Es gibt einen Unterschied zwischen Meinung und Recherche im Journalismus. Die engen Verbindungen Döpfners mit der FDP ist keine Meinung, sondern durch Recherchen nachgewiesen. Die daraus resultierende nicht einmal tendenziöse, sondern Grenzen des Lobbyismus überschreitende Berichterstattung der Springer-Medien über die FDP ist ebenfalls belegbar: https://uebermedien.de/99846/p…taerke-christian-lindner/
Das mit Qualitätsmedien wie der Zeit relativierend zu vergleichen, ist abstrus.
Im Vergleich zu dem, was in den USA im Wahlkampf gelaufen ist, sind das doch alles unwichtige Begleiterscheinungen und keine richtigen Aufreger, oder?
PS: In meinem Leben habe ich fast immer SPD, Grüne oder FDP gewählt.
Die FDP ist für mich heute wieder deutlich wählbarer als vor 2 Wochen.
Dagegen spricht für mich hauptsächlich Lindner, wenn man ihn zum Beispiel durch die von ihm geschasste Teuteberg ersetzen würde, wäre ich vermutlich an Bord.
Die FDP ist für mich heute wieder deutlich wählbarer als vor 2 Wochen.
Kannst du das begründen?
Kannst du das begründen?
- Ich befürworte grundsätzlich die Schuldenbremse (wie die meisten Deutschen). Sie ist für mich nicht unantastbar, aber die aktuellen Gründe, sie in Frage zu stellen, sind für mich absolut nicht überzeugend, weil es überhaupt nicht darum geht, in großem Maßstab Zukunftsinvestitionen anzustoßen, sondern ausschließlich um das Stopfen diverser Löcher, damit man weiter so machen kann, wie bisher.
- Ihre Position zur Unterstützung der Ukraine entspricht meinen Überzeugungen.
- Durch die Umstellungen auf das Bürgergeld sind die damit verbundenen Ausgaben in den letzten 3 Jahren um ca. 50% gestiegen. Das halte ich für eine Fehlentwicklung, die mit der SPD nicht zu beseitigen sein wird.
- Auch wenn die FDP immer auf Wirtschaftsliberalismus reduziert wird (durchaus selbstverschuldet) hat sie auch im Bereich Bürgerechte liberale Positionen, die sie in der Koalition auch eingebracht hat. (Schwangerschaftsabbruch / Abschaffung §219a, Anlasslose Überwachung von Telekommunikation, Meinungsfreiheit). Tatsächlich hat die FDP in diesem Bereich relativ viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen.
Tatsächlich hat die FDP in diesem Bereich relativ viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen.
So ist es, ja. Man hätte schon zusammenkommen können, aber das hätte man von beiden Seiten aus wollen müssen. Unterdessen scheint mir Wissing derjenige gewesen zu sein, der es von Seiten der FDP zumindest versucht hat. Schade, dass das so nicht angekommen ist, wie erwähnt, ich habe das auch falsch eingeschätzt.
Das mit Qualitätsmedien wie der Zeit relativierend zu vergleichen, ist abstrus.
Das ist auch nur deine Meinung. Ich finde die ZON noch um Welten besser als SPON aber das Narrativ ist schon klar zu deutlich erkennbar links ausgerichtet. Beim einfach nur Berichten bleibt in meiner Wahrnehmung für den Moment allein die Tagesschau.
...
Ganz ehrlich - man kann davon halten, was man möchte. Aber man muss doch wohl in der Lage sein, von seiner persönlichen Meinung so weit zu abstrahieren, dass man erkennt, dass Menschen mit anderen politischen Einstellungen diesen Vorgang ganz anders bewerten. Die FDP hat in der Koalition von 12% auf 3% abgebaut, weil 3 von 4 ehemaligen FDP Wählern offensichtlich mit der Arbeit der FDP in der Koalition nicht zufrieden waren (und das ganz sicher nicht, weil die FDP bei Rot-Grünen Projekten auf die Schuldenbremse geschaut hat). Dass diese den Ausstieg positiv bewerten werden, muss man doch auch erkennen können, auch wenn man nicht zu dieser Gruppe gehört. Und dass die es auch nicht negativ sehen werden, wenn der Ausstieg geplant und mit einer Strategie erfolgt ist, sollte doch auch offensichtlich sein. Stattdessen wird so getan, als ob eine große Verschwörung aufgedeckt worden wäre, über die man sich nur empören könne.
Das sind doch aber zwei verschiedene Dinge.
Dass FDP-Sympathisant*innen nun das Gefühl haben, ihre Partei würde sich nun nicht mehr knechten lassen, ist die eine Sache.
Die andere ist die Entrüstung, die die FDP-Granden ob des Rauswurfes von Lindner an den Tag legten, obwohl sie ja genau das erreichen wollten. Nicht das Aufdecken einer vermeintlichen Intrige stellt den Aufreger dar, sondern die Empörung der FDP über den Rauswurf.
Kann mir mal bitte jemand die Logik erklären?
Der Bundeskanzler wird vom Parlament gewählt. Dieser wählt die Minister aus. (https://www.bpb.de/kurz-knapp/…321031/regierungsbildung/)
Wenn jetzt der Bundeskanzler nicht mehr kann oder will oder die Minister nichtmehr miteinander können oder wollen oder das Vetrauen des Parlamentes nicht mehr haben, warum wird dann nicht der Bundeskanzler durch das Parlament abgewählt und ein neuer gewählt?
Warum muss jetzt das Parlament auch neu gewählt werden? Das ist doch auch für die gesamte Legislaturperiode gewählt und hat das Vertrauen der Wähler noch. Zumindest sind mir keine Massenproteste gegen das Parlament bekannt.
Was du beschreibst wäre ein konstruktives Misstrauensvotum:
ZitatArtikel 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
Das scheitert daran, dass momentan niemand eine Mehrheit hätte. Merz würde ja nicht von rot/grün gewählt und von der AfD will er sicher nicht gewählt werden.
Ansonsten sind deine Gedanken grundsätzlich richtig.
