftat - und Straftäter werden abgeschoben - solange sie nicht deutsch sind.
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Es wird als Betrug gewertet. Es gibt einen Gesetzesvorschlag, diese Lapalien aus dem Strafkanon heraus zu nehmen. Aber momentan ist es eine Straftat - und Straftäter werden abgeschoben - solange sie nicht deutsch sind.
Nein, es ist kein Betrug, sondern eine Erschleichung von Leistungen. In dem von dir beschriebenen Falle liegt die aber nicht vor, da du ja ein Ticket erworben hast.
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Nein, es ist kein Betrug, sondern eine Erschleichung von Leistungen. In dem von dir beschriebenen Falle liegt die aber nicht vor, da du ja ein Ticket erworben hast.
Ohne Ausdruck hatte ich keinen Beweis. Zum Glück musste ich an der nächsten Station umsteigen und konnte ein neues Ticket ziehen.
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Bei einem einfachen Fall von Schwarzfahren rückt die Polizei gar nicht aus, da nimmt ein Kontrolleur die Daten auf und man bekommt eine Rechnung über ein erhöhtes Beförderungsentgelt, selbst wenn die Polizei anrücken muss weil mal einer randaliert, wird kein Staatsanwalt einen einfachen Schwarzfahrer vor Gericht bringen. Bei uns werden ganz andere Sachen wegen mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt.
Die Realität ist, dass selbst Serienstraftäter aktuell nur selten abgeschoben werden, nicht dass gut integrierte Bleibeberechtigte einmal versehentlich ohne Ticket in den Bus steigen und direkt im Flieger landen.
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Vom Schwarzfahren mal abgesehen: Aber die Argumentation von Merz unterscheidet sich doch nicht wesentlich von der AFD-Propaganda. Oder übersehe ich wichtige Details?
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Beitrag von Herr_Frodo ()
Dieser Beitrag wurde von kleiner gruener frosch aus folgendem Grund gelöscht: Beitrag wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt. kl. gr. frosch, Moderator. (Rückfragen - wie immer - gerne per PN. Nicht hier. Danke. ) ().
