Der Präsident des deutschen Landkreistages bringt es auf den Punkt: Entweder die Regierung zeigt, dass sie auch bei den Themen Migration und Bürgergeld wirklich handlungswillig und -fähig ist oder wir haben in vier Jahren die AfD als stärkste Partei.
—> https://www.n-tv.de/politik/De…form-article25515629.html
Ich hoffe ja derweil auf eine zukünftige schwarz grüne Regierung als Wahl des geringsten Übels.
Durch das bei dieser Wahl neue Wahlrecht - ohne Überhangs- und Ausgleichsmandate - wird es sowieso spannend.
Inwiefern wird es denn dadurch spannend?
So hart das erst einmal klingen mag, wirkt eine schwarz-grüne Regierung nicht wie ein klarer Ausdruck des Wählerwillens.
Wir müssen uns der Wahrheit stellen, dass wir aktuell auf der Basis der Umfragen eine absolute Mehrheit für eine rechts-konservative Regierung hätten. Das linke(re) Spektrum (mit Chancen auf den Einzug in den Bundestag) liegt aktuell bei ca. 35%.
Die AfD wird die Regierung vor sich hertreiben, weil sie sich sicher sein kann, dass, wenn schwarz-grün oder schwarz-rot nicht liefern werden, es irgendwann wieder eine (erneut dysfunktionale) Dreierkoalition geben muss, oder eben eine Regierung unter Beteiligung (oder gar Führung) der AfD.
Die (echten oder irrationalen) Existenzängste der unteren Mittelschicht und in Teilen dessen, was man als "Unterschicht" bezeichnet, haben 1933 gewirkt und sie werden auch 2029 (oder ggf. früher) wirken. Die zeitliche Koinzidenz von 100 Jahren perspektivisch für das Jahr 2033 wirkt da wirklich zynisch...
Die Existenzängste basieren auf den Themen Migration, Rente und Lebenshaltungskosten. Menschen mit Ängsten sind willkommene Beute für RattenfängerInnen.
Diesen Ängsten muss man begegnen - wirksam. Weder die Regierung(en) Merkel noch Scholz haben darauf wirksame Rezepte gefunden - und die, die sie gefunden haben, wurde so dilettantisch kommuniziert, dass sie von der Presse sofort verrissen wurden.
Wer wenig verdient, kann nur wenig Rente bekommen - das ist seit Jahrzehnten Grundsatz. Wer daran etwas ändern möchte, muss erklären, woher das Geld kommen soll.
Wer die Energiewende will, muss vermitteln können, dass das kurz- und mittelfristig erst einmal teuer werden wird - insbesondere für die finanziell schwächeren Schichten. Er muss vermitteln können, dass dies eine zentrale Investition in die Erhaltung der Lebensgrundlagen für kommende Generationen ist.
Wer Migration will, muss auch Integration sowie die Einhaltung von Regeln und das Respektieren und Akzeptieren unserer Normen und Werte aktiv einfordern. Wer sie nicht will, muss eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen und dieses Ziel durchsetzen.
Alle diese Entscheidungen können, wie auch immer sie getroffen werden, einzeln eine wie auch immer geartete Regierung die nächsten Wahlen kosten. Aber wer wirklich Deutschland dienen möchte, wie es doch immer so schön heißt, darf dies nicht bei persönlichen Eitelkeiten haltmachen lassen. Manchmal dient man besser, indem man gar nicht dient.
insbesondere für die finanziell schwächeren Schichten.
Während die Quants dieser Welt ihr Vermögen mehren? Bin nicht wirklich überzeugt, dass man das vermitteln kann.🤷
Während die Quants dieser Welt ihr Vermögen mehren? Bin nicht wirklich überzeugt, dass man das vermitteln kann.🤷
Richtig. Das ändert aber nichts daran, dass ich mir beispielsweise eine Wärmepumpe einbauen lassen konnte, ohne dabei in Schulden zu versinken oder monatlich jeden Euro zweimal umdrehen zu müssen.
Wir können aber gerne die Zunahme der Ungleichverteilung von Reichtum zusätzlich auf die Liste setzen. DAS bekommt man jedoch nur geändert, wenn man den Reichen wirklich etwas wegnimmt (vulgo: Vermögenssteuer) und dann für die Öffentlichkeit sichtbar für eben diese investiert - Stichwort Infrastruktur. (Ich stelle mir gerade ein Baustellenschild vor nach dem Motto "diese Brückensanierung wurde finanziert durch die Vermögenssteuer der Familien Aldi, Oetker und Quant..." 
)
Was die Reichen daraus für Konsequenzen ziehen werden, wird die Schweizer freuen...
Während die Quants dieser Welt ihr Vermögen mehren? Bin nicht wirklich überzeugt, dass man das vermitteln kann.🤷
Das Vermögen der Familie Quandt besteht im wesentlichen aus den Anteilen an BMW, die sind im letzten Jahr um 20% gefallen.
Man darf gerne konstruktive Vorschläge für ein Steuersystem machen, das einer Entwicklung zur ungleichen Vermögensverteilung entgegenwirkt, leider sind diese Vorschläge in den meisten Fällen auch nicht besser durchdacht, als als per Einwurf auf "die Reichen" zu verweisen.
Liste der 500 reichsten Familien und Personen in Deutschland
Niemand von denen hat sein Geld einfach auf der Bank liegen und die Liste entspricht gleichzeitig praktisch auch der Liste der wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland außerhalb des öffentlichen Sektors.
Der Rechtsruck in Deutschland nimmt verheerende Maße an. Es geht nun immer mehr gegen die Schwächsten in der Gesellschaft. Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die offen homosexuell leben oder trans sind, werden auf der Straße angegriffen. Geflüchtete Menschen werden schikaniert durch erwiesenermaßen wirkungslose und nur symbolpolitische Bezahlkarten. Auch das demokratische Leben wird angegriffen, indem Lokalpolitiker*innen angegriffen werden. Die rechtsextremen Gewalttaten steigen. Gleichzeitig werden die Rechte der Gewerkschaften angezweifelt, der Druck auf Arbeitslose wird erhöht und so ihre Position auf dem Arbeitsmarkt gegenüber dem Arbeitgeber geschwächt und Karenztage bei Krankheit werden in Frage gestellt. Rechts und Reich gehen Hand in Hand.
Gestern gab es in Köln eine Demo mit über 40.000 Menschen, die dagegen auf die Straße gingen. Ganz deutlich wurde auch die Sorge vor einer von Merz geführten Union, die keine zuverlässige Brandmauer gegen die AfD ist. Geschichts- und Politikwissenschaftler*innen wissen, dass es die Konservativen sind, welche die wichtigste Brandmauer gegen rechts sind. Fallen die Konservativen, wie es in Österreicht passiert ist, oder versagen sie in ihrer inneren Moderationsfähigkeit, wie es der Republikanischen Partei passiert ist, die Trump nicht verhindern konnten, fällt die Demokratie. Ich möchte es auch nicht verschweigen, dass ich auch von der SPD und den Grünen, also den linken Parteien, enttäuscht bin, denn auch diese stimmten in den ausländerfeindlichen Tenor mitunter ein. Welche Partei tritt aktuell dagegen ein und repräsentiert jene, die das nicht wollen?*
Es wird Zeit: Demokrat*innen müssen sich klar positionieren für Menschenrechte und gegen rechtspopulistische Kräfte und für eine klare nachhaltige und soziale Zukunftsvision.
Ich wünsche mir eine Politik, die eine klare Zukunftsvision hat, in der es offene Grenzen gibt und Europa gestärkt wird. Das Asylrecht gehört überarbeitet und zwar nicht restiktiver, sondern mit realistischen Möglichkeiten, in Deutschland Asyl zu bekommen, ohne an den EU-Außengrenzen abgewiesen zu werden. "Witzig", sich ohne richtige Außengrenze hinzustellen und zu sagen, wir nehmen keine Menschen aus Drittländern auf. Eine Zukunftsvision, in der die Teilhabe für alle Menschen in der Gesellschaft stark ist, in der wir nachhaltige Energien nutzen und unabhängig von autokratischen Regierungen sind, ebenso dass wir als Europa unabhängig sind von den USA sind. Eine Zukunft in der sozialer Zusammenhalt und Solidarität gelebte Werte sind und nicht der Wohlstand Einzelner, sondern der Wohlstand der Gesellschaft im Mittelpunkt steht. Da ist Bildung ein großes Puzzlestück. Schulen müssen zu demokratischen Vorzeigeinstitutionen werden. Infrastruktur für alle wie auch der ÖPNV oder Bibliotheken müssen wichtiger sein und höher geschätzt werden als private Vermögen der Superreichen. Dazu gehört die Erkenntis, dass der Kapitalismus besser reguliert werden muss. Soziale Medien brauchen demokratische Leitplanken und dürfen sich nicht bei Superreichen konzentrieren. Es kann nicht sein, dass Meta Diversitäts- und Inklusionsthemen unterdrücken und X Demokratiefeinde pushen kann. Vernunft und Moral wurden in den letzten Jahrzehnten mit Füßen getreten, dabei sind das die wahren Werte der Aufklärung. Ich möchte, dass die die demokratische Gesellschaft sich weiterentwickelt und Lösungen findet für verantwortungsbewusste Entscheidungen, auch wenn diese unangenehm sind - wir müssen einsehen, dass wir so nicht weitermachen können und es Veränderung bedarf, die nicht ungezügelte individuelle Freiheit bedeutet. Das bedarf institutioneller Anpassungen wie zum Beispiel Bürger*innenräten, aber eben auch die Haltungen in der Gesellschaft. Demokratie sind nicht die Politiker*innen und Parteien, sondern Demokratie ist die Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Demokratie ist ein Weg und kein Ziel, aber ganz sicher sind wir noch nicht am Ende dieses Weges angelangt und die Demokratie hat noch viele Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln. Neben der Frage des Umgangs mit dem Klimawandel hat man es so zum Beispiel in unserer Demokratie bis jetzt verpasst, die körperlichen Selbstbestimmungsrechte der Frauen zu stärken und Abtreibungen zu einem unanfechtbaren Recht zu erheben. Ich vermisse diese Themen im aktuellen Wahlkampf sehr und bin nicht nur überzeugt, sondern kann es durch wissenschaftliche Untersuchungen nachweisen, dass dies effektiver ist, als die Themen der Rechtspopulist*innen zu kopieren.
*P.S.
Und wenn ich sehe, dass in Deutschland gestern wohl 100.000 Menschen auf die Straße gegangen sind - bei Pegida waren es damals, zugeggeben regelmäßiger, 10.000, einmal 20.000 Menschen - und es auf keiner Homepage der großen deutschen Medien das Thema des Tages ist, sondern dort überall von Trump, Merz oder der Aufarbeitung der Pandemie berichtet wird, werde ich wütend und wundere mich nicht, dass diese ganze rechte Scheiße die Diskursoberhand behält.
werde ich wütend
Besinn dich. Wüten tun schon die anderen.
und es auf keiner Homepage der großen deutschen Medien das Thema des Tages ist
Das war gestern der Head-Beitrag auf tagesschau.de
Man findet schon einige Beiträge bei den großen Medien.
Aber ganz prominent auf der ersten Google,Seite auch der Beitrag der "Welt", wo sie dem FDP/CDU- rungeheule über das Selfie der Grünen viel Platz geben.
Man darf gerne konstruktive Vorschläge für ein Steuersystem machen, das einer Entwicklung zur ungleichen Vermögensverteilung entgegenwirkt, leider sind diese Vorschläge in den meisten Fällen auch nicht besser durchdacht, als als per Einwurf auf "die Reichen" zu verweisen.
(...)
Niemand von denen hat sein Geld einfach auf der Bank liegen und die Liste entspricht gleichzeitig praktisch auch der Liste der wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland außerhalb des öffentlichen Sektors.
Ja, es ist richtig, dass es nicht nur um das private Vermögen geht. Eine Vermögenssteuer ist notwendig, aber nicht ausreichend. Die Top-Ökonomin und Professorin für VWL, Isabella Weber, die große Teile der neoliberalen Wirtschaftswissenschaft widerlegt hat, hat da sehr konkrete Vorschläge:
Auch die Gewinne der Unternehmen müssen zurück in die Allgemeinheit fließen. Aktuell gibt es keinen trickle-down-Effekt. Die Gewinne der Unternehmen steigen, die Gewinne fließen in private Taschen, die Inflation geht auf Kosten der ärmsten Menschen, die fast ihr ganzes Einkommen für immer teurer werdende Grundgüter ausgeben müssen und gar nicht die Möglichkeit haben, Geld in ausreichender Menge im Aktienmarkt zu investieren, um von den Wirtschaftsgewinnen zu profitieren.
Man muss dafür sorgen, dass die Gewinne verteilt werden. Die Arbeitnehmer*innen müssen dafür gestärkt werden. Das Streikrecht ist extrem wichtig, um die Inflation bei den Löhnen auszugleichen. Die Macht der Arbeitnehmer*innen muss auch durch ein stabiles Sozialversicherungssystem gestärkt werden. Die Gewinne dürfen nicht nur in private Taschen der Arbeitgeber*innen fließen, sondern auch in die der Arbeitnehmer*innen. Trickle-down gibt es nur mit staatlichen Eingriffen, sonst gibt keiner der Reichen freiwillig Geld ab. Eine Übergewinnsteuer ist da ein effektives Mittel. Die Macht der Unternehmen muss eingeschränkt werden durch ein Kartellrecht, das verhindert, dass zu viel Geld und Macht in einem Unternehmen vereint wird, das dann die Preise bestimmen kann. In Krisen muss der Staat Preise bestimmen: Preiskontrollen und -obergrenzen. Rationale Preise insbesondere für Grundgüter des Lebens.
https://jacobin.de/artikel/isa…tische-wirtschaftspolitik
Und dann bin ich auch wieder bei meiner generellen Kritik: Geld und Macht verklumpen gerade in einem demokratiegefährendem Maße. Superreiche wie Musk und sein soziales Netzwerk X müssen demokratische Grenzen gesetzt werden, indem ihre Macht begrenzt wird. Ähnlich wie beim Gewaltmonopol muss es ein Machtmonopol geben: Keiner darf mächtiger werden als die Demokratie selbst.
Trickle-down gibt es nur mit staatlichen Eingriffen, sonst gibt keiner der Reichen freiwillig Geld ab.
Du hast sicher insgesamt Recht, es gibt allerdings ein paar Ausnahmen. Leider kämpfen die gegen Windmühlen, sprich eingefahrene Systeme, gierige Vorstände, Egomanen, Lobbyisten...
Dieser Bericht lief vor ein paar Tagen im Fernsehen, wie üblich zu später Stunde:
...
Man muss dafür sorgen, dass die Gewinne verteilt werden. Die Arbeitnehmer*innen müssen dafür gestärkt werden. Das Streikrecht ist extrem wichtig, um die Inflation bei den Löhnen auszugleichen. Die Macht der Arbeitnehmer*innen muss auch durch ein stabiles Sozialversicherungssystem gestärkt werden. Die Gewinne dürfen nicht nur in private Taschen der Arbeitgeber*innen fließen, sondern auch in die der Arbeitnehmer*innen. Trickle-down gibt es nur mit staatlichen Eingriffen, sonst gibt keiner der Reichen freiwillig Geld ab. Eine Übergewinnsteuer ist da ein effektives Mittel...
Ich denke ja, sowas müsste eine SPD vorschlagen.
Egal welche Regierung wir jetzt bekommen, sie wird es sowieso nicht hinbekommen, davon bin ich mittlerweile überzeugt. Und in 4 Jahren wird es dann eine AFD-Regierung geben.
Trump in den USA ist ein Blick in unsere Zukunft.
das traurige Smilie für den Inhalt, ich sehe es genauso (zumindest für den ersten Teil, ich versuche noch HOffnung für den zweiten Teil zu schöpfen)
Schon verstanden. Der traurige Smiley ist dafür, dass du mir zustimmst. Ich habe gerne Recht, dabei hätte ich aber wirklich mal gerne Unrecht.
Ich halte es für gefährlich in diese Art des Fatalismus zu verfallen.
Nebenbei sehe ich noch erheblich Unterschiede zwischen der AfD und Rechtspopulististen, wie Trump, Melone und Le Pen (letztere wollen ja selber nichts mit er AfD zu tun haben). Das alles pauschal gleich zu setzen verharmlost meiner Meinung nach die AfD.
(Und meine primäre Angst bei der AfD wäre nicht der Faschismus sondern ein Europa unter russischer Dominanz).
Kannst du die großen Unterschiede zwischen Trump und der AfD nennen?
Warum ist es eine Verharmlosung?
Ich denke ja, sowas müsste eine SPD vorschlagen.
Ja, das könnte man meinen. Die heutige SPD hat aber mit ihren Grundwerten nicht mehr viel zu tun. Bzw. man fragt sich, wofür sie überhaupt noch steht. Bei aller Kritik, wofür er steht, das stellt Merz aktuell klarer dar.
Trump ist ein Rechtspopulist, die AfD ist in Teilen rechtsextrem, außerdem befindet sich Trump in einem Umfeld, in dem trotz seiner Person noch viele grundsätzlich kompetente Menschen etwas zu sagen haben, die durchaus in der Lage sind, ein Land zu regieren, auch wenn man die inhaltliche Richtung nicht gut findet. Das sehe ich bei der AfD nicht.
Die AfD wird Europa, Deutschland und die NATO massiv schwächen und wäre eine Einladung an Russland, das Baltikum und Polen zu annektieren, weil es selbst für eine willige USA schwierig wäre, dort zu verteidigen, wenn Deutschland und die dort vorhandene Infrastruktur (Rammstein) als Operationsbasis und Aufmarschgebiet wegfallen würden.
