Und bis dahin könnten die Parteien sich mal kurz zusammenraufen und auf parteitaktische Spielereien verzichten.
Frommer Wunsch. Da finde ich eine schnelle Wahl realistischer.
Wahlen in Deutschland
-
-
Steht ja selbst dort. Dann sollen die Fristen verkürzt werden und Scholz gefälligst die Vertrauensfrage stellen. Es gibt nun wirklich wichtigeres als die Befindlichkeiten von Kleinstparteien, die eh nicht in den Bundestag einziehen.
Falls die vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten werden und neue "Kleinstparteien" keine Zeit finden, ihre Unterschriftslisten zu füllen, haben wir die nächsten "Neuwahlen" im Sommer, weil das Bundesverfassungsgericht die Wahl für ungültig erklärt. Wenn dadurch so lange Gesetzgebungs-Stillstand herrscht, kannst du den Wirtschaftsstandort Deutschland abhaken.
Es macht schon Sinn, das in geordneten Bahnen und regelkonform zu organisieren, auch wenn Merz lieber heute als morgen die Landschaft von Windrädern befreien und neue Atomkraftwerke installieren möchte. -
Ich will den Termin nicht nehmen, ich hätte gerne den 5. oder 12. Januar, damit wir vor Trump geregelte Verhältnisse haben. Frankreich war in der Lage innerhalb von 4 Wochen Neuwahlen zu organisieren und durchzuführen.
Ich bin genervt davon, dass (inzwischen nur noch die) SPD versucht, den Wahltermin in Salamitaktik wochenweise mit immer absurderen Argumenten nach hinten zu verhalten, offensichtlich in der Hoffnung, dass mehr Zeit eine höhere Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass Willi Brandt bis dahin irgendwie wie Jesus auferstanden ist und die Partei rettet.
Im Januar ist es einfach nicht zu bewerkstelligen. Der Vergleich mit Frankreich bringt auch nichts, denn weder gilt in Frankreich das Grundgesetz, noch das Bundeswahlgesetz noch herrscht dieselbe Demokratiekultur.
-
Steht ja selbst dort. Dann sollen die Fristen verkürzt werden und Scholz gefälligst die Vertrauensfrage stellen. Es gibt nun wirklich wichtigeres als die Befindlichkeiten von Kleinstparteien, die eh nicht in den Bundestag einziehen.
Parteien haben ein Recht auf gleiche Chancen. Was du forderst ist eine Wahl, die im Herbst 2025 wiederholt werden müsste.
-
Im Januar ist es einfach nicht zu bewerkstelligen. Der Vergleich mit Frankreich bringt auch nichts, denn weder gilt in Frankreich das Grundgesetz, noch das Bundeswahlgesetz noch herrscht dieselbe Demokratiekultur.
Danke.
Und mir wäre sehr daran gelegen, EGAL wie die Wahl ausfällt
, dass am Ende auch der Wille des Volkes umgesetzt wird, und nicht - wie in Frankreich passiert - ein allmächtiger Präsident den PremierMinistre / Bundeskanzler aus seiner Reihe bestimmt, obwohl andere Parteien die Wahl gewonnen haben.
Also: Birnen und (faule) Äpfel. -
Es gibt nun wirklich wichtigeres als die Befindlichkeiten von Kleinstparteien, die eh nicht in den Bundestag einziehen.
Mein Vorschlag: Die FDP ruft zu einem konstruktiven Mißtrauensvotum im Bundestag auf und schlägt als neuen Kanzler Friedrich Merz vor. Dieser stellt sein Wahlprogramm vor, das sehr kurz ist, nämlich schnellstmögliche Neuwahlen. Anschließend wird er von allen außer rot/grün gewählt. So lief das 1982 ja auch schon ab, als Helmut Schmidt von Helmut Kohl abgelöst wurde. Merz wäre so bereits am nächsten Sitzungstag Kanzler. Anschließend stellt er selber die Vertrauensfrage, bei der er natürlich unterliegt, weil Linke, Grüne, SPD, … natürlich keinen Kanzler Merz wollen.
Aber so hätten wir wenigstens schnelle Neuwahlen und die SPD wäre mit ihrer aktuellen Hinhaltetaktik gescheitert.
-
Mein Vorschlag: Die FDP ruft zu einem konstruktiven Mißtrauensvotum im Bundestag auf und schlägt als neuen Kanzler Friedrich Merz vor. Dieser stellt sein Wahlprogramm vor, das sehr kurz ist, nämlich schnellstmögliche Neuwahlen. Anschließend wird er von allen außer rot/grün gewählt. So lief das 1982 ja auch schon ab, als Helmut Schmidt von Helmut Kohl abgelöst wurde. Merz wäre so bereits am nächsten Sitzungstag Kanzler. Anschließend stellt er selber die Vertrauensfrage, bei der er natürlich unterliegt, weil Linke, Grüne, SPD, … natürlich keinen Kanzler Merz wollen.
Aber so hätten wir wenigstens schnelle Neuwahlen und die SPD wäre mit ihrer aktuellen Hinhaltetaktik gescheitert.
Ich glaube nicht, dass das funktionieren wird. Der Bundespräsident ist sehr negativ einer Parlamentsauflösung gegenüber eingestellt. Wenn Merz eine Mehrheit findet, um zum Kanzler gewählt zu werden, dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass Steinmeier eine falsche Vertrauensfrage nicht als Grund zur Parlamentsauflösung akzeptieren wird.
Außerdem sagte Merz ja bereits, dass er eine Wahl mit Stimmen der AfD nicht annehmen würde.
-
Wenn Merz eine Mehrheit findet, um zum Kanzler gewählt zu werden, dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass Steinmeier eine falsche Vertrauensfrage nicht als Grund zur Parlamentsauflösung akzeptieren wird.
Gerhard Schröder hat sich auch der „falschen“ Vertrauensfrage bedient.
-
Gerhard Schröder hat sich auch der „falschen“ Vertrauensfrage bedient.
Ja, und der Bundespräsident damals hieß nicht Steinmeier.
-
Wenn Leute keine Briefwahl machen wollen [...] wäre das ein großes Problem in meinen Augen.
Wenn sie nicht wollen, wollen sie nicht. Trotz kann man nicht durch Planung verhindern.
Ich finde insgesamt den Wahltermin keine große Thematik. Es geht hier um ein paar Wochen hin oder eher. Dadurch fällt die Zeit nach der Wahl, in der alle gespannt auf die Koalitionsverhandlungen starren und deshalb nichts passiert, auch nicht kürzer aus.
-
Anschließend wird er von allen außer rot/grün gewählt.
Einschließlich der AfD? Ja, da warten die drauf.
Anschließend stellt er selber die Vertrauensfrage, bei der er natürlich unterliegt, weil Linke, Grüne, SPD, … natürlich keinen Kanzler Merz wollen.
Weshalb er aber vorher eine Mehrheit findet? Klingt total realistisch.
-
Außerdem sagte Merz ja bereits, dass er eine Wahl mit Stimmen der AfD nicht annehmen würde.
warten wir mal ab, was er macht, wenn es dazu kommt. Die Macht lockt dann doch.
-
Was hat das damit zu tun? Selbst auf dem letzten Dorf ist das Wahlbüro fußläufig erreichbar
Es gibt Menschen, die nur einen winzigen Anlass benötigen, nicht hinzugehen.
-
Es gibt Menschen, die nur einen winzigen Anlass benötigen, nicht hinzugehen.
Dann bleiben sie halt weg. Es gibt ein Wahlrecht, keine -pflicht. Wem's nicht wichtig ist, dem ist's nicht wichtig.
-
Mein Vorschlag: Die FDP ruft zu einem konstruktiven Mißtrauensvotum im Bundestag auf und schlägt als neuen Kanzler Friedrich Merz vor. Dieser stellt sein Wahlprogramm vor, das sehr kurz ist, nämlich schnellstmögliche Neuwahlen. Anschließend wird er von allen außer rot/grün gewählt.
Das ginge nur mit der Gnade der AfD. Durch den Unvereinbarkeitsbeschluss - und die "Folgekosten" für die CDU ist das ausgeschlossen.
-
Thema Karneval und irgendwelche Feierlichkeiten.
Das Problem ist nicht die Bedeutung von Karneval, geht mir auch am Popo vorbei. Das wesentliche Problem ist die Belegung von Räumlichkeiten zu diesem Zeitpunkt. Viele der Wahllokale sind dann nämlich schon anderweitig unter Vertrag. Ein Vertragsbruch würde Vertragsstrafen nach sich ziehen, da ja schon Künstler usw. vertraglich verpflichtet wurden. Um derartige Überschneidungen zu vermeiden, sollten man hier etwas vorsichtig agieren. Insoweit sollte man vielleicht die Bedenken der Bundeswahlleiterin auch ernst nehmen.
-
-
Thema Karneval und irgendwelche Feierlichkeiten.
Das Problem ist nicht die Bedeutung von Karneval, geht mir auch am Popo vorbei. Das wesentliche Problem ist die Belegung von Räumlichkeiten zu diesem Zeitpunkt. Viele der Wahllokale sind dann nämlich schon anderweitig unter Vertrag. Ein Vertragsbruch würde Vertragsstrafen nach sich ziehen, da ja schon Künstler usw. vertraglich verpflichtet wurden. Um derartige Überschneidungen zu vermeiden, sollten man hier etwas vorsichtig agieren. Insoweit sollte man vielleicht die Bedenken der Bundeswahlleiterin auch ernst nehmen.
... und man sollte auch bedenken, aber da kommen "wir" nicht mehr raus..., es bedeutet, alle vier Jahren Wahlkampf in der Weihnachts- und närrischen Zeit.
Vielleicht hoffen wir auf bald erneute Wahlen im Herbst? -
Upps, das hatte ich noch gar nicht auf dem Schirm. Aber stimmt.
-
Als jemand, die mit Karneval so überhaupt nichts am Hut hat und in deren Gegend er auch nur eine sehr geringfügige Rolle spielt, wäre ich nie auf die Idee gekommen, dass Karneval ein Hinderungsgrund für die Leute sein könnte, wählen zu gehen. Interessanter Aspekt!
Das wesentliche Problem ist die Belegung von Räumlichkeiten zu diesem Zeitpunkt. Viele der Wahllokale sind dann nämlich schon anderweitig unter Vertrag.
Auch das finde ich interessant zu lesen. Ich kenne es aus meiner Region so, dass sich Wahllokale nur selten in Privatgebäuden befinden (manchmal in Dorfgaststätten o, ä.), sondern meist in öffentlichen Gebäuden (Schulen, Feuerwehrhäuser, Dorfgemeinschafts-/Bürgerhäuser, Schützenheime, Gemeindehäuser, Turnhallen, hier in der Stadt in der Gemeindeunfallversicherung und einem Landesinstitut,...) untergebracht sind. Das scheint ja in anderen Regionen anders zu sein.
