Wahlen in Deutschland

  • Wer's lesen kann:


    https://www.zeit.de/politik/20…riefwahl-verfassungsrecht


    Besonders ärgerlich an der Stelle, dass die meisten Stimmen von Auslandsdeutschen Akademikerstimmen sein dürften, die nicht bei der AfD landen. Heidelberg und Dossenheim hat wie erwähnt vorbildlich funktioniert, aber halt ins benachbarte Ausland.

  • Wer's lesen kann:


    https://www.zeit.de/politik/20…riefwahl-verfassungsrecht


    Besonders ärgerlich an der Stelle, dass die meisten Stimmen von Auslandsdeutschen Akademikerstimmen sein dürften, die nicht bei der AfD landen. Heidelberg und Dossenheim hat wie erwähnt vorbildlich funktioniert, aber halt ins benachbarte Ausland.

    Wer wollte noch mal so ganz schnell Neuwahlen? Und wer hatte Bedenken? Ich hoffe, die klagen alle.

  • Wer's lesen kann:


    https://www.zeit.de/politik/20…riefwahl-verfassungsrecht


    Besonders ärgerlich an der Stelle, dass die meisten Stimmen von Auslandsdeutschen Akademikerstimmen sein dürften, die nicht bei der AfD landen. Heidelberg und Dossenheim hat wie erwähnt vorbildlich funktioniert, aber halt ins benachbarte Ausland.

    Ich sehe es zwiegespalten. Einerseits die Geschichte mit den Stimmen für die AfD, klar. Aber andererseits (und das ist ein ganz großes ABER) haben wir uns doch immer darüber aufgeregt, dass die Auslandstürken hier aus Deutschland raus Erdogan wählen und die Einheimischen in der Türkei dann diese Wahl ertragen müssen.


    Wir haben jetzt den umgekehrten Fall. So gesehen ist es sogar gut, dass die überwiegende Anzahl der Auslandsstimmen wohl nicht rechtzeitig ankommen wird. So wählen nur diejendigen, die das Ergebnis der Wahl nachher auch wirklich betrifft, und eben keine Auslandsdeutschen, die sich eh ein Ei auf das Ergebnis pellen können.

  • Ich sehe es zwiegespalten. Einerseits die Geschichte mit den Stimmen für die AfD, klar. Aber andererseits (und das ist ein ganz großes ABER) haben wir uns doch immer darüber aufgeregt, dass die Auslandstürken hier aus Deutschland raus Erdogan wählen und die Einheimischen in der Türkei dann diese Wahl ertragen müssen.


    Wir haben jetzt den umgekehrten Fall. So gesehen ist es sogar gut, dass die überwiegende Anzahl der Auslandsstimmen wohl nicht rechtzeitig ankommen wird. So wählen nur diejendigen, die das Ergebnis der Wahl nachher auch wirklich betrifft, und eben keine Auslandsdeutschen, die sich eh ein Ei auf das Ergebnis pellen können.

    Ich rege mich nur über Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft auf, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und mit ihrer alten Heimat nichts mehr zu tun haben, aber an den Wahlen dort Teilnehmen.

    Wie sieht es denn bei den sog. Auslandsdeutschen aus? Ist die Situation denn wirklich genauso?

  • Ich sehe es zwiegespalten. Einerseits die Geschichte mit den Stimmen für die AfD, klar. Aber andererseits (und das ist ein ganz großes ABER) haben wir uns doch immer darüber aufgeregt, dass die Auslandstürken hier aus Deutschland raus Erdogan wählen und die Einheimischen in der Türkei dann diese Wahl ertragen müssen.


    Wir haben jetzt den umgekehrten Fall. So gesehen ist es sogar gut, dass die überwiegende Anzahl der Auslandsstimmen wohl nicht rechtzeitig ankommen wird. So wählen nur diejendigen, die das Ergebnis der Wahl nachher auch wirklich betrifft, und eben keine Auslandsdeutschen, die sich eh ein Ei auf das Ergebnis pellen können.

    Was ist denn das für eine Rechtsauffassung?

  • die das Ergebnis der Wahl nachher auch wirklich betrifft, und eben keine Auslandsdeutschen, die sich eh ein Ei auf das Ergebnis pellen können

    Das ist frech. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hängen wesentlich davon ab, wer in Berlin regiert.

  • Ich sehe es zwiegespalten. Einerseits die Geschichte mit den Stimmen für die AfD, klar. Aber andererseits (und das ist ein ganz großes ABER) haben wir uns doch immer darüber aufgeregt, dass die Auslandstürken hier aus Deutschland raus Erdogan wählen und die Einheimischen in der Türkei dann diese Wahl ertragen müssen.


    Wir haben jetzt den umgekehrten Fall. So gesehen ist es sogar gut, dass die überwiegende Anzahl der Auslandsstimmen wohl nicht rechtzeitig ankommen wird. So wählen nur diejendigen, die das Ergebnis der Wahl nachher auch wirklich betrifft, und eben keine Auslandsdeutschen, die sich eh ein Ei auf das Ergebnis pellen können.

    Was für ein großer Bullshit. Man kann ja dafür sein, dass Auslandsdeutsche nicht wahlberechtigt sein sollten. Aber die momentane Rechtslage ist eine andere und eine so große und wirklich auch für die Demokratie problematische Grundrechtsverletzung gut zu finden, weil sie den eigenen Standpunkt trifft, finde ich wirklich dumm.

  • Du kennst das doch, immer wenn der Dax ne Magen Darm Verstimmung hat und sich in seinen Bau zurück zieht dann hat die German Angst Hochkonjunktur. Vier Wochen später erzählt der gleiche Clown welche Aufholjagd der DAX doch hinter sich hat.😂🤷

    Hier einige Indikatoren, die mir persönlich schon Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Das ist nicht nur eine Phase. Deutschland hat ernste Standortprobleme. Dazu kommen außerdem die demographische Krise, hohe Energiepreise, explodierende Sozialkosten, erodierende Bildungssysteme ...

    Der Abstieg, den wir gerade erleben, ist nur der Anfang.


  • Das ist ärgerlich.

    Und noch ärgerlicher ist, dass es absehbar war, aber die Warnungen damals von der CDU als Verzögerungstaktik geframed wurden.

    Wobei meines Erachtens nach auch ein späterer Wahltermin daran nichts geändert hätte, da die Fristen gleich bleiben. Und man kann eben keine Wahlzettel drucken, bis nicht die Kandidaten feststehen. Es braucht hier einfach eine Reform, die mehr Zeit gibt und die Fristen etwas ausweitet, aber auch die Möglichkeit in den Botschaften und Konsulaten zu wählen (ich kenne durchaus die Problematik mit dem Wahlgeheimnis, die lässt sich aber schnell lösen).

    Wer wollte noch mal so ganz schnell Neuwahlen? Und wer hatte Bedenken? Ich hoffe, die klagen alle.

    Auf Klagen hoffe ich auch. Aber wahrscheinlich bleiben die ohne Folgen. Das Grundgesetz sieht keine Briefwahlmöglichkeit vor, ein harter Grundrechtsverstoß dürfte nicht vorliegen.

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    • Offizieller Beitrag

    Wobei meines Erachtens nach auch ein späterer Wahltermin daran nichts geändert hätte, da die Fristen gleich bleiben.

    Stimmt schon, aber man kann die Vorbereitungen besser anlaufen lassen, u.a. weil die Weihnachtsferien nicht dazwischen kamen.


    ich stimme dir da aber zu - die Fristen bei einer Vertrauensfrage sind generell zu eng gesteckt.

  • Hier einige Indikatoren, die mir persönlich schon Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Das ist nicht nur eine Phase. Deutschland hat ernste Standortprobleme. Dazu kommen außerdem die demographische Krise, hohe Energiepreise, explodierende Sozialkosten, erodierende Bildungssysteme ...

    Der Abstieg, den wir gerade erleben, ist nur der Anfang.

    Die Arbeitslosenzahlen sind vor allem durch Flüchtlinge aus der Ukraine in die Höhe gegangen. Leider werden hier Qualifikationen oft nicht anerkannt - oder die Verfahren ziehen sich lange hin.

    Zu den Insolvenzen:
    Die Insolvenzen sorgen ständig für fette Schlagzeilen. Auch die Klagen der Wirtschaft. Ist dir schon mal aufgefallen, dass diese Klagen immer zeitgleich mit Tarifverhandlungen erscheinen? Derzeit verlangt Verdi mehr Gehalt. Du kannst dich darauf verlassen: Sobald im April die Quartalszahlen der Unternehmen veröffentlicht werden und es um Aktienkurse und Dividenden geht, sehen die Zahlen plötzlich wieder rosiger aus.

    Heute erscheint in unserer Tageszeitung eine kleine, unscheinbare Randnotiz

    Zitat

    ".. Trotz der anhaltenden Stagnation sehen viele Menschen in Deutschland wirtschaftliche Chancen. Im vergangenen Jahr wurden 120.900 Betriebe von größerer wirtschaftlicher Bedeutung gegründet. Das sind 2,1% mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Zwar wurden auch 99.200 Betriebe dieser Kategorie eingestellt, was eine Zunahme von 2,7% bedeutet. Dennoch bleibt die Zahl der Gründungen weiterhin deutlich über den Aufgaben."

    Nun - nicht jeder kann Unternehmer. Dass Betriebe schließen liegt nicht hauptsächlich an den "Rahmenbedingungen". Es ist oft auch eine Folge falscher Entscheidungen.

    Ich kenne z.B. eine Frau, die ein kleines Kindermode-Geschäft gegründet hatte. Sie war damit sehr erfolgreich, das Geschäft florierte und es gab zahlreiche Stammkunden. Dann stellte sie zwei Verkäuferinnen ein und zog sich aus dem aktiven Verkaufsprozess zurück. Nach einem Jahr musste sie das Geschäft schließen. Während sie zuvor aktive und freundliche Beratung der Kunden praktiziert hatte, fühlten sich die Verkäuferinnen nur für das Auffüllen der Regale und für das Bedienen der Kasse zuständig. Das ging schief. Unternehmer heißen so, weil sie etwas aktiv unternehmen.


    Wer ständig schwarz sieht, erlebt sein blaues "Wunder".

    «Wissen – das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn man es teilt.» (Marie von Ebner-Eschenbach)
    Meine Beiträge können Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten

  • Subjektiv finde ich es auch extrem fragwürdig in einem Land zu wählen, in dem man nicht lebt und wo man die Konsequenzen seiner Stimme nicht selbst tragen muss. Gehört imo abgeschafft. Solange es allerdings rechtlich so vorgesehen ist, muss auch sichergestellt werden, dass die Stimmen rechtzeitig ankommen und mitzählen.



    @Maylin85

    Du hast die Jahreszahlen beachtet? Der Start liegt in den Nachkriegsjahren in den Zeiten des Wiederaufbaus.
    Seit 1991 liegt der Durchschnitt zwischen 0,9 - 1,7 % Wachstum. Auch nach 2020 liegt die Wachstumsrate durchschnittlich im positiven Bereich.

    Hab ich. Ändert nichts an einem sehr bedenklicheh Trend, der die verschlechterten Standortbedingungen spiegelt

  • und wo man die Konsequenzen seiner Stimme nicht selbst tragen muss

    Das stimmt ja eben nicht. Ich bin auf kommunaler Ebene und Landesebene nicht stimmberechtigt aber berechtigtermassen auf Bundesebene. Wir leben in einer globalisierten Welt. Auch den Türken, die in Deutschland wählen, geht es schlussendlich darum, die türkische Politik international zu stärken.

  • Das stimmt ja eben nicht. Ich bin auf kommunaler Ebene und Landesebene nicht stimmberechtigt aber berechtigtermassen auf Bundesebene. Wir leben in einer globalisierten Welt. Auch den Türken, die in Deutschland wählen, geht es schlussendlich darum, die türkische Politik international zu stärken.

    Inwiefern betrifft dich unmittelbar die Bundespolitik?


    Ich finde es richtig, dass z.B. Auslandsstudenten oder Expats wählen, die nicht dauerhaft im Ausland bleiben möchten. Wer seinen Lebensmittelpunkt aber auf lange Sicht verlegt hat, muss meines Erachtens politisch nicht mitmischen dürfen.

  • Das ist frech. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hängen wesentlich davon ab, wer in Berlin regiert.

    Meinst du das? Das gilt ja für jede Art bilateraler Beziehungen. Nach der Argumentation müsste jeder überall wählen dürfen..

  • Äh... Nein? Ich habe einen deutschen Pass und der einzige Nutzen davon ist das Stimmrecht bei der Bundestagswahl. Ich lebe in einer Region, deren wirtschaftlicher Erfolg übermässig von den diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland abhängt. Ich nutze den deutschen ÖV, ich zahle Beiträge in einem deutschen Sportverein, wir nutzen als Schule kulturelle Angebote in Deutschland. Die Schweiz ist nicht in der EU, mit mir zusammen studieren aber etwa 30 % junge Menschen aus Deutschland an einer schweizer Universität. Eine AfD ist alledem mehr als feindlich gegenüber gestellt, natürlich habe ich keinerlei Interesse daran, dass die in Berlin irgendwas zu sagen haben.

  • Es ist auch völlig in Ordnung, dass du dein Recht auf Stimmangabe wahrnimmst. Du hast ja nunmal eins.


    Dennoch ist die Tatsache, dass die Politik im Nachbarland auch die eigene Region betrifft, ja Lebenswirklichkeit für sehr viele Menschen in Grenzregionen, die eben trotzdem kein Stimmrecht dort haben. Wozu auch. Ich persönlich finde eine Stimme aus der Schweiz für die Grünen genauso verzichtbar wie die Stimme irgendeines in Paraguay lebenden Schwurblers für die AfD - beide müssen deren Politik nicht unmittelbar direkt ausbaden, sondern werden höchstens sekundär tangiert. Ist aber letztlich auch egal, weil man meine Ansicht dazu ja nicht teilen muss und meines Wissens nach niemand die aktuelle Rechtsregelung in Frage stellt.

  • und meines Wissens nach niemand die aktuelle Rechtsregelung in Frage stellt

    Doch sicher stellt eine AfD das geltende Recht an der Stelle infrage. Die spricht sich für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Damit könnte ich leben. Noch habe ich aber einen deutschen Pass und mache von meinem Stimmrecht Gebrauch.

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