Wahlen in Deutschland

Zitat von Moebius

Die Kosten des Bürgergeldes ohne Miet- und Heizkostenzuschläge sind 2023 gegenüber dem ALG2 in 2022 um 16% gestiegen.

Tja, woran lag das wohl:

https://www.zdf.de/nachrichten…verfassung-ampel-100.html

Das Bundesverfassungsgericht hat strikte Vorgaben für ein Existenzminum festgelegt. Egal, welche Partei jetzt rumtönt, irgendetwas zu kürzen, wird schwierig...

Da muss eine zukünftige Regierung schon etwas kreativer werden, z.B. die Wirtschaft wieder ankurbeln, um Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen jenseits der Bürgergeldhöhe zu schaffen.

Oder den Mindestlohn anheben, um die Abstufung zum Bürgergeld zu erhöhen.

Oder tatsächlich mal wieder Wohnraum für die sozial schwächeren zu schaffen.

Das wäre mal ein Ding, das helfen würde.

Zitat von Antimon

Das ist auch nur deine Meinung.

Zitat von Moebius

Die FDP hat in der Koalition von 12% auf 3% abgebaut, weil 3 von 4 ehemaligen FDP Wählern offensichtlich mit der Arbeit der FDP in der Koalition nicht zufrieden waren (und das ganz sicher nicht, weil die FDP bei Rot-Grünen Projekten auf die Schuldenbremse geschaut hat). Dass diese den Ausstieg positiv bewerten werden, muss man doch auch erkennen können, auch wenn man nicht zu dieser Gruppe gehört. Und dass die es auch nicht negativ sehen werden, wenn der Ausstieg geplant und mit einer Strategie erfolgt ist, sollte doch auch offensichtlich sein. Stattdessen wird so getan, als ob eine große Verschwörung aufgedeckt worden wäre, über die man sich nur empören könne.

Keine Meinung ist: Die Zeit arbeitet anders als die Springer-Presse nach Grundsätzen des journalistischen Ethos und pusht nicht auf Zuruf des Chefs eine Partei.

Deine Argumentation nach dem Motto "Das ist halt, was die Menschen wollen" schwächelt wie im US-Wahl-Thread halt an der Stelle, an der man erkennt, dass der Zeitgeist und manche Mehrheiten aktuell eben zunehmend autokratisch, gruppenbezogen menschenfeindlich und / oder schlicht verantwortungslos sind. Aber gut, vielleicht muss ich mir dann einfach denken "Hey klasse, ich kann jetzt höchstens noch darauf hoffen, dass es nach der Wahl eine Regierung aus SPD, Grünen und BSW gibt, weil ein nennenswerter Teil der Linken eben einfach Putin geil findet und Die Linke nicht schon Putin-beeinflusst genug war. Und die Esos bei den Grünen sind sicher ein toller Anschlusspunkt, um die ganzen Corona-Leugner*innen für sich zu überzeugen". Mache ich aber aus Gründen auch nicht.

Diese Tendenzen kann man übrigens weltweit beobachten, weshalb ich es für sehr falsch halte, dies am vermeintlichen Scheitern der linken oder demokratischen Parteien, die Menschen anzusprechen, festzumachen. An der aktuellen Koalition waren 2/3 der demokratischen Parteien des Bundestags beteiligt und man stärkt die Rechten und schwächt die Demokratie, wenn man ständig so tut, als wären diese alle gleich (unfähig).* Dieses Negieren von Unterschieden passt auch dazu, die Zeit nun ernsthaft mit der Springer-Presse in einen Topf zu schmeißen. Oder zu meinen, es wäre ja das Gleiche, sich auf den Bruch der Koalition vorzubereiten wie den Bruch der Koalition unter Zitaten wie "Die Fressen kann ich nicht mehr sehen" oder Namen wie "Operation D-Day" vorzubereiten. Das sind schräge Verrenkungen, um dieses verantwortungslose und unkollegiale Verhalten zu rechtfertigen - ähnliche Verrenkungen wie im US-Wahl-Thread übrigens.

Selbst die nun wirklich bürgerlichen Zeitungen wie die FAZ bringen Meinungsstücke dazu heraus, die das Verhalten der FDP scharf kritisieren. Aber gleich erklärt mir jemand bestimmt, warum es vollkommen okay ist, die eigenen Koalitionsmitglieder als "Fressen" zu bezeichnen.

*

Festmachen kann man das eher daran - und das ist keine Meinung, sondern das kann ich durch politikwissenschaftliche Untersuchungen belegen - dass demokratische Parteien den falschen Umgang mit den rechtspopulistischen Tendenzen wählen und versuchen, durch Übernehmen dieser Inhalte Wähler*innen zurückzugewinnen. Das ist aber in Deutschland nachweislich nicht erfolgreich.

Die Welt wird immer schlechter, ja.

Zitat von Antimon

Die Welt wird immer schlechter, ja.

Das ist nachweislich falsch, aber du weißt du sicherlich

Zitat von s3g4

Das ist nachweislich falsch, aber du weißt du sicherlich

Sie hat nur das /s vergessen

Zitat von fachinformatiker

Die Zeit ist für mich extrem einseitig links Rot Grün ausgerichtet, mehr noch als die Welt rechts ist.

Mit "links Rot Grün" hast du dich inhaltlich wohl nie befasst - sonst wüsstest du, dass sich diese Zurodung weit jenseits der Inhalte der sehr liberalen "Zeit" bewegt.
Wobei auch "Rot-Grün" ziemlich rechts stehen kann. je nachdem, wen du aus den 100.000/400.000 Mitgliedern im Spektrum der genannten Parteien betrachtest. Man denke an die "grünen" Anthroposophen, die im Gedankengut des 19.Jahrhunderts verhaftet sind und vom Bevölkerungsaustausch schwafeln. Selbstverständlich ist die SPD eine "linke" Partei. - zumindest vom Rednerpult im Parlament aus gesehen. Da sitzt sie links - und daraus leitet sich diese Einordnung seit der Weimarer Republik ab. Dass die AfD weit rechts sitzt, ist Zufall - aber auch Programm. Doch das ist ein anderes Thema.
Aus dieser Einordnung Themen und inhalte ableiten zu wollen ist Blablasprech. Dazu musst du dich mit Programmen befassen. Und daraus dann "gut" oder "böse" - allgemein fördernd oder Partikularinteressen dienend - ableiten.

Zitat von fachinformatiker

Als ehemaliger FDP Wähler und jetzt heimatlos kann ich der Aussage nur zustimmen, dass die FDP Stammwähler wegen des Atomkraftausstiegs in der Krise, des GEG, Bürgergeld und der nicht eingehaltenen Versprechens der Migrationsbegrenzung von der FDP Abstand nehmen.

Das mit der Aktienrente und dem Bürokratieabbau wäre schon eine feine Sache gewesen.

Aber der Atomausstieg wurde schon vor Jahren von der CDU und SPD beschlossen. Damit hat die FDP nichts zu tun. Das kann man auch nicht mehr so einfach zurückdrehen und das ist meiner Meinung auch gut so. Weg mit dem Mist. Oder wir laden den Müll demnächst bei euch im Garten ab, Wir im Norden wollen nicht noch mehr Giftzeug haben, haben schon genug Probleme mit dem aktuellen Müll, wo sich auch kein Arsch für zuständig fühlt.

Die Kritik am Bürgergeld kann ich nicht nachvollziehen und auch daran hätte die FDP nichts großartig ändern können,

Übrigends, die Themen die du nennst, sind vielleicht deine Gründe, warum du die FDP nicht mehr wählst. Umfragen aus 2023 und 2024 zeigen andere Gründe, warum die FDP so abgestürzt ist.

Atomkraft, GEG, Bürgergeld und Migration spielen da keine große Rolle.

Was auch nicht wundert, da überwiegend Menschen aus den gehobenen Bildungs- und Einkommensschichten FDP wählen, die kaum Berührungspunkte mit Migranten haben und vom GEG eher profitiert haben.

Die meisten der Wähler sind eher darüber enttäuscht, dass die Liberalen nichts Entscheidendes in der Wirtschafts- und Finanzpolitik umsetzen können, wie zum Beispiel die Aktienrente und den Bürokratieumbau.

Zitat von raindrop

Aber der Atomausstieg wurde schon vor Jahren von der CDU und SPD beschlossen. Damit hat die FDP nichts zu tun

Der Atomausstieg wurde von Rot/Grün beschlossen, von Schwarz/Gelb zurückgenommen, von Schwarz/Rot wieder "beschlossen" und von Frau Merkel als ihre glorreiche Idee verkauft, was es nicht war.

Zitat von raindrop

Aber der Atomausstieg wurde schon vor Jahren von der CDU und SPD beschlossen. Damit hat die FDP nichts zu tun.

Halt stopp! Der Atomausstieg wurde zuerst von der rot-grünen Regierung Schröder beschlossen und dann von der schwarz-gelben Regierung Merkel rückgängig gemacht. Wenige Monate später hat dieselbe schwarz-gelbe Regierung aber den Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Die FDP hat damit zu tun.

Zitat von RosaLaune

Die FDP hat damit zu tun.

Egal wie. Wir haben alle damit zu tun. Im Augenblick sind wieder Castoren mit Atommüll aus Frankreich auf dem Weg zum Zwischenlager in Phillipsburg.
Was dort damit geschehen soll, weiß derzeit niemand. Nur, dass die Castoren vermutlich 20-40 Jahre dort gelagert werden. Wie man das Zeug für die nächsten 500.000 Jahre sicher vergraben kann, weiß niemand.
BTW: Die Menschen betreiben erst seit ca. 10.000 Jahren Ackerbau. Sorry. Irrtum - doch schon länger. Seit 11.000 Jahren

Zitat von RosaLaune

Wenige Monate später hat dieselbe schwarz-gelbe Regierung aber den Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen.

Stimmt, ich vergass. Das war tatsächlich noch schwarz-gelb. Fukushima und so.