Wahlen in Deutschland

Zitat von plattyplus

Wer sich nun wie auf das "Aus" der Ampel vorbereitet hat, spielt doch keine Rolle. Ob die FDP nun die Operation D-Day gestartet hat oder Olaf Scholz sehr kurze Zeit nach dem Aus eine geschliffene Rede vor der Kamera halten konnte, die bestimmt schon vorab irgendwann geschrieben und vom Teleprompter abgelesen wurde, ist doch auch egal.

Das liest sich für mich nicht, als hättest du den Artikel gelesen. Da steht doch genug zu den Abläufen auf den verschiedenen Seiten. Auch wenn das Vorgehen der FDP aus "überlebenstechnischer" Sicht grundsätzlich nachvollziehbar sein mag, finde ich es gegenüber unserer Gesellschaft und dem demokratischen System insgesamt hochgradig verwerflich.

Zitat von Moebius

Wie kann man ernsthaft davon überrascht sein, dass sich natürlich jeder, der in der Politik tätig und nicht vollständig umnachtet ist, im letzten haben Jahr auf ein Koalitionsende und mögliche Szenarien, in denen das ablaufen könnte, vorbereitet hat?

Darum geht es doch gar nicht, sondern darum, dass die FDP so entsetzt getan hat, nachdem Herr Scholz Herrn Lindner geschasst hatte.

Zitat von plattyplus

Ich würde mich ja schon freuen, wenn die regierende Partei wirklich mal Fachleute als Minister nominieren würde. Für eine SPD-Regierung unter Scholz hätte das bedeutet:

- Kanzler:Olaf Scholz

- Wirtschaftsminister: Carsten Sieling, Dipl.-Ökonom

- Finanzminister:

- Innenminister: Sebastian Fiedler, Kriminalbeamter

- Außenminister: Dirk-Ulrich Mende

- Justizminister: Boris Pistorius, Rechtsanwalt

- Arbeitsminister: Tanja Machalet, Dipl.-Volkswirtin Schwerpunkt: Arbeitsmarktpolitik

- Verteidigungsminister: Falko Droßmann, Oberstleutnant

- Landwirtschaftsminister:

- Familienminister: Franziska Maschek, Sozialarbeiterin

- Gesundheitsminister: Karl Lauterbach

- Verkehrsminister:

- Umweltminister:

- Bildungsminister: Helmut Kleebank, Schulleiter

- Entwicklungsminister: Sonja Eichwede

- Bauminister:

Das sind alles aktuelle Politiker mit Sitz im Bundestag und SPD-Parteibuch. Gewiß können die nicht so geflissentlich viel erzählen und nichts sagen, wie es unsere Politiker aus der ersten Reihe können, aber dafür haben sie wenigstens Fachwissen was in ihrem Laden so abgeht. Sicher sind das auch noch nicht die Optimalbesetzungen, ich habe die Liste der SPD-Abgeordneten nur mal kurz überflogen. Aber ich denke Ihr wißt worauf ich hinaus will.

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Die besetzung von Ministerposten sollte per se an die Qualifikation der Kandidaten gebunden sein.

Zitat von Quittengelee

"Operation D-Day", echt jetzt? Die FDP ist noch viel jämmerlicher als man sich ausmalen wollte. "Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz", die ZEIT enthüllt den gezielten Plan:

https://www.zeit.de/politik/de…l-aus-fdp-bundesregierung

Ich hab’s gestern gelesen. Vieles hatte sich ja schon in den letzten Wochen mehr oder weniger so abgezeichnet, konnte aber nicht belegt werden. Das dann aber journalistisch recherchiert und belegt zu sehen, das hittet einfach anders.

Ich halte es für vollkommen legitim, eine Regierung zu beenden, wenn die gemeinsamen Schnittmengen aufgebraucht sind und man nicht mehr zusammenfindet. Aber diese verlogene Planung, wie man das dann am besten macht, ob man selber sich zurückzieht oder rausgeworfen wird. Das ist schon unangenehm. Und dass Lindner sich dann hinstellt und behauptet, Scholz habe auf lange Sicht den Bruch der Koalition geplant – na hoffentlich kostet ihm das die Wiederwahl.

Das einzig Gute an dieser Recherche ist, dass ich Volker Wissing jetzt verstehen kann. Ich hatte vorher schon ein gutes Bild von ihm und bin weiterhin davon überzeugt, dass das 9-Euro-Ticket von ihm kam und dass ihm Klimaschutz wichtig ist, er aber Lindner bis kurz vor knapp die Treue gehalten hat. Das muss wirklich eine Zerreißprobe für ihn gewesen sein. Es ist ungewöhnlich, dass jemand mit seiner Partei bricht und die Vorwürfe, er handle aus karrieristischer Motivation sind hanebüchen. Was bringt es ihm, jetzt noch ein paar Wochen Justizminister einer Rumpf- und Minderheitsregierung zu sein. Der Mann hat seine politische Karriere für die Staatsräson aufgegeben. Da kann ich echt nur meinen Hut ziehen.

Zitat von Schiri

Das liest sich für mich nicht, als hättest du den Artikel gelesen

Ich habe den Artikel gelesen und ich lese ihn genau gleich wie Plattyplus. Ich habe mich 4 Seiten lang gefragt, wo nun der Skandal sein soll. Die Rhetorik ist peinlich, ja, Lindner ist halt einfach peinlich. Die FDP wird aber nicht von Leuten gewählt, die Kernkraftwerke abstellen und Verbrennungsmotoren abschaffen wollen. Ich finde es zunehmend irritierend, wie schwer sich dieses Forum damit tut, dass es in Deutschland und nirgendwo auf der Welt eine politisch linke Einheitsmeinung gibt, die moralisch besonders wertvoll wäre. Das Gegenteil ist der Fall, eine klare Mehrheit der europäischen und deutschen Bevölkerung ist dem politisch rechts-konservativen Parteienspektrum zugeneigt. Die Ampelkoalition war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil die Schnittmenge zwischen den Grünen und der FDP, so wie die beiden Parteien in Deutschland aufgestellt sind, zu klein ist und ein SPD-Kanzler Scholz nicht in der Lage ist und war, zu moderieren. Dafür fehlt es der SPD insgesamt völlig an Format. Die Grünen und die FDP wissen hingegen recht genau, was sie wollen. Ob es dir passt, was die FDP so will, ist für diese Feststellung relativ egal. Es steht dir ja frei, was anderes zu wählen.

Zitat von RosaLaune

Das einzig Gute an dieser Recherche ist, dass ich Volker Wissing jetzt verstehen kann. Ich hatte vorher schon ein gutes Bild von ihm und bin weiterhin davon überzeugt, dass das 9-Euro-Ticket von ihm kam und dass ihm Klimaschutz wichtig ist, er aber Lindner bis kurz vor knapp die Treue gehalten hat. Das muss wirklich eine Zerreißprobe für ihn gewesen sein. Es ist ungewöhnlich, dass jemand mit seiner Partei bricht und die Vorwürfe, er handle aus karrieristischer Motivation sind hanebüchen. Was bringt es ihm, jetzt noch ein paar Wochen Justizminister einer Rumpf- und Minderheitsregierung zu sein. Der Mann hat seine politische Karriere für die Staatsräson aufgegeben. Da kann ich echt nur meinen Hut ziehen

Den Teil sehe ich ganz genau so. Aller muss ich zugeben, dass ich Wissing völlig unterschätzt habe. Der ist mir vor allem mit seinen blöden eFuels echt auf den Keks gegangen.

Zitat von RosaLaune

Das einzig Gute an dieser Recherche ist, dass ich Volker Wissing jetzt verstehen kann. Ich hatte vorher schon ein gutes Bild von ihm und bin weiterhin davon überzeugt, dass das 9-Euro-Ticket von ihm kam und dass ihm Klimaschutz wichtig ist, er aber Lindner bis kurz vor knapp die Treue gehalten hat. Das muss wirklich eine Zerreißprobe für ihn gewesen sein. Es ist ungewöhnlich, dass jemand mit seiner Partei bricht und die Vorwürfe, er handle aus karrieristischer Motivation sind hanebüchen. Was bringt es ihm, jetzt noch ein paar Wochen Justizminister einer Rumpf- und Minderheitsregierung zu sein. Der Mann hat seine politische Karriere für die Staatsräson aufgegeben. Da kann ich echt nur meinen Hut ziehen.

Dies! Die erste Hälfte des Interviews mit ihm hat es gerade vor dem Hintergrund der Zeit Recherche wirklich in sich:

Zitat von Bolzbold

Ich finde es immer faszinierend, dass es heißt, Parteien würden bei der Willensbildung des Volkes mitwirken (Art. 21 (1) GG.) Letztlich maßen sie sich an, diesen Willen zu kennen und nach diesem Willen zu handeln. Das habe ich schon vor Jahren als problematisch erachtet.

Wie es der Zufall aber so will, gibt es alle vier Jahre Wahlen. Da kann man die dann abwählen, wenn sie so komplett am Willen der Wähler*innen vorbeiregieren.

Zitat von aus SH

Wie es der Zufall aber so will, gibt es alle vier Jahre Wahlen. Da kann man die dann abwählen, wenn sie so komplett am Willen der Wähler*innen vorbeiregieren.

Stand jetzt ist die FDP die einzige Ampelpartei, die zumindest ansatzweise vom Ampel-Aus profitiert, sie liegt in den letzten Umfragen zumindest wieder bei 5%.

Hier empören sich Leute über die FDP, die sie sowieso nie gewählt hätten. Die Wähler sind der FDP in den letzten 3 Jahren weggelaufen, weil die denen zu viele Rot-Grün-Projekte mitgemacht haben, nicht weil sie in der Koalition gebremst haben.

Zitat von Moebius

Stand jetzt ist die FDP die einzige Ampelpartei, die zumindest ansatzweise vom Ampel-Aus profitiert, sie liegt in den letzten Umfragen zumindest wieder bei 5%.

Hier empören sich Leute über die FDP, die sie sowieso nie gewählt hätten. Die Wähler sind der FDP in den letzten 3 Jahren weggelaufen, weil die denen zu viele Rot-Grün-Projekte mitgemacht haben, nicht weil sie in der Koalition gebremst haben.

Ich verstehe den Zusammenhang zu meinem von dir zitierten Post nicht.

Zu deinem Post: Vielleicht hoffen die aber auch, dass Herr Lindner weg vom Fenster ist? Mal im Ernst, der vertritt doch keine echten Werte der traditionellen FDP, sondern nur sein eigenes Portemonnaie.

Zitat von aus SH

Ich verstehe den Zusammenhang zu meinem von dir zitierten Post nicht.

Hier ist offenbar die Erwartungshaltung, dass die FDP bei den Wahlen die Quittung für ihr so schreckliches Verhalten bekommt.

Das halte ich für Wunschdenken.

(Dass die FDP erst mal wieder gesichert über 5% kommen muss, steht auf einem anderen Blatt, aber hier träumen ja einige davon, dass SPD und Grüne davon profitieren und jetzt endlich frei und ungebremst von der FDP gestalten können.)

Zitat von aus SH

Zu deinem Post: Vielleicht hoffen die aber auch, dass Herr Lindner weg vom Fenster ist? Mal im Ernst, der vertritt doch keine echten Werte der traditionellen FDP, sondern nur sein eigenes Portemonnaie.

Das würde ich auch hoffen, halte ich aber auch nicht für realistisch. Bei der FDP gibt es überhaupt keine Tendenzen weg von Lindner.

Und es wird gerne vergessen, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen zB die Schuldenbremse befürwortet, was als Verbohrtheit der FDP abgetan wird, entspricht dem Willen der Mehrheit der Bundesbürger.

Zitat von Moebius

Und es wird gerne vergessen, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen zB die Schuldenbremse befürwortet, was als Verbohrtheit der FDP abgetan wird, entspricht dem Willen der Mehrheit der Bundesbürger.

Das kann man so pauschal nicht sagen. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur können durchaus eine Mehrheit in der Bevölkerung finden: https://www.mdr.de/nachrichten…e-schuldenbremse-100.html.

Ganz davon abgesehen, dass der Tenor in der Wirtschaftswissenschaft anscheinend ist, dass die FDP mit dem Festhalten an der Schuldenbremse der Wirtschaft einen Bärendienst tut. 'Die Wirtschaft' steht auch keineswegs hinter der FDP, sondern schon eher hinter Habeck, der sein Ressort sehr vernünftig und verantwortungsvoll führt.

Zitat von Moebius

Stand jetzt ist die FDP die einzige Ampelpartei, die zumindest ansatzweise vom Ampel-Aus profitiert, sie liegt in den letzten Umfragen zumindest wieder bei 5%.

Das ist so auch nicht wahr. Die FDP bewegt sich unverändert höchstens bei fünf Prozent. Wenn ich es richtig sehe, hat die FDP lediglich bei Infratest Dimap im Vergleich zu vor dem Koalitionsbruch einen Prozentpunkt gewonnen. Dort haben aber auch die Grünen einen Prozentpunkt gewonnen. Die SPD blieb bei 16 Prozent: https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Ich bin mal gespannt, wie es bei den nächsten Befragungen aussieht, denn die Enthüllungen über das unverantwortliche und hinterhältige Verhalten der FDP wird ja jetzt erst journalistisch aufgedeckt. Nicht, dass man es sich nicht vorher denken konnte ...

Aber die FDP wird natürlich weiter gepudert von Springer, Döpfner und Co. Diese Allianz ist ja schon länger aufgedeckt worden. Da sieht man auch wieder, welche Interessen da verfolgt werden und wie perfide dort Geld in Macht umgewandelt wird, um Privilegien weiter auszubauen. Auch hier arbeiten wieder Libertäre und Superreiche Hand in Hand zusammen.