Nebenbei gesagt: so unsympathisch Merz ist, ich sehe bei ihm zumindest die Chance, dass er der AfD einen Teil ihrer Basis entziehen kann. Die Frage ist nur, wie handlungsfähig die nächste Bundesregierung sein wird.
Wahlen in Deutschland
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Ja, es ist richtig, dass es nicht nur um das private Vermögen geht. Eine Vermögenssteuer ist notwendig, aber nicht ausreichend.
So ein Blödsinn. Vermögen ist entweder in riesigen Betriebsvermögen oder Unternehmensanteilen angelegt, Aldi, Quant, Schwarzgruppe,....
Wenn das besteuert werden soll, können jährlich einige Aldi-Filialen durch Edeka-Kaufleute übernommen werden mit allen Nachteilen für die Beschäftigten.
Wer wirklich als Superreicher Privatvermögen hat, wird sich das nicht wegnehmen lassen. Die ziehen dann dauerhaft in ihre Mittelmeervilla und lassen keinen Cent mehr in Deutschland.
Kapital ist bekanntlich sehr flüchtig.
Wer die Vermögensungleichheit beseitigen will, kann nur bei der Bildung und Vermögensbildung der armen Schichten anfangen. Kleine abbezahlte Wohnungen, Geld in Sachwerten wie ETFs und nicht durch Konsumausgaben und abhalten von Arbeit durch Bürgergeld.
Die hohe Wohneigentumsquote in den europäischen Südlandern zeigt es.
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Wer die Vermögensungleichheit beseitigen will, kann nur bei der Bildung und Vermögensbildung der armen Schichten anfangen. Kleine abbezahlte Wohnungen, Geld in Sachwerten wie ETFs und nicht durch Konsumausgaben und abhalten von Arbeit durch Bürgergeld.
Ich habe mal das wichtigste markiert. Denn das muss sich jeder selbst nach der Schule beibringen (oder eben nicht).
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Ich habe mal das wichtigste markiert. Denn das muss sich jeder selbst nach der Schule beibringen (oder eben nicht).
Da verlangst du aber viel.
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as Vermögen der Familie Quandt besteht im wesentlichen aus den Anteilen an BMW, die sind im letzten Jahr um 20% gefallen.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
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Inwiefern wird es denn dadurch spannend?
Du bist nicht so richtig über das neue Wahlrecht informiert, wie es scheint.
Informier dich - zum Beispiel hier:
https://www.swr.de/swraktuell/…aq-folgen-bw-rlp-100.html -
Du bist nicht so richtig über das neue Wahlrecht informiert, wie es scheint.
Informier dich - zum Beispiel hier:
https://www.swr.de/swraktuell/…aq-folgen-bw-rlp-100.htmlIch weiß so ziemlich alles über das Wahlrecht. Deshalb frage ich dich ja, was dadurch spannend wird. Es ändert sich ja nur für ein paar Wahlkreise etwas, aber ansonsten nichts.
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Ich weiß so ziemlich alles über das Wahlrecht. Deshalb frage ich dich ja, was dadurch spannend wird. Es ändert sich ja nur für ein paar Wahlkreise etwas, aber ansonsten nichts.
Du hast den Artikel nicht gelesen. Oder nicht verstanden. Die früher üblichen "Stimmensplittingkampagnen" der FDP und anderer Parteien werden nicht mehr verfangen - oder Sitze im Bundestag kosten. Daher wird es spannend.
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Du hast den Artikel nicht gelesen. Oder nicht verstanden. Die früher üblichen "Stimmensplittingkampagnen" der FDP und anderer Parteien werden nicht mehr verfangen - oder Sitze im Bundestag kosten. Daher wird es spannend.
Das weiß ich, aber da die FDP eh bei unter 5 % ist, ist dies spannend egal ob nun unter dem alten oder neuen Wahlrecht.
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Nebenbei gesagt: so unsympathisch Merz ist, ich sehe bei ihm zumindest die Chance, dass er der AfD einen Teil ihrer Basis entziehen kann. Die Frage ist nur, wie handlungsfähig die nächste Bundesregierung sein wird.
Sie werden trotzdem das Original wählen.
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Sie werden trotzdem das Original wählen.
Was soll dieses Original sein? Die AfD? Ich hoffe, ich habe das falsch verstanden.
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Sie werden trotzdem das Original wählen.
Da bin ich mir nicht sicher. Die Verdrossenheit den etablierten Parteien gegenüber führt zur Trotzwahl der AfD. Die wird, zumindest ist das mein Gefühl, nicht aus Überzeugung gewählt, sondern als Protest.
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Da bin ich mir nicht sicher. Die Verdrossenheit den etablierten Parteien gegenüber führt zur Trotzwahl der AfD. Die wird, zumindest ist das mein Gefühl, nicht aus Überzeugung gewählt, sondern als Protest.
Protestwahlen hatten wir auch schon früher. 20% für eine rechte Partei wären aber sehr viel Protest, gerade wenn man bedenkt, dass wir früher auch rechte Parteien hatten, die aber nur selten bis gar nicht auf zweistellige Werte kamen.
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Früher gab es aber auch noch Politiker a la Franz Josef Strauß, die weite Teile des konservativen Spektrums abdecken konnten. Merkel hat sich aus Sicht der CDU viel zu weit nach links orientiert, so dass sie den rechten Flügel im Spektrum für die AfD erst geöffnet hat. Ihre Sprüche, dass doch alles alternativlos wäre, taten ihr Übriges.
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Der Weg in den Populismus ist keine Einbahnstraße, Polen hat die Rechtspopulisten wieder abgewählt, auch Trump hat seine 2. Wahl verloren und wäre ohne Fehler der Demokraten beim 3. mal nicht wiedergewählt worden.
Jahrzehntelang sind über 90% der Stimmen bei Wahlen an moderate, demokratisch legitimierte Parteien gegangen, es ist sicher kein Naturgesetz, dass das zukünftig nicht mehr so sein kann.
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Protestwahlen hatten wir auch schon früher. 20% für eine rechte Partei wären aber sehr viel Protest, gerade wenn man bedenkt, dass wir früher auch rechte Parteien hatten, die aber nur selten bis gar nicht auf zweistellige Werte kamen.
wie gesagt. Das ist nur mein Gefühl dazu. Gut finde ich das nicht, aber es würde mich auch nicht überraschen.
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Nebenbei gesagt: so unsympathisch Merz ist, ich sehe bei ihm zumindest die Chance, dass er der AfD einen Teil ihrer Basis entziehen kann. Die Frage ist nur, wie handlungsfähig die nächste Bundesregierung sein wird.
Das bezweifle ich und zwar deswegen, weil Merz schon vor seiner Wahl durchsickern lässt, dass er regieren wird, mit und ohne Stimmen der Blauen, also wird es nicht lange dauern, bis er mit ihnen regiert.
In Sachsen hat die Brandmauer keine 5 min. gehalten und Parteien regieren fröhlich mit denen Seit' an Seit', darunter welche aus der rechtsextremen Szene. Da muss man also gar nicht CDU wählen.
https://taz.de/Brandmauer-in-saechsischen-Kommunen/!6064675/
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Merz trifft beim Wähler aber anscheinend den Nagel auf den Kopf:
--> https://www.tagesspiegel.de/po…-asyl-stopp-13091047.html
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Das bezweifle ich und zwar deswegen, weil Merz schon vor seiner Wahl durchsickern lässt, dass er regieren wird, mit und ohne Stimmen der Blauen, also wird es nicht lange dauern, bis er mit ihnen regiert.
Das glaube ich nicht. Ich mag Merz nicht und ich finde es eine Bankrotterklärung der Politik, dass ein Mann von vor 20 Jahren mit Positionen und Problemerkennung aus dieser Zeit jetzt Kanzler werden soll und wahrscheinlich wird. Aber Merz ist bei der AfD sehr klar, er wird mit ihr nicht koalieren oder zusammenarbeiten. Er lässt sich von ihr aber auch nicht einschränken, indem er jede Position räumt, die die AfD besetzt. Das, glaube ich, ist unbedingt notwendig um unsere Demokratie zu schützen. Zulange hat die AfD entschieden, welche Positionen andere Parteien vertreten und welche Anträge sie einbringen können. Dass das nun in der CDU nicht mehr gilt, ist ein Fortschritt.
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Das bezweifle ich und zwar deswegen, weil Merz schon vor seiner Wahl durchsickern lässt, dass er regieren wird, mit und ohne Stimmen der Blauen, also wird es nicht lange dauern, bis er mit ihnen regiert.
Das könnten die Grünen oder Roten verhindern, indem sie selber an einer mehrheitsfähigen Politik mit gestalten.
Bei dem fünf Punkte Plan von Merz kann man über die Grenzkontrollen streiten, weil sie im Konflikt zu Dublin 3 stehen, an das sich in Europa aber sonst auch kaum noch jemand hält. Die übrigen vier Punkte sind überwiegend Dinge, bei denen ich mir an den Kopf packe, weil die nach den letzten 2 Jahren nicht längst so geregelt sind.
Beispiel: die Bundespolizei soll Haftbefehle, die für die Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger notwendig sind, zukünftig selber beantragen können (entscheiden muss weiter ein Richter). Bisher müssen das andere Behörden machen, obwohl die Bundespolizei dann für die Durchführung zuständig ist. Das ist ein reines künstliches Verfahrenshindernis, das eingebaut wurde, um Abschiebungen komplizierter zu machen, dem weit überwiegenden Teil den Menschen kann man das nicht vermitteln.
Im Unionspapier steht ausdrücklich eine Verurteilung der AfD um deren Zustimmung möglichst zu verhindern, SPD und Grüne sollen den Gesetzentwurf vorher erhalten, damit man noch darüber reden kann , die AfD nicht. Wenn es nur um die Grenzkontrollen geht, könnte man mit der CDU sicher am Ende einen Kompromiss finden. Das ist aber gar nicht gewollt, sie Restregierung möchte gerne eine Situation, wo der Vorschlag mit den Stimmen der AfD verabschiedet wird, weil man sich einen Wahlvorteil davon erhofft, dann vor der Zusammenarbeit CDU \ AfD warnen zu können, was schon bei den letzten10 Wahlen nicht funktioniert hat. Im Gegenteil, das ist genau das, was die AfD stark gemacht hat.
